Bekämpfung der Schwarzarbeit - Gewinn für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

(openPR) 20. Februar 2004 – 157 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Wir begrüssen den Gesetzentwurf. Er ist jetzt eine runde Sache. Er konzentriert sich klar auf die Bereiche, vor allem das Baugewerbe, in denen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung den grössten Schaden anrichten und eine echte Gefahr für legale Arbeitsplätze darstellen. Hier entstehen massive Wettbewerbsverzerrungen, die gesetzestreü Betriebe in Bedrängnis bringen. Der Gesetzgeber muss dagegen hart einschreiten, besonders wichtig ist dabei die massive Aufstockung des Personals. Ohne eine Ausweitung der Kontrollen würden die Gesetzesänderungen weitgehend ins Leere laufen.

Verbesserungen am Gesetzentwurf sind vor allem auf den gezielten Vorstoss der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen. Schwarzarbeit in Privathaushalten wird nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Wir wollen Privathaushalte nicht kriminalisieren, stattdessen den bereits eingeschlagenen Weg einer besseren Hilfestellung und Entbürokratisierung fortsetzen.

Die CDU signalisiert jetzt Zustimmung. Das ist das Mindeste, was man erwarten kann, schliesslich hat sie in den letzten Jahren mehrmals vernünftige Vorschläge blockiert. Wir werden die CDU/CSU-Fraktion nicht aus der Verantwortung entlassen.