Pressemitteilungen zu Widerruf

… und Nils Schiering haben Kanzleiräume am Otto-Krafft-Platz bezogen In Auseinandersetzung mit Banken, Bausparkassen und Versicherungen sind Verbraucher regelmäßig auf die Inanspruchnahme professioneller anwaltlicher Hilfe angewiesen. Beispiele aus jüngerer Zeit sind u.a. der Widerruf von Darlehensverträgen, Lebensversicherungen oder Rentenverträgen (Riester/Rürup) oder auch die Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen. In kaum einem dieser Fälle zeigen sich Kreditinstitute oder Versicherungen gegenüber ihren Kunden auch nur ansatzweise …

Falsch bleibt falsch. Das gilt auch für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen. Das hat der BGH mit Urteil vom 21. Februar 2017 klargestellt (Az.: XI ZR 381/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei der Vergabe von Immobiliendarlehen haben Banken und Sparkassen häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das hat zur Folge, dass die Darlehensverträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung wird …

108 Millionen (!) Lebens- und Rentenversicherungen, die vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossen wurden, können noch heute widerrufen werden, vorausgesetzt der Versicherungsnehmer wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt. Dabei ist der Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages oft der finanziell sinnvollste Weg, da viele Verträge lediglich eine Verzinsung von unter 2 % aufweisen. Kündigt man dagegen die Versicherung, wird das Ergebnis noch viel schlechter. Ganz anders das Ergebnis im Falle eines Widerrufs. Versicherungsnehmer …

Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 enthalten ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen! Der BGH erklärte eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse aus August 2010 für fehlerhaft! ------------------------------ Geänderte Rechtslage = fehlerfreie Widerrufsbelehrung? Der Zeitpunkt 10.06.2010 gilt als Wende im Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen. Bis einschließlich zu diesem Datum war es Verbrauchern möglich, sich bei einem Widerruf der Darlehensverträge auf diverse Fehler zu berufen. Das lag daran, dass der Gesetzgeber ein …

Der Widerruf bzw. Widerspruch einer Lebensversicherung erweist sich in der Regel als deutlich lukrativer als die Kündigung der Police. In vielen Fällen ist der Widerspruch auch heute noch möglich. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Juni 2016 endete das ewige Widerrufsrechts für Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden. Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen sind vom Ende dieses Widerrufsrechts nicht betroffen. Sie können immer noch …

… sie daher einen Erbschein als Alleinerbin. Die zweite Ehefrau erklärte die Anfechtung des ersten Testaments. Das OLG Hamm erklärte, dass die Ex-Ehefrau nicht zur Erbin geworden sei. Das Testament sei zwar nicht durch die Scheidung und auch nicht durch den späteren Widerruf des Erblassers unwirksam geworden, da der Widerruf der ersten Frau nicht zu Lebzeiten des Mannes übermittelt wurde, so das OLG. Allerdings habe die zweite Ehefrau das Testament wirksam angefochten. Zum Zeitpunkt des Erbfalls sei sie eine Pflichtteilsberechtigte gewesen. Dieser …

… hohes Ausfallrisiko für die Anleger. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte sieht insbesondere Chancen für Anleger, die das Darlehen im Wege eines Fernabsatzgeschäfts oder eines sogenannten Haustürgeschäfts abgeschlossen haben. Ihnen steht ein auf zwei Wochen befristetes Widerrufsrecht zu. Diese zweiwöchige Frist hätte jedoch dann nicht zu laufen begonnen, wenn die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Zweifel an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ergeben sich hier dadurch, dass diese im CLLB Rechtsanwälte vorliegenden Vertragstext …

Widerruf von Darlehen: Handeln bevor die Zinsen steigen Ein zaghafter Anstieg der Zinsen ist bereits zu spüren. Wer sein Immobiliendarlehen noch widerrufen oder seinen Widerruf durchsetzen möchte, sollte handeln, solange die Zinsen niedrig sind. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der 21. Juni 2016 stellte eine Zäsur in Sachen Darlehenswiderruf dar. Der Widerruf von Immobiliendarlehen, die bis zum 10. Juni 2010 geschlossen wurden, war nur bis zu diesem Tag möglich. Immobilienfinanzierungen, …

… Beurteilung des bestehenden Versicherungsschutzes, die Vertretung in Deckungsklagen gegen den eigenen Versicherer und die Abwehr von Inanspruchnahmen durch Dritte. In folgenden Versicherungssparten vertreten wir Sie gerne: - Lebensversicherung und Widerruf von Lebensversicherungen - Haftpflicht und Betriebshaftpflicht - Unfallversicherung - Sachversicherungen - D&O-Versicherungen Weiteres Kerngebiet ist das Vorsorgemanagement und die betriebliche Altersvorsorge für Unternehmer - insbesondere für GmbH-Geschäftsführer und ihre Angehörigen. Hier …

Der Widerruf von Immobiliendarlehen beschäftigt weiterhin die Gerichte und auch den Bundesgerichtshof. Mit Urteil vom 11. Oktober 2016 hat der BGH erneut Detailfragen geklärt (XI ZR 482/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Haben mehrere Verbraucher gemeinsam ein Darlehen abgeschlossen, kann jeder von ihnen den Widerruf selbstständig erklären, stellte der BGH klar. Der Schutz des einzelnen Verbrauchers überwiege das Interesse aller anderen Darlehensnehmer am Fortbestand …

Wer ein Testament erstellt, muss gewisse formelle Vorschriften beachten, damit es wirksam ist. Das gilt auch für den Widerruf eines Testaments, wie ein Urteil des KG Berlin zeigt (Az.: 6 W 64/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein handschriftliches Testament kann nur dann wirksam sein, wenn der gesamte Text handschriftlich verfasst ist. Nur die eigenhändige Unterschrift des Testierenden reicht nicht aus. Gleiches gilt für spätere Änderungen oder Ergänzungen. Nur so …

Landgericht Kempten (Allgäu) stellt Wirksamkeit des Widerrufs fest und verurteilt die Sparkasse Allgäu auch zur vollständigen Übernahme der außergerichtlichen Anwaltskosten. Die Fachanwaltskanzlei Seehofer hat für eine Darlehensnehmerin ein Urteil gegen die Sparkasse Allgäu erstritten im Hinblick auf die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes eines im Jahr 2007 abgeschlossenen Darlehensvertrages. Die von der Kanzlei Seehofer vertretene Anlegerin hatte Mitte des Jahres 2007 einen Darlehensvertrag geschlossen mit einer Zinsbindung bis zum 30.06.2017. …

Auch das OLG Brandenburg stellt sich in Sachen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher und erklärte einen Jahre nach Abschluss des Darlehens erklärten Widerruf für wirksam (4 U 125/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Oberlandesgericht Brandenburg verdeutlichte mit Urteil vom 1. Juni 2016 noch einmal, dass schon geringfügige Abweichungen von der jeweils gültigen Musterwiderrufsbelehrung dazu führen, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist …

Am 21.03.2016 trat das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Nun ziehen wir Bilanz. ------------------------------ Wir haben im Vorfeld und auch anschließend immer wieder über die Veränderungen aufgeklärt, die Neuerungen erläutert und nützliche Tipps zum Widerruf gegeben. Es folgt eine Bilanz. Der verfallene Widerrufsjoker: Der vermutlich bekannteste Bereich der Umsetzung der Richtlinie ist die Aufhebung des Widerrufsjokers. Bislang war es Verbrauchern möglich, den Darlehensvertrag zu widerrufen - und zwar auch nach Fristablauf. …

… zahlen soll, sofern er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen und Dorst ist auf Bank-und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Weitere Informationen zum Widerruf von Darlehensverträgen nach 2010 finden Sie auf der Website. (http://kapitalmarktrecht-fachanwalt.de/kontenwechselhilfe-tritt-in-kraft/) ------------------------------ Pressekontakt: Rechtsanwaltskanzlei Herr Wolfgang Benedikt-Jansen Parkstr. 9 35066 Frankenberg fon ..: 49645173710 web ..: http://www.benedikt-jansen.de email :

Je niedriger die aktuellen Zinsen sind, umso teurer kann es sein, ein Immobiliendarlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Der Darlehenswiderruf kann in solchen Fällen ggf. weiterhelfen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die schon langanhaltende Niedrigzinsphase hinterlässt vielerorts ihre Spuren. Was die Kreditnehmer freut, ist für die Verbraucher, die ihr Immobiliendarlehen vorzeitig ablösen wollen, ein teures Ärgernis. Denn gerade in Zeiten niedriger Zinsen sind die Vorfälligkeitsentschädigungen …

… Informationspflichten ein angebotenes Muster herangezogen werden. Die Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen und Dorst ist auf Bank-und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Weitere Informationen zum Widerruf von Darlehensverträgen nach 2010 finden Sie auf der Website (http://kapitalmarktrecht-fachanwalt.de/informationspflichten-nach-dem-zahlungskontengesetz-zkg/). ------------------------------ Pressekontakt: Rechtsanwaltskanzlei Herr Wolfgang Benedikt-Jansen Parkstr. 9 35066 Frankenberg fon ..: 49645173710 web ..: http://www.benedikt-jansen.de email …

Der Widerrufsjoker sticht noch immer bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. Voraussetzung ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Bank. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Thema Darlehenswiderruf ist nach wie vor aktuell. Am 21. Juni 2016 ist zwar eine Frist für den Widerruf von Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, endgültig abgelaufen. Jüngere Kredite zur Immobilienfinanzierung, …

Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind -auch nach langer Zeit- widerrufbar. Erfahren Sie, welche Versicherungen widerrufbar sind und wie die Rückabwicklung vonstatten geht! ------------------------------ Niedrige Rückkaufswerte von Versicherungen: Die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen sind in den ersten Jahren niedriger als die eingezahlten Beträge. Auch bei Rentenversicherungen liegt der Fall ähnlich. Dies weckt bei Verbrauchern, die die Versicherung nicht mehr beibehalten wollen Unmut. Deshalb lohnt es sich, Ihren Vertrag auf …

Preisnachlass sonst Widerruf – Der BGH sieht darin keinen Rechtsmissbrauch. Kunden eines Online-Händlers können damit zukünftig einen Preisnachlass fordern und gleichzeitig mit Widerruf des Vertrags drohen – unabhängig davon, ob die Ware mangelhaft ist oder nicht. Die Beweggründe des Kunden haben keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Widerrufs. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde den Vertrag allein wegen dem höheren Kaufpreis widerrufen will und die Kaufsache an sich nicht beanstandet (Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15). Für …

Nach der ausführlichen Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs dürfte sich der Darlehenswiderruf gegenüber Banken und Sparkassen durchsetzen lassen (Az.: XI ZR 564/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bereits am 12. Juli 2016 hatte der BGH ein wegweisendes Urteil in Sachen Darlehenswiderruf gesprochen und die Rechte der Verbraucher damit wesentlich gestärkt. Für Kreditnehmer, die ein zwischen 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenes Immobiliendarlehen …

Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Darlehenswiderrufen dürfte besonders den Sparkassen aber auch vielen anderen Banken überhaupt nicht schmecken. ------------------------------ Der BGH stellte mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 in aller Deutlichkeit klar, dass durch geringfügigste Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung die Widerrufsbelehrung fehlerhaft wird und die Widerrufsfrist deshalb nie in Gang gesetzt wurde (Az.: XI ZR 564/15). Sprich: Der Widerruf war dann auch viele Jahre nach Vertragsschluss …

Zwischen 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen können nicht mehr widerrufen werden. Für eine Anschlussfinanzierung kann der Widerruf aber noch möglich sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ist am 21. Juni 2016 endgültig erloschen. Wer diese Frist verpasst hat, kann den Widerruf nicht mehr erklären. Anders kann es bei Anschlussfinanzierungen …

… Kapitalmarktes entspricht, Niedrigzinsphasen und Hochzinsphasen im Wechsel unterworfen zu sein. Hier zeigt sich die äußerst uneinheitliche und paradoxe Verhaltensweise der Kreditinstitute. Denn sobald die Kreditinstitute Zinsen vom Verbraucher einnehmen, wehren sie sich auch gegen Widerruf oder Kündigung der Verträge. Unserer Ansicht nach sind die Kündigungen in den allermeisten Fällen nicht rechtmäßig. Es ist unverhältnismäßig, den Verbraucher für sein Interesse am Sparen auch noch abzustrafen. Zudem verhält er sich nicht rechtsmissbräuchlich, …

Der Widerrufsjoker bietet bei Immobiliendarlehen, die seit dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch die Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen und von den niedrigen Zinsen zu profitieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Immobiliendarlehen, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, ist das "ewige" Widerrufsrecht nach wie vor intakt. Vorausgesetzt die Bank oder Sparkasse hat eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, ist der Widerruf …

Auch wenn Verbraucher den Widerruf ihres Darlehens fristgerecht erklärt haben, wird die Angelegenheit damit in den meisten Fällen nicht erledigt sein. Jetzt gilt es den Widerruf auch durchzusetzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen konnten bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. Voraussetzung für den erfolgreichen Widerruf war eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch die Bank oder …

Erfahren Sie hier, warum nicht nur Darlehensverträge aus den Jahren 2002 - 2010 widerrufbar sind! ------------------------------ Wenn es um den Widerruf von Darlehensverträgen geht, hieß es bislang immer, dass nur Verträge aus den Jahren 2002 - 2010 widerrufbar seien. Doch dass dies nicht der Wahrheit entspricht, wird meist nicht erwähnt. Wir klären Sie darüber auf, welche Verträge unter welchen Umständen widerrufbar sind! Warum auch Verträge vor 2010 nicht widerrufbar sind und spätere aber doch: Vor allem die folgenden beiden Gerüchte halten …

Kreditinstitute hätten es wahrscheinlich gerne anders. Aber der Widerrufsjoker lebt noch. Er sticht auch bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: "Totgesagte leben länger", sagt ein altes Sprichwort. Das trifft auch voll und ganz auf den Widerrufsjoker zu. Denn wenn die Banken und Sparkassen gedacht haben sollten, dass sich das Thema Darlehenswiderruf mit dem Ende der Widerrufsfrist am 21. Juni …

OLG Nürnberg: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen nach dem 10. Juni 2010 Auch nach dem 10. Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen enthalten noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und können deshalb widerrufen werden, wie ein Urteil des OLG Nürnberg zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Widerrufsjoker sticht noch bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg …

Erfahren Sie, was eine Restschuldversicherung ist! Wir informieren Sie über die Vor- und Nachteile, sowie Widerruf und Kündigung einer Restschuldversicherung. ------------------------------ Eine Restschuldversicherung soll dem Verbraucher die Sorgen bei der Aufnahme von Darlehen nehmen. Oft kommt die Frage auf, was mit der Restschuld passiert, wenn Verbraucher durch den Todesfall oder Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, das Darlehen zu tilgen. Wohl niemand möchte seinen Angehörigen die Last der Abbezahlung eines fremden Darlehens aufbürden. …

Zinsen für ein Baudarlehen waren von 2010 bis 2013 noch deutlich höher als heute. Dadurch kann sich der Widerruf eines nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehens durchaus lohnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, sind nicht vom Ende des "ewigen" Widerrufsrechts betroffen. Sie können immer noch widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung …

Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen ab dem 11. Juni 2010 Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen verwendet. In vielen Fällen können diese Darlehen noch widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vielfach wird vom Ende des Widerrufsjokers beim Widerruf von Darlehen gesprochen. Tatsächlich ist der Widerruf von Verbraucherdarlehen aber noch in vielen Fällen möglich. Lediglich …

Das OLG Schleswig vertritt in Sachen Darlehenswiderruf häufig eine andere Rechtsauffassung als andere Oberlandesgerichte. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich das ändern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Verbraucherin hatte 2007 zwei Immobiliendarlehen bei einer Sparkasse abgeschlossen und diese Jahre später widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Bei vielen Oberlandesgerichten hätte sie mit ihrer Klage auf Rückzahlung …

Eine Widerrufsbelehrung mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" ist unwirksam. Darlehen mit dieser Belehrung konnten wirksam widerrufen werden. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rückenwind bei der Durchsetzung ihres Darlehenswiderrufs erhalten die Verbraucher vom Oberlandesgericht Düsseldorf. Mit Urteil vom 13. Mai 2016 entschied das OLG, dass eine Widerrufsbelehrung mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" …

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, ein Darlehen zu widerrufen, um aus dem Widerruf wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Das hat der BGH mit Urteil vom 12. Juli 2016 entschieden (Az.: XI ZR 501/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass Verbraucher angesichts der derzeit historisch niedrigen Zinsen aus dem Widerruf eines Darlehens einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen können, ist unbestritten. Denn durch den Widerruf können sie günstig umschulden und die …

Widerruf von Darlehen: BGH zieht Banken und Sparkassen den Zahn Darlehensverträge mit der Formulierung die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung" können nach einem BGH-Urteil vom 12. Juli wirksam widerrufen werden (Az.: XI ZR 564/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat am 12. Juli ein wegweisendes Urteil gesprochen und die Verbraucherrechte beim Widerruf von Darlehen gestärkt. Der BGH erklärte, dass eine …

… lassen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html)versierten Rechtsanwalt wenden. Geprüft werden kann beispielsweise, ob den Anlegern nach der Insolvenz ein Sonderkündigungsrecht zusteht oder ob der Kaufvertrag widerrufen werden kann. Durch einen erfolgreichen Widerruf würden die Anleger zu Gläubigern der insolventen Gesellschaft und könnten ihre Forderungen komplett im Insolvenzverfahren anmelden. Ob die Insolvenzmasse allerdings ausreichen wird, um die Forderungen …

… klargestellt: „…Vielmehr sind Forderungen auf Befriedigung aus der Insolvenzmasse während des Insolvenzverfahrens – nur eine solche steht hier in Rede – gemäß §§ 174 ff. InsO ausschließlich zur Insolvenztabelle anzumelden. Um die Voraussetzungen für diese Anmeldung zu schaffen, ist zwar der Widerruf eines Zuwendungsbescheides zulässig und erforderlich, da hierdurch der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der gezahlten Zuwendung entfällt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1996 - 4 A 2971/94 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Dezember 1995 - 11 L 7985/95 …

Bahnbrechendes Urteil aus Karlsruhe: Die Fachanwaltskanzlei Seehofer erstreitet Widerrufsurteil gegen die Sparkasse Pforzheim Calw wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung vom Dezember 2010. So manche Bank bzw. Sparkasse hatte sich schon „zurückgelehnt“ hinsichtlich der Widerrufsbelehrungen ab dem Jahr 2010: dem ist nicht so, wie ein von der Fachanwaltskanzlei Seehofer erstrittenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.05.2016 zeigt: Die von unserer Kanzlei vertretenen Kläger hatten am 30.12.2010 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung …

Ein Urteil des OLG Frankfurt kann dem Widerrufsjoker kurz vor Ablauf des "ewigen Widerrufsrechts" noch einmal Rückenwind verleihen. Das OLG stellte sich erneut auf die Seite der Verbraucher. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nicht zum ersten Mal stellte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. beim Rechtsstreit über einen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher. Mit Urteil vom 25. April 2016 entschied der 23. Zivilsenat des OLG, dass die Kläger einen …

Zu der am 24. Mai geplanten Verhandlung am Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs kommt es nicht (XI ZR 366/15). Wie der BGH mitteilt, wurde die Verhandlung kurzfristig abgesagt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sowohl vor dem Landgericht Stuttgart als auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart war die Klage eines Verbrauchers, der seine Darlehensverträge widerrufen hatte, erfolgreich. Die betroffene Bank hatte gegen das Urteil des OLG …

… Kaufvertragsrecht sieht eben keine besonderen Kündigungsmöglichkeiten vor. Kauft der Besucher sein Ticket im Internet, spricht man grundsätzlich von einem sog. Fernabsatzvertrag (siehe § 312c BGB). Fernabsatzverträge (z.B. der Kauf eines Gegenstandes bei Amazon) räumen dem Verbraucher ein Widerrufsrecht ein. Allerdings gibt es für den Ticketkauf eine Ausnahme: Einen Widerruf gibt es nicht bei „Verträgen zur Erbringung von (…) Dienstleistungen (…) im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder …

Noch bis zum 21. Juni kann der Widerrufsjoker zum Ausstieg aus einem teuren Immobilienkredit verhelfen, ohne dass der Verbraucher eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zinsen sind derzeit auf einem historischen Tiefstand. Das ist für Verbraucher, die bereits vor einigen Jahren ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung aufgenommen haben, besonders ärgerlich. Sie zahlen für ihr Immobiliendarlehen vergleichsweise hohe …

Ein Verbraucher hatte ein Darlehen aufgenommen, um damit seine Fondsbeteiligung zu finanzieren. Später erklärte er den Widerruf. Über dessen Wirksamkeit entscheidet der Bundesgerichtshof am 12. Juli. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der BGH muss am 12. Juli entscheiden, ob ein Verbraucher, der seine Fondsbeteiligung mit einem Darlehen finanziert und dieses später widerrufen hat, sein Widerrufsrecht rechtsmissbräuchlich ausgeübt hat (Az.: XI ZR 501/15). Nach …

Bis zum 21. Juni lassen sich zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen ggf. noch widerrufen. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte bewertet die Erfolgsaussichten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Banken und Sparkassen haben bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Darlehen zur Immobilienfinanzierung vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Dadurch wurde in vielen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt, so dass die Darlehensverträge …

München, 06.05.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden. Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Betroffene Verbraucher sollten daher rasch handeln. Bankkunden, die ihren Darlehensvertrag …

Für Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden, endet am 21. Juni das Widerrufsrecht. Aber auch jüngere Darlehensverträge können widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass Banken und Sparkassen bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Darlehensverträgen zur Immobilienfinanzierung reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben, ist bekannt. Diese Darlehen können häufig auch heute noch widerrufen werden. Durch …

Vielfach haben Banken und Sparkassen uneindeutige Angaben zum Fristbeginn in Widerrufsbelehrungen verwendet. Dadurch lassen sich diese Darlehen in den meisten Fällen auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2016 bestätigte auch das Oberlandesgericht Nürnberg, dass Darlehensverträge, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, noch widerrufen werden können. Dem Fall vor dem …

München, 28.04.2016: Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Insbesondere bei Darlehenswiderrufen argumentieren die Banken häufig damit, dass die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei, da der Verbraucher den Widerruf lediglich erkläre, um bessere Konditionen zu erhalten. In seinem aktuellen Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, hat der Bundesgerichtshof zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages nun klargestellt, dass die …