Bödding Rechtsanwälte

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 29.09.2015, Az. 14 O 336/14, die Sparkasse Westmünsterland verurteilt, knapp 12.000 EUR Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Die klagenden Sparkassenkunden hatten 2006 zum Kauf einer Immobilie Darlehensverträge geschlossen. Den Verträgen waren Widerrufsbelehrungen des Sparkassenverlags «Fassung Aug. 2005» beigefügt. Diese Belehrungen wurden seinerzeit flächendeckend von den Sparkassen verwendet. Im Jahr 2012 mussten die Kunden im Rahmen eines Hausverkaufs die Darlehensverträge außerordentlich …

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen (XII ZR 47/14 und XII ZR 193/14) entschieden, dass der Staat Argentinier Anleiheschulden an Privatgläubiger zurückzahlen muss. Ein völkerrechtliche begründetes Leistungsverweigerungsrecht auch bei Anleihen ohne besondere (Umschuldungs-)Klauseln ("Collective Action Clauses") lehnte der BGH ab. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar ist, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter…

Bis zum 02.11.2002 bestand für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen nur dann eine Widerrufs­möglichkeit, wenn das Haustürwiderrufsgesetz anwendbar war, der Vertrag also in einer Haustürsi­tuation zustande gekommen war. Um europarechtlichen Vorgaben zu genügen hat der Gesetzgeber dann mit Wirkung ab dem 02.11.2002 ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch beim Abschuss von Immobiliardarlehensver­trägen eingeführt. Immobiliardarlehensverträge sind gemäß § 503 Abs. 1 BGB solche Darlehensver­träge, "bei denen die Zurverfügungstellung des Darleh…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25.11.2014 in zwei Verfahren eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Bank die klagenden Kunden beim Verkauf von Lehman Zertifikaten falsch beraten hatte. Die Kunden waren nicht richtig über eine Kündigungsmöglichkeit der Emittentin aufgeklärt hatte. Durch die Kündigungsmöglichkeit ergab sich ein Totalverlustrisiko der Anleger. Der BGH bestätigte in den beiden Verfahren die Urteile der Berufungsgerichte. Diese hatten die beklagte Bank wegen schuldhafter …

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 06.08.2014 einem an Krebs erkrankten Patienten wegen fehlender Sicherungsaufklärung ein Schmerzensgeld von 150.000 Euro sowie den Ersatz von Behandlungskosten zugesprochen. Der 1952 geborene Patient hatte im Jahr 2009 bei seinem Internisten eine allgemeine Gesundheitsüberprüfung mit Krebsvorsorge durchführen lassen. Dabei hatte er darauf hingewiesen, dass es in seiner Familie Todesfälle wegen Darmkrebs gegeben hatte. Der Internist riet dennoch nicht zu einer Darmspiegelung. 2010 wurde durch einen…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen gegen Banken auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten 2011 zu laufen begann. Damit droht Ende 2014 die Verjährung. In seiner Entscheidung vom 29.10.2014, Az. XI ZR 348/13 weist der BGH auf folgendes hin: "Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlan…

Will ein Patient von einem bestimmten Arzt operiert werden, muss er das vor der Operation deutlich mitteilen. Dies kann etwa durch eine Erklärung im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder bei der Einwilligung zur Operation geschehen. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 02.09.2014 (Aktenzeichen 26 U 30/13) einen Fall entschieden, in dem ein Patient unter einer andauernden Behinderung der Nasenatmung und häufigen Entzündungen der Nasennebenhöhlen litt. Es sollte eine Operation an der Nase erfolgen. In dem Krankenhaus vereinbarte der Patient für d…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage einer Frau abgewiesen, die Schadensersatz und Schmerzensgeld von einem Arzt verlangte (Az. VI ZR 381/13). Der Arzt hatte der Frau mitgeteilt, dass ihr früherer Ehemann und Vater von 2 gemeinsamen Kindern, an einer unheilbaren und tödlich verlaufenden Erbkrankheit litt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder die Krankheit geerbt hatten, betrug 50%. Da die Kinder damals minderjährig waren und nicht unter Symptomen litten, fand sich zunächst kein Arzt bereit, die Kinder genetisch auf die Erbkrankheit z…