GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 13.11.2013 (Az.: I ZR 143/12) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Thematik der speziellen Urheberrechtsvoraussetzungen von angewandter Kunst. Zu klären war, ob überhaupt diesbezügliche spezielle Voraussetzungen des Urheberrechts bestehen. In dem konkreten Fall soll eine Spielwarendesignerin geklagt haben, um für ihr entworfenes Werk eine weitere Zahlung zu erhalten, …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in einem aktuellen Urteil (Az.: 6 U 220/12) zu entscheiden, wie die Bereitstellung von Informationen über alternative Heilmethoden auf einer Internetseite einzuordnen sind. Vorliegend stellte der Betreiber einer Internetseite ausführliche Angaben zu einer nicht-schulmedizinischen Heilmethode zur Verfügung. Darüber hinaus war auf der Seite auch ein Link platziert, der…

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com erläutern: Die Frage nach der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wird gerade zum Jahresende immer relevanter für Gläubiger. Denn gerade jetzt besteht die Gefahr der Verjährung solcher Ansprüche. Schuldner können im Falle der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eine Zahlung an den Gläubiger verweigern. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Am Amtsgericht Bremen soll nun das vorläufige Insolvenzverfahren gegen den Schiffsfonds HCI Schiffsfonds MT Hellespont Providence eröffnet worden sein(Az.: 509 IN 25/13). Der auch weiterhin fortdauernden Schifffahrtskrise soll nun also ein weiterer Tanker zum Opfer gefallen sein. Gegen den von dem Emissionshaus HCI Capital im Jahr 2008 am Markt platzierten Schiffsfonds HCI Schiffsfonds MT Hellespont Prov…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Anwälte von GRP Rainer haben ein weiteres Urteil für Kapitalanleger von Immobilienfonds erstritten. Mit Urteil vom 11.11.2013 (Az.: 2-18 O 474/12) entschied das Landgericht (LG) Frankfurt am Main, dass die beklagte Vermögens- und Finanzberaterin Schadensersatz wegen einer Falschberatung leisten müsse. Im zugrundeliegenden Fall suchte die Klägerin 2009 die Beklagte auf, um sich von ihr bezüglich möglic…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern geäußert. Demnach soll eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, nach der die Vertragskündigung nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren allein unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Entscheidung des Landgerichts (LG) Braunschweig (Az.: 9 O 2637/12), hat das LG nun zur Geltung von Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen Stellung genommen, die diese zur Vermarktung ihrer Produkte getroffen haben. Nach der Auffassung des Gerichts sollen Abgrenzungsvereinbarungen, die zwei konkurrierende Unternehmen zur Vermarktung ihrer Produkte treffen, grundsätzlich zeitlich unbeschränkt g…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Anteilseigner offener Immobilienfonds sind seit geraumer Zeit die Bekanntgabe schlechter Nachrichten bezüglich ihrer Investitionen gewohnt. Nachdem zahlreiche Fonds während der Finanzkrise zwischenzeitlich geschlossen hatten, befinden sich viele davon derzeit in Liquidation. Infolgedessen wurden einige Objekte im Bestand der Immobilienfonds bereits verkauft. Doch die bisherigen Verkaufszahlen sind alles a…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Az.: 10 AZR 177/12). Dem Urteil ging ein Rechtsstreit zwischen einem Arbeitgeber und einem Mitarbeiter voraus. Der Arbeitgeber habe seinen Mitarbeitern im Arbeitsvertrag zusätzliche freiwillige Leistungen, z.B. Weihnachtsgeld, gewährt. Diese Zahlungen seien aber ohne Begründung eines Anspruchs für die Zukunft erfolgt und für jeden Fall einzeln zu betrachten. Von 20…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit dem Beschluss vom 08.05.2013 (Az.: I-3 Wx 47/12) festgelegt, dass durch ein schriftvergleichendes Gutachten etwaige Zweifel an der Echtheit und der Eigenhändigkeit eines Testamentes beseitigt werden müssten. Bestehen dennoch ungeklärte Zweifel seitens des Gutachters, können diese durch das Beschwerdegericht dann gegebenenfalls auf Grundlage der vom Nachlassg…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der Dachfonds HCI Schiffsfonds II wurde vom Emissionshaus HCI Capital im Jahr 2002 platziert. Der Fonds investierte in die Schiffe MS Xenia, MS Anna Sophie und MS Thea S. Nachdem die Kapitalanlage anfangs für die Anleger durchaus erfreulich verlief, blieben Ausschüttungen später anscheinend aus. Der Mehrzweckfrachter steht nun offenbar kurz vor der Insolvenz. Für die Anleger bedeutet dies, dass ihnen der…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart grprainer.com führen aus: Seit einiger Zeit haben Schiffsfondsgesellschaften mit der Krise auf dem Schifffahrtsmarkt zu kämpfen. Die Auswirkungen bekommen auch die Anleger mittlerweile zu spüren. In der Vergangenheit schütteten die Schiffsfonds Geld an diese aus und genau dies könnte nun zum Problem werden. Denn die Ausschüttungen erfolgten meist unabhängig von erwirtschafteten Gewinnen. Dieses Vorgehen kann weitreichende Folgen …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Werbung ist für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens ein wichtiger Faktor, doch in bestimmten Bereichen sollten Werbemaßnahmen gut durchdacht werden. Insbesondere Ärzte und Zahnärzte müssen gesetzliche Vorschriften beachten. Zahnärzte müssen beim Bewerben ihrer Leistungen die Vorschriften der Berufsordnung einhalten. Einen Fall bei dem es um zahnärztliche Werbung ging, musste das Landgericht (LG…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Bereits im September diesen Jahres hatte die Windreich GmbH (früher AG) Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Unter dem noch recht jungen Schutzschirmverfahren, das das Unternehmen auch vor dem Zugriff der Gläubiger schützt, sollte die Windreich GmbH saniert und vor allem das Windparkprojekt MEG 1 vorangetrieben werden. Diese Bemühungen scheinen nun gescheitert zu sein. Nach Angaben des Unternehmens hab…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern Stellung bezogen. Für den Fall, dass gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf eine Formularbestimmung verwendet wird, nach der der Handelsvertreter den Vertrag lediglich nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren und allein unter Einhaltung einer …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Kreditinstituten steht bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehensvertrags ein gesetzlicher Schadensersatz zu. Diese Vorfälligkeitsentschädigung dient den Banken als finanzieller Ausgleich für die entgangenen Zinsen. Lediglich in den seltenen Fällen, in denen die Ablösung des Kredits vor Ablauf der Vertragsdauer vertraglich geregelt wurde, ist eine Kündigung ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung mö…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die schlechten Nachrichten für Anleger der Schiffsfonds des Emissionshauses MMPC Capital scheinen nicht enden zu wollen. Nachdem bereits Anfang November die Santa-R-Schiffe in Insolvenz gingen, scheint das gleiche Schicksal nun den Santa-V-Schiffen MS Santa Virginia und MS Victoria zu blühen. Wie das fondstelegramm berichtet, hat das Amtsgericht Niebüll der Eröffnung des Insolvenzverfahren über die beiden…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: Im Jahr 2008 hatte das Emissionshaus Schroeder & Co den geschlossenen Containerfonds Schroeder Logistic Investment Fonds 2 (SLIF2) aufgelegt. Doch die erwarteten Renditen blieben für die Anleger aus. Nach einem Bericht von Fonds professionell online sollen die Anleger dem Verkauf der Container zustimmen. Es soll keine Rücksicht darauf genommen werden, dass die Anleger mi…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 31.07.2013 (Az.: VIII ZR 149/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur vertragswidrigen gewerblichen Nutzung eines Einfamilienhauses Stellung genommen. Insbesondere soll bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, unter Umständen eine Nutzung vorliegen, die der Vermieter einer Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzl…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Schon seit geraumer Zeit befinden sich die Santa-R-Schiffe der Reederei Claus-Peter Offen und MPC Capital in Schieflage. Doch nun scheinen alle Rettungsversuche gescheitert zu sein. In einem Schreiben an die Anleger soll die MPC-Treuhandgesellschaft TVP mitgeteilt haben, dass die Beteiligungsgesellschaft MS Santa-R Schiffe mbH & Co. KG und die sieben Schifffahrtsgesellschaften Anfang November Insolvenzant…