Keine Fusion von Zoll und Polizei

(openPR) Innenminister lenkt Debatte auf notwendige Veränderungen innerhalb des Zolls zurück

Hilden, 09.02.2010: Auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hat sich Thomas de Maizière (CDU) zu Presseberichten über mögliche Verschmelzungen von Zoll, Bundespolizei und BKA geäußert. Eine Fusion von Zoll und Polizei sei nicht geplant. Man wolle aber die Sicherheitsarchitektur untersuchen und etwa prüfen, ob es Doppelarbeit gebe. Dies könne auch zu Veränderungen der betroffenen Behörden führen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Positionierung des Ministers. „Nun kann sich die Diskussion innerhalb des Zolls wieder auf die Verbesserung der dienstrechtlichen Situation der Kolleginnen und Kollegen in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereichen des Zolls konzentrieren. Statt einer von Vorurteilen, Hoffnung und Ängsten geprägten Debatte um das Für und Wider möglicher Behördenfusionen gilt es, den Zoll im Vollzugsbereich besser aufzustellen und zukünftig diesen unverzichtbaren Aufgaben mit einem neuen Selbstverständnis zu begegnen“, so Buckenhofer.

Mit dem Konzept für eine Bündelung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereiche des Zolls unter dem Dach des Zollkriminalamts sowie der Aufnahme der in diesem Behördenstrang eingesetzten Vollzugsbeamten in das Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG) verfolgt die GdP das Ziel, hinsichtlich des Eingangsamtes im mittleren Dienstes, der Gewährung der Polizeizulage, der Stellenobergrenzen für Beförderungsämter, der Heilfürsorge und der Lebensarbeitszeit Augenhöhe zwischen Vollzugskräften des Zolls und der Bundespolizei herzustellen. Gleichzeitig ließen sich mit wenigen Anpassungen rechtliche Lücken in der Frage der Eilzuständigkeiten und anderen wichtigen dienstlichen Bereichen schließen. „Im Mittelpunkt der Überlegungen muss der Mensch stehen. Der Abbau von eklatanten Benachteiligungen für die Beschäftigten in den Vollzugsbereichen muss Vorrang vor dem Erhalt längst überholter und untauglicher Behördenstrukturen haben. Sozialverträglichkeit spiegelt sich gerade auch in der formellen aber auch finanziellen Anerkennung der unübersehbaren Leistungen und in den beruflichen Perspektiven im Vollzugsdienst des Zolls wieder“, fordert Buckenhofer.