GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Für die Anleger des Modeherstellers Laurèl GmbH könnte es teuer werden. Sie sollen massiven Einschnitten bei den Anleihebedingungen zustimmen und unterm Strich viel Geld verlieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im November 2012 hatte die Laurèl GmbH eine Mittelstandsanleihe (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)mit einem Emissionsvolumen von 20 Millionen Euro und einer Laufzeit bis 2017 begeben (ISIN…

Die Zeichen stehen auf Verkauf. Dies ist ein Ergebnis der Gläubigerversammlung der insolventen Magellan Maritime Services GmbH. Eine endgültige Entscheidung gibt es allerdings noch nicht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vieles deutet darauf hin, dass die Container der insolventen Magellan Maritime Services verkauft werden. Dies ist ein Ergebnis der ersten Gläubigerversammlung, die am 18. Oktober in Hamburg stattfand. Weiterhin beschloss die Versamml…

Werbung mit Garantie kann irreführend sein, wenn die Garantiezusage an weitere Bedingungen geknüpft ist, die für den Verbraucher aber nur schwer ersichtlich sind. Das hat das LG Frankfurt entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Oktober 2015 klare Vorgaben an die sog. Blickfangwerbung formuliert (Az.: I ZR 260/14). So stellten die Karlsruher Richter klar, dass Unternehmen, die in ihrer Werbung (…

Unklar formulierte Testamente führen immer wieder zu Streitigkeiten unter den Erben. Das gilt auch dann, wenn nur ein Teil des Nachlasses im Testament ausdrücklich geregelt ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sind die letztwilligen Verfügungen in einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)nicht eindeutig und zweifelsfrei formuliert, kann das immer wie zu Streitigkeiten unter den Erben führen und unte…

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er das Recht auf eine sechswöchige Entgeltfortzahlung. Erkrankt er in diesem Zeitraum erneut, hat das keine Verlängerung dieser Frist zur Folge. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)muss der Arbeitgeber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer sechs Wochen lang den Lohn fortzahlen. Mit Ablauf dieser sechs Wochen erlischt …

Der geschlossene Immobilienfonds Lloyd Fonds Holland II konnte die Erwartungen der Anleger bisher nicht erfüllen. Eine Wende zum Besseren ist wohl nicht zu erwarten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Erfolgsgeschichte hat der geschlossene Immobilienfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/immobilienfonds.html)Lloyd Fonds Holland II seit seiner Auflage im Jahr 2009 nicht geschrieben. Die Fondsgesellschaft beteiligte sich an…

Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit ebnen. Wer dabei auf kompetente Hilfe verzichtet, riskiert allerdings, dass die Selbstanzeige fehlschlägt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)ist für Steuersünder der einzig gangbare Weg, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und einer Strafverfolgung und …

Wirtschaftliche Schwierigkeiten beim Immobilienfonds Lloyd Fonds Holland I sind nicht neu. Anleger sollten beachten, dass mögliche Schadensersatzansprüche demnächst verjähren könnten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Anlegern des geschlossenen Immobilienfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/immobilienfonds.html)Lloyd Fonds Holland I läuft die Zeit davon. Vor einigen Wochen waren sie bereits aufgefordert worden, einen unlimi…

Die Euro Grundinvest Gruppe teilt mit, dass für vier EGI-Gründungs- bzw. Managementgesellschaften Insolvenzanträge gestellt wurden. Die Fondsgesellschaften sind nicht betroffen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die Geschäftsführung der Euro Grundinvest Gruppe am 12. Oktober mitteilte, wurden für vier Gründungs- bzw. Managementgesellschaften der EGI-Fonds Insolvenzanträge gestellt. Dabei handelt es sich um folgende vier Gesellschaften: -OVT Odeon…

Unverheiratete Paare sollten in der Nachlassplanung besonders vorausschauend sein. Denn ohne Erbvertrag (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)oder Testament gilt die gesetzliche Erbfolge und dann geht der Partner leer aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Was früher noch geringschätzend als "wilde Ehe" bezeichnet wurde, ist heute eine gesellschaftlich anerkannte Form des Zusammenlebens. Viele Paare verzichten heu…

Die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG ist zahlungsunfähig. Das zuständige Amtsgericht Bersenbrück gab dem Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung statt (Az.: 9 IN 62/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bettwarenhersteller Gebr. Sanders hatte bereits zuvor Antrag auf Einleitung eines Schutzschirmverfahrens gestellt. Dieses Verfahren steht Unternehmen zur Verfügung, die sich zwar in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden aber noch zahl…

Für die Anleger der insolventen German Pellets GmbH bleibt nicht viel Geld übrig. Im Insolvenzverfahren drohen sie so gut wie leer auszugehen. Es steht kaum noch Insolvenzmasse zur Verfügung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Keine guten Nachrichten hatte jetzt die Insolvenzverwalterin für die Anleger der German Pellets GmbH (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/german-pellets-gmbh.html) bei der Vorstellung des offiziellen…

Ein Vermächtnis ist nicht mit einer Erbschaft zu verwechseln. Der Vermächtnisnehmer erhält zwar einen bestimmten Teil aus dem Nachlass, wird dadurch aber nicht zum Erben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vermächtnis und Erbschaft werden fälschlicherweise oft gleichgesetzt. Tatsächlich gibt es große Unterschiede zwischen einem Vermächtnis und einer Erbschaft und auch ganz unterschiedliche rechtliche Konsequenzen. Um Erbe zu werden, muss der Erblasser…

Für die Anleger stand die Beteiligung an dem Fonds HCI Deepsea Oil Explorer von Anfang an unter keinem guten Stern. Es besteht aber die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Seit Sommer 2008 konnten sich die Anleger an dem geschlossenen Fonds HCI Deepsea Oil Explorer mit einer Mindestsumme von 15.000 US-Dollar beteiligen. Die Fondsgesellschaft investierte in eine mobile Tiefsee-Halbtaucher-Plattform …

Versicherungsantrag und Versicherungsschein stimmen nicht immer inhaltlich überein. Bevorzugt die Abweichung den Versicherungsnehmer, ist laut BGH der Versicherungsschein maßgeblich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Weicht der Versicherungsschein inhaltlich vom Versicherungsantrag zu Gunsten des Versicherungsnehmers ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins…

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Nahrungsergänzungsmitteln kann gegen die Health-Claims-Verordnung verstoßen und damit unzulässig sein. Das hat der BGH entschieden (I ZR 81/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Werden Nahrungsergänzungsmittel mit Aussagen wie "Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel" oder Kapseln halten das Herz "bei guter Laune" beworben, kann diese Werbung (http://www.grprainer.com…

Was mit einer ausbleibenden Zinszahlung begann, kann für die Anleger der Enterprise Holdings zu hohen finanziellen Verlusten führen. Mit weiteren Auszahlungen ist kaum noch zu rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Versicherungsanbieter Enterprise Holdings ist insolvent. Für die Anleger der beiden Mittelstandsanleihen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)bedeutet dies, dass keine weiteren Auszahl…

Beim Verdacht auf Steuerhinterziehung sind Hausdurchsuchungen legal. Selbst wenn der Verdacht aufgrund illegal beschaffter Bankdaten besteht. Steuersünder können aber eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grünes Licht für die Steuerfahndung gab es jetzt quasi von oberster Stelle. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 6. Oktober entschied, dürfen Steuerfahnder ihre Ermittlungen auch auf illegal beschaffte Bankdat…

Streit kommt in den besten Familien vor und auch unter Gesellschaftern einer GmbH. Dabei greift die Treuepflicht eines Gesellschafters nicht in jedem Fall, wie ein Urteil des OLG München zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesellschafter können ihr Stimmrecht frei ausüben. Dieser Grundsatz ist bei einer GmbH (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gmbh.html)jedoch durch § 47 Abs. 4 GmbHG und durch die gesellschaftsrechtliche …

Wenn viele Arbeitnehmer eines Unternehmens gleichzeitig erkranken, kann das für den Betrieb problematisch sein. Ist die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht, drohen aber arbeitsrechtliche Konsequenzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Melden sich viele Arbeitnehmer eines Unternehmens gleichzeitig krank, kann das den Betrieb mehr oder weniger lahmlegen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber nach dem Arbeitsrecht (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/a…