Pressemitteilungen zu Widerruf

Darlehenswiderruf schon durch geringe Abweichungen von der Musterbelehrung möglich Schon geringfügige Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung führen zu einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen. Diese können zumeist noch widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie schon andere Oberlandesgerichte zuvor hat auch das OLG Brandenburg mit Urteil vom 20. Januar 2016 festgestellt, dass bei Darlehensverträgen bereits …

München, 20.04.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden. Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. „Diese Regelung greift unseres Erachtens massiv in die Rechte der Verbraucher …

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, …

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie in Lauf …

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie in …

Darlehenswiderruf landet vor dem BGH Am 24. Mai ist erneut eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherdarlehen terminiert (XI ZR 366/15). Der BGH hat dann über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bisher sind Verhandlungstermine vor dem BGH in Sachen Darlehenswiderruf schon drei Mal geplatzt. Entweder weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt haben oder die Bank die Revision zurückgezogen …

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehmer …

Darlehenswiderruf landet vor dem BGH Am 24. Mai ist erneut eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherdarlehen terminiert (XI ZR 366/15). Der BGH hat dann über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bisher sind Verhandlungstermine vor dem BGH in Sachen Darlehenswiderruf schon drei Mal geplatzt. Entweder weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt haben oder die Bank die Revision zurückgezogen …

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehmer …

OLG Düsseldorf: Testament trotz Rücknahme aus amtlicher Verwahrung wirksam Wird ein Testament aus der amtlichen Verwahrung zurückgeholt, gilt es per Gesetz als widerrufen. Dieser Widerruf kann unter Umständen aber auch angefochten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit ein Testament nach dem eigenen Tod auch sicher aufgefunden wird, kann es zur amtlichen Verwahrung beim Amtsgericht hinterlegt werden. Das Testament kann jederzeit wieder aus der …

Der BGH hat mit Urteil vom 16. März das Widerrufsrecht für Verbraucher gestärkt. Demnach ist es unerheblich, aus welchem Grund der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Verbraucher muss nicht begründen, warum er von seinem Widerrufsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html)Gebrauch macht. Die Gründe für einen Widerruf seien grundsätzlich ohne Belang, stellte der Bundesgerichtshof …

Zu einstmals hohen Zinsen abgeschlossene Darlehensverträge könnten unwirksam sein und deshalb jetzt noch widerrufen und nun wesentlich zinsgünstiger neu verhandelt werden - mit enormem Spar-Effekt. ------------------------------ Vermutlich 70 bis 80 % aller zwischen dem 01.11.2002 und Ende 2010 abgeschlossenen Immobiliendarlehen, Kredite und sonstige Bankfinanzierungen enthalten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Ist das der Fall, bedeutete das rechtlich häufig, dass die 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der Fehlinformation nicht zu laufen begonnen …

Zwei OLG bestätigen: Widerrufsbelehrung der DKB fehlerhaft. Auch heute noch kann durch einen Darlehenswiderruf Geld gespart werden. München / Berlin 17.03.2016 Die Deutsche Kreditbank AG hat bereits mindestens zwei OLG-Urteile kassiert, die sich mit von der Bank verwendeten Widerrufsbelehrungen auseinander gesetzt haben und die übereinstimmend zu dem Ergebnis kamen, dass die jeweilige Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Im Text war die Rede davon, dass die Widerrufsfrist „frühestens“ mit Erhalt der Widerrufsbelehrung zu laufen beginne. Eine solche …

Die EZB hat den Leitzins am 10. März auf null Prozent gesenkt. Verbraucher können den Widerruf ihres Darlehens prüfen lassen, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das gab es noch nie. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 10. März den Leitzins auf null Prozent gesenkt. Was Sparer ärgert, kann Kreditnehmer freuen. Denn die Zinsen werden weiterhin niedrig bleiben. Von dem historisch niedrigen Zinsniveau können auch …

Ein Darlehen kann auch dann noch widerrufen werden, wenn es vorzeitig abgelöst wurde. Nach einem erfolgreichen Widerruf kann der Verbraucher die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Darlehen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html)vorzeitig unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst, führt das nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts. Das geht aus einem Urteil des …

Das Thema Widerruf von Darlehen beschäftigt am 5. April erneut den Bundesgerichtshof (XI ZR 478/15). Ein Verbraucher hatte seine Darlehensverträge vorzeitig abgelöst und später widerrufen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der BGH beschäftigt sich am 5. April mit der Klage eines Verbrauchers, der zwischen November 2004 und Januar 2010 insgesamt sechs Darlehensverträge abgeschlossen hatte. Die Darlehen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html) …

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht …

Wer sein Testament ändern oder widerrufen möchte, sollte einige Regeln beachten, damit die ursprünglich getroffenen letztwilligen Verfügungen tatsächlich unwirksam werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)kann privat handschriftlich oder vom Notar verfasst werden. Soll das handschriftliche Testament geändert oder widerrufen werden, weil sich die Lebensumstände geändert haben …

… Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17/EU) des Europaparlaments und des Rates vom 04.02.20214 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 2008/48/EG und 2013/36/EU und der VO (EU) Nr. 1093/2010, dass bei bereits existierenden Immobiliendarlehen kein unendlicher Widerruf mehr möglich sein soll. Nach dem Vorschlag des Bundesrates vom 15.09.2015 (Bundesratsdrucksache 359/1/15, „Empfehlungen der Ausschüsse“) sollen laufende Verträge nur noch bis 12 Monate und 14 Tage nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes widerrufen werden können. …

… eine teilweise Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung zustehen, so Rechtsanwalt Kainz weiter. Unabhängig von obiger Entscheidung ist grundsätzlich sogar die Rückforderung der gesamten Vorfälligkeitsentschädigung möglich, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht bei Abschluss des Darlehensvertrages belehrt wurde. Grundsätzlich gilt, dass im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht, denjenigen Kunden, die ihr Darlehen nach dem 01.11.2002 abgeschlossen …

Der Widerruf einer Lebensversicherung ist auch dann noch möglich, wenn die Police bereits gekündigt ist. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Hamm hervor (Az.: 20 U 56/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html)oder Rentenversicherungen ist auch dann noch möglich, wenn die Police vor …

Wer aus seiner Lebensversicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html)oder Rentenversicherung aussteigen möchte, kann prüfen lassen, ob ein Widerruf möglich ist. Das ist in der Regel finanziell interessanter als die Kündigung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele Verbraucher haben Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen abgeschlossen, um für das Leben …

BayVGH Urteil v. 24.09.15, 22 ZB 15.1722 Streitgegenstand war der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Dabei ging es vorliegend um die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Klägerin. Der BayVGH stellte dabei klar, dass die Annahme, die Klägerin sei unzuverlässig, auf einer vorhergegangenen Verurteilung der Klägerin wegen Steuerhinterziehung gestützt werden dürfe. Die Behörde hatte zur Begründung ihrer Annahme der persönlichen Unzuverlässigkeit der Klägerin angeführt, dass diese aufgrund hinterzogener Branntweinsteuer in Höhe von 72.000 Euro zusammen …

… Vermögensauskunft zu verhaften. Die ursprüngliche Forderung von knapp 16.000,00 EUR belief sich einschließlich Kosten und Zinsen inzwischen auf nahezu 25.000,00 EUR. Vertreten durch die Anwaltskanzlei Arnold erklärte der Anleger daraufhin am 14.03.2014 den Widerruf seiner Vertragserklärungen. Entsprechend den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gegen die PrismaLife AG vom 12.03.2014 war ein Widerruf hier möglich und ließ nach Auffassung der Anwaltskanzlei Arnold die Kostenverpflichtungen aus der Kostenausgleichsvereinbarung entfallen, ungeachtet …

Amtsgericht Gießen verurteilt Volksbank Mittelhessen eG zur Rückzahlung der erhaltenen Vorfälligkeitsentschädigung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung München, 19.11.2015: Mit Urteil vom 22.10.2015 hat das Amtsgericht Gießen die Volksbank Mittelhessen eG zur Erstattung der von einem Darlehensnehmer im Jahr 2012 gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von € 4.950,13 verurteilt. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Verbraucher hatte im Jahr 2006 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und wurde nach Auffassung des Gerichts hierbei …

Bei Verbraucherkreditverträgen, die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Darlehensnehmer, die ihr Kreditengagement bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt …

Der BGH hatte bereits sehr früh eine klare Linie vorgegeben, welche Voraussetzungen für den Widerruf eines Darlehensvertrages vorliegen müssen. Leider wollten weder die Banken und Sparkassen selbst, noch die einige der untersten Instanzen der Gerichte von dieser klaren Vorgabe etwas gehört haben. Die Banken weigerten sich auch, mit mehr oder weniger sinnvollen Begründungen bereits von BGH als unwirksam anerkannte Belehrungen als unwirksam anzuerkennen. Auch eindeutig unwirksame Belehrungen wurden von den Banken kurzerhand als wirksam angesehen. …

… hat mit Urteil vom 29.09.2015, Az. 14 O 336/14, die Sparkasse Westmünsterland verurteilt, knapp 12.000 EUR Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Die klagenden Sparkassenkunden hatten 2006 zum Kauf einer Immobilie Darlehensverträge geschlossen. Den Verträgen waren Widerrufsbelehrungen des Sparkassenverlags «Fassung Aug. 2005» beigefügt. Diese Belehrungen wurden seinerzeit flächendeckend von den Sparkassen verwendet. Im Jahr 2012 mussten die Kunden im Rahmen eines Hausverkaufs die Darlehensverträge außerordentlich beenden. Die Sparkasse verlangte …

Hohe Vertragsstrafen bei vorzeitiger Tilgung sollen zulässig bleiben / Widerrufsrecht ausgehebelt Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. „Wenn dieser Entwurf umgesetzt wird, wäre das eine äußerst schlechte Nachricht für Kunden deutscher Banken“, kritisiert Professor Julius Reiter, Partner der Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf. Enttäuschend sei insbesondere, dass die Bundesregierung keine Anstalten mache, „die häufig weit überhöhten Vorfälligkeitsentschädigungen …

… 4). Der BGH entschied nunmehr, dass diese Rechtsprechung auch auf KG-Beteiligungen anzuwenden ist, bei denen der Anleger mittels Trauhandvertrags einem Gesellschafter gleichgestellt ist. Die Kündigung der Fondsbeteiligung kann zukünftig, neben einem vielleicht möglichen Widerruf bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung, ein probates Mittel zur Beendigung notleidenden Fonds am Grauen Kapitalmarkt werden. Ursachen für fehlerhafte Aufklärungen des Anlegers kann ein fehlerhafter Emissionsprospekt sein. Dies gilt auch dann, wenn er vom Anleger nicht gelesen …

Eheleute regeln ihren Nachlass häufig mit einem gemeinschaftlichen Testament. Dieses sog. Berliner Testament kann problematisch werden, wenn es geändert oder widerrufen werden soll. Entfaltet das Testament Bindungswirkung, ist dazu die Zustimmung beider Ehepartner nötig. Einseitige Verfügungen sind nicht möglich; ein Widerruf bedarf der notariellen Form und muss dem anderen Ehegatten zugestellt werden. Wie problematisch dies werden kann, zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe zu verhandeln hatte. Ein kinderloses Ehepaar hatte sich 1987 …

Ist eine Zuwendung mit einem Erbverzicht verbunden, liegt nicht unbedingt eine Schenkung vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13). Diese Frage kann für den Widerruf einer Schenkung entscheidend sein. Nach § 530 BGB ist der Widerruf einer Schenkung dann möglich, wenn der Beschenkte sich durch eine grobe Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des groben Undanks schuldig macht. Eine Schenkung liegt dann vor, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich …

München, 05.08.2015 – Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 22.12.2014 (Aktenzeichen 24 U 169/13) festgestellt, dass eine von der Deutsche Kreditbank AG verwandte Widerrufsbelehrung den Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über sein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehrt. Dem Darlehensnehmer stand daher auch Jahre nach der Unterzeichnung des Darlehensvertrages die Möglichkeit offen, sich von diesem Vertrag zu lösen. Das Kammergericht Berlin war der Auffassung, dass die von der DKB verwandte Widerrufsbelehrung den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots …

München, 09.07.2015: CLLB Rechtsanwälte reichen erneut Klage wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein. Aktuell wurde eine Klage gegen die ING-DiBA AG anhängig gemacht, in der die für die vorzeitige Darlehensrückführung bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert wird. Weiter werden die von der Bank gezogenen Nutzungen herausverlangt. Nachdem die ING-DiBA AG den Widerruf außergerichtlich nicht akzeptierte, muss nun das Gericht darüber entscheiden, ob der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde. Grundsätzlich gilt, dass im Fall einer …

Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen ab dem Jahr 2010 können nach Urteil des OLG München unwirksam sein München, 22.07.2015: Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 21.05.2015 (Az. 17 U 334/15) entschieden, dass die von einer Sparkasse in den Jahren 2011 und 2012 in Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Das Oberlandesgericht München urteilte, dass die Kläger noch nach Ablösung der Darlehen und Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen den Widerruf jeweils wirksam erklären und die Vorfälligkeitsentschädigungen …

München, 16.07.2015 – Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein mit einer Sparkasse im Jahre 2007 geschlossener Darlehensvertrag durch einen Widerruf des Darlehensnehmers im Jahre 2013 beendet worden ist. Dem Kläger stand die Widerrufsmöglichkeit auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages noch offen, da er bei Vertragsabschluss nach den Ausführungen des Gerichts nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war. Der streitgegenständliche Darlehensvertrag enthielt - wie viele Verträge …

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verschafft Kreditnehmern die Möglichkeit, vom aktuellen Rekordtiefzinsniveau zu profitieren. Zu solchen Fehlern zählt die folgende Belehrung über den Fristbeginn, die in vielen Widerrufsbelehrung zu Kreditverträgen der Sparkassen zu finden ist: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt der Hinweis, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies ist unstreitig, auch wenn …

Das Landgericht Hamburg hat in aktueller Entscheidung vom 26.01.2015 die Feststellung getroffen, dass der dortige Darlehensnehmer seine Vertragserklärung gegenüber der Sparda Bank Hamburg eG wirksam widerrufen hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgericht Hamburg vom 26.01.2015. Streitgegenständig war dort eine Widerrufsbelehrung, wonach der Lauf der Frist für den Widerruf einen Tag beginnt, nachdem dem Darlehensnehmer ein Exemplar der Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, …

… Gesellschaftsstrukturen interessante rechtliche und steuerliche Möglichkeiten, wie z.B. den sogenannten Share Deal. Auch im Bereich der Immobilienfinanzierung gibt es immer wieder interessante neue Gestaltungsmöglichkeiten. Ein aktuelles Thema für Privatpersonen ist hier der mögliche Widerruf eines Immobiliendarlehens aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Banken in der Vergangenheit. Auf diese Weise ist es vielen Darlehensnehmern möglich, sich – ohne Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen – von ihrem bestehenden Immobilienkredit zu lösen …

Verbraucher machen aktuell weiter regen Gebrauch vom sogenannten „Widerrufsjoker“, um von günstigeren Zinsen zu profitieren. Aktuell enthalten neun von zehn Kreditverträgen Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht standhalten. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben zumeist zur Folge, dass die Verträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können. Über 20.000 Kreditverträge sind in den letzten Monaten allein in der Verbraucherzentrale Hamburg zur Prüfung gelandet. Täglich sind nach deren Auskunft 120-150 Anfragen …

Seit dem 13.6.2014 gilt auch für Immobilienmakler, dass deren Maklerverträge in folgenden Situationen mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen sind. 1. Ihr Vertragspartner muss ein Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die im konkreten Fall nicht überwiegend aus gewerblichen oder freiberuflichen Interessen den Vertrag mit dem Makler schließt. 2. Der Vertrag muss entweder als Fernabsatzvertrag zu Stande gekommen sein, also per Telefon, Fax, E-Mail, Post oder Internet. Betroffen davon sind z.B. alle Verträge, die über Immobilienportale …

Widerrufsrecht jetzt auch für private Bauherren Verbraucherschutz wird in Europa ernst genommen. Davon profitieren ab sofort gesteigert auch private Bauherren. Private Bauherren sind Verbraucher und genießen als solche besondere Widerrufsrechte und vertragliche Rückgaberechte. Was für den normalen Handel etwa im Internet gilt, das trifft seit Mitte Juni dieses Jahres auch für den geschäftlichen Umgang von Bauherren mit ihren Architekten, Planern und Handwerkern zu: Werden Verträge mit diesen Unternehmern außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens …

… Zinsniveau lässt viele ältere Darlehensverträge unattraktiv erscheinen. Eine Umfinanzierung kommt aufgrund der Laufzeiten jedoch nicht in Betracht oder aber sie ist mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verbunden. Ein Ausweg kann hier die Erklärung eines Widerrufs der eigenen Willlenserklärung sein. Die gegenseitigen Verpflichtungen werden rückabgewickelt und man kann ohne Vorfälligkeitsentschädigung umfinanzieren. Doch nicht in jedem Fall ist das möglich. Bevor man jedoch zum Rechtsanwalt geht und für eine Prüfung der …

Wir möchten nachfolgend einen Überblick zu der nach wie vor aktuellen Frage des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen geben. Anhand der Vielzahl von Beratungen konnten wir mittlerweile ausmachen, welche Fragen immer wieder gestellt werden und möchten diese kurz beantworten: Warum kann es Sinn machen, meinen Darlehensvertrag zu widerrufen? Dadurch, dass Sie den „Widerrufsjoker“ ziehen, können sich oft unerwartete finanzielle Vorteile ergeben. So kann der alte Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung …

… verleibt in diesem Fall bei der Bank. Nur ein Hinweis auf abstrakte Risiken ist nicht ausreichend. Vor Vertragsabschluss müssen die konkreten finanziellen Auswirkungen im Risikofall genannt werden. Nur dann kann ein Kreditnehmer eine objektive Entscheidung treffen.Widerruf - Ausstieg aus Fremdwährungskredit ist möglich Ein Widerruf des Kredits kann dazu beitragen die Verbindlichkeiten aus einem Fremdwährungskredit deutlich zu vermindern. Bei einer falschen Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Bankkunden können daher auch …

Kreditverträge von Verbrauchern sind seit November 2002 mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen. Leider sind die Widerrufsbelehrungen in großer Anzahl falsch. Die mit dem Widerruf verbundene Widerrufsfrist hat damit zu keinem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Aus diesem Grund können die Kreditnehmer auch heute noch von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Nach Erhebungen der Verbraucherschutzzentrale sind bei weit über der Hälfte der geprüften Verträge die Widerrufsbelehrungen falsch. Diese Kredite können daher auf diesem Weg zu wesentlich günstigeren …

… mehr nur der zugelassene Anwalt veranlassen. Dazu braucht er Zeit. Deshalb sollten alle, die Ansprüche geltend machen müssen, frühzeitig vor dem Jahreswechsel den Baurechtler aufsuchen – und nicht erst kurz vor Ablauf der Frist. Baufirmen müssen private Bauherren auf Widerrufsrecht hinweisen! Handwerker sind Praktiker. Sie besprechen und beschließen technische Fragen gerne direkt auf der Baustelle und schließen häufig auch den (Werk-) Vertrag bei einer Ortsbesichtigung gleich mit ab. Das kann in Zukunft teuer werden! Seit Mitte Juni dieses Jahres …

… Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung oder Prospekthaftungsansprüchen, kann sich die Möglichkeit eröffnen, die Willenserklärung zum Abschluss des Beteiligungsvertrages oder zum Abschluss des zur Beteiligungsfinanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages zu widerrufen, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. Dies jedenfalls dann, wenn die jeweilige Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß ist. Da die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu …

Verbraucherschutz wird in Europa ernst genommen. Davon profitieren ab sofort gesteigert auch private Bauherren. Private Bauherren sind Verbraucher und genießen als solche besondere Widerrufsrechte und vertragliche Rückgaberechte. Was für den normalen Handel etwa im Internet gilt, das trifft seit Mitte Juni dieses Jahres auch für den geschäftlichen Umgang von Bauherren mit ihren Architekten, Planern und Handwerkern zu: Werden Verträge mit diesen Unternehmern außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossen, kann der private Bauherr dies innerhalb …