GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Das Amtsgericht Nürnberg hat dem Antrag der Rudolf Wöhrl AG auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung am 6. September stattgegeben (Az.: IN 1156/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Modekonzern Wöhrl hat seit längerer Zeit wirtschaftlich zu kämpfen. Im sog. Schutzschirmverfahren soll nun die Sanierung gelingen und eine Insolvenz verhindert werden. Das Unternehmen hat im Schutzschirmverfahren drei Monate Zeit, um einen entspreche…

So wie der GmbH-Geschäftsführer kann auch der Direktor einer Limited haften, wenn nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft noch Zahlungen geleistet werden. Das hat der BGH entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch der Direktor einer private company limited by shares (Limited), über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann haftbar gemacht werden, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen…

Ist eine Wortmarke u.a. für den Bereich Liebesromane geschützt, so verstößt eine gleichnamige Zeitschrift nicht zwingend gegen das geschützte Markenrecht. Das hat das OLG Hamburg entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Klägerin hatte für ihre Druckerzeugnisse aus dem Bereich romantische Belletristik eine Wortmarke angemeldet. Unter dem gleichen Frauennamen veröffentlichte ein Verlag eine Zeitschrift. Die Klägerin sah dadurch ihr Markenrecht…

Das Amtsgericht Hamburg hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Magellan Maritime Services GmbH am 1. September eröffnet (Az.: 67c IN 237/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie erwartet wurde wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das reguläre Insolvenzverfahren über die Magellan Maritime Services GmbH jetzt am Amtsgericht Hamburg eröffnet. Anleger und alle anderen Gläubiger des Container-Anbieters können ihre Forderungen nun bis zum 18…

Erwecken Lebensmittel den Eindruck, dass sie Zutaten enthalten, die tatsächlich nicht enthalten sind, ist das eine Irreführung des Verbrauchers. Das hat das LG Amberg entschieden (Az.: 41 HKO 497/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Lebensmittel enthalten nicht immer die Zutaten, die sie dem Verbraucher suggerieren. So auch ein Fruchtsaft eines Discounters. Der Himbeer-Rhabarber-Saft zeigte eine große Abbildung der Früchte auf dem Etikett. Darunter …

OLG Nürnberg: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen nach dem 10. Juni 2010 Auch nach dem 10. Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen enthalten noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und können deshalb widerrufen werden, wie ein Urteil des OLG Nürnberg zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Widerrufsjoker sticht noch bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnbe…

Canada Gold Trust: Anleger können sich gegen Rückforderungen wehren Anleger der Canada Gold Trust Fonds kommen nicht zur Ruhe. Offenbar werden sie weiterhin per Mahnbescheid aufgefordert, erhaltene Ausschüttungen zumindest teilweise zurückzuzahlen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Anleger der Canada Gold Trust Fonds stehen ohnehin vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Dennoch werden sie wiederholt aufgefordert, einen Teil ihrer erhaltenen Ausschütt…

Geschädigte des Lkw-Kartells haben Schadensersatzansprüche. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater bewertet die Höhe der Forderungen gegen die Kartellanten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zwischen 1997 und 2011 haben die fünf Lkw-Bauer Daimler, DAF, MAN, Iveco und Volvo/Renault u.a. Preise illegal abgesprochen und gegen das Kartellrecht verstoßen. Die EU-Kommission verhängte gegen die Kartellanten ein Bußgeld von fast drei Milliarden Eu…

Compliance Systeme sollten effizient auf die Bedürfnisse eines Unternehmens zugeschnitten sein. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über Erfahrung bei der Einführung eines Compliance Programms. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele Unternehmen stehen vor der Herausforderung ein effizientes Compliance Management System einzuführen. Ein solches CMS muss verschiedene Anforderungen erfüllen und muss an die spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnisse des Bet…

Weitere Hiobsbotschaften für die Anleger der KTG Agrar SE: Zwei weitere Tochtergesellschaften des Agrarkonzerns haben am 30. August Insolvenzantrag gestellt, teilt das Unternehmen mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Angaben der KTG Agrar SE haben die beiden Tochtergesellschaften Delta Agrar Handels GmbH und Delta Agrar GmbH am 30. August beim Amtsgericht Neuruppin Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, da Zahlungsunfähigkeit …

Ist vereinbart, dass das Kapital aus einer betrieblichen Altersversorgung in mehreren Raten ausgezahlt werden kann, kann sich der Arbeitgeber an Zinssätzen sicherer Anlageformen orientieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vom Grundsatz her sind Leistungen zur betriebliche Altersversorgung freiwillige Zahlungen des Arbeitsgebers. Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)sieht aber auch vor, dass derartige Leistunge…

Arbeitgeber müssen sich auf Änderungen bei Arbeitsverträgen einstellen. Für Forderungen aus Ausschlussklauseln ist dann nur noch die Textform und nicht mehr die Schriftform vorgesehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Arbeitsvertrag sind häufig sog. Ausschlussklauseln verankert. Dabei geht es in der Regel darum, dass bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer vereinbarten Frist geltend gemacht werden. Um d…

Zinsen für ein Baudarlehen waren von 2010 bis 2013 noch deutlich höher als heute. Dadurch kann sich der Widerruf eines nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehens durchaus lohnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, sind nicht vom Ende des "ewigen" Widerrufsrechts betroffen. Sie können immer noch widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbeleh…

Die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Chemnitz hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 23. August 2016 eröffnet (Az.: 15 IN 840/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Erst vor wenigen Wochen verlagerten die Fondgesellschaften Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG (LC III) und Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG ihren Sitz nach Chemnitz. Fast zeitgleich kam es zu einer Razzia der Staatsanwaltsc…

Lag zuvor ein Heimarbeitsverhältnis vor, kann ein Arbeitsvertrag auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds für die Dauer von zwei Jahren befristet werden. Das hat das BAG entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) sieht vor, dass für die Befristung eines Arbeitsvertrags ein sog. Sachgrund vorliegen muss oder die Befristung maximal zwei Jahre betragen darf. Von dieser Re…

BGH stärkt Urheberrecht Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst auch das Recht, das Original oder dessen Vervielfältigungsstücke zum Verkauf anzubieten und dafür zu werben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat das Urheberrecht mit Urteil vom 5. November 2015 maßgeblich gestärkt (Az.: I ZR 91/11). Demnach kann schon durch unerlaubte Werbung das Urheberrecht verletzt werden. Denn das ausschließliche Verbreitung…

VW Abgasskandal: Im September können Forderungen der VW-Aktionäre verjähren Geschädigte Aktionäre der VW Volkswagen AG sollten jetzt handeln, wenn sie Schadensersatzansprüche geltend machen wollen. Mögliche Forderungen könnten im September verjähren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vor fast einem Jahr sorgte der VW-Abgasskandal erstmals für Schlagzeilen. Am 18. September 2015 wurden die Manipulationen an Dieselmotoren in den USA bekannt. Wenige Ta…

Lkw-Kartell: Schadensersatz aktiv einfordern Über einen Zeitraum von 14 Jahren haben fünf Lkw-Hersteller u.a. die Preise für die Fahrzeuge illegal abgesprochen. Der finanzielle Schaden für Speditionen und andere Transportunternehmen ist enorm. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die fünf großen Lkw-Bauer Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault haben über 14 Jahre ein Kartell gebildet und u.a. die Verkaufspreise für mittelschwere und schwere Lastwage…

MPC Reefer Flottenfonds 2: Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen Der MPC Reefer Flottenfonds 2 konnte die Erwartungen der Anleger nicht erfüllen. Noch können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Januar 2007 legte MPC den Schiffsfonds Reefer Flottenfonds 2 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 10.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden rund 115 Millionen Euro bei den Anlege…

Windreich GmbH – nur geringe Quote für die Anleger im Insolvenzverfahren Anleger der Windreich GmbH müssen sich auf hohe Verluste einstellen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters ist im Insolvenzverfahren wohl nur mit einer Quote von rund 30 Prozent zu rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vor gut drei Jahren rutschte die Windreich GmbH in die Pleite. Seitdem ist für die Anleger klar, dass die Beteiligung an den Windreich-Anleihen für sie zum Ve…