Pressemitteilungen zu Widerruf

Sparte: BGH Urteil ermöglich Widerruf von Darlehensverträgen Bereits seit Monaten mehren sich die Anfragen von zahlreichen Darlehensnehmern, ihre Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Verbraucherdarlehen gemäß den Vorgaben des Bundesgerichtshofes überprüfen zu lassen. Bei nahezu allen Mandanten konnte eine falsche Widerrufsbelehrung festgestellt werden. Chance auf niedrige Zinsen Ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Kombination mit einer falschen Widerrufsbelehrung kann es Bankkunden ermöglichen, das aktuell bestehende Darlehen …

… ein Pfarrer. Von uns erfährt niemand von Ihrer Person und Ihrem Auftrag“ ist das schlicht eine unzulässige Werbung mit der uns als Rechtsanwälten gesetzlich auferlegten Verschwiegenheitspflicht. Dasselbe würde gelten, wenn ein Onlinehändler werblich hervorhebt, dass seine Kunden ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben. Das muss er nämlich, so wie alle anderen Onlinehändler auch, ohnehin gewähren. So hat auch jetzt der BGH (Bundesgerichtshof) entschieden. Konkret ging es um die Aussage auf der Homepage eines Unternehmens. Dort hieß es: „Sollten Sie …

… Hintertür ohne Gesellschaftsbeschluss denkbar“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, dessen Kanzlei eine Vielzahl von Verfahren gegen die CIS Gesellschaften führt. Liquidation der CIS Gesellschaft – Auswirkungen für betroffene Anleger? – Welchen Ausweg bieten Widerruf oder Kündigung? Röhlke weist dabei auf einen für die betroffenen CIS Garantiehebelplan ´08 Anleger besonders riskanten Umstand hin: „Im Falle einer Liquidation der Gesellschaft ist der eingesetzte Liquidator verpflichtet, zunächst einmal die Außenstände der Gesellschaft …

Der „Widerrufs-Joker“ ist derzeit bei Kreditnehmern ein heißes Thema, denn dank dieses juristischen Tricks kann man von den heute historisch niedrigen Zinsen profitieren – auch wenn man vor ein paar Jahren ein Darlehen zum damals sehr ungünstigen Zinssatz abgeschlossen hat. Wie das funktioniert? Kündigen Sie Ihren alten Vertrag ohne zusätzliche Kosten und unterschreiben Sie einen neuen mit sehr viel besseren Zinsen. Ein Schlupfloch – beziehungsweise ein Widerrufs Joker –, dank dem sich Schuldner bei der Vertragsauflösung das Bezahlen einer sonst …

… Einschätzung der Kanzlei Dr. Greger & Collegen haben Anleger der Montranus-Fonds hervorragende Chancen, ihr investiertes Kapital zurück zu erhalten. „Den Anlegern stehen grundsätzlich zwei Wege offen, um wieder an ihr Geld zu kommen - einerseits der Widerruf und andererseits der Schadensersatz. Beide Möglichkeiten bieten sehr gute Erfolgsaussichten“, so Rechtsanwalt Dr. jur. Stephan Greger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Widerruf Bereits im Jahr 2012 hatte das OLG München entschieden, dass Anleger der Montranus Medienfonds ihre …

Wann Kreditnehmer ihren Darlehensvertrag widerrufen können Köln, 24. Juli 2014: Bankkunden, die seit November 2002 Kreditverträge abgeschlossen haben, können unter Umständen von den aktuell niedrigen Zinsen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen profitieren. Hat die Bank ihre Kunden bei Vertragsabschluss nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht informiert, können Bankkunden ihren Kredit auch nach Jahren noch widerrufen. Grundsätzlich gilt dies für alle Kreditverträge, die ab November 2002 seit der Einführung des Widerrufsrechts für Immobilienkredite …

Für einen Mandanten haben wir eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages der Baden-Württembergischen Bank geprüft. Dieser hat im Jahr 2008 einen Darlehensvertrag für einen Immobiliendarlehensvertrag abgeschlossen. Nach unserer Prüfung haben sich eindeutige Fehler der Widerrufsbelehrung ergeben. Dies führt dazu, dass der Darlehensvertrag widerrufen werden kann. Dies hat für unseren Mandanten den Vorteil, dass mit dem Widerruf der Darlehensvertrag aufgehoben werden muss und nun der Weg zu einer Umschuldung mit einem erheblich geringeren Zinssatz …

Ein Berufsverbot kassiert derjenige, der unzuverlässig ist: Steuerstraftaten können zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen; das ist nicht neu, neu sind allerdings nun interessante Gründe des Verwaltungsgerichtshofs München dazu. Wer „unzuverlässig“ ist, kann ein Berufsverbot erhalten (vgl. § 35 Gewerbeordnung). Einem Gastwirt kann seine Erlaubnis entzogen werden, wenn er unzuverlässig ist (§ 15 GastG). Unzuverlässig ist man bspw. bei Steuerstraftaten, Verstößen gegen das Jugendschutzrecht usw., zumindest dann, wenn eine konkrete Gefahr für …

… von Darlehen zu günstigen Konditionen, sind aufgrund der zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigungen in der Regel unlukrativ und damit uninteressant. Um die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu vermeiden, sollten Kreditnehmer prüfen lassen, ob Sie ihren sogenannten „Widerrufsjoker“ ziehen können. Im Unterschied zur Darlehenskündigung ermöglicht der Darlehenswiderruf den Ausstieg, ohne zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet zu sein. Ob ein derartiger Widerruf möglich ist oder nicht, hängt davon ab, ob die Widerrufsbelehrung …

… wenig anfangen. Der Familie Müller blieb nichts anderes übrig, sie zahlte den fünfstelligen Betrag. Es fühlte sich so an, als sei eine weitere Strafzahlung erfolgt. Rechtliche Möglichkeiten? - Betroffene Darlehensnehmer hoffen auf „fehlerhafte Widerrufsbelehrung“, um die Vorfälligkeitsentschädigung rückgängig zu machen Solche Geschichten passieren dutzendfach täglich in Deutschland. Kann man eine solche Situation vermeiden? Familien googeln, recherchieren und stellen Fragen im Internet. Schnell geisterte das Wort „fehlerhafte Widerrufsbelehrung“ …

… lassen und widersprach dem Mahnbescheid ebenfalls sofort. Daraufhin handelte die PNO inkasso AG für die Therapeutin eine Ratenzahlungsvereinbarung aus, unter der Bedingung, dass der Widerspruch gegen den Mahnbescheid zurückgenommen wird. Aus diesem Grund war der Betroffene bereit, den Widerruf gegen den Mahnbescheid zurück zu nehmen und einen Vollstreckungsbescheid gegen sich ergehen zu lassen. Der Vollstreckungsbescheid wurde dann durch die PNO Inkasso AG in deren Namen bei der Schufa Holding AG als Negativmerkmal eingetragen, obwohl der Titel auf …

… aufgehoben wurde, mit welchem unter Berufung auf die fehlerhafte Gesellschaft Schadensersatzansprüche der Anlegerin rundheraus abgelehnt wurden. - Mit dem Urteil II ZR 109/13 vom 18.03.2014 wurde ein weiteres Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes, 9. Zivilsenat, aufgehoben, nach welchem die Widerrufsbelehrung in den Zeichnungsscheinen der ALAG ordnungsgemäß gewesen sein soll. Die Belehrung ist fehlerhaft, so dass der noch vor der Liquidation der ALAG erklärte Widerruf wirksam war. - In dem Verfahren 5 O 678/12 hat das Landgericht Görlitz, …

… Nürnberger Lebensversicherung und weitere zahlreiche Rechtsstreite geführt und die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge gefordert. Hauptargument der Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB war, dass die Versicherungsnehmer auch noch nach Jahren ihren Versicherungsvertrag widerrufen können, weil die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat. In den geführten Rechtsstreiten wurde unter anderem vorgetragen, dass die Regelung des § 5a Absatz 2 Satz 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht mit den Vorgaben der europäischen …

… Zinsen aufgenommenen Darlehen umzufinanzieren. Diese Ansicht wird hier landläufig vertreten. Daran ist ein wahrer Kern. Warum soll man für ungünstige Kredite viele hohen Zinsen bezahlen, wenn man günstig umschulden kann? Wie macht man es am besten? Die Lösung scheint der „Widerrufs-Joker“ zu sein. „Es sind jedoch Besonderheiten zu beachten, denn die Erklärung des Widerrufes ist schnell erledigt, die Folgen sind jedoch meist nicht so einfach, wie es scheint“, so Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von …

… LogisFonds I AG) nur Vermutungen angestellt werden. In jedem Fall ist aber sicher, dass kein Insolvenzantrag gestellt ist und auch kein Liquidationsverfahren beschlossen worden ist. Dies haben auch die Prozessbevollmächtigten der LogisFonds I AG mehrfach bestätigt.Widerruf und außerordentliche Kündigung Um jedoch einer drohenden Verschlechterung und den damit einhergehenden Verlust entgegenzuwirken, sollten betroffene Anleger durch einen Fachanwalt prüfen lassen, ob sie sich eventuell durch eine außerordentliche Kündigung oder ein Widerrufsrecht von der …

… Kunden sind verängstigt, da sie in nicht unerheblicher Höhe auf Zahlung mit der Drohung von Fristen in Anspruch genommen werden.“ Das Geschäft mit der Angst: Multi Invest-Anleger sollten auf keinen Fall zahlen, sondern erst prüfen! Kündigung – Widerruf - Schadensersatz Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB raten hier zur Ruhe, Rat ggf. bei einem Bank- und Kapitalmarktrecht ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/bank-und-kapitalmarktrecht ) erfahrenen Anwalt einholen. Immerhin gelten im deutschen Recht noch Beweis- …

… heißt allerdings auch immer das Risiko des Totalverlustes. Viele Anleger, die sich bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner mbB in Berlin melden, wussten dies jedoch nicht. Welche Möglichkeiten bestehen für Anleger, was müssen sie tun? Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, dann Beendigung der Beteiligung Garbe Logimac AG durch Widerruf möglich – „Frühestens“ fehlerhaft verwendet Teilweise sind die verwendeten Widerrufsbelehrungen der Garbe Logimac AG fehlerhaft, erklärt Rechtsanwältin Buchmann. So auch in diesem Garbe Logimac AG-Anleger Fall, den die …

… Sitz einer Genossenschaft nicht zwingend auch der Ort der Geschäftstätigkeit sein muss, wirft dies ebenfalls kein vertrauenswürdiges Bild auf die Gesamtdarstellung der Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG. Warum muss sich eine Genossenschaft verstecken?Widerruf der Beteiligung an der Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG möglich Rechtsanwalt und Genossenschaftsrechtsexperte Christian M. Schulter, Ansprechpartner bei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, weist darauf hin, dass Mitglieder der Hansa-Bavaria jedoch die Möglichkeit haben, …

Revision des ALAG Automobil AG & Co. KG Anlegers erfolgreich – Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsbelehrung – Welche Hoffnung für geschädigte und von Rückforderungsansprüchen bedrohte ALAG-Anleger besteht? Berlin, 21.3.2014 Mit einem Urteil vom 18.03.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Revision eines weiteren ALAG-Anlegers stattgegeben und eine zugunsten der ALAG ergangene Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Hamburg aufgehoben. Die Sache muss jetzt vor dem OLG Hamburg erneut verhandelt werden. Worum ging es? „Wir hatten …

Widerruf der Beteiligung ist möglich Mit Urteil vom 04.03.2014 hat das Landgericht Frankfurt Oder einen von Röhlke Rechtsanwälte vertretenen Anleger der V + GmbH & Co. KG (V+) die Rückgewähr sämtlicher Einlagen zuerkannt. Das Landgericht ging davon aus, dass der vom Kapitalanleger erklärte Widerruf der Fondbeteiligung zu Recht erfolgte, da die von der V + verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. In dieser Richtung hatten zuvor bereits unterschiedliche Gerichte, unter anderem das Landgericht Berlin argumentiert. Wann ist eine Widerrufsbelehrung …

… Jahren nach § 280, 278 BGB geltend gemacht werden. Anlegerschutz ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/anlegerschutz ) besteht, diesbezüglich sollten sich betroffene Anleger an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden, der die jeweilige Situation auswerten und prüfen sollte.Widerruf und außerordentliche Kündigung - Ist dies eine Lösung? Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner prüft außerdem die Möglichkeit, ob die betroffenen Anleger sich durch Widerruf und außerordentliche Kündigung die Beteiligung zu beenden wäre. Insbesondere bestehen …

… den Investitionsbetrag in monatlichen Raten zahlen können. Die Anleger sind weiterhin verpflichtet, monatlich den vereinbarten Betrag zu zahlen, obwohl sie bereits erkennen können, dass das regelmäßig investierte Geld zu keinen Erträgen führen wird. Doch es gibt Hoffnung – Widerruf heißt das Zauberwort Rechtsanwalt Schulter von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erklärt hierzu: „Viele betroffene Anleger und ihre Familien von geschlossenen Fondsgesellschaften wenden sich oft Hilfe suchend an uns und wollen nicht immer nur Schadensersatz für das …

… Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen können. Wir können an dieser Stelle lediglich einen kurzen Überblick über das geben, was nach unserer Meinung auf jeden Fall zu beachten sein wird. Was wird sich konkret ändern?Widerruf muss eindeutig erklärt werden Bislang ist es so, dass der Verbraucher beispielsweise auch durch schlüssige Handlung, wie z. B. die Rücksendung der Ware ohne weitere Begründung, den Widerruf erklären konnte. Auch das wird sich ändern. Der Verbraucher muss ausdrücklich den …

… horrende Vorfälligkeitsentschädigung von knapp 23.000,00 € und droht sogar mit der zwangsweisen Einziehung der Forderung. Jetzt holen die Eheleute M. anwaltlichen Rat ein: Es zeigt sich, dass der 2005 abgeschlossene Darlehensvertrag eine nicht formgerechte Widerrufsbelehrung aufweist. Ein Glücksfall für die Eheleute M. Denn durch die fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist die Widerrufsfrist nicht angelaufen. Die Eheleute M. können also selbst nach all den Jahren noch den Darlehensvertrag widerrufen ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/widerruf-immobiliendarlehen-und-bankenhaftung …

… oder die fälschlich verstandene Sympathiebekundung an der Haustür: Schon ist der Vertrag perfekt. Um den Verbraucher vor den unbedachten Folgen eines solchen spontanen Geschäftsabschlusses aus einer Überrumpelungssituation heraus zu schützen, hält der Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit des Widerrufs nach § 355 Bürgerliches Gesetzbuch vor. So hat der Verbraucher die Möglichkeit über Sinn und Wirtschaftlichkeit nachzudenken, abzuwägen, sich zu informieren und weitere Angebote einzuholen. Mit einer gesetzlichen Frist von 14 Tagen lässt sich also ausgiebig …

… zuvor von den derzeit niedrigen Zinssätzen. Kreditnehmer mit bereits bestehenden Darlehensverträgen hingegen sind normalerweise davon ausgenommen. Denn die übliche Zinsbindungsfrist macht eine Umfinanzierung durch hohe Vorfälligkeitsentschädigungen schlicht unrentabel. Formfehler bei der Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen könnten nun jedoch für viele Verbraucher ein Wendepunkt hin zu einer deutlich sparsameren Finanzierungsmöglichkeit sein. So auch bei Familie Müller (Name geändert). "Man hat uns damals überzeugt, dass sich der Erwerb …

… Restschuldbefreiung erteilt oder in den vergangenen fünf Jahren Restschuldbefreiung versagt worden ist. Die Rechte der Gläubiger zu einem solchen Antrag werden grundsätzlich gestärkt. Insbesondere kann die Restschuldbefreiung dann versagt werden, wenn der Schuldner seine Erwerbsobliegenheitspflichten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Auch die Möglichkeiten für einen nachträglichen Widerruf der Restschuldbefreiung sind verbessert. Autor Josef Häusler, Mittelstandsberater und Sanierungsexperte bei Ecovis in Dingolfing,

… von der Albis bekommen müssten, wohl lohnen, hartnäckig zu bleiben. In einem Prozess auf die Auszahlung der Gelder müsste nämlich die Albis Finance AG ihre angeblich schlechte Liquidität nachweisen, um überhaupt zu einer Stundung der Ansprüche zu gelangen.Widerruf und Kündigung Auch Anleger, die ihre Beteiligung noch nicht beendet haben, sollten sich beraten lassen, ob dies sinnvoll ist. Grundsätzlich bestehen verschiede Möglichkeiten – diese reichen z.B. von der ordentlichen, über die außerordentliche Kündigung bis hin zum Widerruf. Insbesondere …

Landgericht Potsdam: Albis Capital KG kann keine weiteren Zahlungen fordern - Anleger darf Widerruf erklären und muss keine weiteren Gelder in die Liquidationsgesellschaft einzahlen Das Landgericht Potsdam hat durch Urteil vom 22.11.2013 die von der Albis Capital KG gegen einen Anleger erhobene Zahlungsklage abgewiesen. Der Anleger hatte bereits im Jahre 2009 die Beteiligung widerrufen und war hierzu nach den Feststellungen der Landrichter auch berechtigt. Denn die Widerrufsbelehrung, die von der Albis Capital AG & Co. KG, ebenso wie von fast …

… auch ein Bild weiter, bei dem die Mandantin mit einer tödlichen Krankheit gleichgesetzt wurde. Die Mandantin beauftragte ilex, ihre Rechte wahrzunehmen. ilex erwirkte außergerichtlich, dass die Person eine Unterlassungserklärung abgeben und die Anwaltskosten zahlen müsse. Doch ein Widerruf der rechtswidrigen Äußerungen war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr angezeigt, denn die betroffene Wahl war längst gelaufen. Daher bat die Mandantin ilex, eine Geldentschädigung zu erwirken. Zwar war ihr kein in Geld bezifferbarer Schaden entstanden, doch …

… dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können; 4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und 5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf. (4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing …

… zudem ihre Arbeitsleistung dort auch nicht mehr erbringen müssten“. Für Verleihunternehmen steht sogar die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf dem Spiel. „Ein Verstoß gegen das Verbot der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung kann den Widerruf einer bereits erteilten Erlaubnis rechtfertigen“, erklärt die Arbeitsrechtlerin. „ Bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis könnten Leiharbeitnehmer dann wiederrum den gesetzlichen Anspruch auf Anstellung beim Entleiher geltend machen.“ „Vor diesem Hintergrund sollte die unbefristete …

… (Open Market) der Frankfurter Wertpapierbörse (sogenanntes Downgrading) aus dem Jahre 2011 zugrunde. Mit Ad-hoc-Meldung vom 11. Februar 2011 hatte Frosta den vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats der Gesellschaft beschlossenen Wechsel des Börsensegments bekanntgegeben. Der Widerruf der Zulassung am regulierten Markt wurde am 16. Februar 2011 wirksam. Seitdem sind die Frosta-Aktien in den Entry Standard an der Frankfurter Wertpapierbörse einbezogen. Zwei Kleinaktionäre beantragten daraufhin bei Gericht die Durchführung eines Spruchverfahrens …

… nie gegeben. Zusätzlich wurde die Beklagte H&M auch noch zur Unterlassung weiterer bzw. erneuter Einträge und zum Ersatz der entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 614,84 EUR verurteilt.Zum Hintergrund der Entscheidung:Der Kläger begehrte von der Beklagten den Widerruf eines Schufa-Negativeintrags. Hierzu kam es, weil der Kläger im Februar 2011 Bekleidungsartikel bei der Beklagten zum Kaufpreis in Höhe von 113,60 EUR bestellt hatte. Da der Kläger nicht sofort zahlte erfolgten Mahnungen seitens der Beklagten. Mit Schreiben …

… Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen neuen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Zeitungsabo“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um das aufgedrängte und ungewollte Zeitungs-Abonnement. Schwerpunkte des Ratgebers sind dabei der Widerruf des Zeitungsabos, die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die Anfechtung wegen Täuschung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz …

… Rückzahlung von Ausschüttungen (http://www.dr-schulte.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2013/albis-finance-ag-verklagt-anleger-aus-ruckzahlung) seitens der Albis Finance AG rechnen. Auch die Ratenanleger (Sprint), welche die Zahlungen vor Ablauf der Laufzeit eingestellt haben, könnten von Klagen betroffen sein.Widerruf prüfen lassen Hinsichtlich eventueller Schadensersatzansprüche in Form der vollständigen Rückabwicklung wegen Prospekt- und Beratungsfehlern ist in den meisten Fällen die absolute Verjährung von 10 Jahren nach § 199 BGB eingetreten. …

… Worum geht es? In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gab es zwei Vertragspartner, A und B. Die AGB wurden dabei von B vorgegeben. Darin hieß es u.a., dass das Angebot des A vier Wochen wirksam sei und nach den vier Wochen zwar noch fortbestehe, aber von A widerrufen werden könne. Der A gab daraufhin ein Angebot ab – das der B nach mehreren Monaten angenommen hatte. Nach der Auffassung von B wäre der Vertrag nun zustande gekommen, da A sein altes Angebot nicht widerrufen hatte. Der A hatte aber zwischenzeitlich keine Lust mehr auf …

Widerrufsbelehrungen – Unzutreffende bzw. unzureichende Widerrufsbelehrungen gefährden Wirksamkeit von Verträgen - der Arbeitskreis Kreditgewährung diskutiert die sachliche Umsetzung in der Praxis Nach dem Willen des Gesetzgebers dienen Widerrufsbelehrungen dem Schutz des Verbrauchers, wenn dieser mit einem Unternehmer einen Vertrag abschließt. Das Recht zum Widerruf ist in § 355 BGB geregelt. Schließt der Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag hat er zwei Wochen Zeit von dem Vertragsschluss durch Erklärung eines Widerrufs, welcher keine …

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner betreuen derzeit einen Rechtsstreit, wo es um die Klärung einer wirksamen Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages geht, welcher mit einer Restschuldversicherung verbunden ist. Die Eheleute hatten im Jahr 2009 bei der Commerzbank einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Hierbei wurde ihnen geraten, zugleich eine Restschuldversicherung abzuschließen, welche verschiedene Risiken abdeckt. So sei die Darlehensbewilligung keiner umständlichen Prüfung unterzogen, sondern wäre unkompliziert. Die Vertragskonstellation …

… Unterlassungserklärung abgegeben. Bei dem Streit ging es darum, dass Verbraucher, die das Portal von ElitePartner vollumfänglich nutzen wollen, eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft eingehen müssen. Fester Bestandteil dieser Mitgliedschaft ist eine Persönlichkeitsanalyse. Erklärte ein Kunde den Widerruf der Mitgliedschaft, erhielt er dennoch eine Rechnung über 99 Euro für die Persönlichkeitsanalyse. Diese sei eine kundenspezifische Leistung, wofür es ein Widerrufsrecht per Gesetz nicht gebe, so argumentierte ElitePartner. Das war so auch …

… auch durchzuführen. Diese Fehler führen dann dazu, dass der Betroffene meist gar nichts von dem Schufa-Negativeintrag weiß und diesen auch nicht verhindern kann. Ein solch rechtswidriges Vorgehen gehört selbstverständlich zu einem Anspruch auf Widerruf des Schufa-Eintrages. Ist dem Betroffenen Schaden durch die Negativeintragung entstanden, kann auch nach § 7 BDSG ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden."Betroffene, die Negativeinträgen von Banken, Inkassounternehmen oder auch Telekommunikationsdienstleistern ausgesetzt sind, sollten sich …

… beglückwünscht, dass heute sein Glückstag wäre. Es folgen Versprechungen und die Aussicht, hochwertige Sachpreise, Reisen oder auch Bargeld zu gewinnen. Ist der Kunde einverstanden und gibt seine Adressdaten bekannt, schnappt die Falle zu. Eine Aufklärung über das Widerrufsrecht findet selten oder nie statt. Die Betreiber dieser Gewinnspielvermittlungen stellen sodann die Rechnung für die eigene Leistung und verweisen auf den geschlossenen Vertrag. Hat der Kunde unvorsichtigerweise bereits seine Bankverbindung preisgegeben, wird direkt der angeblich fällige …

… und den Fall erneut an das Berufungsgericht übergab. Vermeidung von Doppelversicherungs-Gefahr liegt bei Versicherungsnehmer Das Berufungsgericht kam zu dem Schluss, dass der ursprüngliche Vertrag vom 12. Dezember 2008 mit der Kündigung nicht fristgerecht zurückgenommen worden war. Denn das Widerrufsrecht war bei Eingang des Schreibens bereits abgelaufen, sodass sich der Widerruf nach § 8 Abs. 1 VVG nur noch auf die geänderten Vertragsbestimmungen beziehen konnte, erklärt Auer Witte Thiel. Der Ursprungsvertrag kam also wirksam zustande. Das …

Wird ein Online-Kurs angeboten, also ein so genanntes Webinar oder eine vergleichbare Möglichkeit per Internet sich Fort- oder Weiterzubilden, dann muss der Anbieter auch ein Widerrufsrecht gewähren und dementsprechend auch richtig vorab darüber belehren. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Bisher war es umstritten, ob ein angebotener Onlinekurs nicht unter die Ausnahmevorschrift fällt, wonach das Widerrufsrecht nicht für Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung gilt, wenn sich der Anbieter verpflichtet, seine Leistung …

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden. Das ist deshalb umstritten, weil es im Gesetz einige Ausnahmeregelungen gibt. So ist in § 312b Absatz 3 Nummer 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt, dass dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung geschlossen werden, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Ob diese …

… mit eigenem Geld finanzieren. Der Rest des Kapitals wurde durch ein obligatorisches Darlehen von der Helaba Dublin finanziert. In der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof stellten die Richter kürzlich fest, dass die Bank für ihren Darlehensvertrag keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verwendet hat. Die sich daraus ergebende Rechtsfolge ist, dass die gesetzliche Widerrufsfrist nicht zu laufen begann und der Darlehensvertrag auch noch Jahre später widerrufen werden kann. Da die nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrungen für eine Vielzahl von Darlehensverträgen …

… Freiwilligkeitsvorbehalt muss sich auf die konkrete Leistung beziehen und darf keinen Zusammenhang mit der Gegenleistung „Arbeit“ haben. - Der Freiwilligkeitsvorbehalt selber muss klar und unmissverständlich sein. Die weit verbreitete Klausel „freiwillig und unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs“ ist intransparent. Widerrufen werden kann nur ein bestehender Anspruch. Dies kollidiert mit einer „freiwilligen“ Leistung, die gerade voraussetzt, dass ein Anspruch nicht besteht. - Ist etwa im Rahmen einer Verhandlung über Gehaltserhöhungen eine entsprechende Zusage …

… Verbraucherschutzes halb so wild. Die Gerichte nämlich haben hohe Anforderungen, damit die Pflicht zum Wertersatz greift. Der BGH hatte zum Beispiel schon in einem Urteil vom 03.11.2010 entschieden: „Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt.“ (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Der BGH kam hier zu dem Ergebnis dass der Aufbau eines Wasserbetts und die Befüllung der Matratze …

… Kredites vor Ablauf einer Festzinsvereinbarung nämlich nur zustimmen, wenn der Kunde die Zinsen ersetzt, die ihnen dadurch entgehen, dass der Kredit nicht bis zum Ende der Zinsbindung fortgeführt wird. Doch in vielen Fällen gibt es einen Ausweg, der auch als Widerrufsjoker bezeichnet wird. Dann nämlich, wenn der Kredit widerrufen werden kann. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die Widerrufsbelehrung falsch ist. Dies ist überraschenderweise häufig der Fall. Zum Beispiel ist folgende Widerrufsbelehrung falsch, die die Deutsche Postbank AG in …