GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Finanzgericht (FG) Münster hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 3 K 204/11 Erb), indem die Erblasserin Anteile an einer GmbH an die Kläger vererbt hatte. Diese Anteile hatte die Erblasserin zuvor selbst geerbt. Innerhalb von fünf Jahren nach dem Tod der ersten Erblasserin verkauften die Kläger ihre Anteile. Daraufhin gewährte das Finanzamt die Begünstigung nach § 13…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com/Steuerrecht.html führen aus: Die Diskussion um die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist nach den prominenten Fällen in der jüngeren Vergangenheit wieder neu entbrannt. Die Forderungen gehen so weit, die strafbefreiende Selbstanzeige ganz abzuschaffen. Soweit wollten die Finanzminister der Länder nicht gehen. Einigkeit besteht aber darin, die Regeln für die Selbstanzeige deutlich zu verschärfen. …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 19.06.2013 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass sich aus höherrangigem Recht keine Pflicht zur Anrechnung ergeben habe (Az.: II R 10/12). Weiter führte der BFH aus, dass diese Doppelbesteuerung aber unter gewissen Umständen aus Billigkeitsgründen gemildert werden müsse. Vorliegend klagte eine Miterbin, welche ihr Kapitalvermögen unter anderem in Fran…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg grprainer.com führen aus: Der Medienfonds Montranus 2, von Hannover Leasing aufgelegt wurde und ein Kapital von 240 Mio. Euro aufweist, konnte die in Informationsmaterialen und Beratungen gemachten Versprechungen gegenüber seinen Anlegern offenbar nicht einhalten. So sahen sich diese mit Ausschüttungen konfrontiert, welche die Erwartungen teilweise um 78,8 % unterliefen. Zum Wesen dieses Medienfo…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html führen aus: Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, gab es am Dienstag, 5. November 2013, eine groß angelegte Razzia bei der Finanzfirmengruppe Infinus. Dabei sollen die Geschäftsräume von rund 30 Firmen in Dresden, Stuttgart, in der Nähe von Köln, Taunusstein und Salzburg sowie die Privaträume von acht Beschuldigten durchsucht worden sein. Hintergrund der Aktion soll der Verdacht au…

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen grprainer.com erläutern dazu: Eine Erbschaft kann umfassende Rechte und Pflichten für die Erben mit sich bringen. Darunter zählt insbesondere die Pflicht, die Erbschaft in der Steuererklärung mit aufzunehmen. Dies ist vielen Erben zumeist nicht bewusst. Unter Umständen können sich Erben dann wegen Steuerhinterziehung strafbar machen, sofern unversteuertes Vermögen nicht dem Finanzamt gemeldet…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Finanzgericht Münster hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 3 K 102/13 Erb), in dem der Kläger von einer GmbH, in welcher der Bruder des Klägers Gesellschafter ist, Grundstücke gegen Übernahme von Schulden erwarb. Da nach Ansicht des Finanzamtes der Verkehrswert der Grundstücke höher als die übernommenen Schulden gewesen sei, ging es von einer verdeckten Gewinnausschüttung aus. Des Weiteren nahm das F…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com/Steuerrecht.html führen aus: Innerhalb der EU nehmen die meisten Staaten am automatischen Informationsaustausch von Kontendaten teil. Auch die Schweiz und Liechtenstein wollten nicht mehr länger Steueroasen sein. Österreich und Luxemburg wehrten sich mit Verweis auf das Bankgeheimnis lange dagegen. Nun scheint der Widerstand aber gebrochen und auch diese beiden Länder wollen sich am Informationsaustausch beteiligen. …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Im November 2013 hatte es eine groß angelegte Razzia bei der Infinus-Gruppe gegeben. Anleger sollen im großen Stil um ihr Geld betrogen worden sein. Jetzt wurde bekannt, dass der Schaden sogar noch höher sein könnte als bisher angenommen. Anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Infinus-Mutter FuBus legte der Insolvenzverwalter bedrückende Zahlen vor. Nach einem Bericht des Handelsblatts…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 17.01.2014 (Az.: 332 O 249/12) erklärte das Landgericht (LG) Hamburg, dass ein Franchisegeber, welcher bei Vertragsverhandlungen unrichtige bzw. bloß geschätzte Umsatzerwartungen angibt, eine vorvertragliche Pflicht verletze. Aus dieser Pflichtverletzung können sich dann Schadensersatzansprüche ergeben. Dem Urteil war ein Rechtsstreit zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer,…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Dem Rechtsstreit ging eine Anlageberatung der beklagten Bank voraus. Während dieser machte die Klägerin deutlich, dass sie eine sichere Anlage wolle, in der ihr Kapital vollständig erhalten bleibt. Außerdem teilte sie der Beraterin mit, dass sie jederzeit auch kurzfristig auf das investierte Geld zugreifen können muss. Daraufhin wurde ihr die Beteiligung an der Prorendita Eins GmbH & Co. KG empfohlen und s…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der Windkraftfinanzierer Prokon hatte Anfang des Jahres Insolvenzantrag gestellt. Allerdings bleib lange unklar, ob es überhaupt zu einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommen werde. Nun äußerte sich der vorläufige Insolvenzverwalter in verschiedenen Medien, dass das Insolvenzverfahren vermutlich Anfang Mai eröffnet werde. Prokon hatte über Genussrechte rund 1,4 Milliarden Euro bei Anlegern eingesamme…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Aus dem Urteil (Az.: RS. C 209/12) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geht hervor, dass das deutsche Versicherungsvertragsgesetz eine Vorschrift enthält die nicht mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union (EU) vereinbar ist. Diese Entscheidung des EuGH könnte einigen Versicherungsnehmerin die Option ermöglichen auch noch Jahre nach Abschluss einer Lebensversicherung den Vertrag zu wi…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Auf die Anforderungen eines substantiierten Sachvortrags für die Behauptung einer Falschberatung ging der Bundesgerichtshof (BGH) in einem seiner Urteile (Az.: III ZR 66/12) ein. Aus der Entscheidung geht hervor, dass diese Anforderungen nicht zu hoch angesetzt werden sollen. So müsse der Anleger nicht wiedergeben welche Formulierungen der Anlageberater während des Beratungsgesprächs verwendete. Es genüge …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Kiel (Az.: 2 Ca 1793 a/13) rechtfertigt das rechtswidrige Verhalten von Arbeitnehmern, womit eine Steigerung des Nettoeinkommens erzielt werden soll, eine ordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber der klagenden Arbeitnehmerin hatte ihr gekündigt, nachdem er von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung erfuhr. Die Klägerin soll, um ihr Nettoeinkommen zu steigern, Arbe…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der Kläger beteiligte sich an der Schifffahrtsgesellschaft MT "Margara" GmbH & Co. KG. Dieser Investition ging eine Anlageberatung durch die beklagte Bank voraus. Jedoch machte er schon während der Beratungsgespräche deutlich, dass das ihm das geforderte Agio in Höhe von 5% zu hoch sei, worauf das beratende Kreditinstitut dieses auf 1% reduzierte. Allerdings verschwieg der Berater dem Kläger, dass die Bank…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Aus einem aktuellen Urteil (Az.: I ZR 164/12) des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass bei der Verwendung von sogenannten "Tippfehler-Domains", die eine starke Ähnlichkeit zu schon bekannten Domains aufweisen, nicht zwingend von einem Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgegangen werden könne. Lediglich wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der jüngeren Do…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Eine Falschberatung im Rahmen einer Anlageberatung kann sich aus dem Einsatz von Vertragsunterlagen oder Prospekten ergeben, wenn diese fehlerhaft sind oder Informationslücken enthalten. Verwendet ein Berater solche Unterlagen, verletzt er seine Pflichte aus dem Anlageberatungsvertrag und macht sich möglicherweise schadensersatzpflichtig. Zu dieser Thematik nahm das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit se…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Laut einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz haftet ein Geschäftsführer einer GmbH für nicht beim Finanzamt abgeführte Lohnsteuern der beschäftigten Arbeitnehmer (Az.: 3 K 1632/12). Dies soll selbst dann gelten, wenn das Aufgabenfeld der Steuerangelegenheit einem anderen Geschäftsführer zugeteilt wurde. Das Finanzamt hatte im vorliegenden Fall, nachdem die GmbH geraume Zeit keine Lohnsteuer f…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nahm in seinem Urteil vom 09.01.2014 zu der Frage Stellung, ob einem Vermächtnisnehmer ein Herausgabenanspruch gegen einen Dritten zusteht, der vom Erblasser zu Lebzeiten einen Gegenstand geschenkt bekam. In einem gemeinschaftlichen Testament regelte ein Ehepaar, dass eine Doppelhaushälfte, in der das Ehepaar lebte, nach dem Tod des Letztversterbenden an eine ihrer beiden …