GdP: Kampf gegen Steuersünder endlich konsequent angehen

(openPR) Hilden. In der aktuellen Debatte um den erneuten Ankauf von Steuer-CDs wirft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die grundsätzliche Frage nach der Schaffung einer einsatzstarken Bundesfinanzpolizei auf. Nach Angaben der Gewerkschafter gibt es in europäischen Nachbarländern bereits erfolgreiche Modelle. So fahnden beispielsweise italienische Finanzpolizisten gezielt an der Grenze zur Schweiz nach Steuersündern.

„Während der italienische Finanzminister seiner straff organisierten Finanzpolizei den Auftrag erteilt, auf der Suche nach Steuersündern konsequent und gezielt unter den Lenkern von Luxuskarossen zu fahnden, wird in Deutschland schon der Begriff „Finanzpolizei“ von seinem deutschen Amtsbruder Dr. Wolfgang Schäuble und dessen Ministerialbürokraten aufs Schärfste bekämpft“, so Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Zoll. Im Gegenzug sei die Hauptaufgabe der deutschen Kolleginnen und Kollegen an der schweizer Grenze, Tausende von Ausfuhrkassenzetteln zu stempeln, damit in der Schweiz lebende Bürger vom deutschen Fiskus die Mehrwertsteuer erstattet bekommen.

„Dass deutsche Landesregierungen immer wieder von dubiosen Anbietern wertvolle CDs kaufen, um ihre Staatssäckel auf dem Weg der Repression zu füllen, kann sicherlich nicht schaden. Dennoch bleibt die Frage, warum keine der verantwortlichen Bundesregierungen der letzten zehn Jahre endlich das systemische Problem einer unzureichenden Verfolgung von Finanzdelikten in Angriff genommen hat“, so Buckenhofer weiter.

Die GdP fordert bereits seit Jahren die Umwandlung der Vollzugsdienste des Zolls zu einer effektiven Bundesfinanzpolizei, um dadurch der wachsenden Wirtschaft- und Finanzkriminalität sowie dem Schmuggel von Rauschgift, Zigaretten und anderen gewinnträchtigen Waren Einhalt zu gebieten. Das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium beharrt jedoch auf einer Definition des Zolls als reine Finanzbehörde, obwohl der Zoll mit seinen vollzugspolizeilichen Einheiten unverzichtbare Beiträge im Kampf gegen Terrorismus, Wirtschaft- und Finanzkriminalität und Schmuggel leistet.

Laut Gewerkschaft seien bislang die Führung, die Aufbauorganisation und die strategische Ausrichtung des Zolls für diese Aufgabe vollkommen ungeeignet. Mit viel zu wenig Personal, schlechterer Bezahlung, geringeren Fortkommensmöglichkeiten fristeten die Zöllner an den Grenzen und im Zollfahndungsdienst ein Schattendasein hinter ihren Kollegen von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Zum Vergleich: In Italien verrichten 68.000 Mitarbeiter in der Finanzpolizei ihren Dienst. In Deutschland gibt es gerade einmal mal ca. 15.000 Vollzugsbeamte im Zoll.

Für eine effektive und systematische Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist nach Meinung der GdP die Schaffung einer schlagkräftigen Bundesfinanzpolizei unerlässlich. Nur so könne Betrügern, Hinterziehern und Schmugglern vereint mit der Polizei das Handwerk gelegt werden.