GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Bei derartiger Werbung handele es sich um unlauteren Wettbewerb, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 12.11.2013 (Az.: 4 U 31/13). Das OLG führt aus, durch solche Gutscheine werde der Kunde gegenüber seinem Versicherer zu vertragswidrigem Verhalten verleitet. Die hier Beklagte bietet unter anderem die Reparatur von Kraftfahrzeugen an. In ihrer Werbung versprach sie den Kunden für die Erteil…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Vorliegend hatte ein niederländischer Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt. Er führte aus, er sei ungerechtfertigt entlassen worden. Für das Verfahren vor Gericht hatte er sich einen Rechtsanwalt gesucht und daraufhin die Rechtsschutzversicherung zur Übernahme der angefallenen Rechtsanwaltskosten aufgefordert. Die Versicherung weigerte sich jedoch, die Kosten für den Rechtsanwalt zu…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Fairvesta Unternehmensgruppe bezeichnet sich selbst als führender Anbieter von geschlossenen Immobilienfonds in Deutschland. Rund 13.000 Anleger sollen nach Unternehmensangaben in die Fonds investiert haben. Wesentliches Merkmal des Geschäftsmodells von Fairvesta ist dabei, Immobilien günstig zu kaufen und nach kurzer Haltedauer zu wesentlich besseren Preisen wieder zu verkaufen. So sollen die Gewinne…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Berliner Emissionshaus Proven Oil Canada Energy Solutions GmbH (POC) legt geschlossene Energiefonds auf. Investiert wird dabei überwiegend in Öl- und Gasgebiete in Kanada. Aufgrund der hohen prospektierten Renditen und der kurzen Laufzeiten schien für die Anleger eine Investition in die POC-Fonds besonders attraktiv. Doch seit Mitte 2013 häufen sich die schlechten Nachrichten für die Anleger. Zunächs…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Trotz der schon lang anhaltenden Krise der Schifffahrt konnte sich das Emissionshaus Hansa Treuhand bisher gegen drohende Insolvenzen stemmen. Nun mussten aber doch erstmals Insolvenzanträge gestellt werden. Aufgrund der niedrigen Charterraten sind die Schifffahrt-Gesellschaften der HS Humboldt und HS Livingstone offenbar in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Nachdem sich die Anleger mehrheitlich g…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Windwärts Energie GmbH mit Sitz in Hannover wurde 1994 gegründet. In erster Linie entwickelt, finanziert und betreibt das Unternehmen Windenergieanlagen. Die Finanzierung der Projekte erfolgt u.a. über geschlossene Fonds und über die Herausgabe von Genussrechten. Bereits im Dezember 2013 musste nach Unternehmensangaben die Rückzahlung von Genussrechtekapital in Höhe von 1,9 Millionen Euro ausgesetzt …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Besonders die Steuervorteile machten Medien- und Filmfonds vor einigen Jahren attraktiv. Bis sich die Gesetzeslage änderte und damit auch erhebliche Steuernachzahlungen verbunden waren. Davon ist auch der Equity Pictures Medienfonds III betroffen. Die Fondsgesellschaft will nun aber scheinbar dagegen klagen und braucht Geld. Die Anleger wurden daher aufgefordert, 4,5 Prozent ihrer Pflichteinlage bis zum 3…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Handelsblatt berichtet am 5. Februar, dass PROKON schon im Jahr 2008 scheinbar in großen finanziellen Schwierigkeiten gewesen ist. Dies ginge auch aus einem Briefwechsel, der dem Blatt vorliege, zwischen PROKON und der Finanzaufsicht Bafin hervor. Demnach hatte PROKON geschlossene Fonds aufgelegt und den Anlegern unabhängig von der Ertragslage feste Ausschüttungen zugesichert. Die Bafin bewertete die…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Wie das "fondstelegramm" berichtet, wurde für die Containerschiffe MS Rubina Schulte und MS Valerie Schulte Insolvenzantrag gestellt (Az: 5 IN 9/14 und 5 IN 10/14). Das Fondshaus Hamburg (FHH) hatte den Schiffsfonds FHH Nr. 32 im Jahr 2005 aufgelegt. Investiert wurde in die beiden Containerschiffe MS Rubina Schulte und MS Valerie Schulte. Die Ausschüttungen blieben offenbar hinter den prospektierten Erwa…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Im Zuge der Ermittlungen rund um die Infinus /FuBus Gruppe wurde über 17 Firmen das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Wie "fondsprofessionell.de" am 3. Februar berichtet, wurde nun offenbar das reguläre Insolvenzverfahren über die Infinus AG Ihr Kompetenzpartner und die MAS Finanz AG eröffnet. Im November 2013 war es zu einer groß angelegten Razzia bei der Infinus-Gruppe und mehreren Festnahmen gek…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Vorliegend hatten die Beklagten vier Reihenhäuser gebaut und die klagende Firma mit den Elektroninstallationsarbeiten beauftragt. Dazu unterzeichnete eine der Beklagten eine Auftragsbestätigung. Aus dieser geht hervor, dass die Klägerin für die Arbeiten einen Pauschalbetrag erhalten soll. Die besagte Auftragsbestätigung enthielt zudem den Zusatz "5.000 Euro Abrechnung gemäß Absprache". Einen Teil des Werk…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: In der heutigen Zeit kommt es immer häufiger zu Massengeschäften und zur Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit der Schuldner. Viele Gläubiger wenden sich an Inkassounternehmen, die ihre Forderungen einziehen sollen. Einige Unternehmen gründen im Wege des Outsourcings eigene Inkassounternehmen. Ein solches, konzerneigenes Inkassounternehmen, bezeichnet man als Konzerninkasso. Hierbei handelt es si…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Laut Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20.11.2013 (Az.: X R 2/12 reicht es aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids in Bezug auf die Formerfordernisse, die beim Einspruch einzuhalten sind, den Wortlaut der betreffenden Vorschriften der Abgabenordnung (AO) wiedergibt. Im vorliegenden Fall waren die Einkommensteuerbescheide vom Finanzamt zwar mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen, nach Auf…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der MPC Sachwert Rendite Fonds Indien I wurde im Jahr 2007 aufgelegt. Bei diesem handelt sich um einen Projektentwicklungsfonds der am indischen Immobilienmarkt, mit dem Ziel 3.400 Appartementeinheiten zu errichten und zu verkaufen, teilnehmen sollte. Gemeinsam mit indischen Projektentwicklern sollte dies an drei Standorten in Indien geschehen. Letzten Endes wurde jedoch bis heute keines der geplanten Pro…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 17.10.2013 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, dass ein Arbeitnehmer bei beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos gekündigt werden kann und ein Irrtum in Bezug auf sein Verweigerungsrecht zu seinen Lasten geht (Az.: 5 Sa 111/13). Hier war der Kläger bei der Beklagten als Bodenleger angestellt, wobei für bestimmte Tätigkeiten ein Akkordsatz, für die übrigen Tätigke…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg , München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Derjenige, der eine Baugenehmigung erteilt bekommen möchte, muss einen entsprechenden Antrag bei der Baugenehmigungsbehörde stellen. Das heißt, dass es sich bei der Baugenehmigung um eine antragsgebundene Genehmigung handelt. Außerdem bedeutet das auch, dass das Bauvorhaben im Ganzen beantragt werden muss. Wird ein Vorhaben nicht beantragt, so kann es schließlich auch nicht genehmigt werden. Der zuständ…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Erfreuliche Nachrichten für Anleger, die in Schiffsfonds des Hamburger Fondsinitiators Hansa Treuhand investiert haben. Fondsprofessionell.de berichtet am 28. Januar, dass das LG Hamburg in vier Fällen entschied, dass sie bereits geleistete Ausschüttungen nicht zurückzahlen müssen (Az.: 413 HKO 95/13, 413 HKO 88/13, 413 HKO 127/13, 413 HKO 165/139). Hansa Treuhand hatte auf die Rückzahlung geklagt. Dabei…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Bei dem Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt (WKN: SEB1AA; ISIN DE000SEB1AA9), vormals SEB Kapitalprotekt, handelt es sich um einen Dachfonds. Typischerweise investieren Dachfonds in andere bereits bestehende Fonds. Das Geld der Anleger des Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt wurde zum Großteil in offene Immobilienfonds investiert. Seit einiger Zeit jedoch befinden sich die of…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der Vermögensverwaltungsfonds, der im Jahr 2008 startete, büßte im Laufe der Zeit beinahe stetig von seinem ursprünglichen Wert ein. Der Dachfonds, der in andere Fonds, insbesondere offene Immobilienfonds, investierte, ist seit Februar 2012 geschlossen. Mittlerweile sind es gerade die offenen Immobilienfonds, die Anlegern Sorgen bereiten, nun wohl auch diejenigen, in die der SEB Vermögensverwaltungsfonds …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 24.09.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass es sich hierbei um irreführende Werbung handelt (Az.: 4 U 64/13), soweit keine über das gesetzliche Regelprogramm hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Ebenso hatte zuvor das Landgericht (LG) Essen entschieden. Vorliegend hatte ein Wettbewerber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geklagt. Die Beklagte ist eine Firma aus…