GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Eine Absichtserklärung (auch: Letter of intent) wird in der Regel im Vorfeld von Unternehmenskäufen abgegeben. Sie wird entweder von einer oder von beiden betroffenen Parteien abgegeben und durch sie wird zum Ausdruck gebracht, dass die Verhandlungen über den Vertrag ernst genommen werden. Häufig werden auch die Absichten, welche die Partei verfolgt, in der Absichtserklärung angegeben. Ein Bindungswille …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Az.: C-435/11), dass für die Beurteilung der Irreführung von Verbrauchern und dem damit einhergehenden Verbot die berufliche Sorgfaltspflicht nicht ausschlaggebend ist. Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Reisebüro mit einer exklusiven Buchungsmöglichkeit von Hotels geworben hat. Eine Exklusivitätsvereinbarung zwischen dem Unternehmen u…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Schifffahrtskrise zeigt seine Auswirkungen jetzt auch bei den beiden Schiffen MS "Frisia Alster" und MS "Cuxhaven". Nun zieht sich die Krise in der Schifffahrtsbranche über Monate hinweg. Dies verursacht logischerweise Konsequenzen bei den Fondsgesellschaften der Schifffonds. Die Pooleinnahmen der MS "Frisia Alster" reichen offenbar nicht zur Begleichung der Hypothekendarlehenszinsen aus. Für betroff…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Im Jahr 2004 legte das Emissionshaus Atlantic die beiden Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers auf. Aber auch sie waren nicht vor der Krise des gesamten Schifffahrtsmarktes sicher. Die beiden Vollcontainerschiffe gerieten in wirtschaftliche Schieflage, was letztendlich nach Meldung des "fondstelegramm" zur vorläufigen Insolvenz führte. Bereits seit einiger Zeit macht sich die Krise …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Nach Angaben des fondstelegramms wurde der FHH Fonds Nr. 7 MT Levantia vom Amtsgericht Hamburg unter die vorläufige Zwangsverwaltung (Az.: 67a IN 533/13) gestellt. Anleger sollen überwiegend in den Jahren 2003 und 2004 rund 9,8 Millionen Euro in den Fonds investiert haben. Der Tanker MT Levantia wurde 1999 gebaut und 2003 in den Fonds eingebracht. Den Anlegern droht im Fall der Insolvenz der Totalverlust…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der Panamaxfrachter MS Santa Petrissa gehört gemeinsam mit den Containerschiffen MS Santa Pamina, MS Santa Placida und MS Santa Pelagia zum Schiffsfonds MPC Santa P-Schiffe 2. Wie das fondstelegramm am 7. Dezember berichtet, stellte das AG Niebüll den Frachter nun unter die vorläufige Zwangsverwaltung (Az.: 5 IN 126/13). Für die Anleger ist die drohende Insolvenz eine weitere schlechte Nachricht, nachdem…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Erhält der Zessionar "nur" die Ermächtigung, die Forderung einzuziehen, so handelt es sich dabei um eine Geltendmachung der Forderung im fremden Namen. Die Inkassozession stellt eine vollständige Abtretung der betreffenden Forderung dar. Hierbei ist der Zessionar demnach als neuer Gläubiger der Forderung zu betrachten, sodass er auch zur Einziehung berechtigt ist. Ihm steht jedoch keine Verfügungsbefugni…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Antragsteller verlangten hier von einem großen österreichischen Internetprovider, dass dieser eine urheberrechtsverletzende Webseite zu sperren. Dies lehnte der betreffende Internetprovider ab. Daraufhin verlangten die Antragsteller im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für den Provider, seinen Kunden den Zugang zu der betreffenden Internetseite zu gewähren. Vorliegend bestand zwischen …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Vorliegend wurde auf die Entrichtung des Restbetrages des vereinbarten Werklohnes geklagt. Die Beklagten bauten vier Reihenhäuser. Im Rahmen dessen wurde die Klägerin mit den Elektroinstallationsarbeiten durch Unterzeichnung einer Auftragsbestätigung der Klägerin mit einem Pauschalbetrag für die dort aufgeführten Arbeiten durch eine der Beklagten beauftragt. Außerdem enthielt die Auftragsbestätigung den Z…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Wie das "fondstelegramm" am 6. Dezember berichtet, wurde das Containerschiff MS Novitas-H vom Amtsgericht Bremen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az.: 515 IN 9/13). Das Hamburger Emissionshaus Castor Kapital legt seit 1993 Schiffsbeteiligungen auf. Das 1995 gebaute Containerschiff MS Novitas-H wurde 2003 in den Castor-Schiffsfonds eingebracht, der im gleichen Jahr platziert wurde. Offenbar…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: C-128/11), dass sich das ausschließliche Verbreitungsrecht des Herstellers mit dem Ersterwerb der Lizenz erschöpfe. Er schränkte das Weiterveräußerungsrecht des Erwerbers jedoch dahingehend ein, dass dieser eine Mehrfachlizenz nicht aufspalten und dann teilweise weiter verkaufen dürfe. Hier entwickelte die Klägerin Software, die …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 01.08.2013 (Az.: 2 Sa 6/13) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass unabhängig von einem abgeschlossenen Werkvertrag ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ist. Das LAG hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem es um die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitn…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Wie die Axa Investment Managers Deutschland GmbH am 2. Dezember 2013mitgeteilt hat, wurde das Bürogebäude "Feldmühle Office Building" in Düsseldorf verkauft. Der Verkaufspreis soll bei rund 74,70 Mio Euro liegen und damit etwa 12,5 Prozent unter dem zuletzt ermittelten Verkehrswert der Immobilie. Nicht zum ersten Mal wurde damit ein Gebäude des Immobilienfonds Axa Immoselect unter dem eigentlichen Verkehr…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 07.05.2013 entschied das Kammergericht (KG) Berlin, dass es nicht ausreichend sei, ein Online-Kontaktformular auf der Internetseite zur Verfügung zu stellen, sondern dass die E-Mail-Adresse im Impressum der betreffenden Internetseite angegeben werden müsse (Az.: 5 U 32/12). Vorliegend ging es darum, dass sich zwei Mitbewerber über die Pflichtangaben im Impressum stritten. Die Beklagte war …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Viele Städte und Gemeinden griffen in der Vergangenheit auf Zinswetten (sogenannte Swaps) zurück, um Geld zu beschaffen. Dieses risikoreiche Investment führte aber in vielen Fällen dazu, dass die Kommunen große Verluste erlitten. Im Anschluss verlangten die Banken die Zahlung noch ausstehender Beträge, welche im Zusammenhang mit den Swap-Geschäften entstanden sind. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseld…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Nach einem Bericht von "Fonds professionell" droht damit bereits die 300. Pleite eines Fondsschiffs seit Ausbruch der Schifffahrtkrise im Jahr 2008. Anleger sollen demnach durch Insolvenzen und Notverkäufe Schäden in Milliardenhöhe erlitten haben, heißt es weiter. Für die Anleger des HCI Renditefonds I wäre es nicht die erste Insolvenz, die sie erleben müssten. Denn auch für das MS Auguste Schulte aus de…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Anleger des geschlossenen Containerfonds hatten dem Verkauf der Container dem Bericht zu Folge unter der Bedingung zugestimmt, dass mindestens 35 bis 40 Prozent des Kommanditkapitals zurück fließen. Nun wurden sie offenbar vom Emissionshaus Schroeder & Co sowie vom Treuhänder CTG informiert, dass wohl nur mit einem Rückfluss zwischen 28 und 32 Prozent des eingezahlten Kapitals zu rechnen sei. Unterm S…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LAG) Hamm entschied kürzlich über einen Fall, indem der der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt haben soll (Az.: 16 Sa 763/12). Ferner soll er die Freistellung des Beschäftigten von seiner Arbeitspflicht für den Fall veranlasst haben, dass die fristlose Kündigung unwirksam werde. Der Arbeitgeber habe im Zuge dessen die noch offenen Urlaubs- und Über…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 25.11.2013 stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 2 Sa 950/13) fest, dass der Verlust eines Doktortitels allein keinen Grund für eine Kündigung darstelle. Im zugrundeliegenden Fall war ein Abteilungsleiter von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen worden. Zuvor hatte das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht zum Führen eines Doktortitels berechti…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Einen Fall, in dem eine Bank für die Beschaffung von Wertpapieren sowohl von ihrem Kunden als auch von dem Emittenten der Wertpapiere eine Vergütung erhielt, musste der Bundesgerichtshof (BGH) verhandeln (Az.: XI ZR 204/12). Im zugrundeliegenden Fall soll die beklagte Bank einer Anlegerin den Kauf von Zertifikaten empfohlen und diese dann als Kommissionärin gekauft haben. Für ihre Tätigkeit verlangte die …