Pressemitteilungen zu Widerruf

Preisnachlass sonst Widerruf – Der BGH sieht darin keinen Rechtsmissbrauch. Kunden eines Online-Händlers können damit zukünftig einen Preisnachlass fordern und gleichzeitig mit Widerruf des Vertrags drohen – unabhängig davon, ob die Ware mangelhaft ist oder nicht. Die Beweggründe des Kunden haben keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Widerrufs. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde den Vertrag allein wegen dem höheren Kaufpreis widerrufen will und die Kaufsache an sich nicht beanstandet (Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15). Für …

Nach der ausführlichen Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs dürfte sich der Darlehenswiderruf gegenüber Banken und Sparkassen durchsetzen lassen (Az.: XI ZR 564/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bereits am 12. Juli 2016 hatte der BGH ein wegweisendes Urteil in Sachen Darlehenswiderruf gesprochen und die Rechte der Verbraucher damit wesentlich gestärkt. Für Kreditnehmer, die ein zwischen 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenes Immobiliendarlehen …

Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Darlehenswiderrufen dürfte besonders den Sparkassen aber auch vielen anderen Banken überhaupt nicht schmecken. ------------------------------ Der BGH stellte mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 in aller Deutlichkeit klar, dass durch geringfügigste Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung die Widerrufsbelehrung fehlerhaft wird und die Widerrufsfrist deshalb nie in Gang gesetzt wurde (Az.: XI ZR 564/15). Sprich: Der Widerruf war dann auch viele Jahre nach Vertragsschluss …

Zwischen 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen können nicht mehr widerrufen werden. Für eine Anschlussfinanzierung kann der Widerruf aber noch möglich sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ist am 21. Juni 2016 endgültig erloschen. Wer diese Frist verpasst hat, kann den Widerruf nicht mehr erklären. Anders kann es bei Anschlussfinanzierungen …

… Kapitalmarktes entspricht, Niedrigzinsphasen und Hochzinsphasen im Wechsel unterworfen zu sein. Hier zeigt sich die äußerst uneinheitliche und paradoxe Verhaltensweise der Kreditinstitute. Denn sobald die Kreditinstitute Zinsen vom Verbraucher einnehmen, wehren sie sich auch gegen Widerruf oder Kündigung der Verträge. Unserer Ansicht nach sind die Kündigungen in den allermeisten Fällen nicht rechtmäßig. Es ist unverhältnismäßig, den Verbraucher für sein Interesse am Sparen auch noch abzustrafen. Zudem verhält er sich nicht rechtsmissbräuchlich, …

Der Widerrufsjoker bietet bei Immobiliendarlehen, die seit dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch die Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen und von den niedrigen Zinsen zu profitieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Immobiliendarlehen, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, ist das "ewige" Widerrufsrecht nach wie vor intakt. Vorausgesetzt die Bank oder Sparkasse hat eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, ist der Widerruf …

Auch wenn Verbraucher den Widerruf ihres Darlehens fristgerecht erklärt haben, wird die Angelegenheit damit in den meisten Fällen nicht erledigt sein. Jetzt gilt es den Widerruf auch durchzusetzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen konnten bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. Voraussetzung für den erfolgreichen Widerruf war eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch die Bank oder …

Erfahren Sie hier, warum nicht nur Darlehensverträge aus den Jahren 2002 - 2010 widerrufbar sind! ------------------------------ Wenn es um den Widerruf von Darlehensverträgen geht, hieß es bislang immer, dass nur Verträge aus den Jahren 2002 - 2010 widerrufbar seien. Doch dass dies nicht der Wahrheit entspricht, wird meist nicht erwähnt. Wir klären Sie darüber auf, welche Verträge unter welchen Umständen widerrufbar sind! Warum auch Verträge vor 2010 nicht widerrufbar sind und spätere aber doch: Vor allem die folgenden beiden Gerüchte halten …

Kreditinstitute hätten es wahrscheinlich gerne anders. Aber der Widerrufsjoker lebt noch. Er sticht auch bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: "Totgesagte leben länger", sagt ein altes Sprichwort. Das trifft auch voll und ganz auf den Widerrufsjoker zu. Denn wenn die Banken und Sparkassen gedacht haben sollten, dass sich das Thema Darlehenswiderruf mit dem Ende der Widerrufsfrist am 21. Juni …

OLG Nürnberg: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen nach dem 10. Juni 2010 Auch nach dem 10. Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen enthalten noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und können deshalb widerrufen werden, wie ein Urteil des OLG Nürnberg zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Widerrufsjoker sticht noch bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg …

Erfahren Sie, was eine Restschuldversicherung ist! Wir informieren Sie über die Vor- und Nachteile, sowie Widerruf und Kündigung einer Restschuldversicherung. ------------------------------ Eine Restschuldversicherung soll dem Verbraucher die Sorgen bei der Aufnahme von Darlehen nehmen. Oft kommt die Frage auf, was mit der Restschuld passiert, wenn Verbraucher durch den Todesfall oder Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, das Darlehen zu tilgen. Wohl niemand möchte seinen Angehörigen die Last der Abbezahlung eines fremden Darlehens aufbürden. …

Zinsen für ein Baudarlehen waren von 2010 bis 2013 noch deutlich höher als heute. Dadurch kann sich der Widerruf eines nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehens durchaus lohnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, sind nicht vom Ende des "ewigen" Widerrufsrechts betroffen. Sie können immer noch widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung …

Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen ab dem 11. Juni 2010 Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen verwendet. In vielen Fällen können diese Darlehen noch widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vielfach wird vom Ende des Widerrufsjokers beim Widerruf von Darlehen gesprochen. Tatsächlich ist der Widerruf von Verbraucherdarlehen aber noch in vielen Fällen möglich. Lediglich …

Das OLG Schleswig vertritt in Sachen Darlehenswiderruf häufig eine andere Rechtsauffassung als andere Oberlandesgerichte. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich das ändern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Verbraucherin hatte 2007 zwei Immobiliendarlehen bei einer Sparkasse abgeschlossen und diese Jahre später widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Bei vielen Oberlandesgerichten hätte sie mit ihrer Klage auf Rückzahlung …

Eine Widerrufsbelehrung mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" ist unwirksam. Darlehen mit dieser Belehrung konnten wirksam widerrufen werden. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rückenwind bei der Durchsetzung ihres Darlehenswiderrufs erhalten die Verbraucher vom Oberlandesgericht Düsseldorf. Mit Urteil vom 13. Mai 2016 entschied das OLG, dass eine Widerrufsbelehrung mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" …

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, ein Darlehen zu widerrufen, um aus dem Widerruf wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Das hat der BGH mit Urteil vom 12. Juli 2016 entschieden (Az.: XI ZR 501/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass Verbraucher angesichts der derzeit historisch niedrigen Zinsen aus dem Widerruf eines Darlehens einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen können, ist unbestritten. Denn durch den Widerruf können sie günstig umschulden und die …

Widerruf von Darlehen: BGH zieht Banken und Sparkassen den Zahn Darlehensverträge mit der Formulierung die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung" können nach einem BGH-Urteil vom 12. Juli wirksam widerrufen werden (Az.: XI ZR 564/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat am 12. Juli ein wegweisendes Urteil gesprochen und die Verbraucherrechte beim Widerruf von Darlehen gestärkt. Der BGH erklärte, dass eine …

… lassen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html)versierten Rechtsanwalt wenden. Geprüft werden kann beispielsweise, ob den Anlegern nach der Insolvenz ein Sonderkündigungsrecht zusteht oder ob der Kaufvertrag widerrufen werden kann. Durch einen erfolgreichen Widerruf würden die Anleger zu Gläubigern der insolventen Gesellschaft und könnten ihre Forderungen komplett im Insolvenzverfahren anmelden. Ob die Insolvenzmasse allerdings ausreichen wird, um die Forderungen …

… klargestellt: „…Vielmehr sind Forderungen auf Befriedigung aus der Insolvenzmasse während des Insolvenzverfahrens – nur eine solche steht hier in Rede – gemäß §§ 174 ff. InsO ausschließlich zur Insolvenztabelle anzumelden. Um die Voraussetzungen für diese Anmeldung zu schaffen, ist zwar der Widerruf eines Zuwendungsbescheides zulässig und erforderlich, da hierdurch der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der gezahlten Zuwendung entfällt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1996 - 4 A 2971/94 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Dezember 1995 - 11 L 7985/95 …

Bahnbrechendes Urteil aus Karlsruhe: Die Fachanwaltskanzlei Seehofer erstreitet Widerrufsurteil gegen die Sparkasse Pforzheim Calw wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung vom Dezember 2010. So manche Bank bzw. Sparkasse hatte sich schon „zurückgelehnt“ hinsichtlich der Widerrufsbelehrungen ab dem Jahr 2010: dem ist nicht so, wie ein von der Fachanwaltskanzlei Seehofer erstrittenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.05.2016 zeigt: Die von unserer Kanzlei vertretenen Kläger hatten am 30.12.2010 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung …

Ein Urteil des OLG Frankfurt kann dem Widerrufsjoker kurz vor Ablauf des "ewigen Widerrufsrechts" noch einmal Rückenwind verleihen. Das OLG stellte sich erneut auf die Seite der Verbraucher. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nicht zum ersten Mal stellte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. beim Rechtsstreit über einen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher. Mit Urteil vom 25. April 2016 entschied der 23. Zivilsenat des OLG, dass die Kläger einen …

Zu der am 24. Mai geplanten Verhandlung am Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs kommt es nicht (XI ZR 366/15). Wie der BGH mitteilt, wurde die Verhandlung kurzfristig abgesagt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sowohl vor dem Landgericht Stuttgart als auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart war die Klage eines Verbrauchers, der seine Darlehensverträge widerrufen hatte, erfolgreich. Die betroffene Bank hatte gegen das Urteil des OLG …

… Kaufvertragsrecht sieht eben keine besonderen Kündigungsmöglichkeiten vor. Kauft der Besucher sein Ticket im Internet, spricht man grundsätzlich von einem sog. Fernabsatzvertrag (siehe § 312c BGB). Fernabsatzverträge (z.B. der Kauf eines Gegenstandes bei Amazon) räumen dem Verbraucher ein Widerrufsrecht ein. Allerdings gibt es für den Ticketkauf eine Ausnahme: Einen Widerruf gibt es nicht bei „Verträgen zur Erbringung von (…) Dienstleistungen (…) im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder …

Noch bis zum 21. Juni kann der Widerrufsjoker zum Ausstieg aus einem teuren Immobilienkredit verhelfen, ohne dass der Verbraucher eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zinsen sind derzeit auf einem historischen Tiefstand. Das ist für Verbraucher, die bereits vor einigen Jahren ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung aufgenommen haben, besonders ärgerlich. Sie zahlen für ihr Immobiliendarlehen vergleichsweise hohe …

Ein Verbraucher hatte ein Darlehen aufgenommen, um damit seine Fondsbeteiligung zu finanzieren. Später erklärte er den Widerruf. Über dessen Wirksamkeit entscheidet der Bundesgerichtshof am 12. Juli. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der BGH muss am 12. Juli entscheiden, ob ein Verbraucher, der seine Fondsbeteiligung mit einem Darlehen finanziert und dieses später widerrufen hat, sein Widerrufsrecht rechtsmissbräuchlich ausgeübt hat (Az.: XI ZR 501/15). Nach …

Bis zum 21. Juni lassen sich zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen ggf. noch widerrufen. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte bewertet die Erfolgsaussichten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Banken und Sparkassen haben bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Darlehen zur Immobilienfinanzierung vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Dadurch wurde in vielen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt, so dass die Darlehensverträge …

München, 06.05.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden. Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Betroffene Verbraucher sollten daher rasch handeln. Bankkunden, die ihren Darlehensvertrag …

Für Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden, endet am 21. Juni das Widerrufsrecht. Aber auch jüngere Darlehensverträge können widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass Banken und Sparkassen bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Darlehensverträgen zur Immobilienfinanzierung reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben, ist bekannt. Diese Darlehen können häufig auch heute noch widerrufen werden. Durch …

Vielfach haben Banken und Sparkassen uneindeutige Angaben zum Fristbeginn in Widerrufsbelehrungen verwendet. Dadurch lassen sich diese Darlehen in den meisten Fällen auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2016 bestätigte auch das Oberlandesgericht Nürnberg, dass Darlehensverträge, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, noch widerrufen werden können. Dem Fall vor dem …

München, 28.04.2016: Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Insbesondere bei Darlehenswiderrufen argumentieren die Banken häufig damit, dass die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei, da der Verbraucher den Widerruf lediglich erkläre, um bessere Konditionen zu erhalten. In seinem aktuellen Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, hat der Bundesgerichtshof zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages nun klargestellt, dass die …

Darlehenswiderruf schon durch geringe Abweichungen von der Musterbelehrung möglich Schon geringfügige Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung führen zu einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen. Diese können zumeist noch widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie schon andere Oberlandesgerichte zuvor hat auch das OLG Brandenburg mit Urteil vom 20. Januar 2016 festgestellt, dass bei Darlehensverträgen bereits …

München, 20.04.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden. Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. „Diese Regelung greift unseres Erachtens massiv in die Rechte der Verbraucher …

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, …

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie in Lauf …

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie in …

Darlehenswiderruf landet vor dem BGH Am 24. Mai ist erneut eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherdarlehen terminiert (XI ZR 366/15). Der BGH hat dann über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bisher sind Verhandlungstermine vor dem BGH in Sachen Darlehenswiderruf schon drei Mal geplatzt. Entweder weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt haben oder die Bank die Revision zurückgezogen …

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehmer …

Darlehenswiderruf landet vor dem BGH Am 24. Mai ist erneut eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherdarlehen terminiert (XI ZR 366/15). Der BGH hat dann über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bisher sind Verhandlungstermine vor dem BGH in Sachen Darlehenswiderruf schon drei Mal geplatzt. Entweder weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt haben oder die Bank die Revision zurückgezogen …

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehmer …

OLG Düsseldorf: Testament trotz Rücknahme aus amtlicher Verwahrung wirksam Wird ein Testament aus der amtlichen Verwahrung zurückgeholt, gilt es per Gesetz als widerrufen. Dieser Widerruf kann unter Umständen aber auch angefochten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit ein Testament nach dem eigenen Tod auch sicher aufgefunden wird, kann es zur amtlichen Verwahrung beim Amtsgericht hinterlegt werden. Das Testament kann jederzeit wieder aus der …

Der BGH hat mit Urteil vom 16. März das Widerrufsrecht für Verbraucher gestärkt. Demnach ist es unerheblich, aus welchem Grund der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Verbraucher muss nicht begründen, warum er von seinem Widerrufsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html)Gebrauch macht. Die Gründe für einen Widerruf seien grundsätzlich ohne Belang, stellte der Bundesgerichtshof …

Zu einstmals hohen Zinsen abgeschlossene Darlehensverträge könnten unwirksam sein und deshalb jetzt noch widerrufen und nun wesentlich zinsgünstiger neu verhandelt werden - mit enormem Spar-Effekt. ------------------------------ Vermutlich 70 bis 80 % aller zwischen dem 01.11.2002 und Ende 2010 abgeschlossenen Immobiliendarlehen, Kredite und sonstige Bankfinanzierungen enthalten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Ist das der Fall, bedeutete das rechtlich häufig, dass die 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der Fehlinformation nicht zu laufen begonnen …

Zwei OLG bestätigen: Widerrufsbelehrung der DKB fehlerhaft. Auch heute noch kann durch einen Darlehenswiderruf Geld gespart werden. München / Berlin 17.03.2016 Die Deutsche Kreditbank AG hat bereits mindestens zwei OLG-Urteile kassiert, die sich mit von der Bank verwendeten Widerrufsbelehrungen auseinander gesetzt haben und die übereinstimmend zu dem Ergebnis kamen, dass die jeweilige Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Im Text war die Rede davon, dass die Widerrufsfrist „frühestens“ mit Erhalt der Widerrufsbelehrung zu laufen beginne. Eine solche …

Die EZB hat den Leitzins am 10. März auf null Prozent gesenkt. Verbraucher können den Widerruf ihres Darlehens prüfen lassen, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das gab es noch nie. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 10. März den Leitzins auf null Prozent gesenkt. Was Sparer ärgert, kann Kreditnehmer freuen. Denn die Zinsen werden weiterhin niedrig bleiben. Von dem historisch niedrigen Zinsniveau können auch …

Ein Darlehen kann auch dann noch widerrufen werden, wenn es vorzeitig abgelöst wurde. Nach einem erfolgreichen Widerruf kann der Verbraucher die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Darlehen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html)vorzeitig unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst, führt das nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts. Das geht aus einem Urteil des …

Das Thema Widerruf von Darlehen beschäftigt am 5. April erneut den Bundesgerichtshof (XI ZR 478/15). Ein Verbraucher hatte seine Darlehensverträge vorzeitig abgelöst und später widerrufen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der BGH beschäftigt sich am 5. April mit der Klage eines Verbrauchers, der zwischen November 2004 und Januar 2010 insgesamt sechs Darlehensverträge abgeschlossen hatte. Die Darlehen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html) …

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht …

Wer sein Testament ändern oder widerrufen möchte, sollte einige Regeln beachten, damit die ursprünglich getroffenen letztwilligen Verfügungen tatsächlich unwirksam werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)kann privat handschriftlich oder vom Notar verfasst werden. Soll das handschriftliche Testament geändert oder widerrufen werden, weil sich die Lebensumstände geändert haben …

… Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17/EU) des Europaparlaments und des Rates vom 04.02.20214 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 2008/48/EG und 2013/36/EU und der VO (EU) Nr. 1093/2010, dass bei bereits existierenden Immobiliendarlehen kein unendlicher Widerruf mehr möglich sein soll. Nach dem Vorschlag des Bundesrates vom 15.09.2015 (Bundesratsdrucksache 359/1/15, „Empfehlungen der Ausschüsse“) sollen laufende Verträge nur noch bis 12 Monate und 14 Tage nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes widerrufen werden können. …