Erfolgreiche Arbeit des Zolls im Jahre 2003

(openPR) 27. Februar 2004 - Der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, stellte heute auf einer Pressekonferenz beim Zollamt Flughafen Köln/Bonn die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2003 vor.

Zu den Aufgaben und Erfolgen des Zolls erklärte der Bundesfinanzminister:

Aufgabenschwerpunkte der Zollverwaltung waren im vergangenen Jahr neben der Erhebung von Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern vor allem die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels, der Rauschgiftkriminalität und der Schwarzarbeit. In allen Bereichen kann eine überzeugende Bilanz gezogen werden. Die Beschäftigten des Zolls haben auch bei Wandel der Aufgabengebiete ihre hohe Leistungsfähigkeit bewiesen.

Im Folgenden die Ergebnisse in den wichtigsten Aufgabengebieten:

Erhebung von Abgaben:

Im Jahr 2003 nahm der Zoll rund 105 Mrd. Euro ein (+ 3,7 %). Das entsprach etwa der Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Die wichtigsten Einnahmen stammen mit rd. 66 Mrd. Euro aus den besonderen Verbrauchsteuern. Rund. 3 Mrd. Euro Zölle flossen als Einnahmen an die EU nach Brüssel.

Die beiden aufkommensstärksten Verbrauchsteuern sind die Mineralölsteuer mit rund 43,2 Mrd. Euro (+ 2,4 %) und die Tabaksteuer mit 14,1 Mrd. Euro (+ 2,2 %).

Bekämpfung der Schwarzarbeit:

Die Schwarzarbeit wurde im Jahre 2003 auf Seiten des Bundes noch gemeinsam vom Zoll und der Bundesanstalt für Arbeit bekämpft. Ab dem 1. Januar 2004 hat der Bund seine Zuständigkeit für die Bekämpfung der Schwarzarbeit bei der Zollverwaltung konzentriert. Dieser Einsatz des Zolls ist für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden von großer Bedeutung.

Der Zoll konzentriert seine Einsatzkräfte grundsätzlich auf schwere Fälle im gewerblichen Bereich, denen Straftaten mit großen Schadenssummen zugrunde liegen. Dies kommt unter anderem auch in der ermittelten Schadenssumme deutlich zum Ausdruck. Diese ist gegenüber dem Vorjahr von 191 Mio. Euro auf 348 Mio. Euro gestiegen. Das entspricht einer Steigerungsrate von 82 %.

Im Jahr 2003 hat der Zoll rund 80.000 Personenüberprüfungen an der Arbeitsstelle durchgeführt und die Geschäftsunterlagen bei 32.572 Arbeitgebern überprüft. Insgesamt wurden 9.837 Verfahren wegen einer Straftat und 1.233 Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit durchgeführt. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Verstöße gegen das Ausländergesetz, das Nichtabführen von Sozialversicherungsabgaben, Steuerhinterziehung und Betrug

Zigarettenschmuggel:

Der Zoll hat im vergangenen Jahr rund 399 Mio. Schmuggelzigaretten sichergestellt. Das waren 63 Mio. Stück oder 13,6 % weniger als im Vorjahr. Die Ursache dafür ist vor allem in einer angepassten langfristigen Strategie des Zollfahndungsdienstes zu sehen. Diese ist nicht mehr auf die Steigerung der Aufgriffe in Deutschland ausgerichtet, sondern versucht im Wege der internationalen Zusammenarbeit die organisierte Kriminalität sowie ihre Schmuggel- und Verteilerstrukturen zu zerschlagen. Gleichzeitig haben sich aber auch die Schmuggelrouten und -ziele der Zigarettentransporte verlagert. Hauptziel der Schmuggelaktivitäten ist Großbritannien, wo eine handelsübliche Packung Zigaretten aufgrund der Steuerbelastung mittlerweile über 7 Euro kostet. Etwa 50 % der in Deutschland sichergestellten Zigaretten waren für den britischen Markt bestimmt.

Rauschgiftkriminalität:

Der Zoll hat im Jahr 2003 erneut große Mengen an Drogen sichergestellt. Darunter befanden sich insgesamt 5,6 t Haschisch (+ 85 %) und 1,4 t Marihuana (- 74 %), 987 kg Kokain (+ 21 %), 422 kg Heroin (- 22 %) und 1,7 Mio. Ecstasy-Tabletten (- 10,5 %). Eine der Ursachen für die insgesamt hohen Aufgriffsmengen ist die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den amerikanischen Ermittlungsbehörden. Der größte Teil der in Deutschland sichergestellten Tabletten wird in den Niederlanden hergestellt und ist für den nordamerikanischen Markt bestimmt.

Vollstreckung:

Die Bundeszollverwaltung ist die Vollstreckungsbehörde für die öffentlich rechtlichen Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden. Sie hat im vergangenen Jahr wie schon im Jahre davor insgesamt 2,2 Mio. Vollstreckungsfälle bearbeitet und dabei 930 Mio. Euro beigetrieben. Das waren 165 Mio. Euro oder 21,6 % mehr als im Jahre zuvor.

Geldwäsche:

Zoll und Bundesgrenzschutz führen besondere und gezielte Kontrollen des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs durch. Dadurch sollen Gewinne aus schweren Straftaten aufgespürt und die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpft werden. Im vergangenen Jahr stellte der Zoll im Rahmen von Bargeldkontrollen verdächtige Zahlungsmittel in Höhe von 69,3 Mio. Euro (Vorjahr: 9,5 Mio. Euro) sicher und leitete 399 Bußgeldverfahren (Vorjahr: 735) wegen falscher oder unterlassener Anmeldung von meldepflichtigen Geldbeträgen ein. Dem Rückgang der eingeleiteten Bußgeldverfahren um 45 % steht eine Steigerung der sichergestellten Zahlungsmittel um 630 % gegenüber.

Marken- und Produktpiraterie:

Weiterhin auf dem Vormarsch sind die wirtschaftlichen Schäden, die von Marken- und Produktpiraten verursacht werden. Im Jahr 2002 hat der Zoll in 3.461 Fällen (+ 0,5 %) gefälschte Marken oder Produkte sichergestellt. Der Wert der sichergestellten gefälschten Waren stieg dabei von rd. 76 Mio. Euro auf 178 Mio. Euro. Das bedeutete eine Steigerungsrate von 134 %.

Bei den am häufigsten gefälschten Artikeln handelte es sich um Computer-Soft- und Hardware sowie Bild-, Ton- und Datenträger, die rund 51,66 % aller sichergestellten Fälschungen ausmachten.