GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Erkrankungen, welche die kognitiven Fähigkeiten negativ beeinflussen haben meist zur Folge, dass Willenserklärungen der Erkrankten nicht wirksam sind. Ausnahmen können sich ergeben, wenn der Erklärende bereits vor der Erkrankung seinen Willen eindeutig zum Ausdruck gebracht hat. So sah es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar (Az.: 3 UF 43/13). Im zugrundeliegenden …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Entscheidung vom 20.09.2013 (Az.: 49 VI 335/12) hat das Amtsgericht (AG) Brandenburg zur Auslegung einer Erbeinsetzung in einem gemeinsamen Testament der Ehegatten Stellung genommen. Ein Testament von Ehegatten, in dem diese "unsere Kinder" als Erben eingesetzt haben, soll dahingehend auszulegen sein, dass auch ein Kind, das aus der ersten Ehe eines Erblassers stammt, von den Ehegatten als Schlusserbe e…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart grprainer.com führen aus: Unternehmenskäufe bergen für den Erwerber viele Chancen, aber auch Risiken. Daher gilt es für den Käufer möglichst viele und genaue Informationen über das Kaufobjekt in Erfahrung zu bringen. Meist ist er dabei auf die Angaben des Verkäufers angewiesen, der naturgemäß einen besseren Überblick über die wichtigen Fakten hat. Mithilfe einer Due-Diligence-Prüfung soll dem Käufer ermöglicht werden, sich ein ge…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Insolvenz eines weiteren Schifffonds kommt für die Embdena Partnership GmbH nicht überraschend. Nach einigen Insolvenzen ihrer Schifffonds musste zuletzt auch das Emissionshaus selbst im März 2013 Insolvenz anmelden. Nun ereilte offenbar dem Schiffsfonds MS Vanessa das gleiche Schicksal. Das Vermögen der MS Vanessa soll durch das Amtsgericht Nordenham unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Beteiligt sich ein Anleger an einer Fondsgesellschaft, so haftet der Gründungskommanditist auch wenn er sich eines Vermittlers bedient. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 14.05.2012 (Az.: II ZR 69/12). Der BGH führte aus, der Gründungsgesellschafter müsse sich das Verhalten eines Anlagevermittlers, welcher durch einen Vertrieb mit dem die Gesellschaft zusammen arbeitet, eingesetzt wird nach § 278 des B…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin Eigentümerin eines Grundstücks an der Steilküste in Rügen war. Sie wollte den dort errichteten Altbau sanieren. Ein entsprechender Bauvorbescheid wurde jedoch abgelehnt, da die Standsicherheit nicht gewährleistet war. Der Bescheid wurde jedoch letztlich mit der Auflage erlassen, eine Bodenuntersuchung am Standort des Altbaus …

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Im Rahmen des Inkassogeschäfts unterscheidet man üblicherweise zwei verschiedene Inkassogeschäfte. Es gibt zum Einen das sogenannte Inkasso von Zahlungspapieren (einfaches Inkasso) und zum Anderen das sogenannte Inkasso von Handelspapieren (Dokumenteninkasso). Das einfache Inkasso umfasst insbesondere Schecks oder Zahlungsquittungen, das Dokumenteninkasso vor allem Kaufpreisforderungen aus grenzüberschre…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der sich seit 2010 in Liquidation befindliche offene Immobilienfonds Degi Europa hat die nächste Stufe der Abwicklung erreicht. Seit dem 30. September ist die dreijährige Auflösungsfrist zu Ende und die Bank hat die weitere Verwaltung des Fonds übernommen. Im Bestand des Degi Europa sollen sich noch elf Immobilien befinden. Nun hoffen die Anleger, dass diese schnell verkauft werden und sie zumindest einen…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Bereits Anfang des Jahres mussten Anleger der Vega Schifffonds schlechte Nachrichten betreffend ihrer Investitionen aufnehmen. Das Amtsgericht Bremen hatte nämlich mit Beschluss im Frühjahr das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schifffonds MS Vega Dolomit und MS Vega Spinell eröffnet. Mehreren Meldungen zufolge ist nun auch der Schifffonds MS Vega Zirkon (Az.: 526 IN 13/13) von der Insolvenz betroffen. …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: C-391/12) machte der Europäische Gerichtshof (EuGH) deutlich, dass aufgrund fehlender unionsrechtlicher Vorschriften für den Bereich der Printmedien die einzelnen Mitgliedsstaaten Regelungen bezüglich der Kennzeichnungspflicht treffen können. Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zugrunde, in welchem eine deutsche Zeitung ein Verbot der Veröffentlichung entgeltlicher Beiträge einer konkur…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mittelständische Unternehmen können nun seit circa drei Jahren über sogenannte Minibonds (Mittelstandsanleihen) zu neuem Geld gelangen- auch von Kleinanlegern. Sowohl für die Unternehmen als auch für die Anleger scheint dies bei der ersten Betrachtung ein gutes Geschäft zu sein. Die Unternehmen sind durch die Mittelstandsanleihen nicht auf die Kredite von den Banken angewiesen. Potenzielle Anleger legen …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Handelsschifffahrt befindet sich seit langem in einer schweren Krise. Hauptursache dafür sind Überkapazitäten und sinkende Charterraten. Diese Krise hat sich negativ auf viele Schiffsfonds mit gravierenden Folgen für die Anleger ausgewirkt. Die prospektierten Erwartungen konnten oftmals nicht erfüllt werden, Ausschüttungen blieben aus oder die Schiffsfonds mussten sogar Insolvenz anmelden. Die Expert…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 19.09.2013 (Az.: 12 U 85/13) entschied das OLG, dass solche Vereinbarungen jedenfalls nichtig seien, wenn sie unmittelbar mit dem Versicherer abgeschlossen werden und der Versicherungsvertrag und die betreffende Kostenausgleichsvereinbarung daher eine wirtschaftliche Einhalt bilden. Insbesondere seien Fortzahlungsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren und unter …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Mitteilung von Oktober 2013 informiert die Santander Bank ihre Kunden über ein neues Kaufangebot beim Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz. Das Kaufangebot soll für maximal 100.000 Anteile gelten. Der Kaufpreis soll 327,00 Euro je Anleihe betragen. Eine Annahmeerklärung der Anleger auf das Kaufangebot soll allerdings bis spätestens zum 30.12.20…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: Am 19.07.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: 27 W 57/13), dass der Ortszusatz "Osnabrück" in einer Handelsfirma einer GmbH & Co. KG im zu beurteilenden Fall keine Irreführung darstelle. Maßstab für die Beurteilung der Irreführungseignung sei die Verkehrsauffassung, d.h. das Verständnis, welches ein durchschnittlicher Angehöriger der angesprochenen Verke…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart wgrprainer.com führen aus: Immer mehr Steuersünder haben in den letzten Jahren die Möglichkeit der Selbstanzeige dazu genutzt, doch noch Straffreiheit zu erlangen. Der Trend wurde zunehmend verstärkt durch den stetig drohenden Ankauf von Steuerdaten seitens der Regierung. Steuerpflichtigen, die ihr Geld in Steueroasen angelegt haben, könnte nun die nächste Schreckensnachricht drohen. Im Rahmen de…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: Für die Anleger in den Lloyd Schiffsfonds LF 41 MS Frida Schulte ist ihre Kapitalanlage keine Erfolgsgeschichte. Das im Jahr 2000 gebaute Containerschiff wurde 2003 in den Fonds eingebracht. Insgesamt sollen Anleger rund 10 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt haben. Im Zuge der Finanzkrise und der Krise der Schifffahrt geriet auch der Fonds in wirtschaftliche Schwieri…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: In der Regel wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zum Zwecke der Erwirtschaftung von erwerbswirtschaftlichen Gewinne gegründet. Wenn eine GmbH jedoch keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt, spricht man von einem ideellen Verwendungszweck einer GmbH. Ferner kann es aber auch andere Verwendungszwecke einer GmbH geben. Beispielsweise kann eine Finanzverwalt…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit Urteil vom 13.11.2013 (Az.: I ZR 143/12) mit der Frage, ob für Werke angewandter Kunst spezielle Voraussetzungen bezüglich des Urheberrechts bestehen. Vorausgegangen war die Klage einer Spielwarendesignerin, die für ihr entworfenes Werk eine über die vereinbarte und bereits gezahlte Vergütung hinaus weitere Zahlung verlangte.…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: Derweilen sollen angeblich verschiedene Gerichte die Ansicht vertreten, dass Anleger spätestens zu Beginn des Jahres 2010 hätten wissen müssen, dass auch bei Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt werden kann. Diese Betrachtungsweise kann einen ausschlaggebenden Einfluss auf die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Fehlberatung bei offene…