(openPR) 18. Februar 2004 - Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Die zentrale Herausforderung für die Politik in Deutschland ist und bleibt es, mehr legale Beschäftigung zu schaffen. Die Bundesregierung betreibt deshalb eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumschancen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zurückzudrängen, um wieder mehr Raum für legale Arbeit zu schaffen. Diesem Ziel dient der heute durch das Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf.
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist keine neue Aufgabe; sie gewinnt aber beständig an Bedeutung. Inzwischen belegen wissenschaftliche Studien, dass das Volumen der Schattenwirtschaft in Deutschland eine Größenordnung von rund 370 Mrd. EUR oder 17 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht hat. Dieser Trend in die Illegalität birgt erhebliche Gefahren. Schwarzarbeit schädigt gesetzestreue Unternehmer und Arbeitnehmer. Sie drängt die Betroffenen gerade in der Bauwirtschaft aus den Märkten. Schwarzarbeit verursacht zudem Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bei den Sozialversicherungen und dem Staat.
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für legale Beschäftigung muss daher durch weitere Schritte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ergänzt werden. So ergibt sich insgesamt eine differenzierte Strategie, die nach Meinung aller Experten beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Reduzierung der Schwarzarbeit ist. Der heute verabschiedete Gesetzentwurf beinhaltet vor diesem Hintergrund drei Kernelemente:
* Die Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Zoll zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit,
* die transparente Bündelung der Rechtsvorschriften zur Schwarzarbeit, wobei auch Regelungslücken geschlossen werden und
* eine Stärkung der Brücke in die Legalität gerade für den Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen. Hier sind die Minijobregelungen besonders wichtig.
Hauptadressat ist die gewerbsmäßige Schwarzarbeit, die in einigen Branchen ein gravierendes Ausmaß angenommen hat. Die Arbeitsbedingungen sind zudem für die Betroffenen häufig durch eine weitgehende, zum Teil sogar menschenverachtende Ausbeutung gekennzeichnet. Deshalb brauchen wir eine handlungsfähige Verwaltung, die sowohl personell, von ihren Prüfbefugnissen und Kontrollrechten als auch von der technischen Ausstattung in der Lage ist, der organisierten Kriminalität mit Erfolg entgegenzutreten. Hierzu werden die entsprechenden Dienststellen der Zollverwaltung weiterentwickelt.
Im Privatbereich soll vor allem das rechtmäßige Verhalten noch stärker gefördert werden. Es gibt bereits unbürokratische und einfache Möglichkeiten, um illegale Beschäftigungsverhältnisse - wie zum Beispiel bei Haushaltshilfen - zu legalisieren. Die Minijobregelungen - insbesondere das Haushaltsscheckverfahren sind mit der pauschalen Steuer- und Beitragspflicht ein sehr attraktives Angebot für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Hinblick auf Sozialversicherungs- und Steuerpflichten. Die bestehenden Möglichkeiten, Haushaltshilfen bei der Minijob-Zentrale anzumelden, sind einfach und kostengünstig.
Für die Verwandtschafts- und Nachbarschaftshilfe wird zudem festgelegt, dass Schwarzarbeit nur gegeben ist, wenn die Tätigkeit nachhaltig auf Gewinn gerichtet ist. Hier findet also keine Kriminalisierung von Bagatellfällen statt.
Die Regelungen im Zusammenhang mit der Erschleichung von Sozialleistungen werden präzisiert. Ein strafwürdiges Verhalten liegt vor, wenn vorsätzlich Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz rechtswidrig bezogen werden. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern schädigt unsere Gemeinschaft schwer. Weniger Schwarzarbeit ermöglicht auch niedrigere Steuersätze und Abgaben für alle Bürger und Unternehmen und damit mehr legale Beschäftigung. Alle können von weniger Schwarzarbeit profitieren! Es gilt: Illegal ist unsozial!
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