GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Seit Anfang 2007 konnten sich Anleger an dem von der Vega Reederei aufgelegten Schiffsfonds MS Vega Stockholm beteiligen. Nun wurde das Containerschiff offenbar verkauft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie das "fondstelegramm" meldet, wurde das Containerschiff MS Vega Stockholm nun verkauft. Zuvor war demnach ein Restrukturierungskonzept gescheitert. Anleger konnten sich seit Anfang 2007 mit einer Mindesteinlage von 25.000 Euro an dem von der Vega …

In wenigen Tagen wäre die Zinszahlung für die Anleihe der KTG Energie AG fällig. Ob es dazu kommt, erscheint angesichts aktueller Meldungen des Unternehmens allerdings fraglich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die insolvente KTG Agrar SE hielt etwas über 50 Prozent der Anteile an der KTG Energie AG. Nach der Insolvenz der KTG Agrar kamen auch Zweifel bei den Anlegern der KTG Energie AG auf, inwieweit sich die Pleite der Mutter auch auf die Tochterge…

Schadensersatzansprüche gegen das Lkw-Kartell: Verjährungsfristen beachten Geschädigte des Lkw-Kartells können nach dem Beschluss der EU-Kommission Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Verjährungsfristen sollten sie dabei nicht aus den Augen verlieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass die fünf großen Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault u.a. durch illegale Preisabsprachen über 14 Jahre gegen das Kartellrecht verstoße…

Klagen der Aktionäre im VW-Abgasskandal auch nach dem 19. September möglich Auch nach Ablauf des 19. September müssen Schadensersatzansprüche der VW-Aktionäre in Folge des Abgasskandals noch keineswegs verjährt sein. Klagen dürften nach wie vor möglich sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am 18. September 2015 wurden die Manipulationen an den Dieselmotoren in den USA bekannt. Vielfach wurde darüber berichtet, dass mögliche Schadensersatzforderunge…

Steuerhinterziehung: Selbstanzeige bei geerbtem Schwarzgeld Manchem Erben ist nicht bewusst, dass im Nachlass ein großes Risiko schlummert. Nämlich dann, wenn der Erblasser ihm auch unversteuertes Schwarzgeld hinterlassen hat. Dann muss der Erbe handeln. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In der Trauer um den Tod eines Angehörigen kann es schnell untergehen, dass dieser es möglicherweise mit seinen Steuererklärungen nicht so genau genommen hat. In sei…

Auch wenn Verbraucher den Widerruf ihres Darlehens fristgerecht erklärt haben, wird die Angelegenheit damit in den meisten Fällen nicht erledigt sein. Jetzt gilt es den Widerruf auch durchzusetzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen konnten bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. Voraussetzung für den erfolgreichen Widerruf war eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch die Ba…

Die insolvente KTG Agrar SE macht beim Verkauf ihrer Unternehmensteile Fortschritte. Dass das Geld in die Taschen der geschädigten Anleger spült, ist aber eher nicht zu erwarten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die KTG Agrar SE am 15. September mitteilte, ist ein wesentlicher Teil des Verwertungsprozesses inzwischen abgeschlossen. Nach Unternehmensangaben wurden die meisten Agrar-Aktivitäten in Deutschland sowie die 50-prozentige Beteiligung an …

Möchten Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag befristen, muss es dafür einen Sachgrund geben oder die Befristung auf maximal zwei Jahre festgelegt sein. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des EuGH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem deutschen Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)ist die Befristung eines Arbeitsvertrags möglich, wenn ein Sachgrund vorliegt oder die Befristung nicht länger als zwei Jahre beträgt. L…

Anfang des Jahres meldete der Schiffsfonds MS Köln der Hartmann Reederei Insolvenz an. Nun hat das Amtsgericht Delmenhorst das reguläre Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Geschichte des 2010 von der Hartmann Reederei aufgelegten Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)MS Köln ist kurz und für die Anleger wenig erfreulich. Schon nach sechs Jah…

Ein Standardklingelton kann nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September nicht als schutzwürdige Marke eingetragen werden (Az.: T-408/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich können nach dem Markenrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html)auch Klänge als Unionsmarke eingetragen werden, wenn sie sich grafisch darstellen lassen, z.B. in Form von Musikn…

Es ist keine Seltenheit mehr, dass Konzerne ihre Vorstände und Aufsichtsräte in die Haftung nehmen wollen. Häufig sollen Ansprüche aus der D&O Versicherung geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Werden Konzerne zum Beispiel durch Schadensersatzforderungen zur Kasse gebeten, ist es keine Seltenheit mehr, dass die Unternehmen ihre Vorstände und Aufsichtsräte in die Haftung nehmen und Ansprüche wegen Managementfehlern gegen sie geltend…

Die Finanzaufsicht BaFin möchte den Vertrieb von Bonitätsanleihen an private Anleger verbieten lassen. Für Privatanleger seien sie zu riskant und zu wenig durchschaubar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Bonitätsanleihen handelt es sich im Grunde genommen eher um ein Zertifikat als um eine Anleihe. Die Anleger gehen quasi eine Wette auf die Bonität eines Unternehmens ein, d.h. sie vertrauen darauf, dass das Unternehmen, auf das sich die Anleihe be…

Produktpiraten sind einfallsreich. Einfach ein Marken-Aufnäher auf die Handtasche und schon erweckt das No-Name-Produkt den Anschein eines Markenprodukts. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Durch Fälschungen und Plagiate entsteht den Unternehmen und Inhabern der Markenrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html)e Jahr für Jahr ein beträchtlicher Schaden. Denn das Geschäft mit Fälschungen bl…

Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann den Weg in die Straffreiheit ebnen. Das kann aber nur gelingen, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers vollständig erfüllt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer noch unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten deponiert hat, hat nur eine Möglichkeit, einer drohenden Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen: Die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberat…

Kinder übernehmen häufig die Pflege ihrer Eltern im Alter. Dieses Engagement bei den pflegebedürftigen Eltern kann im Erbfall berücksichtigt werden. Für Klarheit würde ein Testament sorgen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die steigende Lebenserwartung führt auch dazu, dass immer mehr Menschen im Alter pflegebedürftig werden. Da gleichzeitig viele pflegebedürftige Menschen aber in ihrer vertrauten Umgebung bleiben möchten, wird die Pflege häufig von …

Kreditinstitute hätten es wahrscheinlich gerne anders. Aber der Widerrufsjoker lebt noch. Er sticht auch bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: "Totgesagte leben länger", sagt ein altes Sprichwort. Das trifft auch voll und ganz auf den Widerrufsjoker zu. Denn wenn die Banken und Sparkassen gedacht haben sollten, dass sich das Thema Darlehenswiderruf mit dem Ende der Widerrufsfrist am 21…

Die insolvente KTG Agrar SE kommt nicht aus den Schlagzeilen. Wie jetzt bekannt wurde, haben die Wirtschaftsprüfer ihre Testate für den KTG-Jahresabschluss und Konzernabschluss 2015 widerrufen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am späten Abend des 8. September teilte die KTG Agrar SE in einer Ad-hoc-Meldung mit, dass die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ihre Bestätigungsvermerke für den Jahresabschluss und den Konzernabschluss 2015 widerrufe…

Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs HCI MS JPO Tucana eröffnet (Az.: 56 IN 74/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Containerschiff MS JPO Tucana wurde erst 2010 gebaut und dann in den HCI Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html) eingebracht. Offenbar ist es nicht gelungen, den Fonds i…

Designermöbel sind beliebt. Das machen sich ggf. ausländische Händler zu Nutze und bieten Replikate an. Schon die Werbung für diese Produkte kann gegen das Urheberrecht verstoßen, so der BGH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Urheberrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/urheberrecht.html)und Urheberrechtsschutz sind nicht in jedem Staat gleich geregelt. So genießen z.B. Designermöbel in Deutschland e…

Damit ein Erbe pflichtteilsunwürdig ist, müssen hohe Anforderungen erfüllt sein. Das zeigt auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2016 (Az.: 10 U 83/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte die Erblasserin mit notariellem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)aus dem Jahr 2007 ihren Sohn zum Alleinerben bestimmt, die beiden anderen Kinder sollten ihre…