Pressemitteilungen zu Widerruf

… Verbraucherschützern und Betroffenen. Wernicke, der selbst am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt war, ist der Ansicht, die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland habe einen Kernaspekt des europäischen Gemeinschaftsrechts missachtet, wonach Verbraucher beim Widerruf von sogenannten Haustürgeschäften »aus allen Folgen des Vertrags zu entlassen« seien. Diese Absicht der europäischen Verbraucherschützer hat für Betroffene, die Opfer skrupelloser Immobilienvermittler wurden, erhebliche Bedeutung. Denn nach herrschender deutscher …

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die in Deutschland vorherrschende Rechtslage, dass bei einem Widerruf eines Beitritts zu einer Gesellschaft diese nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft abzuwickeln ist, mit europäischem Recht vereinbar ist. Im konkreten Fall handelte es sich um einen Immobilienfonds, der als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgestaltet war. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft, die in abgewandelter Form beispielsweise auch im Arbeitsrecht angewandt werden, ist der Beitritt …

… 21.12.2007 einer Klage eines Anlegers auf vorzeitige Beendigung einer Beteiligung stattgab, hat in einem weiteren von der Anwaltskanzlei LIPPKE aus Leipzig geführten Prozess jetzt auch das Landgericht Potsdam die Capital Advisor Fund II GbR dazu verurteilt, den Widerruf der Beitrittserklärung einer Anlegerin anzuerkennen und die Beteiligung abzurechnen. Das Gericht schloss sich im Urteil vom 08.09.2008 der Auffassung der Klägerin an, dass sie den Gesellschaftsbeitritt nach den Regelungen zu Haustürgeschäften wirksam widerrufen habe, weil die Widerrufsbelehrung …

Das Landgericht Berlin hat in einem kürzlich entschiedenen Rechtsstreit festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung, welche die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG in ihren Zeichnungsunterlagen zum Beitritt zu der Gesellschaft verwendet hat, fehlerhaft ist. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Für die Anleger der Gesellschaft eröffnet sich daher die Möglichkeit, ihre Beteiligung auch noch Jahre nach Abschluss des Beteiligungsvertrages, der erstmals im Jahr 2005 unterzeichnet werden konnte, zu widerrufen und aus der Gesellschaft auszusteigen, …

… zu verändern, sind enge Grenzen gesetzt. Sofern also nicht auf Zielvereinbarungen (die allerdings Einvernehmen mit dem Mitarbeiter voraussetzen) zurückgegriffen werden soll, bleibt nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung oder der Ausübung eines vereinbarten Widerrufs- oder Freiwilligkeitsvorbehalts. Da die betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltminderung nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Grunde nur in der Theorie zum Erfolg führen kann, bleiben letztlich nur der Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt, um …

… Co 2. Deutschlandfonds KG, früher 2. DBVI Deutschlandfonds KG beenden möchte, hat Rückendeckung durch die Entscheidungen des Landgericht Frankfurt/ Oder erhalten(Urteile im Volltext unter anwaelte-giessen.de). Wegen der bei Vertragsschluss fehlerhaft erteilten Belehrung über das Recht zum Widerruf, ist ein solcher auch heute noch möglich, mit der Folge, dass Anleger von der weiteren Pflicht zur Erbringung Ihrer Einlage frei werden. Derzeit wir intensiv an der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses gearbeitet, der es Anlegen ermöglichen soll, …

… allerdings nur schwer durchsetzbar. Die „Lösung“ besteht darin, sich an denjenigen zu wenden, der Daten über Sie an die Schufa weitergeleitet hat (weiterleitende Stelle). Gegen die weiterleitende Stelle von personenbezogenen Daten stehen Ihnen Ansprüche auf Widerruf der Daten und auf „zukünftige“ Unterlassung der Datenweitergabe und ggf. sogar Schadenersatzansprüche zur Seite. Die Rechtsschutzmöglichkeiten sind ebenso breit wie die möglichen Folgen eines Negativeintrages. Jedoch ist die Rechtsprechung vorsichtig und zurückhaltend bei diesen Ansprüchen. …

… Falk-Fonds-Beteiligung München, 23.06.2008 – Das OLG Celle hat die BHW Bank AG zur Rückabwicklung einer über ein Darlehen bei der BHW Bank finanzierte Beteiligung am Falk-Fonds 68 verurteilt. Im konkreten Fall konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für ihren Mandanten den Widerruf eines Darlehensvertrages durchsetzen. Zum Hintergrund: Der Kläger wurde von einem Mitarbeiter des AWD in seiner Privatwohnung besucht und dort zum Abschluss einer über die BHW Bank finanzierten Beteiligung am Falk-Fonds 68 bestimmt. Nach den Feststellungen des Gerichts hätte die BHW-Bank …

… gegen einen Kunden im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Darlehensvaluta aus einem Finanzierungsdarlehen zum Erwerb einer Beteiligung am Falk-Fonds 76 zurückgewiesen (Az.: 5 O 4174/07). Nach Auffassung des Gerichts konnte der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag wirksam widerrufen. Die GE-Money Bank hatte es nach Auffassung des Gerichts versäumt, den Kunden rechtswirksam über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Nach Auffassung des Gerichts bestand zudem zwischen dem Darlehensvertrag und dem Abschluss der Fondsbeteiligung ein verbundenes …

Siegburg, 29.04.2008. Wer von Vertretern heimgesucht und mit Versicherungen, Kapitalanlagen oder Internet-Flatrates überrumpelt wird, kann diese Verträge widerrufen. Hierfür lässt der Gesetzgeber Kunden bei so genannten Haustürgeschäften zwei Wochen Zeit. Vorausgesetzt, der Händler hält sich an seine Belehrungspflicht und klärt die Kunden vorschriftsmäßig über ihr Widerrufsrecht auf. Anders die Lage bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. „In diesem Fall darf der Kunde den Vertrag auch Jahre später noch widerrufen“, erklärt Rechtsanwalt Mathias …

… Willen einiger deutscher Gerichte und nun auch des Bundesjustizministeriums traurige Wirklichkeit. Sie kaufen als Privatperson über eBay von einem Händler beispielsweise eine teure Tintenpatrone. Innerhalb eines Monats verbrauchen Sie die Tinte und erklären dem Verkäufer den Widerruf. Hier wird der Verkäufer vom Käufer regelmäßig die verbrauchte Tinte ersetzt verlangen. Doch darf er das wirklich? Nein! Wie der Leipziger Jurist und eBay-Rechtsexperte Martin Berger mitteilt, haben in letzter Zeit mehrere Gerichte eine Kostenersatzpflicht des Käufers …

Der 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Februar 2008, Az XI ZR 74/06 entschieden, daß eine unterlassene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz in einem Darlehensvertrag zum Schadensersatz der finanzierenden Bank führen kann. Der beklagte Anleger hatte eine sog. „Schrottimmobilie“ erworben. Dazu nahm er bei der Klägerin, einer Volksbank, einen grundschuldgesicherten Kredit auf. Dem Beklagten wurde von dem Vermittler zur Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein Appartement verkauft. Die Bank schloß Darlehensverträge ab, …

… Beratung in Anspruch nehmen, weil die Beratung vor diesem Zeitpunkt stattgefunden hat. Etwas anderes gilt nach einem Urteil des BGH vom 17.10.2007 (Az. IV ZR 37/07) aber für einen Streit eines Anlegers mit einem Fonds über die Wirksamkeit eines Widerrufes des Fondsbeitrittes nach den Regeln über Haustürgeschäfte. Hierfür muss die Rechtsschutzversicherung unabhängig von dem Zeitpunkt des Erwerbs der Fondsbeteiligung einstehen. Voraussetzung ist nur, dass ein Widerrufsrecht bestehen kann und der Streit über die Wirksamkeit des Widerrufes erst nach …

Eine Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach dem Arbeitgeber des Recht zustehen soll, zugesagte Jubiläumszahlungen jederzeit unbeschränkt widerrufen zu können, ist wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen unzulässig. Das stellte das Landesarbeitsgericht Köln unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht aus dem Jahre 2005 klar (LAG Köln, Urteil vom 16.10.2006, Az. 14(13) Sa 9/06). Die Arbeitsrichter hatten in dem streitigen Fall über die Widerrufbarkeit freiwillig gewährter …

… aktuelle Rechtsprechung zu kreditfinanzierten Immobilienfonds. Mittlerweile können sogar Anleger, die das Darlehen bereits an die Bank zurückgezahlt haben, wieder hoffen“. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-412/06) die Frage vorgelegt, ob ein Widerruf des Darlehensvertrages auch dann noch möglich ist, wenn das Darlehen bereits zurückgezahlt wurde. Nach dem reinen Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 4 des Haustürwiderrufsgesetzes wäre dies nämlich nur noch innerhalb von 4 Wochen …

… Wettbewerbsverstöße bejaht hat und in welcher Höhe sich die jeweils angenommenen Streitwerte belaufen. I. Streitwert = 3000 Euro pro Verstoß In den folgenden Fällen nahm das Landgericht Berlin einen Streitwert von jeweils 3000 Euro an: -> Der Online-Händler weist nicht darauf hin, dass der Widerruf in „Textform&ldquo zu erklären ist. -> Es wird nicht darüber belehrt, dass das Widerrufsrecht auch durch Rücksendung der Sache ausgeübt werden kann. -> Es wird entgegen § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB nicht darauf hingewiesen, dass bei …

… Wortlaut des Volksbegehrens Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsge-nehmigung aufzuheben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben. (Wortlaut des ICAT-Volksbegehrens) Begründung des ICAT-Volksbegehrens Tempelhof ist unverzichtbar als Verkehrsflughafen und zeichnet sich als City-Airport durch seine kurzen Wege aus. Seine Bedeutung …

… Auflösung der ursprünglichen Berlin-Brandenburg-Flughafen Holding, zu 100% die BFG Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH. Diese wiederum ist Betreiberin der Flughäfen Tegel und Tempelhof und hatte erfolgreich den Antrag gestellt, zum 31. Oktober 2008 ihre Betriebsgenehmigung für Tempelhof zu widerrufen zu lassen. Zur Erleuchtung des „Problemfalls“ Tempelhof sollte man einige Fakten kennen, die beim Rechtsverhältnis zwischen der BFG einerseits und dem Bund bzw. dem Land Berlin als Eigentümer der Liegenschaften andererseits eine wesentliche Rolle spielen. …

… bereits zahlreiche Mandanten durch außergerichtliche Vergleiche aus ihren Darlehensverbindlichkeiten befreien und somit bei der Lösung ihrer teilweise erheb-lichen finanziellen Probleme behilflich sein. Der am Erfolg versprechendste rechtliche Anknüpfungspunkt bildet hierbei das Haustürwiderrufsgesetz (HWiG). Nach diesen Vorschriften kann ein Darlehens-vertrag auch heute noch widerrufen werden, wenn die seinerzeit finanzierende Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Diese Voraussetzungen lagen in den von unserer Kanzlei vorliegenden …

Mainz, 9. Oktober 2007 - Online-Händler sollten ihre Widerrufsbelehrung zur Gefahrtragung bei der Rücksendung anpassen Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.08.2007 (Az. 96 O 138/07) entschieden, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung aus Anlage 2 zu Paragraph 14 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) zur Gefahrtragung bei der Warenrücksendung nicht ausreichend formuliert ist. Die Expertin für Rechtsfragen im Onlinehandel, Sabine Heukrodt-Bauer (LL.M.), informiert über die Notwendigkeit, die Widerrufsbelehrung für Onlineshops …

… Das Gesetz ist eindeutig: Nur wenn jemand aktiv um telefonische Informationen gebeten hat, ist von einem ausdrücklichen Einverständnis auszugehen. Wer an dieser Stelle sichergehen möchte, sollte bei einem Vertragsabschluss entsprechende Formulierungen im Kleingedruckten streichen. Recht auf Widerruf In vielen Fällen besteht zwar die Möglichkeit, einen vorschnell geschlossenen Vertrag innerhalb einer meist zweiwöchigen Frist zu widerrufen. Immer aber ist es der Verbraucher selbst, der aktiv werden muss. Gerade ältere Menschen wissen häufig nicht …

Am 26. September 2007 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über eine wichtige Frage des Verbaucherschutzes, nämlich über den Widerruf von Haustür-Geschäften, insbesondere bei Bertelsmann-Vertretern. Ein solcher Widerruf ist zwar normalerweise nur innerhalb von zwei Wochen möglich. Aber die Frist beginnt erst dann, wenn dem Kunden eine Belehrung ausgehändigt wird, die bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen muß. Dazu verwenden die meisten Direktvertriebsfirmen den amtlichen Mustertext der Bundesregierung, so auch der Branchenführer Bertelsmann …

Mainz, 4. September 2007 - Gesetzliche Musterbelehrung mit Wertersatzpflicht des Verbrauchers findet keine Verwendung bei Onlineauktionen Die gesetzliche Wertersatzklausel gemäß Paragraph 357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, Ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat. Diese Klausel ist in der Widerrufsbelehrung bei eBay-Geschäften besonders kritisch zu betrachten, da die im Gesetz geforderte Textform …

… zu leisten – bis vier Monate, Prüfung des Ergebnis durch Senat und Abgeordnetenhaus bis zu zwei Monaten; 4. Stufe: Volksentscheid, Ergebnis sollte bis zum Ende Juni 2008 abgeschlossen sein, also reichlich vor dem Eintreten der Rechtswirksamkeit der Verwaltungsbescheide zum Widerruf der Betriebsgenehmigung der BFG und die Aufhebung der Planfeststellung für die Fläche des Flughafens zum 31.10.2008. In Abstimmung mit dem Landeswahlleiter hat der Vorstand der ICAT bei seiner Sitzung am 31. Juli folgenden Zeitplan festgelegt: Es ist die abschließende …

… vielen Fällen aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des verbun-denen Geschäfts, wenn das Darlehen zur Finanzierung der Beteiligung aufgenommen wurde. In vielen Fällen konnte CLLB darüber hinaus Ansprüche gegen finanzierende Banken durch-setzen, weil die von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen den Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes nicht entsprachen, weil diese z. B. einen Zusatz enthielten, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn das Darlehen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erklärung des Widerrufs, bzw. Ausreichung des Darlehens …

… Verkehrsflughafen wurde Bestandteil des Landesentwicklungsplan Brandenburg LEP I vom Mai 1995! Für uns galt: Abwarten und Tee trinken! Im Oktober 2006, also just in der Vorbereitung der Tempelhofer Fluggesellschaften auf das Hauptsacheverfahren im Verwaltungsstreit um den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tempelhof flüsterte uns ein intimer Kenner der Eberswalder Szene – selbst Luftfahrt-Experte - ins Ohr: Es sei beabsichtigt alsbald einen Antrag auf Einleitung eines Raumordnungs-verfahrens für die Aufwertung des Verkehrslandeplatzes …

… zu gehen, wenn es erforderlich werden sollte. Auch darauf ist man finanziell bereits vorbereitet. Das angestrebte Ziel eines erfolgreiches Ergebnis des Volksbegehrens oder Volksentscheids ist die Senatsverwaltung zu veranlassen, ihre Verwaltungs- bescheide zum Widerruf der Betriebsgenehmigung und der Entwidmung der Fläche als Flughafen vor dem 31.10.2008 zurück zu nehmen. ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof A1 Turm 6 12101 Berlin Tel 030-6951-3317 Fax 030-6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum …

… Ausstattung, Leistung, Preis aufgenommen. Sehen die Vereinbarungen nichts zur privaten Nutzung des Firmenwagens vor, ist diese nicht erlaubt. Ebenso unwirksam ist die Klausel, dass der Arbeitgeber jederzeit - auch ohne Angaben von Gründen - die Nutzung des Firmenwagens durch den Arbeitnehmer widerrufen kann. Solche Klauseln sind nach Ansicht des BAG (Az. 9 AzR 294/06) nicht rechtens. Wirksam ist es demgegenüber, wenn der Widerruf der Gewährung des Firmenwagens an einem Sachgrund festgemacht wird, wie beispielsweise an der Freistellung des Arbeitnehmers im …

Der Internethandel ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein wahres Minenfeld. Begibt sich ein nicht Rechtskundiger in dieses, so ist er oft schnell mehrere tausend Euro los. Die Rede ist von den Widerrufsbedingungen. Klickt man einmal wahllos durch ebay-Angebote so genügt ein erheblicher Teil nicht den rechtlichen Anforderungen. Dies kann erhebliche finanzielle Folgen für den Anbieter haben. Nach dem UWG kann der Verwender solcher Widerrufsbedingungen nämlich von einem Mitbewerber abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …

… Planfeststellung (Entwidmung) des Verkehrsflughafens Tempelhof und damit die Entwidmung der Fläche des Verkehrsflughafen kann am 31. Oktober 2008 nur vollzogen werden, wenn zum gleichen Zeitpunkt der vom OVG Berlin-Brandenburg am 12.02.2007 bestätigte Verwaltungsbescheid zum Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tempelhof rechtswirksam umgesetzt werden konnte. Würde der Verwaltungsbescheid zum Widerruf der Betriebsgenehmigung aus welchen Gründen auch immer nicht am 31.10. vollzogen werden können, wäre damit nach dem Luftverkehrsgesetz und der …

… diese Geschäfte in einer Haustürsituation abgeschlossen oder zumindest angebahnt worden sind oder die Anlageberatung fehlerhaft war: 1. Auch wenn der Anlageberater nach Terminsvereinbarung ins Haus kommt liegt nach dem Bundesgerichtshof (VII ZR 345 / 88) eine Haustürwiderrufssituation vor, wenn die Initiative zur Terminsvereinbarung, vom Anlageberater ausging. 2. Liegt demnach eine Haustürwiderrufssituation vor, muss die Widerrufsbelehrung vorhanden und formal und inhaltlich richtig sein. Das Oberlandesgericht Oldenburg (1 U 134 / 05) entschied, …

… Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" - Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.eu) vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL hat das Landesgericht Korneuburg die nächste Gerichtsverhandlung wegen der Klage vom NÖ HILFSWERK auf Unterlassung und Widerruf, für Mittwoch, den 23.5.07 um 09.15 Uhr (A-2100 Korneuburg Hauptplatz 18) Saal V, angesetzt. Im Vorfeld hat die ÖVP-nahe Pflegediensteinrichtung bereits 7 juristische Konfrontationen gegen den Journalisten Walter Egon GLÖCKEL verloren. Das Landesgericht …

… über die Bedeutung von Steuervorteilen für Kapitalanleger. Die Kläger wurden im Jahre 1994 dazu überredet, in ihrer Wohnung Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds zu kaufen und über einen Darlehensvertrag zu finanzieren. Eine Belehrung über das Haustürwiderrufsrecht erfolgte nicht. Im Jahre 2000 erfolgt der Widerruf des Darlehensvertrages. Die Kläger nahmen die finanzierende Bank auf Rückzahlung der Darlehensraten und Befreiung von den laufenden und künftigen Ratenzahlungsverpflichtungen in Anspruch. Gleichzeitig boten sie der Bank …

Ein Schmerzensgeld nach §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB wegen Mobbings kommt nur in Frage, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und wenn Genugtuung durch Unterlassung, Widerruf oder Gegendarstellung auf andere Weise nicht zu erreichen ist. Ob ein nach arbeitsrechtlichem Verständnis für die Annahme von Mobbing erforderliches systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren vorliegt, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Bei kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen fehlt es in der …

Bei Haustürgeschäften mit Verbrauchern, also Verträgen, die zu Hause oder am Arbeitsplatz abgeschlossen wurden, ohne daß die Privatperson den Vertragspartner zuvor dazu aufgefordert hatte, ist auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers hinzuweisen. Die Widerrufsbelehrung muß schriftlich und umfassend, unmißverständlich und für den Verbraucher eindeutig auf dessen Rechte hinweisen. Dazu gehören der Hinweis auf den Widerruf in Textform binnen 2 Wochen ab Vertragsschluß. Unter Textform versteht man Erklärungen per Brief, Telefax oder Email. Ferner …

… fehlerhaften Preisangaben kann mehrere tausend Euro kosten. Informieren Sie sich, ob der Internetauftritt Ihres Unternehmens oder auch Ihre private Internetseite rechtskonform ist oder möglicherweise Angriffsfläche für eine Abmahnung bietet. Themenübersicht: Impressum Online-shopsWiderruf und Rückgabe Emailverkehr Werbung Neue Gesetzesvorgaben und deren Umsetzung Abmahnung? Was nun... Der Dozent, Herr Dr. Orthwein von der Rechtanwaltsgesellschaft Luther, steht nach dem Vortrag für Fragen zur Verfügung. Datum: 04.05.2007 Ort: Eching bei München. Weitere …

… online am Telefon oder per Bestellung zu shoppen. Das in den letzten Jahren deutlich verbesserte Verbraucherschutzrecht soll den Einzelnen vor all zu unüberlegten Einkäufen und überraschenden Kaufergebnissen schützen. Ein Bestandteil des Verbraucherschutzrechtes ist die Möglichkeit des Widerrufs der auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung. Hierzu hat der Verbraucher regelmäßig zwei Wochen Zeit. Änderst verhält es sich jedoch, wenn der Anbieter nicht-, unvollständig- oder schlichtweg falsch über das Recht zum Widerruf informiert, …

… dass die erkennenden Richter selbst noch in der Lage wären, abmahnsicher im Internet Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Wie soll es da erst ein Online-Händler schaffen, der sich heutzutage nicht einmal mehr auf den Gesetzgeber verlassen kann (Stichwort: Amtliche Widerrufsbelehrung)? Während sich erst unsere letzte News mit einer Entscheidung des KG Berlin befasste, ist heute also wiederum ein Beschluss des OLG Hamburg zu würdigen. Demnach sind Klauseln, wonach "unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen" werden würden, abmahnfähig. Diese …

Hannover (mw) - Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat jüngst über die Erfordernisse einer Widerrufsbelehrung als Link entschieden (Urteil vom 14.12.2006 Az.: 6 U 129/06). „Nach diesem Urteil ist es grundsätzlich erlaubt, die Widerrufsbelehrung zu verlinken“, so Rechtsanwalt Dr. Griebenow , Wettbewerbsrechtler der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER. Die Textpassage im Urteil lautet: „reicht ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung nur aus, wenn die Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt eine …

… nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ändert sich sein Arbeitsvertrag. Er schuldet gegenüber seinem Arbeitgeber nunmehr zusätzlich die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter. Der Widerruf der Bestellung nach § 4f Abs. 3 Satz …

… dagegen vorgehen? Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht wird im Zivilrecht zum einen als sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB geschützt. Danach führt die rechtswidrige Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu Ansprüchen auf Unterlassung, auf Beseitigung (etwa durch Widerruf, Berichtigung oder Ergänzung) und auf Gegendarstellung. Darüber hinaus kommen unter Umständen auch Schadensersatzansprüche in Betracht. Hierbei ist dann zwischen immateriellen Schäden, also solchen Schäden, die sich nicht ausschließlich auf das Vermögen beziehen, und reinen …

… Mitarbeitern, die durch Arbeitseinsatz zu Invaliden wurden", sondern einmal mehr zeigt das HILFSWERK jedoch, wie man versucht das Gericht zu täuschen und den Journalisten weiter unter "Arbeitsdruck" zu halten, denn neu hinzugekommen zu der Klage auf Unterlassung und Widerruf ist die Reportage zu der rechtswidrigen Entlohnung der eigenen Dienstnehmer in der mobilen Hauskrankenpflege. Ins Fadenkreuz gelangt nun die Publizierung: "HILFSWERK täuscht raffiniert Dienstnehmer und spart Millionen an Lohnzahlungen". Diese umfaßt im Ausdruck 11 DIN A4-Seiten. …

… GLÖCKEL über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info) zu dem die davon betroffene Organisation, das HILFSWERK 8 juristische Verfahren gegen den Journalisten Walter Egon GLÖCKEL einleitete, befand sich eine Klage auf Unterlassung und Widerruf. 7 Verfahren wurden ja bekanntlich bereits zu Gunsten der Serie entschieden. Der Journalist hatte zu der Klage Anwaltszwang und beantragte daher einen sogenannten Verfahrenshelfer bei Gericht, das diesen Antrag auch bewilligte. Verfahrenshelfer Mag. P. schien …

Der Verzicht (Widerruf oder Einschränkung im Wege eines Erlasses, Schuldaufhebungs- oder Änderungsvertrages) des Gesellschafter-Geschäftsführers ist regelmäßig als im Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen. Von einer betrieblichen Veranlassung des Verzichts ist hingegen auszugehen, wenn die Pensionszusage im Zeitpunkt des Verzichts nach der Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 8. November 2000 (BStBl II 2005 S. 653), vom 20. Dezember 2000 (BStBl II 2005 S. 657), vom 7. November 2001 (BStBl II 2005 S. 659) und vom 4. September 2002 (BStBl …

… vom Mai dieses Jahres entschied der BGH, daß auch nach der Entscheidung des EuGH in einer ähnlichen Sache im Hinblick auf die Haustürgeschäfterichtlinie kein Anlass bestehe, die ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern, nach welcher der Verbraucher nach Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen verpflichtet ist. Der EuGH hatte in seinem Urteil entschieden, daß ein Kreditinstitut, das einen Verbraucher nicht über sein Recht belehrt hat, den …

… das HILFSWERK den verantwortlichen Chefredakteur Walter Egon GLÖCKEL wegen der Exklusivserie zu einer Gerichtsverhandlung am Landesgericht Korneuburg am 12.12.06 wegen KREDITSCHÄDIGUNG gem. § 152 StGB laden ließ. In zwei weiteren Verfahren wegen Unterlassung und Widerruf gem. § 1330 ABGB mußte das NÖ HILFSWERK schon 2 Niederlagen vor Gericht einstecken und zog bereits eine Klage zurück. http://www.DerGloeckel.info DER GLÖCKEL Nachrichtenmagazin Walter Egon Glöckel Hummelstrasse 32 A-2410 Hainburg http://www.DerGloeckel.info presse(@)gloeckel.info

… aus der Sicht des Pflegepersonals" im September 06 (www.Pflegedienst.DerGloeckel.info), die sich mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bis zu deren Auswirkungen bei den Patienten befaßt, hagelte es insgesamt 8 Verfahren nach dem ABGB wegen Unterlassung und Widerruf (Streitwert 72.000.- Euro) aber auch dem Mediengesetz sowie dem Strafgesetzbuch wegen Kreditschädigung. Das HILFSWERK wird vertreten von CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH unter der Leitung von Dr. Egon Engin-Deniz (1010 Wien). Nachdem das berufene Landesgericht …

… Streichung von Urlaubstagen OHNE deren Wissen. Zu dieser Reportage brachte das NIEDERÖSTERREICHISCHE HILFSWERK, daß unter der Präsidentschaft des ehemaligen Bundesministers für Inneres, Dr. Ernst STRASSER (ÖVP) steht, einen Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung sowie Klage auf Widerruf und Unterlassung mit einem Streitwert von 36.000.- Euro beim Landesgericht Korneuburg ein. Der Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung wurde vom Gericht abgewiesen, kein einziger Sachverhalt der von Glöckel in der Reportage aufgezeigt wurde, konnte …

… Routineüberprüfung an ihrem Arbeitsplatz ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird und sie diesen unterzeichnet. Denn es bestand die Möglichkeit, die Unterschrift zu verweigern und sich zunächst über die Rechtsfolgen zu informieren. Mangels Überrumpelungssituation scheitert auch ein Widerruf. Da es sich um eine Abrede über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung handelt, findet aus Gründen der Vertragsfreiheit keine Inhaltskontrolle statt. (LAG Rheinland-Pfalz, 9-Sa-324/06, Urteil vom 12.07.2006; Verfahrensgang: ArbG Mainz 9 Ca 2706/05) (Quelle: …