Pressemitteilungen zu Widerruf

Mit der am 1. September 2009 in Kraft getretenen Novelle II des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die Rechtsposition des Datenschutzbeauftragten erheblich gestärkt worden. Neben dem bereits vor der Novellierung geltenden Benachteilungsverbot sowie der eingeschränkten Widerrufsmöglichkeit sieht die Neuregelung in § 4 f Abs. 3 BDSG nun zusätzlich auch einen Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten vor. Danach ist dieser während seiner Amtszeit sowie für einen nachwirkenden Zeitraum von einem Jahr nur noch aus wichtigem Grund kündbar. „Eine …

Dass die grundlose Lieferung von Waren als sog. anreißerische Werbung regelmäßig wettbewerbswidrig und somit untersagt ist, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Eine vergleichbare Situation tut sich auf, wenn eine Bestellung getätigt, fristgerecht vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und dann aber dennoch geliefert wird – und zwar die Ware, von deren Kauf eigentlich Abstand genommen wurde. Einen so gelagerten Fall hatte das LG Trier am 17.06.2009 (Az.: 4 O 380/08) zu verhandeln. Eine Bestellung wurde erstmalig am direkten Folgetag der Bestellung, …

… kombiniert mit erbrechtlichen Situationen, schon zu Lebzeiten erhebliche Probleme aus. Das LG Leipzig hat am 01.10.2009, AZ 4 T 549/08, hat einen solchen Fall entschieden, der von erheblicher Praxisbedeutung sein dürfte. Es ging darum, dass ein Testamentswiderruf erfolgen sollte. Ist ein solcher Widerruf nicht wirksam der Empfängerseite erklärt, so bleibt es bei der nicht mehr gewünschten testamentarischen Regelung. Im Streitfall erklärte der Erblasser nicht gegenüber dem eigentlichen Empfänger den Widerruf, sondern gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten, …

… Kostenlos erhältlich sind diese bei den Partnerunternehmen der Kampagne. Die Homepage der „Haustürgeschäfte? Nein Danke!“ - Kampagne ermöglicht zusätzlich den Austausch von Informationen über besonders dreiste Strukturvertriebe sowie deren Vorgehensweise und Zielregionen. Fotos vom Einsatz, der 4,5cm Ø und 6,5cm Ø großen Aufkleber können in einer Bildgalerie anzeigt werden und werden später von einer unabhängigen Jury prämiert. Rechtliche Hinweise zum 14 tägigen Widerrufsrecht bietet die Seite genauso, wie ein Vordruck zum schriftlichen Widerruf.

… vertrages vom Zustandekommen des Darlehensvertrages abhängig ist (im entschiedenen Fall war die Versicherungsgesellschaft im Darlehensvertrag als "Partner" der Bank bezeichnet). Diese Entscheidung ist von großer praktischer Tragweite für die Widerrufsmöglichkeit von Verbraucherkrediten. Grundsätzlich hat der Verbraucher hierfür nur zwei Wochen Zeit. Dies setzt aber eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung voraus; fehlt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, ist ein Widerruf auch noch nach Ablauf der Frist möglich. Bei verbundenen Geschäften …

… die Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber den Vertrieben, vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Kick-Back-Rechtsprechung, nach der Provisionen ungefragt offen gelegt werden müssen, zu denken. Darüber hinaus kommt bei obligatorisch fremdfinanzierten Beteiligungen auch der Widerruf der betreffenden Darlehen in Betracht. Keinesfalls sollten Anleger darauf vertrauen, dass im Jahr 2018 durch die Schlusszahlung der wirtschaftliche Zustand hergestellt werden wird, der bei prospektgemäßem Verlauf der Beteiligung entstanden wäre. Hierbei ist …

… der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren Namen (ohne Berufsbezeichnung) und die Anschrift der "Kanzlei Dr. B." an, bei der sie tätig war. Die Klägerin erklärte am 19./21. November 2007 den Widerruf ihrer Vertragserklärung mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten …

… der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren Namen (ohne Berufsbezeichnung) und die Anschrift der "Kanzlei Dr. B." an, bei der sie tätig war. Die Klägerin erklärte am 19./21. November 2007 den Widerruf ihrer Vertragserklärung mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten …

… erforderliche Klarheit für die Restschuldbefreiung zu schaffen, sollte der Schuldner zu entstandenen Erb- oder Pflichtteilsansprüchen unbedingt eine Erklärung abgeben, wenn er verzichten möchte. Gefährlich ist hingegen das einfache "Stehenlassen" des Anspruchs und die Geltendmachung erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode. Es kann dann nämlich zum nachträglichen Widerruf der Restschuldbefreiung gemäß § 303 InsO sowie zu einer Nachtragsverteilung nach § 203 InsO kommen. Den Beschluss können Sie nachstehend in voller Länge über meinen Link downloaden.

Düsseldorf 16.6.2009 – Nachträgliche Belehrungen von Unternehmen über die Widerrufsrechte von Verbrauchern können sich für die Unternehmen als Eigentor erweisen, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zeigt (Az.: 8 U 1530/07, 28.5.2009). Möchte ein Unternehmen einen Verbraucher nach Vertragsschluss noch einmal über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehren, da es nicht sicher ist, ob die ursprünglich erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügte, geht es ein großes Risiko ein. Widerrufsbelehrungen …

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden, dass eine Abmahnung eines Ebay-Händlers wegen falscher Widerrufsbelehrung jedenfalls dann missbräuchlich ist, wenn der die Abmahnung erklärende Ebay-Verkäufer einen im Vergleich zu den geltend gemachten Abmahnkosten geringen Umsatz erzielt, nur einen bestimmten Wettbewerbsverstoß verfolgt und die geltend gemachten Ansprüche auch nicht gerichtlich verfolgt. Sachverhalt Die Abgemahnte und Beklagte betrieb einen eBay-Shop und bot Schmuck und Accessoires an. Die von ihr eingestellten …

… Medienfonds – ungeachtet einer etwaigen Verjährung der Prospekthaftungsansprüche – ein Vorgehen gegen die HypoVereinsbank AG. In vorgenannter Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof im Wesentlichen klar, dass der Anleger seinen Darlehensvertrag auch bei nur teilweiser Fremdfinanzierung einer Beteiligung widerrufen kann, mit der Folge, dass er das Darlehen nicht mehr weiter bedienen muss und seine von ihm selbst geleistete Fondseinlage erstattet bekommt. Voraussetzung hierfür ist zum Einen ein verbundenes Geschäft und zum Anderen eine fehlerhafte …

… Turgut sind bereits aus negativen Pressemitteilungen über die Vermittlung von Beteiligungen der Göttinger Gruppe und anderer äußerst riskanter Anlagemodelle bekannt. Dabei kam es immer wieder zu Vorwürfen der Falschberatung. Viele Anleger, auch solche, welche ihre Beteiligung bereits gekündigt, bzw. widerrufen haben, werden von der Multi Advisor Fund I GbR derzeit auf Nachzahlung angeblich rückständiger Raten verklagt. In zahlreichen Fällen ist hier eine außerordentliche Kündigung bzw. ein Widerruf auch jetzt noch möglich. Zudem können im Falle von …

… der Rechtsprechung hierzu bleibt abzuwarten. Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben nun den Fondsanlegern? Diejenigen Fondsanleger, die von ihrem Anlageberater in einer Haustürsituation auf die Fondsbeteiligung angesprochen worden sind, können ihren Fondsbeitritt auch heute noch widerrufen. Üblicherweise wurde den Fondsanlegern keine Widerrufsbelehrung erteilt. Die Widerrufsfrist hat damit noch nicht zu laufen begonnen. Und hier ergibt sich nun folgendes Problem: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll der Widerruf des Fondsanlegers …

Nach aktueller Rechtsprechung ist die ausschließliche Vereinbarung zu den Rücksendekosten (40 - Euro - Klausel) in der Widerrufsbelehrung abmahnfähig. Trotz Verwendung einer an sich ordnungsgemäßen Muster-Widerrufsbelehrung können Online-Händler abgemahnt werden. So muss nach neuester Rechtsprechung (z.B. LG Bochum, Beschluss -14 O 241/08- vom 02.01.2009) ein Unternehmer eine Abmahnung befürchten, sofern er bei Fernabsatzgeschäften im Internet folgenden Text in der Widerrufsbelehrung verwendet, ohne dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Rücksendekosten …

2008 berichtet, die Gebau Fonds GmbH habe die Gesellschafterversammlungen des Medico Fonds Nr. 30 Bürocenter Magdeburg KG bisher nicht als Präsenzveranstaltung, sondern im schriftlichen Umlaufverfahren abgehalten. Die Gebau Fonds GmbH hat uns mitgeteilt, dass dies nicht zutrifft. Bis 2001 hatte die Fondsveranstaltung die Gesellschafterversammlungen als Präsenzveranstaltungen abgehalten, danach im Umlaufverfahren. Vor diesem Hintergrund sind wir gern bereit, die vorg. Behauptung als unwahr zu widerrufen.

… sind und darlegen, warum es sich um ausgehandelte Bedingungen handelt. Das übliche Instrument des Arbeitgebers zur Vermeidung eines unbedingten Rechtsanspruches auf Auszahlung eines Bonus ist der Vorbehalt der Freiwilligkeit oder die Möglichkeit des Widerrufes der versprochenen Bonuszahlungen. Ist ein Anspruch tatsächlich entstanden, so regeln oftmals Rückzahlungs-, Kürzungs- bzw. Verfallregelungen den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers. Dieser Praxis sind jedoch enge Schranken durch das Bundesarbeitsgericht gesetzt worden. Das …

… Verein Anleger-helfen-Anlegern e.V. nunmehr in einem Rechtsstreit gegen die Fa. wahl + partner GmbH verzeichnen. Die Fa. wahl + partner GmbH wollte es dem Verein gerichtlich untersagen lassen, bestimmte Berichterstattungen zukünftig weiter verbreiten bzw. sogar widerrufen zu müssen. Insbesondere an folgenden Formulierungen störte sich die Fa. wahl + partner GmbH und deren Geschäftsführer Hartmut Wahl: „Nachdem Bauträgerfinanzierungen immer schwerer zu bekommen waren, hat Wahl damals die Phalanx AG, Waiblingen gegründet und Kapital bei Anlegern …

… weil im Urkundsprozess nur die Vorlage von Urkunden als Beweis für die behaupteten Ansprüche zulässig ist. Während die MAF I GbR hierzu lediglich den Beitrittsantrag vorlegen muss, können sich die Anleger auf die erfolgversprechendsten Einreden, nämlich den Widerruf aus dem häufig vorliegenden Haustürgeschäft und die Kündigung wegen falscher vorvertraglicher Aufklärung, nicht berufen. „Die Gefahr hierbei ist nun“, so Rechtsanwalt István Cocron von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in München, „dass viele Anleger …

… Verbraucherschützern und Betroffenen. Wernicke, der selbst am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt war, ist der Ansicht, die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland habe einen Kernaspekt des europäischen Gemeinschaftsrechts missachtet, wonach Verbraucher beim Widerruf von sogenannten Haustürgeschäften »aus allen Folgen des Vertrags zu entlassen« seien. Diese Absicht der europäischen Verbraucherschützer hat für Betroffene, die Opfer skrupelloser Immobilienvermittler wurden, erhebliche Bedeutung. Denn nach herrschender deutscher …

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die in Deutschland vorherrschende Rechtslage, dass bei einem Widerruf eines Beitritts zu einer Gesellschaft diese nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft abzuwickeln ist, mit europäischem Recht vereinbar ist. Im konkreten Fall handelte es sich um einen Immobilienfonds, der als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgestaltet war. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft, die in abgewandelter Form beispielsweise auch im Arbeitsrecht angewandt werden, ist der Beitritt …

… 21.12.2007 einer Klage eines Anlegers auf vorzeitige Beendigung einer Beteiligung stattgab, hat in einem weiteren von der Anwaltskanzlei LIPPKE aus Leipzig geführten Prozess jetzt auch das Landgericht Potsdam die Capital Advisor Fund II GbR dazu verurteilt, den Widerruf der Beitrittserklärung einer Anlegerin anzuerkennen und die Beteiligung abzurechnen. Das Gericht schloss sich im Urteil vom 08.09.2008 der Auffassung der Klägerin an, dass sie den Gesellschaftsbeitritt nach den Regelungen zu Haustürgeschäften wirksam widerrufen habe, weil die Widerrufsbelehrung …

Das Landgericht Berlin hat in einem kürzlich entschiedenen Rechtsstreit festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung, welche die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG in ihren Zeichnungsunterlagen zum Beitritt zu der Gesellschaft verwendet hat, fehlerhaft ist. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Für die Anleger der Gesellschaft eröffnet sich daher die Möglichkeit, ihre Beteiligung auch noch Jahre nach Abschluss des Beteiligungsvertrages, der erstmals im Jahr 2005 unterzeichnet werden konnte, zu widerrufen und aus der Gesellschaft auszusteigen, …

… zu verändern, sind enge Grenzen gesetzt. Sofern also nicht auf Zielvereinbarungen (die allerdings Einvernehmen mit dem Mitarbeiter voraussetzen) zurückgegriffen werden soll, bleibt nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung oder der Ausübung eines vereinbarten Widerrufs- oder Freiwilligkeitsvorbehalts. Da die betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltminderung nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Grunde nur in der Theorie zum Erfolg führen kann, bleiben letztlich nur der Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt, um …

… Co 2. Deutschlandfonds KG, früher 2. DBVI Deutschlandfonds KG beenden möchte, hat Rückendeckung durch die Entscheidungen des Landgericht Frankfurt/ Oder erhalten(Urteile im Volltext unter anwaelte-giessen.de). Wegen der bei Vertragsschluss fehlerhaft erteilten Belehrung über das Recht zum Widerruf, ist ein solcher auch heute noch möglich, mit der Folge, dass Anleger von der weiteren Pflicht zur Erbringung Ihrer Einlage frei werden. Derzeit wir intensiv an der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses gearbeitet, der es Anlegen ermöglichen soll, …

… allerdings nur schwer durchsetzbar. Die „Lösung“ besteht darin, sich an denjenigen zu wenden, der Daten über Sie an die Schufa weitergeleitet hat (weiterleitende Stelle). Gegen die weiterleitende Stelle von personenbezogenen Daten stehen Ihnen Ansprüche auf Widerruf der Daten und auf „zukünftige“ Unterlassung der Datenweitergabe und ggf. sogar Schadenersatzansprüche zur Seite. Die Rechtsschutzmöglichkeiten sind ebenso breit wie die möglichen Folgen eines Negativeintrages. Jedoch ist die Rechtsprechung vorsichtig und zurückhaltend bei diesen Ansprüchen. …

… Falk-Fonds-Beteiligung München, 23.06.2008 – Das OLG Celle hat die BHW Bank AG zur Rückabwicklung einer über ein Darlehen bei der BHW Bank finanzierte Beteiligung am Falk-Fonds 68 verurteilt. Im konkreten Fall konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für ihren Mandanten den Widerruf eines Darlehensvertrages durchsetzen. Zum Hintergrund: Der Kläger wurde von einem Mitarbeiter des AWD in seiner Privatwohnung besucht und dort zum Abschluss einer über die BHW Bank finanzierten Beteiligung am Falk-Fonds 68 bestimmt. Nach den Feststellungen des Gerichts hätte die BHW-Bank …

… gegen einen Kunden im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Darlehensvaluta aus einem Finanzierungsdarlehen zum Erwerb einer Beteiligung am Falk-Fonds 76 zurückgewiesen (Az.: 5 O 4174/07). Nach Auffassung des Gerichts konnte der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag wirksam widerrufen. Die GE-Money Bank hatte es nach Auffassung des Gerichts versäumt, den Kunden rechtswirksam über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Nach Auffassung des Gerichts bestand zudem zwischen dem Darlehensvertrag und dem Abschluss der Fondsbeteiligung ein verbundenes …

Siegburg, 29.04.2008. Wer von Vertretern heimgesucht und mit Versicherungen, Kapitalanlagen oder Internet-Flatrates überrumpelt wird, kann diese Verträge widerrufen. Hierfür lässt der Gesetzgeber Kunden bei so genannten Haustürgeschäften zwei Wochen Zeit. Vorausgesetzt, der Händler hält sich an seine Belehrungspflicht und klärt die Kunden vorschriftsmäßig über ihr Widerrufsrecht auf. Anders die Lage bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. „In diesem Fall darf der Kunde den Vertrag auch Jahre später noch widerrufen“, erklärt Rechtsanwalt Mathias …

… Willen einiger deutscher Gerichte und nun auch des Bundesjustizministeriums traurige Wirklichkeit. Sie kaufen als Privatperson über eBay von einem Händler beispielsweise eine teure Tintenpatrone. Innerhalb eines Monats verbrauchen Sie die Tinte und erklären dem Verkäufer den Widerruf. Hier wird der Verkäufer vom Käufer regelmäßig die verbrauchte Tinte ersetzt verlangen. Doch darf er das wirklich? Nein! Wie der Leipziger Jurist und eBay-Rechtsexperte Martin Berger mitteilt, haben in letzter Zeit mehrere Gerichte eine Kostenersatzpflicht des Käufers …

Der 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Februar 2008, Az XI ZR 74/06 entschieden, daß eine unterlassene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz in einem Darlehensvertrag zum Schadensersatz der finanzierenden Bank führen kann. Der beklagte Anleger hatte eine sog. „Schrottimmobilie“ erworben. Dazu nahm er bei der Klägerin, einer Volksbank, einen grundschuldgesicherten Kredit auf. Dem Beklagten wurde von dem Vermittler zur Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein Appartement verkauft. Die Bank schloß Darlehensverträge ab, …

… Beratung in Anspruch nehmen, weil die Beratung vor diesem Zeitpunkt stattgefunden hat. Etwas anderes gilt nach einem Urteil des BGH vom 17.10.2007 (Az. IV ZR 37/07) aber für einen Streit eines Anlegers mit einem Fonds über die Wirksamkeit eines Widerrufes des Fondsbeitrittes nach den Regeln über Haustürgeschäfte. Hierfür muss die Rechtsschutzversicherung unabhängig von dem Zeitpunkt des Erwerbs der Fondsbeteiligung einstehen. Voraussetzung ist nur, dass ein Widerrufsrecht bestehen kann und der Streit über die Wirksamkeit des Widerrufes erst nach …

Eine Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach dem Arbeitgeber des Recht zustehen soll, zugesagte Jubiläumszahlungen jederzeit unbeschränkt widerrufen zu können, ist wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen unzulässig. Das stellte das Landesarbeitsgericht Köln unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht aus dem Jahre 2005 klar (LAG Köln, Urteil vom 16.10.2006, Az. 14(13) Sa 9/06). Die Arbeitsrichter hatten in dem streitigen Fall über die Widerrufbarkeit freiwillig gewährter …

… aktuelle Rechtsprechung zu kreditfinanzierten Immobilienfonds. Mittlerweile können sogar Anleger, die das Darlehen bereits an die Bank zurückgezahlt haben, wieder hoffen“. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-412/06) die Frage vorgelegt, ob ein Widerruf des Darlehensvertrages auch dann noch möglich ist, wenn das Darlehen bereits zurückgezahlt wurde. Nach dem reinen Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 4 des Haustürwiderrufsgesetzes wäre dies nämlich nur noch innerhalb von 4 Wochen …

… Wettbewerbsverstöße bejaht hat und in welcher Höhe sich die jeweils angenommenen Streitwerte belaufen. I. Streitwert = 3000 Euro pro Verstoß In den folgenden Fällen nahm das Landgericht Berlin einen Streitwert von jeweils 3000 Euro an: -> Der Online-Händler weist nicht darauf hin, dass der Widerruf in „Textform&ldquo zu erklären ist. -> Es wird nicht darüber belehrt, dass das Widerrufsrecht auch durch Rücksendung der Sache ausgeübt werden kann. -> Es wird entgegen § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB nicht darauf hingewiesen, dass bei …

… Wortlaut des Volksbegehrens Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsge-nehmigung aufzuheben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben. (Wortlaut des ICAT-Volksbegehrens) Begründung des ICAT-Volksbegehrens Tempelhof ist unverzichtbar als Verkehrsflughafen und zeichnet sich als City-Airport durch seine kurzen Wege aus. Seine Bedeutung …

… Auflösung der ursprünglichen Berlin-Brandenburg-Flughafen Holding, zu 100% die BFG Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH. Diese wiederum ist Betreiberin der Flughäfen Tegel und Tempelhof und hatte erfolgreich den Antrag gestellt, zum 31. Oktober 2008 ihre Betriebsgenehmigung für Tempelhof zu widerrufen zu lassen. Zur Erleuchtung des „Problemfalls“ Tempelhof sollte man einige Fakten kennen, die beim Rechtsverhältnis zwischen der BFG einerseits und dem Bund bzw. dem Land Berlin als Eigentümer der Liegenschaften andererseits eine wesentliche Rolle spielen. …

… bereits zahlreiche Mandanten durch außergerichtliche Vergleiche aus ihren Darlehensverbindlichkeiten befreien und somit bei der Lösung ihrer teilweise erheb-lichen finanziellen Probleme behilflich sein. Der am Erfolg versprechendste rechtliche Anknüpfungspunkt bildet hierbei das Haustürwiderrufsgesetz (HWiG). Nach diesen Vorschriften kann ein Darlehens-vertrag auch heute noch widerrufen werden, wenn die seinerzeit finanzierende Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Diese Voraussetzungen lagen in den von unserer Kanzlei vorliegenden …

Mainz, 9. Oktober 2007 - Online-Händler sollten ihre Widerrufsbelehrung zur Gefahrtragung bei der Rücksendung anpassen Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.08.2007 (Az. 96 O 138/07) entschieden, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung aus Anlage 2 zu Paragraph 14 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) zur Gefahrtragung bei der Warenrücksendung nicht ausreichend formuliert ist. Die Expertin für Rechtsfragen im Onlinehandel, Sabine Heukrodt-Bauer (LL.M.), informiert über die Notwendigkeit, die Widerrufsbelehrung für Onlineshops …

… Das Gesetz ist eindeutig: Nur wenn jemand aktiv um telefonische Informationen gebeten hat, ist von einem ausdrücklichen Einverständnis auszugehen. Wer an dieser Stelle sichergehen möchte, sollte bei einem Vertragsabschluss entsprechende Formulierungen im Kleingedruckten streichen. Recht auf Widerruf In vielen Fällen besteht zwar die Möglichkeit, einen vorschnell geschlossenen Vertrag innerhalb einer meist zweiwöchigen Frist zu widerrufen. Immer aber ist es der Verbraucher selbst, der aktiv werden muss. Gerade ältere Menschen wissen häufig nicht …

Am 26. September 2007 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über eine wichtige Frage des Verbaucherschutzes, nämlich über den Widerruf von Haustür-Geschäften, insbesondere bei Bertelsmann-Vertretern. Ein solcher Widerruf ist zwar normalerweise nur innerhalb von zwei Wochen möglich. Aber die Frist beginnt erst dann, wenn dem Kunden eine Belehrung ausgehändigt wird, die bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen muß. Dazu verwenden die meisten Direktvertriebsfirmen den amtlichen Mustertext der Bundesregierung, so auch der Branchenführer Bertelsmann …

Mainz, 4. September 2007 - Gesetzliche Musterbelehrung mit Wertersatzpflicht des Verbrauchers findet keine Verwendung bei Onlineauktionen Die gesetzliche Wertersatzklausel gemäß Paragraph 357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, Ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat. Diese Klausel ist in der Widerrufsbelehrung bei eBay-Geschäften besonders kritisch zu betrachten, da die im Gesetz geforderte Textform …

… zu leisten – bis vier Monate, Prüfung des Ergebnis durch Senat und Abgeordnetenhaus bis zu zwei Monaten; 4. Stufe: Volksentscheid, Ergebnis sollte bis zum Ende Juni 2008 abgeschlossen sein, also reichlich vor dem Eintreten der Rechtswirksamkeit der Verwaltungsbescheide zum Widerruf der Betriebsgenehmigung der BFG und die Aufhebung der Planfeststellung für die Fläche des Flughafens zum 31.10.2008. In Abstimmung mit dem Landeswahlleiter hat der Vorstand der ICAT bei seiner Sitzung am 31. Juli folgenden Zeitplan festgelegt: Es ist die abschließende …

… vielen Fällen aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des verbun-denen Geschäfts, wenn das Darlehen zur Finanzierung der Beteiligung aufgenommen wurde. In vielen Fällen konnte CLLB darüber hinaus Ansprüche gegen finanzierende Banken durch-setzen, weil die von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen den Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes nicht entsprachen, weil diese z. B. einen Zusatz enthielten, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn das Darlehen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erklärung des Widerrufs, bzw. Ausreichung des Darlehens …

… Verkehrsflughafen wurde Bestandteil des Landesentwicklungsplan Brandenburg LEP I vom Mai 1995! Für uns galt: Abwarten und Tee trinken! Im Oktober 2006, also just in der Vorbereitung der Tempelhofer Fluggesellschaften auf das Hauptsacheverfahren im Verwaltungsstreit um den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tempelhof flüsterte uns ein intimer Kenner der Eberswalder Szene – selbst Luftfahrt-Experte - ins Ohr: Es sei beabsichtigt alsbald einen Antrag auf Einleitung eines Raumordnungs-verfahrens für die Aufwertung des Verkehrslandeplatzes …

… zu gehen, wenn es erforderlich werden sollte. Auch darauf ist man finanziell bereits vorbereitet. Das angestrebte Ziel eines erfolgreiches Ergebnis des Volksbegehrens oder Volksentscheids ist die Senatsverwaltung zu veranlassen, ihre Verwaltungs- bescheide zum Widerruf der Betriebsgenehmigung und der Entwidmung der Fläche als Flughafen vor dem 31.10.2008 zurück zu nehmen. ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof A1 Turm 6 12101 Berlin Tel 030-6951-3317 Fax 030-6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum …

… Ausstattung, Leistung, Preis aufgenommen. Sehen die Vereinbarungen nichts zur privaten Nutzung des Firmenwagens vor, ist diese nicht erlaubt. Ebenso unwirksam ist die Klausel, dass der Arbeitgeber jederzeit - auch ohne Angaben von Gründen - die Nutzung des Firmenwagens durch den Arbeitnehmer widerrufen kann. Solche Klauseln sind nach Ansicht des BAG (Az. 9 AzR 294/06) nicht rechtens. Wirksam ist es demgegenüber, wenn der Widerruf der Gewährung des Firmenwagens an einem Sachgrund festgemacht wird, wie beispielsweise an der Freistellung des Arbeitnehmers im …

Der Internethandel ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein wahres Minenfeld. Begibt sich ein nicht Rechtskundiger in dieses, so ist er oft schnell mehrere tausend Euro los. Die Rede ist von den Widerrufsbedingungen. Klickt man einmal wahllos durch ebay-Angebote so genügt ein erheblicher Teil nicht den rechtlichen Anforderungen. Dies kann erhebliche finanzielle Folgen für den Anbieter haben. Nach dem UWG kann der Verwender solcher Widerrufsbedingungen nämlich von einem Mitbewerber abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …

… Planfeststellung (Entwidmung) des Verkehrsflughafens Tempelhof und damit die Entwidmung der Fläche des Verkehrsflughafen kann am 31. Oktober 2008 nur vollzogen werden, wenn zum gleichen Zeitpunkt der vom OVG Berlin-Brandenburg am 12.02.2007 bestätigte Verwaltungsbescheid zum Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tempelhof rechtswirksam umgesetzt werden konnte. Würde der Verwaltungsbescheid zum Widerruf der Betriebsgenehmigung aus welchen Gründen auch immer nicht am 31.10. vollzogen werden können, wäre damit nach dem Luftverkehrsgesetz und der …