GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Eine Entscheidung über den Vergütungsanspruch von geleisteter Mehrarbeit traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz (Az.: 5 Sa 257/13). Vorausgegangen war die Klage eines Arbeitnehmers, der von seinem Arbeitgeber die Zahlung von Überstunden verlangte. Die Klage hatte aber weder vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern noch vor dem LAG Mainz Erfolg. Ein angestellter Rechtsanwalt klagte auf Vergütung von Mehrar…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, wie schwierig es für Steuersünder ist, eine Selbstanzeige so zu verfassen, dass sie tatsächlich ihre strafbefreiende Wirkung entfalten kann. Nun plant die Bundesregierung die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige weiter zu verschärfen. Die Rede ist u.a. davon, den Zeitraum, für den die unrichtigen Steuerangaben korrigiert werden müssen, von bisher fünf…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die insolvente IVG Immobilien AG hat den Gläubigern und Aktionären den Insolvenzplan vorgelegt. Diese stimmten am 20. März mit großer Mehrheit zu. Gibt auch noch das Amtsgericht Bonn als zuständiges Insolvenzgericht grünes Licht, kann der Plan so umgesetzt werden. Der Plan sieht nach Medienberichten u.a. vor, dass die nicht nachrangig besicherten Gläubiger mindestens 60 Prozent des Nennwerts ihrer Forderu…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: In einem aktuellen Urteil (Az.: IV ZR 306/13) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass Versicherer auch dann die Möglichkeit zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag haben, wenn sie keine ausreichende Belehrung über die Folgen von Falschangaben vorgenommen haben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Versicherungsnehmer oder der handelnde Makler im Rahmen des Versicherungsantrags vorsätzlich und …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: I-3 Wx 134/13), indem es um die Ausstellung eines Erbscheins aufgrund eines angeblich existierenden Testaments ging. Nach dem Tod der Erblasserin beantragte die Tochter als gesetzliche Alleinerbin einen Erbschein. Jedoch verlangte die Enkelin der Erblasserin die Ausstellung eines Erbscheins, der sowohl die Tochter der Erblasserin…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg (Az.: 3 W 49 /13) vom 13.01.2014 hervor. Dem Urteil ging ein Rechtsstreit zwischen Geschwistern eines Erblassers voraus. Der Erblasser hatte in einem handschriftlichen Testament seine Schwester als Alleinerbin eingesetzt. Gegen die Ausstellung eines Erbscheins, der die Schwester des Verstorbenen als Alleinerbin ausweist, legte der Bruder d…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkte mit seiner Entscheidung (Az.: 2 AZR 546/12) die Rechte von Arbeitnehmern im Falle einer Kündigung und bei Durchsuchungsmaßnahmen seitens des Arbeitgebers. Nach Ansicht des Gerichts dürfe ein Arbeitgeber selbst bei Bestehen eines Diebstahlverdachts gegen einen Arbeitnehmer keine Durchsuchung eines Spindes ohne Beisein des Verdächtigten vornehmen. Feststellungen und Be…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12. März 2014 (Az.: IV ZR 295/13) die Rechte von Versicherungskunden gestärkt und eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen. Versicherungsunternehmen treffen im Rahmen von Renten- oder Lebensversicherungen mit den Versicherungsnehmern neben dem eigentlichen Versicherungsvertrag häufig noch eine zusätzliche Vereinbarung bezüglich des Kostenausgl…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Auf die Anforderungen eines substantiierten Sachvortrags für die Behauptung einer Falschberatung ging der Bundesgerichtshof (BGH) in einem seiner Urteile (Az.: III ZR 66/12) ein. Aus der Entscheidung geht hervor, dass diese Anforderungen nicht zu hoch angesetzt werden sollen. So müsse der Anleger nicht wiedergeben welche Formulierungen der Anlageberater während des Beratungsgesprächs verwendete. Es genüge …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das neue KAGB, welches am 22. Juli 2013 in Kraft getreten ist, soll dazu dienen, schärfere Regelungen für die Anteilsrückgabe offener Immobilienfonds zu legitimieren. In Anbetracht der vergangenen Krisen und der anschließenden Abwicklungen einiger offener Immobilienfonds, schien diese Verschärfung auch nötig zu sein. Denn nicht selten konnten Anleger jahrelang ihr Geld nicht zurückbekommen und mussten tei…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Baugenehmigungsbehörde erteilt auf Antrag des Bauherrn und nach Prüfung des Bauvorhabens die Baugenehmigung. Die Antragsgebundenheit eines Bauvorhabens hat zur Folge, dass das gesamte Bauvorhaben beantragt werden muss. Vorhaben die im Antrag des Bauherrn nicht erwähnt werden, werden von der Behörde nicht geprüft und somit auch nicht genehmigt. Die Entscheidungsbefugnisse der Baugenehmigungsbehörde erm…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Infinus-Gruppe geriet Ende 2013 in die Schlagzeilen. Nach einer groß angelegten Razzia kam es zu diversen Festnahmen. Im Raum steht der Betrugsvorwurf. Rund 25.000 Anleger sollen um ca. 400 Millionen Euro mittels eines ausgeklügelten Systems geprellt worden sein. In der Folge meldete eine ganze Reihe von Unternehmen, die zu der Dresdner Infinus-Gruppe gehören, Insolvenz an. Die meisten befinden sich n…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Laut einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz haftet ein Geschäftsführer einer GmbH für nicht beim Finanzamt abgeführte Lohnsteuern der beschäftigten Arbeitnehmer (Az.: 3 K 1632/12). Dies soll selbst dann gelten, wenn das Aufgabenfeld der Steuerangelegenheit einem anderen Geschäftsführer zugeteilt wurde. Das Finanzamt hatte im vorliegenden Fall, nachdem die GmbH geraume Zeit keine Lohnsteuer f…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nahm in seinem Urteil vom 09.01.2014 zu der Frage Stellung, ob einem Vermächtnisnehmer ein Herausgabenanspruch gegen einen Dritten zusteht, der vom Erblasser zu Lebzeiten einen Gegenstand geschenkt bekam. In einem gemeinschaftlichen Testament regelte ein Ehepaar, dass eine Doppelhaushälfte, in der das Ehepaar lebte, nach dem Tod des Letztversterbenden an eine ihrer beiden …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Schlechte Nachrichten für Anleger, die in Schiffsfonds des Emissionshauses König & Cie. investiert haben. Wie das "fondstelegramm" berichtet, wurden die Gesellschaften der Schiffe MS Stadt Schwerin (Az.: 5 IN 29/14), MS King Julius (Az.: 5 IN 19/14) und MS King Justus (5 IN 30/14) unter die vorläufige Insolvenzverwaltung gestellt. Die Containerschiffe MS King Justus und MS King Julius wurden von König & …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm legte dies nun in seinem Beschluss (Az.: 34 W 173/12) fest. Dem Beschluss lag der Fall zugrunde, in welchem die Klägerin auf Anraten der Beklagten eine Beteiligung als atypische stille Gesellschafterin an einem Leasingfonds erworben hatte. Der streitgegenständliche Fonds war darauf angelegt, hohe steuerliche Verlustvorträge zu erzielen. Die Klägerin sah sich jedoch alsbald mit dem Total…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat entschieden (Az.: 5 U 34/13), dass die mit dem Rat zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung aus nachträglicher Sicht im Bezug auf Anlageobjekt lediglich vertretbar gewesen sein müsste. Der Anleger soll das Risiko tragen, dass sich die Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch herausstellt. In…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart wgrprainer.com führen aus: Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 20.11.2013 hervor (Az.: X R 2/12). Demnach müsse nicht zwingend darüber aufgeklärt werden, in welcher Form der Einspruch gegen einen Steuerbescheid erhoben werden kann und welche Formerfordernisse hierfür einzuhalten sind. Es sei ausreichend, wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die zutreffenden Normen der Abgabenordnung (AO) verwiesen und der …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Über das Containerschiff MS Santa Patricia aus dem von MPC Münchmeyer Petersen Capital AG aufgelegten Dachfonds Santa-P-Schiffe wurde am Amtsgericht Niebüll offenbar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (5 IN 7/14). Das berichtet das "fondstelegramm". Nachdem bereits Ende 2013 für die MS Santa Priscilla Insolvenzantrag gestellt wurde, steht nun das zweite Schiff aus dem Dachfonds vor dem Aus. MPC l…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Auf die Anforderungen eines substantiierten Sachvortrags für die Behauptung einer Falschberatung ging der Bundesgerichtshof (BGH) in einem seiner Urteile (Az.: III ZR 66/12) ein. Aus der Entscheidung geht hervor, dass diese Anforderungen nicht zu hoch angesetzt werden sollen. So müsse der Anleger nicht wiedergeben welche Formulierungen der Anlageberater während des Beratungsgesprächs verwendete. Es genüge …