(openPR) Bündnis für Regeln am Bau setzt stärkere Mindestlohn-Gewichtung bei öffentlicher Auftragsvergabe durch / Fast jeder 2. Bauarbeiter arbeitet schwarz
Berlin, 13.11.2009. Dem Berliner Bündnis für Regeln am Bau ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Schwarzarbeit am Bau gelungen: Durch die seit September geltende Vorlagepflicht einer Bescheinigung der zuständigen Sozialkasse können Betriebe fortan vor der öffentlichen Auftragsvergabe auf ihre Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit überprüft werden. Mindestlohn-Manipulationen werden so erschwert, der Kampf gegen Schwarzarbeit am Bau kann effektiver geführt werden. Das teilten die Bündnispartner heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.
Klaus Groth, Grundsatz-Angelegenheiten des öffentlichen Bauwesens, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin:
„Seit September stehen sozialkassenpflichtige Unternehmen in der Pflicht, eine Beitrags- und Meldebescheinigung der zuständigen Sozialkasse vorzulegen, um sich in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge Berlin und Brandenburg (ULV) eintragen zu lassen. Auf dieses Verzeichnis kann die öffentliche Hand bei der Auftragsvergabe zurückgreifen. Anhand dieses neuen Verfahrens können wir fortan sehen, wie viele Arbeitnehmer wie lange und mit welcher Qualifikation in dem jeweiligen Betrieb arbeiten, was enorm zu einer erhöhten Transparenz beiträgt. Neu ist zudem, dass sich auch nicht öffentliche Auftraggeber über die im ULV eingetragenen Unternehmen informieren können.“
Rainer Knerler, Regionalleiter Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Berlin-Brandenburg:
„Es ist bundesweit einmalig, dass sich Tarifvertragspartner wie hier in Berlin gemeinsam und nachhaltig gegen Schwarzarbeit am Bau engagieren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Berlin bislang noch nicht über ein entsprechendes Vergabegesetz verfügt, sind die Strukturen, die wir hier geschaffen haben, umso wichtiger. Denn nur durch ein möglichst engmaschiges Kontrollnetz ist es uns allen gemeinsam möglich, die Schwarzarbeit am Bau zurückzudrängen. Mit den völlig neuen Tarifverträgen (TV ZABB), die wir in Berlin vereinbaren konnten, haben wir nun ein effektives Mittel, um Mindestlohnunterschreitungen frühzeitig feststellen zu können und die Behörden in ihren Anstrengungen zur Eindämmung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu unterstützen.“
Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.:
„Berlin führt nach wie vor die Schwarzarbeiterstatistik bundesweit an, wenn man das Verhältnis der Schwarzarbeit am BIP berücksichtigt: Während in ganz Deutschland die Schwarzarbeit auf 14,6 Prozent des BIP beziffert wird, beläuft sich die Quote in Berlin auf rund 22 Prozent. Davon entfallen allein 38 Prozent auf das Baugewerbe. Das heißt: Fast jeder zweite Bauarbeiter arbeitet schwarz. Das ist Grund genug für uns Bündnispartner, in enger Zusammenarbeit weiterhin gegen die Schwarzarbeit am Bau vorzugehen. Mit unseren Baustellenläufern tragen wir als Fachgemeinschaft Bau zusätzlich zum Kampf gegen Schwarzarbeit bei: Diese melden verdächtige Baustellen an den Zoll, der dann im konkreten Verdachtsfall die Ermittlungen einleitet. Im Jahr 2009 konnten so bis zum 30. September bereits 225 Baustellen überprüft werden. Nimmt der Zoll die Ermittlungen auf, liegt die Erfolgsquote bei nahezu 100 Prozent.“
Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e.V.:
„Berlin hat bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit eine Vorreiterrolle in Deutschland übernommen. Heute kann man sagen, dass sich das Zusammenwirken von öffentlicher Hand und aller Bautarifparteien in Berlin bewährt hat und Früchte trägt. Unser System versetzt uns in die Lage, die Schwarzarbeit am Bau effizient und effektiv überall dort zu erkennen und zu bekämpfen, wo es bisher nicht möglich war.“
Schwarzarbeit in Deutschland steigt wieder
Aufgrund der Wirtschaftskrise nimmt die Schwarzarbeit in Deutschland wieder zu. Der renommierte Volkswirtschaftler Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz beziffert den Anteil der Schwarzarbeit am deutschen BIP für 2009 auf rund 14,6 Prozent. Das entspricht einer Größe von knapp 352 Mrd. Euro. Tendenz: steigend. Damit liegt Deutschland im Vergleich der OECD-Länder auf Platz neun. Spitzenreiter bei der Schwarzarbeit ist die Baubranche, auf die rund 38 Prozent der Schattenwirtschaft entfällt. Nach dem „Elften Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung“ ist vor allem die Anzahl sozialversicherungsrechtlicher Verstöße um über 50 Prozent auf rund 238.000 Verstöße angestiegen.
