GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber in der Vergangenheit vorgenommene freiwillige Zusatzzahlungen für die Zukunft einstellen kann, hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (5 Sa 54/12) beschäftigt. Vorliegend ging es insbesondere um die Kürzung des Weihnachtsgeldes, für die die Krankheit eines Arbeitnehmers kausal gewesen sein soll. In dem Urteil sprach das …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der HCI Schiffsfonds VII investiert in verschiedene Einschiffgesellschaften. Der Mehrzweckfrachter MS Jannie C wurde 2003 in den Fonds eingebracht. Anleger beteiligten sich wohl überwiegend in den Jahren 2003 und 2004. Mit Ausbruch der Schifffahrtkrise geriet offenbar auch der HCI Schiffsfonds VII in Schwierigkeiten. Seit 2008 sind kaum noch Ausschüttungen an die Anleger geflossen. Am Amtsgericht Tostedt…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Heilbronn verurteilte eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund einer Falschberatung (Az.: 6 O 299/13, noch nicht rechtskräftig). Dem Rechtsstreit ging eine Anlageberatung der beklagten Bank im Jahr 2007 voraus. Das angelegte Geld sollte dem Kläger später zur Finanzierung seines Ruhestandes dienen. Daraufhin empfahl die Bank ihm die Investition in verschiedene geschlossene Fond…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Vor dem Landgericht (LG) Köln hatte eine Anlegerin mit einer Klage auf Schadensersatz (Az.: 3 O 462/11) gegen eine sie beratende Bank Erfolg. Die Klägerin hatte im Jahr 2005 eine Beteiligung an der Prorendita Eins GmbH & Co. KG gezeichnet. Der Investition ging eine Beratung seitens der beklagten Bank voraus, in der die Beklagte der Anlegerin eine Investition in den streitgegenständlichen Fonds in Höhe von …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 401/12) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse, insbesondere mit einer Klausel, in der es um den Nachweis der Erbberechtigung geht. Ein Verbraucherschutzverband ging von der Unwirksamkeit dieser Klausel aus und reichte Klage ein. Die streitgegenständliche Vorschrift regelte die Vorgehensweise der Ba…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verurteilte die Gütersloher Fondsinitiatoren der Alternative Capital Invest (ACI) GmbH & Co. VII. Dubai Fonds KG zur Zahlung von Schadensersatz (Az.: 34 U 221/12). Mit seinem Urteil macht das OLG Hamm den Anlegern der diversen ACI-Fonds Hoffnung und könnte mit seiner Entscheidung den Weg für zukünftige Klagen geebnet haben. In der Begründung des Urteils ging das Gericht auf…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf verkündete in seinem Urteil vom 25.11.2013 (Az.: 2 Sa 950/13), dass in dem Verlust eines Doktortitels kein Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers zu sehen ist. In dem arbeitsrechtlichen Streit wurde einem Arbeitnehmer durch das Land Nordrhein-Westfalen die Berechtigung zum Führen eines Doktortitels entzogen, woraufhin der Arbeit…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Schlechte Nachrichten für Anleger, die in Schiffsfonds des Emissionshauses König & Cie. investiert haben. Wie das "fondstelegramm" berichtet, wurden die Gesellschaften der Schiffe MS Stadt Schwerin (Az.: 5 IN 29/14), MS King Julius (Az.: 5 IN 19/14) und MS King Justus (5 IN 30/14) unter die vorläufige Insolvenzverwaltung gestellt. Die Containerschiffe MS King Justus und MS King Julius wurden von König & …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg grprainer.com führen aus: Nach mehrfachen Beratungsgesprächen in ihrem Haus haben der Kläger und seine Ehefrau mit dem Beklagten am 21.01.2008 eine Vereinbarung, über die Beteiligung in einem Investmentfonds mittels Einbringung einer einmaligen Einlage von 16.500,00 EUR zuzgl. eines Agios von 5% sowie einer in 168 Monatsraten zu zahlenden Einlage von 18.667,00 EUR zuzgl. eines Agios von 5%, abges…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com erläutern: Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg stellte im Rahmen seines Beschlusses vom 19.12.2013 fest, dass getrennt lebende Ehegatten nur dann von einer bisher gemeinsamen Veranlagung zu einer getrennten Veranlagung bei der Steuererklärung wechseln dürfen, wenn die Zustimmung des anderen Ehegatten vorliegt (Az.: 9 UF 1634/13). Im zu entscheidenden Fall beantragte die Ehefrau beim Finanzamt eine getrennte Veranla…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg (Az.: 324 O 690/09) steht einem Hochzeitspaar ein Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr zu. Vorliegend hatte das Paar in dem beklagten Gastronomiebetrieb ihre Hochzeit gefeiert und während der Trauungszeremonie sowie der anschließenden Feier Fotos machen lassen. Im Anschluss an die Trauung verwendete die Beklagte, ohne Einverständnis der Kläger, F…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Infinus-Gruppe geriet Ende 2013 in die Schlagzeilen. Nach einer groß angelegten Razzia kam es zu diversen Festnahmen. Im Raum steht der Betrugsvorwurf. Rund 25.000 Anleger sollen um ca. 400 Millionen Euro mittels eines ausgeklügelten Systems geprellt worden sein. In der Folge meldete eine ganze Reihe von Unternehmen, die zu der Dresdner Infinus-Gruppe gehören, Insolvenz an. Die meisten befinden sich n…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigte sich in einem Urteil (Az.: 27 W 57/13) mit der Frage, ob und inwiefern die Aufnahme eines Ortszusatzes in den Namen einer GmbH & Co. KG eine Irreführung darstelle. Vorausgegangen war die Zurückweisung der Anmeldung einer GmbH & Co. KG mit dem Zusatz "Osnabrück" durch das Registergericht. Die Betreiber des Unternehmens legten gegen die Maßnahme des Registergeri…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 2 Ca 1793 a/13; noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass rechtswidrige Maßnahmen von Arbeitnehmern, welche auf die Erhöhung des Nettoeinkommens abzielen, eine Kündigung begründen können. Die klagende Arbeitnehmerin soll ihre Arbeit zusätzlich über zwei geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet und sich dann von diesen das Ge…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Im zugrundeliegenden Fall beteiligte sich der Kläger nach einer Beratung durch seine Bank an der Schifffahrtsgesellschaft MT "Margara" GmbH & Co. KG in Höhe von 50.000,00 Euro. Während der Beratungsgespräche einigten sich die Bank und der Anleger darauf, das übliche Agio in Höhe von 5% auf 1% zu reduzieren. Jedoch informierte die Bank ihm Zuge dessen nicht darüber, dass sie im Falle einer Vermittlung der s…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor (Az.: 12 U 85/13). Der Begründung des Gerichts folgend, seien Kostenausgleichsvereinbarungen dann nichtig, wenn diese direkt zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer abgeschlossen wurden und damit die Vereinbarung und der Versicherungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden. Zudem führte das Gericht aus, dass die Fortzahlungsk…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Amtsgericht (AG) Brandenburg befasste sich in einem Urteil (Az.: 49 VI 335/13) mit der Auslegung von Erbeinsetzungen in einem gemeinsamen Testament. Vorliegend hatte ein Ehepaar ein gemeinsames Testament errichtet und in diesem "unsere Kinder" als Schlusserben eingesetzt. Nach Ansicht des AG Brandenburg seien mit dieser Formulierung alle Kinder der Erblasser, also auch Kinder aus anderen Beziehungen al…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einem Urteil (Az.: 7 U 95/12) zu der Beweislast in Fällen fehlerhafter Prospekte Stellung genommen. Demnach liege eine Falschberatung seitens des Beraters vor, wenn er während der Anlageberatung Vertragsunterlagen oder Prospekte verwende und diese Fehler oder Informationslücken aufweisen. In der Verwendung und Übergabe dieser fehlerhaften Unterlagen liege die Pf…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Mönchengladbach hat in seinem Urteil (Az.: 8 O 18/13) klargestellt, dass die Werbung einer Bank mit einem Aktionsangebot irreführend und wettbewerbswidrig sei, wenn nicht im direkten Zusammenhang mit dem Angebot und für den Verbraucher ersichtlich auf etwaige Einschränkungen verwiesen werde. Die beklagte Bank habe auf ihrer Internetseite mit attraktiven Zinsen für Tagesgeld geworben, …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Ein Arbeitnehmer hatte zunächst vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern und dann vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz auf Bezahlung von Überstunden geklagt (Az.: 5 Sa 257/13). Beide Gerichte wiesen die Klage jedoch ab. Der Kläger, ein angestellter Rechtsanwalt, brachte vor, dass er für die ihm übertragenen Fälle regelmäßig länger als vertraglich vereinbart arbeiten müsse. Dem hielt der Arbeitgeber entge…