Pressemitteilungen zu Widerruf

… bei SubventionsbetrugSubventionsbetrug ist ein ernstzunehmendes Wirtschaftsvergehen mit Konsequenzen:Grundtatbestand: Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.Besonders schwere Fälle: Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren.Zudem drohen Rückforderungen der Mittel, Widerrufe von Bewilligungsbescheiden, Einträge in Register, Ausschluss von zukünftigen Förderprogrammen und berufsrechtliche Konsequenzen.Verhalten bei ErmittlungsverfahrenErmittlungen starten häufig mit Anhörungen, Vorladungen oder Durchsuchungen. Beschuldigte sollten zunächst keine Angaben …

… Verbraucher, die auf ihrem Kontoauszug eine Abbuchung von Digistore24 entdecken und überzeugt sind, in eine Abofalle geraten zu sein. In vielen Fällen zeigt der genauere Blick jedoch, dass beim Kauf alle rechtlich relevanten Informationen wie Laufzeit, Preis und Widerrufsrecht transparent angegeben waren und sich die Plattform an die gesetzlichen Vorgaben hält. Das eigentliche Problem entsteht häufig dadurch, dass diese Informationen im Moment des Kaufs übersehen werden oder die Widerrufsfrist ungenutzt verstreicht.In diesem Beitrag geht es darum …

… keine Garantie dafür bietet, dass das Dokument in seiner behaupteten Form tatsächlich erstellt und bis zum Erbfall unverändert geblieben ist. Wenn das Original nicht mehr existiert, stellt sich auch die Frage, ob eine bewusste Vernichtung als Widerruf gewertet werden kann. Dies kann die rechtliche Bewertung einer Kopie erheblich von der eines gefundenen Originals unterscheiden.Beweisfragen und Konflikte in der NachlassabwicklungFeststellung des letzten Willens und BeweisproblematikWenn nur eine Kopie eines Testaments vorliegt, sind höhere Anforderungen …

Elektronische Widerrufsfunktion für Online-Verträge wird ab 2026 PflichtVerbindliche Einführung ab dem 19. Juni 2026Ab dem 19. Juni 2026 sind zahlreiche Unternehmen, die Verbraucherverträge über digitale Plattformen wie Webseiten und Apps abschließen, verpflichtet, eine leicht zugängliche elektronische Widerrufsmöglichkeit (oft als „Widerrufsbutton“ bezeichnet) bereitzustellen. Diese Regelung entspringt der EU-Richtlinie (EU) 2023/2673, die im neuen § 356a BGB umgesetzt wird. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, den Verbrauchern eine ebenso einfache …

Gerichtshof der Europäischen Union: Konsequenzen einer unzureichenden WiderrufsbelehrungIm europäischen Verbraucherrecht bestehen spezielle Informationspflichten bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Zu den wesentlichen Pflichten zählt die ordnungsgemäße Information über das Widerrufsrecht. Ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) verdeutlicht, dass Verstöße gegen diese Pflichten für Unternehmer erhebliche finanzielle Folgen haben können.Anwendungskontext: Handwerkerleistungen bei HaustürgeschäftenVerträge …

München, 24. April 2026 – Ab dem 19. Juni 2026 müssen viele Unternehmen, die online Verträge mit Verbrauchern schließen, eine digitale Widerrufsmöglichkeit bereitstellen. Der sogenannte Widerrufsbutton soll Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, ihr gesetzliches Widerrufsrecht einfach, unmittelbar und online auszuüben. Für Unternehmen bedeutet die neue Pflicht erheblichen Anpassungsbedarf bei Website, App, Bestellstrecke, Rechtstexten, Datenschutzinformationen und internen Prozessen.LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass …

… wirksam zu schützen.Bemerkenswert ist zudem, dass sich bereits am Tag der Verhandlung weitere Personen aus dem Umfeld des THW mit ähnlichen Vorwürfen an Presler wandten. Dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um einen isolierten Einzelfall handeln könnte.Der Vergleich wurde auf Widerruf für 14 Tage mitgenommen. Presler und auch das THW wollten sich Zeit geben. Ab dem 02.04 wäre der Vergleich aber rechtsgültig. Mit dem Vergleich ist das Verfahren formal beendet. Inhaltlich jedoch dürfte der Fall weiter Wirkung entfalten – sowohl innerhalb des …

… Kosten. Wer eine solche Forderung erhält, sollte den Vorgang daher keinesfalls isoliert betrachten, sondern frühzeitig prüfen lassen, welche rechtlichen Angriffspunkte bestehen und welche Erklärungen gegenüber dem vermeintlichen Vertragspartner oder einem eingeschalteten Inkassodienst sinnvoll sind.Widerruf ist nicht immer das richtige MittelEin häufiger Fehler besteht darin, vorschnell einen Widerruf zu erklären. Aus rechtlicher Sicht ist das in vielen dieser Konstellationen gerade nicht das passende Mittel. Denn ein Widerrufsrecht besteht typischerweise …

… europäischen Patentsystem steigen die Anforderungen an die Patentsachbearbeitung. Der Weg von der Anmeldung bis zur Erteilung umfasst zahlreiche Verfahrensschritte, darunter Recherche, Prüfung und Validierung. Hinzu kommen nachgelagerte Verfahren wie Einspruch, Beschränkung oder Widerruf, die eine präzise formale Begleitung erfordern.Mit der Einführung des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts verändert sich zudem der rechtliche Rahmen im europäischen Patentrecht. Unternehmen und Kanzleien müssen ihre internen Prozesse anpassen, um …

… die die Mitgliedstaaten anschließend in nationales Recht umsetzen. Zum Weltverbrauchertag am 15. März geben die ARAG Experten einen Überblick über aktuelle und kommende Änderungen im Verbraucherschutz.Mehr Sicherheit beim Online-ShoppenBeim Online-Kauf gilt seit Jahren ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Doch der Widerruf ist oft unnötig kompliziert. Kunden müssen Ansprechpartner suchen, Schreiben formulieren oder Formulare finden. Damit soll bald Schluss sein. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Online-Händler ab Mitte Juni einen leicht auffindbaren …

… Positionen (z. B. Prüfung von Daten, Optimierung/SEO, Platzierungen). In der Praxis stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob überhaupt wirksam ein Vertrag geschlossen wurde – und ob die behaupteten Leistungen in Umfang und Preis nachvollziehbar sind.Wichtig: Widerruf ist im B2B häufig nicht das passende InstrumentViele Betroffene denken zunächst an ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Im unternehmerischen Verkehr (B2B) greift dieses jedoch regelmäßig nicht. Entscheidend ist daher eine zielgerichtete rechtliche Reaktion, statt pauschaler Widerrufs- oder …

… damit rechnen, dass pro Rechnung etwa 1.200 Euro gefordert werden und mehrere Rechnungen folgen könnten (im Ergebnis ein Betrag im Bereich von rund 5.000 Euro). Zudem werde in dem Formular eine Verlängerungslogik beschrieben, wenn nicht fristgerecht gekündigt werde.Widerruf ist im B2B oft nicht das passende MittelDie Kanzlei weist darauf hin, dass ein Widerruf im Unternehmenskontext regelmäßig nicht wie im Verbraucherbereich greife. Auch das bloße „Zurückschicken“ einer Rechnung sei nach Einschätzung der Kanzlei kein zielführender Standardweg. Stattdessen …

Abstrakte Widerrufsbelehrung reicht aus – Az. VIII ZR 62/25Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 7. Januar 2026 (Az. VIII ZR 62/25) deutlich gemacht, welche Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen zu stellen sind. Demnach reicht es für das Anlaufen der Widerrufsfrist – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – aus, wenn das Widerrufsrecht abstrakt an die Verbrauchereigeneigenschaft des Käufers geknüpft wird. Es muss nicht im Einzelfall geprüft …

… Einzug der Blauen Karte EU durch die Ausländerbehörde hatte deshalb eine ausländische Fachkraft geklagt. Die klagende Fachkraft setzte sich erfolgreich zur Wehr: Das Verwaltungsgericht Berlin stellte ausdrücklich fest, dass beide Titel gleichzeitig bestehen können und der Widerruf der Blauen Karte EU deshalb rechtswidrig wäre. Wie reagiert die Behörde? Die Ausländerbehörde Berlin hat aber offenbar nicht vor, das Urteil auch umzusetzen. Statt ihre Praxis anzupassen, überarbeitete die Ausländerbehörde am 18. Juni 2025 lediglich seine internen "Verwaltungshinweise …

… Einzug der Blauen Karte EU durch die Ausländerbehörde hatte deshalb eine ausländische Fachkraft geklagt. Die klagende Fachkraft setzte sich erfolgreich zur Wehr: Das Verwaltungsgericht Berlin stellte ausdrücklich fest, dass beide Titel gleichzeitig bestehen können und der Widerruf der Blauen Karte EU deshalb rechtswidrig wäre.Wie reagiert die Behörde?Die Ausländerbehörde Berlin hat aber offenbar nicht vor, das Urteil auch umzusetzen. Statt ihre Praxis anzupassen, überarbeitete die Ausländerbehörde am 18. Juni 2025 lediglich seine internen „Verwaltungshinweise …

+++ Keine verlängerte Frist wegen fehlender Telefonnummer +++Fehlt in der Widerrufsbelehrung die Telefonnummer, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist nicht automatisch. Dies gilt vor allem bei wirtschaftlich bedeutenden Käufen, entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Oldenburg. Gerade dann sei der Widerruf aus Beweisgründen schriftlich zu erklären (Az.: 14 U 95/24).Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Oldenburg. +++ Autokauf mit gefälschten Papieren +++Ein Mann kauft ein Auto von einem Betrüger …

… für alle, die einmal eine Einwilligung zur Veröffentlichung von Videos auf Plattformen wie YouTube erteilt haben. Es gibt aber auch Marketing-Abteilungen eine höhere Rechtssicherheit für die Erstellung und Veröffentlichung von Videos. Laut Urteil ist der Widerruf einer Einwilligung nur in Ausnahmefällen möglich. Die Datenschutzexperten der UIMC warnen daher einerseits die Betroffenen vor den oft unterschätzten Folgen einer voreiligen Zustimmung, fordert andererseits aber auch die Unternehmen auf, transparente und eindeutige Einwilligungserklärungen …

… hatte. Nach Anhörung des Vorstands beschloss der Aufsichtsrat im Oktober 2021 das Vorstandsmitglied abzuberufen und den Dienstvertrag auch wichtigem Grund außerordentlich und fristlos zu kündigen. Dagegen wehrte sich der Vorstand. Er argumentierte, dass es weder für den Widerruf der Organstellung noch für die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund gebe. Das Weiterleiten der E-Mails an seine private Adresse führe aufgrund der umfangreichen Sicherung seines privaten E-Mail-Accounts gegen den Zugriff Dritter nicht zu Verstößen gegen den Geheimnisschutz …

… Zwangsbehandlung zu versagen. Am Ende des Genehmigungsverfahrens entscheidet das Betreuungsgericht durch Beschluss, in dem die Genehmigung zur Einwilligung gegenüber dem Betreuer erteilt oder versagt wird. Sofern der Betreuer die Einwilligung in die Zwangsmaßnahme widerruft, hat er den Widerruf dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen. Zum Widerruf ist der Betreuer verpflichtet, wenn die Voraussetzungen für die ärztliche Zwangsmaßnahme weggefallen sind.Dieser Beitrag wurde von Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei …

Kunden, die zwischen August 2022 und April 2023 einen Tesla privat online oder telefonisch erworben haben, könnten von einer wichtigen Entwicklung im Tesla Widerrufsrecht profitieren. Im Fokus stehen hierbei Vertragsfehler und eine erweiterte Möglichkeit zum Widerruf, die in dieser Zeitspanne in den Tesla-Verträgen aufgetreten sind.Gemäß unserer Erkenntnisse können Kunden, die in diesem Zeitraum einen Tesla privat online oder telefonisch gekauft haben, innerhalb eines Jahres ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern. Die …

… ausgeübt werden kann und der Vollmachtgeber dadurch geschützt ist.Besonders wichtig ist zusätzlich, dass dadurch das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers besser geschützt werden kann, weil damit verhindert werden kann, dass Vorsorgevollmachten zu schnell endgültig vernichtend widerrufen werden. Schließlich kann sich nach Prüfung durch den Kontrollbevollmächtigen auch herausstellen, dass kein unredliches Verhalten oder Überforderung des Bevollmächtigten vorliegt, so dass die Vollmacht bestehen bleiben und weiter ausgeübt werden kann.Dieser Beitrag …

Soll eine Vorsorgevollmacht widerrufen werden, der Vollmachtgeber ist inzwischen jedoch geschäftsunfähig, kommt nur der Widerruf der Vollmacht durch einen gesetzlichen Betreuer in Betracht. Eine mögliche Ausnahme gilt, wenn es mehrere Vollmachten gibt und der andere Bevollmächtigte aufgrund seiner Vollmacht zum Widerruf der anderen Vollmacht berechtigt ist.Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer bedeutet einen massiven Grundrechtseingriff. Aus diesem Grund wurden mit § 1820 Abs. 5 BGB verschärfte Voraussetzungen geschaffen, die …

… nicht in Vorkasse gehen und darauf achten, dass der Liefertermin vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt. Who's Perfect und Finanzierung Soweit ein bereits geleisteter Kaufpreis über eine Bank finanziert wurde, sollte geprüft werden, inwiefern ein Widerruf nach den Vorschriften über die Verbraucherdarlehensverträge möglich ist. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Widerrufsbelehrungen bei Vertragsschluss sind hoch und haben es in den letzten Jahren ermöglicht, dass viele Verbraucherdarlehensverträge vorzeitig beendet werden konnten. …

… Verurteilungen durch das Landgericht Stuttgart sowie anhängige Verfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart, sodass wir allen Betroffenen Mercedes-Benz Fahrern nur raten können, diesbezügliche Ansprüche vom Fachmann überprüfen zu lassen. Die Fachanwaltskanzlei Seehofer ist als „Abgasskandal-Kanzlei“ und als „Kanzlei für den Widerruf von Autokrediten“ seit langer Zeit über die Grenzen des Allgäus hinweg bekannt, sodass wir gerne diesbezügliche mögliche Ansprüche kostenfrei gegen die jetzige Mercedes-Benz Group AG kostenfrei und unverbindlich überprüfen.

Rechtsanwalt Thomas Schmidt berichtet: EuGH urteilt verbraucherfreundlich am 9.9.2021 zur PKW-Kauf-Rückabwicklung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in den Darlehensverträgen der Autobanken**** Ihre Rechte bei Autokrediten ****Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9.9.2021 ein historisches Urteil in Sachen Kreditverträge gefällt. In seinem Urteil widerspricht der EuGH sehr deutlich dem Bundesgerichtshof (BGH) in Fällen des Autokredits. Dieser hatte nichts auszusetzen an der Praxis deutscher Banken. In der Fachwelt wird von einem historischen …

… Verknüpfung der Zuverlässigkeit ZÜP mit dem Bestand der Fluglizenz und der Möglichkeit der Abwanderung ins Ausland ("Ausflaggung").FAKT IST :Wenn die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG - die sogenannte ZÜP oder ZUP - nicht mehr besteht, sieht das Luftverkehrsgesetz LuftVG den Widerruf der Fluglizenz zwingend vor. Ganz gleich, ob es sich um einen PPL, CPL oder ATPL handelt.Nach § 4 Abs. 3 LuftVG ist die Flugerlaubnis (= Fluglizenz) bereits dann zu widerrufen, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG bestehen. Spätestens …

Mit Urteil vom 27.10.2020 hat der u. a. für Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH - zur Freude der Verbraucher - für Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit dem Widerrufsjoker gesorgt. Die bisherige BGH-Position Das überraschend deutliche EuGH-Urteil vom 26.03.2020 hatte Diesel-Skandal geschädigten Autobesitzern zunächst die Möglichkeit einer vergleichsweise schnellen und kostengünstigen Diesel-Entschädigung eröffnet. Auch für die Zins-Senkung bei Haus-Krediten wurde damit erleichtert. Im Gegensatz hierzu hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei …

Falsche Belehrung der FCA Bank – Fehler auch bei anderen Banken verbreitet München, 02.11.2020. Eigentlich hatte der Bundesgerichtshof dem Widerrufsjoker beim Widerruf von Autofinanzierungen die Flügel gestutzt. Doch mit einem aktuellen Urteil vom 27.10.2020 hat er ihm nun wieder Rückenwind verliehen. Der BGH entschied, dass ein Verbraucher seinen Autokredit auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen kann (Az.: XI ZR 525/19). Zur Finanzierung seines Pkw hatte der Kläger einen Kredit bei der FCA Bank aufgenommen. Später erklärte er den Widerruf. …

… Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 271/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass einem Verbraucher bei der Bestellung eines Gebrauchtliftes kein Widerrufsrecht zur Seite steht. Die Beklagte bestellte bei der Klägerin einen gebrauchten Treppenlift mit einem Gebrauchtlift-Vertrag. Der Widerruf der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung konnte nicht gemäß §§ 312a Abs. 1, 312, 355 BGB widerrufen werden, da ein …

… Beiträge der anderen nicht genau gelesen und sei auch mit ihrem Inhalt nicht einverstanden gewesen. Das VG Freiburg hat den gegen seine Entlassung gerichteten Eilantrag des Polizeimeisteranwärters abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts können Beamte auf Widerruf wie der Polizeimeisteranwärter entlassen werden, wenn berechtigte Zweifel an ihrer persönlichen oder fachlichen Eignung bestünden. Die Polizeihochschule habe die Entlassung – nach der im Eilverfahren vorzunehmenden überschlägigen gerichtlichen Prüfung – voraussichtlich zu Recht …

… Holocaust reinwaschen wollten und dass die Diskussion am NS-Dokumentationszentrum auf wissenschaftlichem Niveau stattfinde. Nachdem er vom Inhalt dieses Schreibens erfahren hatte, nahm der Beschwerdeführer die Stadt München erfolglos gerichtlich auf Entschuldigung bzw. Widerruf in Anspruch. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung des BVerfG haben die Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht überschritten. Die insoweit geltenden Maßstäbe seien von den besonderen …

… gebeten hatte, zielte sie mit ihrer Schreckschusspistole auf eine andere Anwärterin und simulierte ein Nachladen. Die Antragstellerin erhob einen Eilantrag mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wieder herzustellen. Das VG Cottbus hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wird sich die Entlassung durch das Ministerium der Justiz im Hauptsachverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig erweisen. Die Entlassung sei gemäß § 23 Abs. …

Der Europäische Gerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen C-641/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den die Online-Partnervermittlung Parship bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 08.10.2020 ergibt sich: PE Digital mit Sitz in Deutschland betreibt die Partnervermittlungs-Website „Parship“ (www.parship.de). Sie bietet u.a. eine zahlungspflichtige sog. Premium-Mitgliedschaft für eine Dauer von …

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 7 L 762/20 entschieden, dass der Widerruf der Approbation eines Klinik-Arztes, der wegen sexueller Übergriffe bei Patientinnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 02.10.2020 ergibt sich: Mit Bescheid vom 04.09.2020 teilte die Bezirksregierung Detmold dem Antragsteller mit, seine Approbation als Arzt werde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Maßnahme widerrufen. Durch …

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 30.09.2020 zum Aktenzeichen 37 O 11770/20 in einem Eilverfahren dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) aufgegeben, die Meldung des 1. FC Schweinfurt 05 zu widerrufen und über die Meldung zur 1. DFB-Pokalhauptrunde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 16/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Ein Münchner Fußballverein (Türkgücü) erhob einen Eilantrag gegen den Bayerischen Fußball-Verband e.V. (BFV) und den Deutschen Fußball-Bund …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 561/19 entschieden, dass die übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender We…

… dass der Eintragende tatsächlich der Inhaber der E-Mail-Adresse ist. Übrigens gilt für Werbe-E-Mails auch die Impressumspflicht (§ 5 Abs. 1 TMG). Wie sieht eine rechtskonforme Einwilligung aus? Einwilligungen müssen freiwillig, bestimmt, informiert, unmissverständlich, nachweisbar und widerrufbar sein. Sie können durch ein Double-Opt-in, also einer Einwilligung z.B. durch Checkbox und einer folgenden E-Mail mit Verifizierungslink, realisiert werden. Freiwillig bedeutet, dass die Einwilligung ohne Zwang erfolgt, also mit echter Wahlmöglichkeit ist. …

… Verwaltungsgerichtshof in München hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 21 ZB 16.540 entschieden, dass einem Arzt, der unerlaubt Bankgeschäfte betreibt, die auch zu hohen Vermögensschäden bei seinen Patienten geführt haben, die Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs widerrufen werden kann. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 14/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: Der Arzt stand in Kontakt mit zwei Vertretern zweier Schweizer Firmen. Diese boten Geldanlagen mit erheblichen Renditen an. Die Geldanlagen sollten angeblich völlig sicher sein. …

… Titulierung des Schmerzensgeldanspruchs zumindest dem Grunde nach erhalten zu haben, nicht auszugleichen. Dem Beschwerdeführer selbst erwächst aus der Bewährungsauflage kein Vollstreckungstitel. Im Falle einer Nichtleistung, bedingt etwa durch eine Änderung der Bewährungsauflagen gemäß § 56e StGB, einen Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung infolge einer neuen Straftat gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB oder den Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung infolge einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß §§ 55, 58 StGB, hätte …

… dafür wurden 750 € separat aufgeführt. Am 14.10.2019 wurde das Fahrzeug an den Kläger übergeben und auf ihn zugelassen. Der Kläger zahlte die vereinbarten 2.700 € an den Beklagten. Am 18.10.2016 teilte der Kläger gegenüber dem Beklagten per Email mit, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch mache. Der Beklagte erklärte sich mit der Rücknahme einverstanden. Der Kläger gab dem beklagten das Fahrzeug zurück. Dieser übergab ihm 1.500 € in bar. Weitere Zahlungen erfolgten nicht. Der Kläger kann von dem Beklagten eine Restzahlung von 1.200 € aus § …

Der Europäische Gerichtshof hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen C-301/18 entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2020 ergibt sich: 2005 schloss Herr L. als Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank zwei Darlehensverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen. 2015 erklärte er gegenüber der DSL-Bank den Widerruf dieser Verträge. Er machte …

… Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen 16 A 2447/12 entschieden, dass der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) in Bonn vom Bundesrechnungshof nicht den Widerruf und die Richtigstellung bestimmter Äußerungen in einem Prüfbericht verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom. 04.06.2020 ergibt sich: Die Kunst- und Ausstellungshalle wurde im Jahr 2007 durch den Bundesrechnungshof einer Prüfung unterzogen. Der Kläger …

… zu entscheiden, ob dem Urenkel ein Erbschein erteilt werden kann. Dem Gericht lag ein Original des Testaments zu Gunsten der Haushälterin vor, welches der Rechtsanwalt der Haushälterin übersandt hatte. Der Urenkel behauptete dagegen, die Erblasserin habe das Testament widerrufen. Es habe ein zweites Original des Testaments gegeben. Dieses habe die Erblasserin im Rahmen der Beratung zur Rückabwicklung des Hauskaufs ihrem Rechtsanwalt gezeigt und es vor seinen Augen zerrissen. Deshalb gelte wieder die frühere Erbeinsetzung zu seinen Gunsten. Nach …

Der Widerruf von Autofinanzierungen ist in aller Munde. Hat der Käufer eines Autos als Verbraucher gehandelt und den Kaufpreis mit einem vom Händler vermittelten Kredit finanziert, steht ihm grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Die Frist endet aber nach dem Willen des Gesetzgebers doch bereits nach Wochen, wenn der Kreditvertrag eine lange Liste von Pflichtangaben nur falsch oder unvollständig enthält (z.B. Effektivzins, die für die Bank zuständige Aufsichtsbehörde und weitere). Dann kann der Darlehensnehmer auch Jahre nach dem Vertragsschluss …

… u.a. mit der fehlenden Zuverlässigkeit der Geschäftsführerin und des technischen Leiters. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin im Wege vorläufigen Rechtsschutzes. Sie ist der Ansicht, dass es an einem besonderen öffentlichen Interesse für eine sofortige Vollziehung des Widerrufs fehle. Gegen eine Eilbedürftigkeit spreche der Umstand, dass das Ministerium trotz Kenntnis zahlreicher Vorfälle über Jahre untätig geblieben sei. Der Widerruf sei rechtswidrig. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage. Überdies hätten sich die Geschäftsführung und …

… unter www.eser-law.de In aller Munde ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.03.2020, Az. C-66/19. Will­kommene Chance für Fahrer von Diesel­skandal-Autos! Dort hat der EuGH entschieden, dass der sog. Kaskadenverweis, siehe unten, zu einer Verunklarung der Widerrufsinformation führt, weswegen deutsche Darlehensnehmer ihr Autokredite auch heute noch widerrufen können. Dies deshalb, weil die 14-tägige Widerrufsfrist noch nicht begonnen hat zu laufen. Vor allem die Folgen des Widerrufes sind nach dem EuGH geradezu sensationell, …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 3 K 924.18 entschieden, dass der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14/2020 vom 03.04.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1994 staatlich anerkannter Erzieher. In den Jahren 2015 und 2017 wurde er gegen ihn rechtskräftig Geldstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Bedrohung und Körperverletzung …

Viele Informationen in bestimmten Kreditverträgen sind unvereinbar mit europäischem Recht und daher jederzeit widerrufbar. Das neue EuGH-Urteil betrifft allein rund 20 Millionen Autokreditverträge. ------------------------------ "Das Urteil ist ein echter Hammer für Verbraucher!" Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Gründer und Geschäftsführer der Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, zeigt sich begeistert vom aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das besagt, dass Kreditverträge und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn …

Ein neues EuGH-Urteil macht viele private Kreditverträge nachträglich anfechtbar, z. B. um Hauskredit-Zinsen zu senken oder durch Widerruf der Kfz-Finanzierung eine Diesel-Entschädigung zu erstreiten. ------------------------------ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 26.03.2020 einen Großteil der deutschen Verbraucherkredite ins Wanken gebracht. Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) und treffen damit insbesondere die Bankenbranche in Zeiten …