GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Produkte von Banken werden oft mit Begriffen aus dem Alltag umschrieben, welche das wahre Risiko der Anlagen nicht immer deutlich machen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart stellte nun fest (Az.: 9 U 52/13), dass die Verwendung von Begriffen wie "Wachstum" oder "Chance" nicht anlegergerecht sind, da sie das bestehende Risiko nicht deutlich hervorheben. Im vorliegenden Fall verurteilte das OLG Stuttgart …

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Verwendet der Testierende im Testament einen Konditional-, d.h. einen Bedingungssatz, so bedeutet dies nicht konsequent, dass das Testament unwirksam sei, wenn die Bedingung nicht eintritt. Vielmehr ist das Motiv des Erblassers zu erforschen. In dem vom Oberlandesgericht (OLG) München jüngst entschiedenen Fall soll der Testierende vor einer Operation ein Testament errichtet haben. In diesem soll er sein…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Schwierigkeiten auf dem Schifffahrtsmarkt haben einige Schiffsfondsgesellschaften dazu veranlasst auf ihre Anleger zurückzugreifen, um bestehende Liquiditätsprobleme zu lösen. Während die Gesellschaften in der Vergangenheit Geld an die Anleger ausschütteten, versuchen sie nun diese Ausschüttungen wieder zurückzuerlangen. Problematisch könnte in diesem Zusammenhang werden, dass die meisten dieser Auss…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) ging in mehreren Urteilen (Az.: I ZR 58/11 - I ZR 61/11 und I ZR 65/11) auf einige Unklarheiten bezüglich der Werbung namensgleicher Unternehmen ein. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um zwei Bekleidungshäuser mit dem gleichen Namen, die sich im Laufe der Jahre bezügliches ihres Angebotes auseinander entwickelt hatten. Das eine Unternehmen ist im Raum Norddeutschla…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Zu den drei Organen einer Aktiengesellschaft (AG) zählen der Aufsichtsrat, die Hauptversammlung und der Vorstand. Letzterer führt als leitendes Organ die Geschäfte der Gesellschaft und vertritt diese nach außen hin. Dabei muss der Vorstand im Sinne des Unternehmenswohls zahlreiche Pflichten erfüllen. Ein wesentliches Prinzip im Rahmen dieser Obliegenheiten ist die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil (Az.: Rs. C-209/12) die Unvereinbarkeit einer Regelung des deutschen Versicherungsvertragsgesetzes mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union (EU) festgestellt. Die streitgegenständliche Vorschrift sieht vor, dass das Recht der Kunden auf Widerruf ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung endet. Dies gilt selbst dann, wenn der Verbrau…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 19.12.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dass getrennt lebende Ehegatten ohne Zustimmung des anderen Ehegatten keine getrennte Veranlagung bei der Steuererklärung wählen können, wenn sie bisher gemeinsam veranlagt wurden (Az.: 9 UF 1634/13). Vorliegend hatte die Ehefrau beim Finanzamt eine getrennte Veranlagung beantragt. Ihr Ehemann beantragte daraufhin beim Amtsgeric…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein bestätigte mit seinem Urteil (Az.: 5 Sa 111/13) die rechtmäßige Kündigung eines Arbeitnehmers im Falle beständiger Arbeitsverweigerung. Ein bestehender Irrtum bezüglich eines ihm zustehenden Verweigerungsrechts wird dem Arbeitnehmer angerechnet. Im zugrundeliegenden Fall arbeitete der Kläger beim Beklagten als Bodenleger. Zwischen den Parteien war vereinba…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Landgericht Landshut bestätigt mit diesem Urteil, dass Anlageberater im Rahmen von vorvertraglichen Verhandlungen für die Vollständigkeit der Prospekte, auf die die Vertragsentscheidung gestützt werden soll, haften. Der Prospekt - inklusive seiner Nachträge - dient dem Anleger dazu, ihn über sämtliche Umstände die seine Anlage betreffen, zu informieren. Sollte dieser ma…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der BFH entschied mit Urteil vom 07.11.2013 (Az.: X K 13/12), dass bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht stets der Anspruch auf zügige Erledigung des Rechtsstreits mit dem Anspruch auf möglichst hohe inhaltliche Richtigkeit und Qualität gerichtlicher Entscheidungen sowie der Anspruch auf den gesetzlichen Richter und dessen Unabhängigkeit zu berücksichtigen…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: In einem aktuellen Urteil hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Az.: 3 K 1632/12) mit der Frage beschäftigt, wie weit die Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH im Falle nicht abgeführter Lohnsteuern reicht. Vorliegend wurden für die Arbeitnehmer einer GmbH über mehrere Monate keine Lohnsteuern an das Finanzamt abgeführt, woraufhin das Finanzamt zunächst versuchte, in das Vermögen der Gesell…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das BAG sprach mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.: 8 AZR 838/12) einer Frau eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro zu, nachdem ihr während der Schwangerschaft von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde. Ebenso wie das Landesarbeitsgericht Sachsen sah das BAG in der Kündigung eine geschlechtsdiskriminierende Handlung und somit einen Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz. Dem Rechtsstreit zwischen der Arbeitne…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 09.01.2014 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: 10 U 10/13) die Frage zu klären, ob eine testamentarisch Bedachte die Herausgabe eines zu Lebzeiten des Erblassers an einen Dritten verschenkten Vermögensgegenstandes verlangen kann. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament festgelegt, dass einer ihrer beiden Töchter nach dem Tod des Letztverste…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: XII ZR 35/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner bisherigen Meinung zur Offenlegung von Vertretungsverhältnissen beim Abschluss langfristiger Verträge festgehalten. Demnach sei zur Dokumentation der Unterschriftsberechtigung, auch für den Abschluss langfristiger Mietverhältnisse, das Hinzusetzen des Firmenstempels ausreichend. Die Unterschrift aller GbR-Gesellschafter ist für…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 22.01.2014 (Az: I ZR 164/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass man im Falle einer sogenannten "Tippfehler-Domain" nur dann von einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgehen könne, wenn kein Hinweis erfolgte, dass es sich nicht um die zuerst registrierte Domain handelt. Im zugrundeliegenden Fall führte die Klägerin, die einen Online-Wetterdienst betreib…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Hamburg stellte mit Urteil vom 17.01.2014 fest (Az.: 332 O 249/12) klar, dass aus dem Vorlegen unrichtiger oder bloß geschätzter Umsatzprognosen eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Franchisegebers resultiere, welche Schadensersatzansprüche nach sich ziehe. Ein Franchisenehmer hatte vor dem LG Hamburg geklagt, nachdem die erzielten Umsätze weit hinter den prognostizierten zurück…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Vorabauszahlungen von jährlich 12 Prozent hatte Proven Oil Canada den Anlegern versprochen. Zuletzt häuften sich allerdings die Probleme. Transportschwierigkeiten und schlechte Anbindung an die Weltmärkte erschweren unter anderem den Wettbewerb für kanadisches Öl. POC bemühe sich nun, die Produktivität zu steigern. Vorabauszahlungen an die Anleger stehen daher wohl erst mal hinten an. Als Mitte 2013 die …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (Az.: 34 W 173/12). Vorliegend hatte die Klägerin auf Beratung und Empfehlung der Beklagten eine Beteiligung als atypische stille Gesellschafterin an einem Leasingfonds erworben, welcher insbesondere auf die Erzielung hoher steuerlicher Verlustvorträge angelegt war. Diese Beteiligung führte allerdings zu einem Totalverlust des Anlagekapitals. Währen…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: In mehreren Verfahren entschied das OLG Karlsruhe, dass die Bausparkasse Badenia erneut Schadenersatz an die Anleger zahlen muss. Alle Kläger erwarben in den 90er-Jahren Wohnungseigentum unter Zuhilfenahme eines Objekt- und Finanzierungsvermittlungsvertrages (OFA). An diesen Käufen war die Badenia als Darlehensgeberin beteiligt, verletzte jedoch ihre Aufklärungspflichten. Die Badenia muss zunächst Schade…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 401/12). Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse eine unwirksame Klausel vermutete. Die streitgegenständliche Bestimmung enthielt eine Regelung, wonach die Bank im Falle des Todes des Kunden die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins verlangen kann, um…