Pressemitteilungen zu Widerruf

… Personen, von denen personenbezogene Daten verarbeitet werden („betroffene Personen“), sind das Auskunftsrecht sowie dessen Unterfall des Rechts auf Kopie. Sie reihen sich in die Kette weiterer wichtiger Betroffenenrechte ein, wie das Recht auf Datenportabilität, Löschung oder Widerruf und Widerspruch. Unternehmen sollten dazu motiviert sein, die rechtskonforme Beantwortung von Auskunftsanfragen und das Bereitstellen von Kopien ernst zu nehmen. Nicht nur ist das Bußgeld bei Verstößen gegen die Betroffenenrechte mit dem Inkrafttreten der DSGVO deutlich …

Der Widerrufsjoker lebt nach einer bahnbrechenden Entscheidung des EuGH wieder auf. Millionen von Immobilien-und Autokrediten betroffen. kostenlose Ertsberatung, Kontakt unter www.eser-law.de Der Europäische Gerichtshof hat heute am Donnerstag nämlich zu einen Fall aus Deutschland klargestellt, dass die verwendete Widerrufsbelehrung, mit einer sog. Kaskadenverweisung, fehlerhaft ist und zum Widerruf des Immobiliendarlehensvertrages berechtigt, Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19. Wer also zwischen …

… nicht wegen einer Jugendstrafe die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst versagt werden darf. Der juristische Vorbereitungsdienst erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses, das Ähnlichkeiten mit dem Status von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf aufweist und zum Teil unter Anwendung der für diese geltenden Vorschriften durchgeführt wird. Das Beamtenrecht enthält Regelungen für den Fall, dass Beamtinnen oder Beamte Straftaten begehen. Werden sie wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 10 K 6804/19 entschieden, dass Schüsse auf Haustauben den Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen können. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 13.01.2020 ergibt sich: Mit seinem beim Verwaltungsgericht gestellten Eilantrag wandte sich der Antragsteller gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen wurden und sein Jagdschein für ungültig erklärt wurde. Seine waffenrechtliche …

… Klageseite nachfolgend keinen Börsenbrief erhalten, deswegen auch die Kündigungsfrist nicht mehr beachtet. Er ist der Auffassung, dass die Verlängerungsklausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin unwirksam weil überraschend sei. Weiter sei die von der Klägerin verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so dass der unterschriftliche Widerruf des Beklagten vom 02.04.2019 fristgerecht erfolgt sei. Das AG München hat die Klage auf Zahlung von Jahresabokosten in Höhe von 1.298 Euro abgewiesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts ist der geltend …

… Juni 2015 vorgenommene Schließung von zwei Teileinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung "Friesenhof" rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des OVG Schleswig vom 09.12.2019 ergibt sich: Das Landesjugendamt hatte im Juni 2015 die Betriebserlaubnis für zwei Mädchenheime widerrufen. In den Einrichtungen "Nanna" und "Campina" waren seinerzeit Mädchen mit erheblichen Erziehungsdefiziten untergebracht. Im Vorfeld hatte es in der Öffentlichkeit und in den Medien kontroverse Diskussionen über das Erziehungskonzept des Friesenhofes und die …

… Betrieb seiner Apotheke, forderte ihn auf, die Apotheke innerhalb von sechs Wochen ab Erhalt des Bescheids (25.09.2019) zu schließen und ordnete den Sofortvollzug an. Das VG Augsburg hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis aufgrund der Unzuverlässigkeit des Antragstellers aller Voraussicht nach rechtmäßig. Von ihm gehe im Falle eines weiteren Betriebs der Apotheke eine konkrete Gefahr für die Gesundheit seiner Kunden aus. Der Antragsteller habe schwerwiegende Verstöße …

… Begleitung der Kläger während des Gipfels, möglich gewesen wäre. Das VG Berlin hat den Klagen stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Entzug der Akkreditierungen im Falle der beiden Kläger rechtswidrig gewesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen zum Widerruf begünstigender Verwaltungsakte wie den Akkreditierungen hätten nicht vorgelegen. Nachträglich eingetretene Tatsachen, die das Bundespresseamt berechtigten, die Akkreditierung nicht zu erlassen, seien in Bezug auf die Kläger nicht erkennbar. Auch dass ein Widerruf zur Verhütung …

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedeutet nicht das Ende des Widerrufsjokers bei Autofinanzierungen“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte aus Stuttgart klar. Vielmehr ist der Widerruf eines Autokredits in vielen Fällen weiterhin möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat oder ihr Fehler bei den Pflichtangaben unterlaufen sind. Die Folge solcher Fehler ist, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf noch Jahre nach Abschluss möglich ist. Der BGH hat …

… sodann ein Hausverbot und begründete dies damit, dass die politische Überzeugung des Beschwerdeführers nicht mit dem Ziel der Hotels vereinbar sei, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten. Die von dem Beschwerdeführer erhobene auf den Widerruf des Hausverbots gerichtete Klage blieb vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) und dem Brandenburgischen Oberlandesgericht erfolglos. Der Bundesgerichtshof gab der Klage insoweit statt, als es den schon vertraglich vereinbarten Zeitraum betraf, bestätigte aber das in die Zukunft …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. September 2019 zum Aktenzeichen 8 C 7.18 entschieden, dass unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 64/2019 vom 12.09.2019 ergibt sich: Auf Antrag der klagenden Spielhallenbetreiberinnen war die kraft Landesgaststättenverordnung allgemein geltende sechsstündige nächtliche Sperrzeit …

… einem der weiteren Herren lehnte die Klägerin ein Treffen ab, zwei weitere hatten kein Interesse die Klägerin kennenzulernen. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten kurz nach Ablauf der Vertragslaufzeit erklärte die Klägerin die Anfechtung, die Kündigung und den Widerruf des Vertrages. Die Beklagte lehnte die Rückzahlung ab. Die Klägerin ist der Auffassung der Vertrag sei wegen nicht ausreichend bestimmter Hauptleistungspflicht der Beklagten nichtig. Es bestehe ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Die Beklagte sei …

… Ergebnis sieht. Verbraucher sollten deshalb alles daran setzen, ihre Rechte geltend zu machen, um so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Zusätzlich besteht für Verbraucher nach den neuesten vorliegenden Urteilen die Möglichkeit, sich über einen Widerruf von vorliegenden Finanzierungs- und Leasingverträgen von dem unliebsamen Diesel oder Benziner zu trennen. Nutzen Sie Ihre Rechtschutzversicherung! Oder die von Rechtecheck angebotene Prozessfinanzierungsmöglichkeit. In Deutschland decken nunmehr alle Rechtsschutzversicherungen die jeweiligen Klagen …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2299/15 entschieden, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarte, sowie das gegen ihn ausgesprochene Waffen- und Munitionsbesitzverbot, sowie die Sicherstellung und Einziehung seiner Waffen und Munition. Dem NPD-Mitglied wurde am 10. November 2008 eine Waffenbesitzkarte erteilt. Er erwarb in den folgenden Jahren insgesamt acht Schusswaffen, die in die Waffenbesitzkarte aufgenommen wurden. Mit angegriffener Verfügung vom 5. Dezember 2011 widerrief das Stadtamt …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 194/16 entschieden, dass der Widerruf auch bei online bestellten Matratzen möglich ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde. In …

… sich gegen diese Entwicklung zu wehren“, so Rechtsanwalt Seifert. Sind die Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Zahlreiche Gerichte haben geschädigten Käufern bereits Schadensersatz zugesprochen. Alternativ kann der Widerruf der Autofinanzierung geprüft werden. Der Widerruf ist grundsätzlich möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch …

… im Ergebnis sieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen, um so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Zusätzlich besteht für Verbraucher nach den neuesten vorliegenden Urteilen die Möglichkeit, sich über einen Widerruf von vorliegenden Finanzierungs- und Leasingverträgen von dem unliebsamen Diesel oder Benziner zu trennen. Nutzen Sie Ihre Rechtschutzversicherung! Oder die von uns angebotene Prozessfinanzierungsmöglichkeit. In Deutschland decken nunmehr alle Rechtschutzversicherungen die jeweiligen Klagen gegen …

… Ihnen auch dazu die K.a.p.u.t.t. GmbH weiterhelfen. Gut beraten ist man, wenn man im Vorwege vorbeugt und den Abmahnanwälten keine Angriffsfläche bietet. Einige Beispiele für abmahnbare "Verstöße" sind widersprüchliche Texte in AGB, Lieferzeit oder Widerrufsbedingungen auf verschiedenen Plattformen wie Homepage, Shop, eBay oder andere Online-Börsen, der Passus "in der Regel" bei Versandzeiten oder ähnlichem oder die Nichtnennung, dass der Widerruf auch telefonisch erfolgen kann. Den kostenlosen monatlichen Branchen-Newsletter können Sie unter …

… Kaufpreises im Ergebnis sieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen, um so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Zusätzlich besteht für Verbraucher nach den neuesten vorliegenden Urteilen die Möglichkeit, sich über einen Widerruf von vorliegenden Finanzierungs- und Leasingverträgen von dem unliebsamen Diesel oder Benziner zu trennen. Nutzen Sie Ihre Rechtschutzversicherung! In Deutschland decken nunmehr alle Rechtschutzversicherungen die jeweiligen Klagen gegen die Händler und Konzerne. Voraussetzung ist, dass …

… ab. Mit Bescheid vom 12. Juni 2016 widerrief die Beklagte die Zulassung der Klägerin gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte unter Hinweis auf § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO zurück. Die Klage gegen den Widerrufsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt die Klägerin die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit …

… Diesel-Fahrzeuge. „Betroffene Dieselfahrer haben die Möglichkeit, sich rechtlich gegen diese Entwicklung zu wehren“, so Rechtsanwalt Seifert. Bei Fahrzeugen, die direkt von Abgasmanipulationen betroffen sind, können Schadensersatzansprüche geprüft werden. Eine andere Möglichkeit ist der Widerruf der Autofinanzierung. Der Widerruf ist grundsätzlich möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Dann kann der Widerruf auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags erklärt werden. Da …

… im Ergebnis sieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen, um so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Zusätzlich besteht für Verbraucher nach den neuesten vorliegenden Urteilen die Möglichkeit, sich über einen Widerruf von vorliegenden Finanzierungs- und Leasingverträgen von dem unliebsamen Diesel oder Benziner zu trennen. Nutzen Sie Ihre Rechtschutzversicherung! Oder die von uns angebotene Prozessfinanzierungsmöglichkeit. In Deutschland decken nunmehr alle Rechtschutzversicherungen die jeweiligen Klagen gegen …

… Dazu gehört das gesamte Kredit- und Versicherungsvertragsrecht, betont Stefan Krings. "Es existieren viele Fälle, in denen Kredit- und Versicherungsnehmer unvorteilhafte Verträge mit Banken und Versicherungen abgeschlossen haben. Viele dieser Verträge sind jedoch mit ungültigen Widerrufsklauseln ausgestattet, sodass sie rückabgewickelt werden können." Das gelte zum Beispiel für Renten- und Lebensversicherungen, aber auch für Auto- und Immobilienkredite. "Die Kunden erhalten durch den Widerruf und die Rückabwicklung die Möglichkeiten, von den Verträgen …

… bei der CDU-Fraktion unter der Führung von Herrn B. können Sie sicher sein, dass dessen Fraktion geschlossen und vorbehaltlos zustimmen wird. Unter welchen Bedingungen diese Zustimmung zu erhalten ist müssen Sie natürlich mit ihm selbst ausloten .“ Die auf Widerruf und zukünftiges Unterlassen der in der obigen Wiedergabe unterstrichenen Äußerungen gerichtete Klage gegen den Beklagten wies das Landgericht ab. Die Äußerungen stellten wegen des Bezugs zur politischen Auseinandersetzung keine Schmähkritik dar und in der Abwägung von allgemeinem Persönlichkeitsrecht …

Der Rechtsanwalt Dr. Graf ist in der Stadt Herford als Ratgeber aktiv, unter anderem geht es dabei auch um einen Widerruf einer Lebensversicherung. Es gibt zehn Gründe, eine solche Versicherung zu widerrufen. 10 Gründe, für die der Widerruf angebracht ist Der Versicherungsnehmer hat die Option die Lebensversicherung zu kündigen, wobei er jedoch oftmals lediglich circa 50% der bisher eingezahlten Beitragsleistungen zurückerstattet bekommt. Deswegen ist es gut zu erfahren, welche Gründe es geben kann die Lebensversicherung zurücknehmen zu können. Keine …

… sondern auch in vielen anderen deutschen Städten ein großes Thema. Dieselfahrer, deren Fahrzeug von Abgasmanipulationen betroffen ist, haben die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz durchzusetzen. Eine Option für alle Autofahrer ist zudem der Widerruf der Autofinanzierung“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Der Widerruf der Autofinanzierung ist grundsätzlich möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Dann kann der Widerruf auch …

Eine Lebensversicherung zu widerrufen kann sich auch nach vielen Jahren noch lohnen. Dr. Graf hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. ------------------------------ Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf ist seit 2009 in eigener Kanzlei in Herford (Nordrhein-Westfalen) tätig. Er ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, IT-Recht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht und berät und betreut bundesweit Mandanten ebenfalls in Angelegenheiten des Vertrags- sowie des Versicherungsrechts und vertritt sie auch vor Gericht. Seine Rechtsgebiete umfassen …

Verbraucher sollten sich von der Entscheidung des OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank abzuweisen, nicht verunsichern lassen (Az.: 6 MK 1/18). „Der Widerrufsjoker kann bei Kreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank weiterhin gezogen werden. Das OLG Stuttgart hat nicht entschieden, dass der Widerruf nicht möglich ist“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart klar. Mit der Frage, ob die Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank fehlerhaft sind und darum auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen …

… wenn es um die Nutzung von Bildern geht. Denn eigentlich ist jedes Bild, auf dem Menschen zu sehen sind, ein personenbezogenes Datum, so dass die Betroffenen jederzeit ohne Einschränkung der weiteren Nutzung wiedersprechen dürften. Das KUG aber regelt, dass ein Widerruf nur unter sehr engen Grenzen erlaubt ist, so dass die Presse hier nicht in die Gefahr gerät Bilder wieder „einsammeln“ zu müssen. Geändert für die DSGVO wurden in diesem Bereich aber bspw. der Rundfunkstaatsvertrag und die Landespressegesetze, die die weitgehenden Ausnahmen von …

… Nominierung zur Neutralitätspflicht für Beamte im Hessischen Beamtengesetz und für Referendare und Referendarinnen im schulischen Vorbereitungsdienst geschaffen. Für Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen, die bereits seit dem Jahr 2002 nicht mehr in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf gestanden hätten, sei eine derartige Regelung nicht erfolgt. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass in Bereichen, in denen die Grenzen der Religionsfreiheit bestimmt und sichergestellt werden müssen, Eingriffe nur sehr eingeschränkt und ausschließlich …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Die Arbeitnehmerin war bei der Firma als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Firma …

… er durch die Untersuchungshaft seinen Betrieb nicht habe fortführen können, habe er einen Verdienstausfall von 174.000 Euro erlitten. Durch die zunächst erfolgte Verurteilung wegen Mordes hätten sich seine Eltern zudem dazu entschlossen, eine bereits vollzogene Immobilienschenkung zu widerrufen. Hierdurch seien ihm Mieteinnahmen von rund 177.000 Euro entgangen. Für die Rückabwicklung der Schenkung und ihre erneute Durchführung nach dem Freispruch seien ferner Kosten i. H. v. rund 9.000 Euro angefallen. Um Verteidigerkosten zu bezahlen, habe er schließlich …

… Aktenzeichen 5 K 836/18.NW entschieden, dass einem Mediziner aus Kaiserslautern von der Stadt Kaiserslautern zu Unrecht wegen des Vorwurfs, er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen und er sei deshalb waffenrechtlich unzuverlässig, zu Unrecht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen und entzogen wurden. Der Kläger, ein in Kaiserslautern lebender und praktizierender Mediziner, ist Jäger, Sportschütze und Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten und eines Kleinen Waffenscheins. Im Jahre 1978 hatte der Kläger erstmals die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises …

… Lebensumstände sei die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, dass die Straftaten nicht von einer solchen Schwere und einem solchen Unrechtsgehalt geprägt seien, dass sie die äußerste Maßnahme, die beruflich gegen einen Apotheker verhängt werden könne, nämlich den Widerruf der Approbation, rechtfertigen. Zwar liege ein schwerwiegender Verstoß gegen die jedem Kaufmann und damit auch einem Apotheker obliegenden gewerberechtlichen sowie allgemeinen vermögensrechtlichen Pflichten vor. Allerdings gebe es keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten in Bezug auf das …

… gegen die einst so übermächtigen Konzerne zu verleihen. Diese neue Finanzierungsrunde unterstützt uns bei unserem weiteren Wachstum und ermöglicht die angestrebte Expansion in neue Märkte und Rechtsgebiete.“ helpcheck unterstützt Verbraucher bei Rechtsansprüchen durch den Widerruf ihrer fehlerhaften Lebensversicherung. Nach einer kostenfreien Überprüfung der Höhe der Ansprüche durch einen Algorithmus, werden die Ansprüche durch kooperierende Anwaltskanzleien vor Gericht durchgesetzt. Die Legal Tech-Experten verhelfen somit auch Menschen zu Ihrem …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 94/17 entschieden, dass ein Mieter bei einer Mieterhöhung des Vermieters zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein Widerrufsrecht hat. Im konkreten Fall ist ein Mann Mieter einer Wohnung der Vermietungsgesellschaft in Berlin. Dann forderte die Vermietungsgesellschaft den Mann unter Bezugnahme auf den Mietspiegel brieflich auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Mann zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. …

… reine Sympathiebekundun¬gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt, dieses eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigt, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach sich zieht. Die Verwaltungsrichter führten aus, dass dies Zweifel an der Rechts¬treue begründet und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß …

… Notarin Sonja Reiff aus Frankfurt in einem Fachbeitrag. Frankfurt, 19. Dezember 2018 – Wenn sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, ist oftmals auch die Regelung des Nachlasses anzupassen. Nicht nur bei der Errichtung eines Testamentes, sondern auch bei dessen Widerruf oder der Abänderung sind gesetzliche Vorgaben zu beachten. Erfolgt dies nicht, kann die neue Verfügung ungültig sein oder sie spiegelt nicht den tatsächlich beabsichtigten Willen wider. Worauf hierbei zu achten ist, erklärt Sonja Reiff, Notar bei Selzer Reiff …

… Aber das habe ich doch nie so gesagt", so Rupert Wolff, Präsident der Rechtsanwaltskammer. "Und dann muss eine Einvernahme wiederholt werden." Im Extremfall wird gleich ein ganzer Prozess neu aufgerollt. Weil der Dolmetscher in einem Grazer Verfahren mit dem Begriff "Widerruf der bedingten Strafnachsicht" nichts anfangen konnte, ließ er diesen Teil bei der Übersetzung des Urteils aus. Später, als der Verurteilte vom fehlenden Passus erfuhr und sich beschwerte, musste der ganze Urteilsspruch für nichtig erklärt werden. Selbst wer eine Sprache gut …

… Rechtsanwalt Leitz. Als ob die betroffenen Dieselfahrer durch Verbotszonen nicht schon genug gestraft wären, führen die Fahrverbote darüber hinaus zu einem schnelleren Wertverlust der Fahrzeuge. „Den betroffenen Verbrauchern bleibt nur, die Durchsetzung ihrer Rechte selbst in die Hand zu nehmen. Neben Klagen auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags kann auch der Widerruf der Autofinanzierung eine Möglichkeit sein, aus dem Kaufvertrag auszusteigen“, erklärt Rechtsanwalt Leitz. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

… Betriebserlaubnis entzogen wurde, da die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit nicht vorliegen würde. Dies wurde mit der Verurteilung des Mannes wegen Steuerhinterziehung begründet. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte mit Urteil vom 6. Juli 2018 den Widerruf der Betriebserlaubnis (Az.: 7 K 5905/17). Durch die über mehrere Jahre andauernde Steuerhinterziehung habe der Apotheker ein übermäßiges Gewinnstreben und Defizite in seiner Rechtstreue offenbart, so dass auch in der Zukunft mit einem ähnlichen Verhalten gerechnet …

… Cookies von Drittanbietern („Third Party Cookies“) blockieren zu können. Insbesondere in Deutschland setzt man derzeit gerne die sog. Cookie-Hinweis-Banner ein, was sich mit der ePVO erledigen würde. Außerdem sollen Nutzer die Möglichkeit erhalten, ihre erteilte Einwilligung alle 6 Monate zu widerrufen; bleibt es dabei, könnte das dazu führen, dass die Verarbeiter alle 6 Monate die Betroffenen mit einer Einwilligung kontaktieren und die Möglichkeit zum Widerruf eröffnen müssten. Die ePVO wird dann genauso wie die DSGVO aus EU-Verordnung in der ganzen …

… über eine Autofinanzierung finanziert haben, sollten Sie an dieser Stelle jetzt prüfen lassen, ob Sie sich nicht noch nachträglich und mit für Sie vorteilhaften Folgen von Ihrem Auto und Ihrer Autofinanzierung lösen können. Möglich macht dies der sogenannte Widerrufsjoker, nach dem Sie Ihre Autofinanzierung bei der Volkswagen Bank auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen können. Autokredit bei der Volkswagen Bank widerrufen? So funktioniert der Widerrufsjoker Wenn Sie Ihr Auto …

… lassen, hat gute Chancen, Schadensersatz zu erlangen. Dann wird sein Wagen höchstwahrscheinlich den EA189 – Motor haben, der fast durchweg von den Manipulationen der Abgassteuerung betroffen ist. Es gibt viele verbraucherfreundliche Urteile hierzu. Weitere Option:Widerruf von Autokreditverträgen, keine Verjährung des Widerrufsjokers Bei finanzierten Autokäufen besteht eine weitere relativ bequeme rechtliche Rückabwicklungsmöglichkeit, es ist die Rede vom Widerruf des Kreditvertrages wegen Fehler und Lücken der Widerrufsbelehrung, der so genannte …

… gerade gering sein dürften. Geschieht dies, werden die Verträge nach Ansicht des Landgerichts Braunschweig verbunden, sodass der eine Vertrag, bei Unwirksamkeit des anderen, ebenfalls nichtig wird. Mehrere Gerichte bestätigten jetzt, dass es bei fast allen Autobanken zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen gekommen ist, sodass den Kunden ein lebenslanges Widerrufsrecht zusteht. Vermehrt tauchten diese Fälle jetzt bei der Mercedes- Benz Bank AG, der Volkswagen Bank AG oder aber auch bei der Commerz Finanz GMBH auf. Die Folge davon ist, dass die Verbraucher …

Fachanwaltskanzlei informiert über Mercedes-Abgasskandal, kostenfreie Erstberatung Analog zum VW-Skandal bestehen die gleichen Rechte auf Rückabwicklung und Widerruf! Verbraucherfreundliche Rechtsprechung! Erste Urteile gegen Mercedes! Rechtsschutz übernimmt alle Kosten, idR auch wenn ADAC Versicherung vorliegt! Europaweit liegt die Zahl betroffener Fahrzeuge laut Minister Scheuer bei 774 000. „Dabei handelt es sich neben dem Vito insbesondere um die Volumen-Modelle GLC 220d und C 220d.“ Eigentümern von betroffenen manipulierten Dieselfahrzeugen …

… ihren jeweiligen Vertragshändler erheben. Eine weitere relativ komfortable Möglichkeit sich von einem Dieselfahrzeug verlustfrei zu trennen, besteht für diejenigen Dieselfahrer, die ihren Pkw über einen Kredit finanziert haben. Insoweit besteht hier immer noch das sog. „ewige Widerrufsrecht“ in Gestalt des „Widerrufsjokers“. War der Kauf ihres Dieselautos also kreditfinanziert, kann in Verbindung mit einem Widerruf des Autokredits ggfls. der gesamte Kauf rückgängig gemacht werden. Betroffene sollten jetzt keine Zeit verlieren und sich anwaltlich …

In den Medien wurde der Widerrufsjoker erstmals 2012 im Zusammenhang mit Immobiliendarlehen dem breiten Publikum bekannt. Vom Widerrufsjoker konnten in Deutschland in der Folge bereits tausende Verbraucher profitieren. Doch was viele noch immer nicht wissen: In der Zwischenzeit ist die erfolgreiche Anwendung des Widerrufsjokers auch auf weitere Vertragstypen in zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen bestätigt worden. Wofür Widerrufsjoker? Mit dem Widerrufsjoker können Verbraucher in vielen Verträgen fünfstellig profitieren. Der Widerruf hat …

Das Thema "Widerruf von Autokrediten" ist derzeit in aller Munde. Zwischenzeitlich haben auch die Landgerichte Berlin, Arnsberg, München I sowie Ellwangen festgestellt, dass die Autofahrer von einigen Autobanken nicht hinreichend über die ihnen zustehenden Rechte informiert worden sind. Dies hat dazu geführt, dass die Widerrufsfrist in Bezug auf den Autokredit nicht zu laufen begonnen hat, mit der Folge, dass auch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist aus dem Autokredit-Vertrag das verbundene Geschäft Autokauf Autofinanzierung noch …