Pressemitteilungen zu Widerruf

… Rechtsanwaltskammern im Sinne einer Standesaufsicht, dass jeder Rechtsanwalt seinen Beruf gewissenhaft ausübt und sich beruflich wie privat nichts zuschulden kommen lässt. Berufs¬verfehlungen werden entsprechend geahndet und in schweren Fällen muss der Rechtsanwalt sogar mit dem Widerruf seiner Zulassung rechnen. Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Anwalt Ihres Vertrauens beraten lassen. Fachanwälte und Anwälte, die sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert haben, nennt Ihnen auf Anfrage die Rechtsanwaltskammer Koblenz unter der Telefonnummer …

… Führung seiner Dienstgeschäfte untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsteller, der sich als Polizeikommissaranwärter in der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten befindet und dazu in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf steht, war mit seinem Fahrzeug in eine Verkehrskontrolle geraten. Dabei wurde eine Atemalkoholkonzentration von mehr als 1,2 Promille festgestellt. Daraufhin untersagte ihm sein Dienstherr die Führung der Dienstgeschäfte und ordnete den sofortigen …

Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich zwei Fälle, in denen die Anleger u.a. Lehman-Zertifikate per Telefon oder E-Mail erworben haben und ihre dahin gerichtete Willenserklärung widerrufen wollten. Die Anleger erwarben von der beklagten Bank neben anderen Finanzprodukten auch “Global Champion – Zertifikate”. Das sind Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V.. Die Rückzahlung wurde von der amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert. In einem Fall erwarb die Klägerin und ihr Ehemann am 8. Februar …

Vertrieb von Nettopolicen auch nach Widerruf der Kostenvereinbarung für Kunden nicht kostenlos Berlin, 7. Dezember 2012 - In der Versicherungsvermittlung sind seit einiger Zeit auch Ver-triebsmodelle üblich, bei denen zusammen mit der Vermittlung des Versicherungsvertrages mit den Kunden eine Vereinbarung über die Vermittlungskosten gesondert abgeschlossen wird. Die Versicherungen, meist (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung, sind dann meist sog. „Nettopolicen“, bei denen in den monatlichen Prämien keine Vertriebskosten einkalkuliert …

… Modelle geschwächt.“ Online-Partnerbörsen schaffen Vertrauen und Transparenz Der „S.P.I.N.-Kodex“ im BVDW definiert klare Regeln für eine verbraucherorientierte und seriöse Geschäftspraxis – vor allem im Hinblick auf die Gestaltung von Vertragsschlüssen, Vertragsverlängerungen, Widerrufen und Kündigungsmodalitäten. Des Weiteren verpflichtet das Kodex-Papier die Unterzeichner zu größtmöglicher Transparenz für ihre Kunden, zum Beispiel bei den Aspekten Nutzungsbedingungen oder Datensicherheit. Auch müssen Unterzeichner alle erforderlichen Maßnahmen …

… und wurde von ihrem Arbeitgeber aufgefordert, künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein Attest vorzulegen. Mit ihrer darauf erhobenen Klage wollte sich die Arbeitnehmerin gegen diese Weisung ihres Arbeitgebers zur Wehr setzen und deren Widerruf erreichen. Als Argument führte die Klägerin an, das Verlangen nach der Vorlage eines Attestes bereits ab dem ersten Tag einer Krankmeldung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Dies wurde vom BAG bestätigt. Die gesetzliche …

… diese Verzichtserklärungen, da sich abzeichnete, dass das neue Kraftwerk Datteln 4, das die Altanlagen ersetzen soll, wegen Verzögerungen im Planungsverfahren nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen wird. Die Behörden sind der Ansicht, dass der Widerruf der Stilllegungserklärungen nicht möglich sei, obwohl die Altkraftwerke die ab 2011 geltenden neuen Anforderungen erfüllen. Das Oberverwaltungsgericht ist dieser Auffassung gefolgt und hat die gegen die entsprechenden Feststellungsbescheide erhobenen Klagen abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht …

… krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte die Beklagte die Klägerin auf, künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen. Mit ihrer Klage hat die Klägerin den Widerruf dieser Weisung begehrt und geltend gemacht, das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung. Außerdem sehe der für die Beklagte geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.11.2012 entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht. Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist seit 1987 als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt und war zuletzt für einen Kehrbezirk im Burgenlandkreis zuständig. Er …

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB 2012, 54) veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 (Az. 4 W 43/11) den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betroffene …

… besprochene Gerichtsentscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die tägliche Rechtspraxis: Im zu entscheidenden Fall trat der Kläger im September 2005 einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Form eines geschlossenen Fonds bei. Im Beitrittsformular unterschrieb der Kläger folgende Widerrufsbelehrung: „ … Ich bin an meine auf den Abschluss der oben genannten Beitrittserklärung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe. Mit dem Widerruf meiner Willenserklärung kommt auch meine Beteiligung an der …

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB 2012, 54) veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 (Az. 4 W 43/11) den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betroffene …

… der zuständigen Richterin eine vergleichsweise Lösung der Angelegenheit angeregt und zwar dahin gehend, dass der Kläger noch einen Teil der offenen Telefonrechnung zahlt, die Forderung dann aber in jedem Fall von der eintragenden Stelle bei der SCHUFA Holding AG zu widerrufen sei. Gemäß dem Vorschlag des Gerichts wurde der Vergleich durchgeführt.Ende gut, alles wird gut!Nach Widerruf des SCHUFA Eintrages freute sich Klaus-Peter P. nun über seine wiederhergestellte Bonität, der Schufa Auszug weist einen stolzen Basisscorewert von 99,59 % auf, das …

… beklagten Bruders sei nur in wenigen Fällen, lediglich schriftlich und auch nur gegenüber einem sehr begrenzten Personenkreis aufgestellt worden. Außerdem sei sie im Rahmen einer Erbstreitigkeit gefallen. Die Klägerin könne sich laut Gericht ausreichend Genugtuung verschaffen, indem sie von ihrem Bruder den Widerruf und die Unterlassung derartiger Behauptungen verlange. Das könne sie gegebenenfalls auch im Klagewege erreichen. Einer Geldzahlung bedürfe es dagegen nicht. Hartmut erfuhr von Rudi weiter, dass die Klägerin mit der Entscheidung des …

… ist häufig geregelt, dass der Dienstwagen im Falle der Kündigung und Freistellung von der Arbeitsleistung nicht mehr weiter genutzt werden darf. ... Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst darüber zu befinden, ob und unter welchen Umständen der Widerruf einer Dienstwagenüberlassung rechtens ist, wenn dem Arbeitnehmer auch die Privatnutzung gestattet war. Im zugrundeliegenden Fall war die Arbeitnehmerin nach Eigenkündigung zum 30.06. bis zum Kündigungstermin von der Arbeitsleistung freigestellt worden. Sie wurde aufgefordert, den Dienstwagen zurückzugeben, …

… später herausstellte. Nach einer kurzen Analyse der Problematik fertigten die Rechtsanwälte ein umfangreiches Schreiben an American Express. Hiermit konnte die sofortige Löschung des Negativeintrages erreicht werden. American Express erklärte schriftlich gegenüber den Rechtsanwälten, dass der Eintrag sofort widerrufen werde. Da es dem Mandanten mehr auf die Löschung und nicht auf die Kosten ankam, war die Angelegenheit aus seiner Sicht damit erledigt. Der Basisscorewert des Betroffenen Mandanten stieg nach Löschung des Negativeintrags sprunghaft an. …

… schnellen Information über wichtige Entscheidungen der letzten Wochen oder Monate. In der ersten Ausgabe lesen Sie u.a.: Streitpunkt Rechteinhaberschaft – Wenn Geistiges Eigentum auf Arbeitsverträge trifft Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz IT-Sicherheit ist Chefsache! Haftung eingeschlossen! Fernabsatzvertrag und Widerruf Der Berliner „Späti“ – ein Auslaufmodell? „Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer – Raum für individuelle Regelungen“ Das Magazin 360° LEGAL BUSINESS kann WK LEGAL unter www.wklegal.de bezogen werden.

… vorgeblicher Wettbewerbsverletzungen abmahnen. Die abgemahnten eBay-Händler sollen gegen Bestimmungen des UWG („Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“) verstoßen haben. Abgemahnt wird gegenwärtig insbesondere die Verwendung der so genannten 40-Euro-Klausel im Rahmen der obligatorischen Widerrufsbelehrung, ohne hierüber mit dem Käufer zuvor eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen zu haben. Zum rechtlichen Hintergrund der Abmahnungen: Die Kosten der Rücksendung der Ware sind bei Widerruf grundsätzlich vom Unternehmer zu tragen. Nur …

… Freiwilligkeitsvorbehalt ist bei entsprechender Formulierung grundsätzlich wirksam (Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 -). Geregelt muss dort sein, dass trotz wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch auf das Weihnachtsgeld entstehen soll. Ist der Widerrufsvorbehalt zu allgemein gehalten, ist er nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Grundsätzlich anderes gilt, wenn die Zusatzzahlung im Arbeitsvertrag nicht unter Vorbehalt gestellt wurde, sondern stattdessen ein Widerruf vereinbart wurde. Ein derartiger Widerrufsvorbehalt …

Verbraucher genießen besonderen Schutz beim Kauf im Internet. So steht ihnen beispielsweise ein Widerrufsrecht zu, über das sie vom Verkäufer aufgeklärt werden müssen. Der Widerruf gibt dem Verbraucher die Möglichkeit sich vom Vertrag zu lösen. Er kann innerhalb von 2 Wochen nach ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen durch den Verbraucher erklärt werden. In der Folge wird der Vertrag rückabgewickelt, wobei grundsätzlich der Verbraucher sein Geld zurückerhält und der Verkäufer seine Ware. Bei der Belehrung über das Widerrufsrecht …

… gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die beauftragende Stelle gemäß § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in Verbindung mit § 626 BGB hat dabei, ebenso wie die fristlose Kündigung, Ausnahmecharakter. Ein wichtiger Grund im …

Eine durch unsere Sozietät vertretene Verbraucherin hatte bei der Fa. TARGO Lebensversicherung AG eine Rentenversicherung mit Todesfallschutz abgeschlossen. Zwar enthielt das Antragsformular eine Belehrung über das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers, allerdings wurde der Verbraucherin der Versicherungsschein nicht übermittelt. Mit anwaltlichem Schreiben wurde namens der Versicherungsnehmerin der Widerruf des Rentenversicherungsvertrages erklärt. Die Fa. TARGO Lebensversicherung AG teilte daraufhin mit, dass der Widerruf nicht wirksam sei, da …

… wollte der Mandant auf keinen Fall hinnehmen und auch somit einen Dominoeffekt vermeiden. Die Rechtsanwälte wandten sich daher mit einem zielgerichteten Schreiben an die Rechtsanwälte von E-Plus und forderten die E-Plus GmbH & Co. KG zur Löschung und zum Widerruf des Schufa-Negativeintrages auf. Die Löschung erfolgte danach recht zügig und erfolgreich, wie nunmehr mit Schreiben der E-Plus vom 11.05.2012 mitgeteilt wurde. Zu dem Vorgang meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann, der schon viele Betroffene …

… "Dogmen" und unterstützt das "Memorandum Kirche 2011: Ein notwendiger Aufbruch". Das Gutachten wiederum ist so überschäumend stümperhaft und falsch, dass es unmöglich gegen mich verwendet werden kann.« Und: »In den ganzen darauffolgenden Prozessen hat der Verf. immer wieder den Widerruf seiner Aussagen und die Unterwerfung unter die V2-Gruppe zugesichert, sobald seine Position widerlegt ist. Der Verf. hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kirche gem. Dogma dem Staat nicht unterworfen ist und dass er sich deshalb keinen argumentationslosen …

Einem Flohmarkthändler wurde von der Stadt Kaiserslautern die Reisegewerbekarte widerrufen, weil er in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hatte, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen. Der Händler berief sich darauf, dass es sich um eine einmalige Verfehlung gehandelt hätte und er sich der Strafbarkeit seines Handelns nicht bewusst gewesen wäre. Ohne Erfolg. Das zuständige Verwaltungsgericht Neustadt hat den Widerruf der Reisegewerbekarte bestätigt. Der Händler war bereits wegen Kennzeichenverletzung zu einer …

… sog. "Sedisvakantist" wurde, hat er eine entsprechende Erklärung veröffentlicht und der V2-Gruppe zur Stellungnahme vorgelegt: "Die derzeitige Sedisvakanz. Der Unterschied zwischen katholischer Kirche und ökumenischer Antikirche." In den ganzen darauffolgenden Prozessen hat der Verf. immer wieder den Widerruf seiner Aussagen und die Unterwerfung unter die V2-Gruppe zugesichert, sobald seine Position widerlegt ist. Der Verf. hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kirche gem. Dogma dem Staat nicht unterworfen ist und dass er sich deshalb keinen …

Ausgangslage: Der Vater schenkt seinem Sohn eine Eigentumswohnung. Der Vater stimmt im Hinblick auf ein vorbehaltenes Rückforderungsrecht für den Fall der Scheidung der Ehe des Sohnes der Über-tragung eines Miteigentumsanteils zu ½ an die Ehefrau des Sohnes unwiderruflich zu. Unmit-telbar nach der Beurkundung der Schenkung vom Vater an den Sohn wird die Schenkung des Sohnes an seine Ehefrau ebenfalls beurkundet. Das Finanzamt beurteilte diese Vorgänge als eine Schenkung des Vaters an den Sohn und dessen Ehefrau je zur Hälfte und setzte dement-sprechend …

… - Die UNITI hat sich gemeinsam mit ihrem europäischen Heizölverband ECFD erfolgreich bei der Novellierung der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz eingesetzt (Fernabsatzgesetz). Bisher war es ein Problem, dass Heizöl, welches per Telefon von privaten Verbrauchern bestellt wurde, dem Widerrufsrecht des Fernabsatzgesetzes unterlag. Nur im Falle der bereits vorgenommenen Vermischung war ein Widerruf nicht mehr möglich. Nunmehr hat die EU u. a. auch die Besonderheiten für Heizöl anerkannt und das Widerrufsrecht für telefonische Verträge bei Heizöl ausgeschlossen. …

… des Datenschutzbeauftragten zu fördern, damit letztlich ein effektiver Datenschutz im Unternehmen überhaupt möglich ist. Jetzt besteht sowohl ein Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten bis über ein Jahr seiner Bestellung hinaus, wie auch die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nur dann widerrufen werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die beauftragende Stelle soll sich zwar noch von der Beauftragung lösen können, aber nur, wenn Gründe vorliegen, die der besonderen Bedeutung des Beauftragten Rechnung tragen. Dies bestimmt sich …

… möglicherweise zu Unrecht einen Negativeintrag lanciert hat, so ist rasche anwaltliche Beratung notwendig. Ggf. kann noch binnen einer Monatsfrist seit Kenntnisnahme dieses Rechtsverstoßes eine einstweilige Verfügung erwirkt werden, der die datenmeldende Stelle u. a. zum Widerruf des Schufa-Eintrages verpflichtet. Faktisch muss das Inkasso-Unternehmen den Negativeintrag gegenüber der Auskunftei zurücknehmen, was zur Widerherstellung der missratenen Bonität führt. Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

… Freiwilligkeitsvorbehalt ist bei entsprechender Formulierung grundsätzlich wirksam (Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 -). Geregelt muss dort sein, dass trotz wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch auf das Weihnachtsgeld entstehen soll. Ist der Widerrufsvorbehalt zu allgemein gehalten, ist er nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Grundsätzlich anderes gilt, wenn die Zusatzzahlung im Arbeitsvertrag nicht unter Vorbehalt gestellt wurde, sondern stattdessen ein Widerruf vereinbart wurde. Ein derartiger Widerrufsvorbehalt …

… geänderte ärztliche Berufsordnung offiziell veröffentlicht wird und zwar nicht durch einen „Anschlag an die Türen“ der Praxen der sächsischen Ärztinnen und Ärzten oder anderen Gesundheitseinrichtungen, sondern in dem dafür vorgesehen Kammerblatt. Luthers Geschichte konnte nicht dramatischer sein, als er den Widerruf verweigert hatte. „Da … mein Gewissen in den Worten Gottes gefangen ist, ich kann und will nichts widerrufen, weil es gefährlich und unmöglich ist, etwas gegen das Gewissen zu tun. Gott helfe mir. Amen.“ Nur durch Flucht ist er wohl …

… ankommen, sollte man auch den Online-Kauf beizeiten angehen“, rät Daniel Paus. „Klappt es mit der Lieferung vor Weihnachten nicht, bleibt noch die Möglichkeit, anderweitig ein Geschenk zu beschaffen und den online abgeschlossenen Kaufvertrag innerhalb der gesetzlichen Frist zu widerrufen.“ Zwei Wochen Zeit für Widerruf und Rückgabe Der Käufer kann den Kauf in der Regel innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nachdem er die Ware erhalten hat und ordnungsgemäß spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform belehrt worden ist, widerrufen. …

… erläutert werden. Will der Betroffene etwa, dass seine Facebook-Daten komplett gelöscht werden, ergibt sich dieser Anspruch sowohl aus dem deutschen als auch aus dem irischen Recht. Nach deutschem Recht folgt der Löschungsanspruch aus § 35 Absatz 2 Nr. 1 BDSG; i.d.R. schon aus dem Widerruf der Einwilligung in die Speicherung. Nach irischem Recht ergibt sich der Löschungsanspruch aus Section 6 Data Protection Act 1988 (Updated to 14 October 2010). Dort heißt es: „ An individual shall, if he so requests in writing a data controller who keeps personal …

… Freiwilligkeitsvorbehalt ist bei entsprechender Formulierung grundsätzlich wirksam (Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 -). Geregelt muss dort sein, dass trotz wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch auf das Weihnachtsgeld entstehen soll. Ist der Widerrufsvorbehalt zu allgemein gehalten, ist er nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Grundsätzlich anderes gilt, wenn die Zusatzzahlung im Arbeitsvertrag nicht unter Vorbehalt gestellt wurde, sondern stattdessen ein Widerruf vereinbart wurde. Ein derartiger Widerrufsvorbehalt …

… gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führen leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die beauftragende Stelle gemäß § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in Verbindung mit § 626 BGB hat dabei, ebenso wie die fristlose Kündigung, Ausnahmecharakter. Ein wichtiger Grund im …

… wir dem Nutzer die bedingungslose Kontrolle über seine Daten zu geben. Dazu zählt eine transparente Aufklärung über zu erhebende Daten sowie ein ‚Opt-In-Verfahren‘, bei dem der Nutzer explizit der Datenübermittlung zustimmen muss. Dabei dürfen dem Nutzer keine Nachteile durch Widerruf entstehen.“ ------ [1] http://www.gamestar.de/spiele/battlefield-3/artikel/analyse_zur_eula_von_ea_origin,45612,2561554,3.html [2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Angebote_f.C3.BCr_Subkulturen [3] http://www.pirate-gaming.de

… gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die beauftragende Stelle gemäß § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in Verbindung mit § 626 BGB hat dabei, ebenso wie die fristlose Kündigung, Ausnahmecharakter. Ein wichtiger Grund im …

… Patentinhaber auf einheitliche Wiese gestalten würde, für die Erhebung, Verwaltung und Verteilung der Jahresgebühren für die einheitlichen EU - Patente zuständig wäre und ein Register zu führen hätte, aus dem sich auch Lizenzrechte, Rechtsübertragungen, Beschränkungen, Widerrufe und Erlöschen von einheitlichen EU - Patenten ergeben müssen. Über die Kompromissvorschläge zu diesen beiden Verordnungen wird als nächstes das Europäische Parlament abstimmen. Gleichzeitig muss die Einführung einer funktionierenden Patentgerichtsbarkeit auf EU - Ebene weiterverfolgt …

… dazu geführt, dass die Rechtslage in den Mitgliedsstaaten sowohl für Händler als auch Verbraucher sehr unterschiedlich und unklar ist. Von dem Prinzip der Vollharmonisierung gibt es nur wenige Ausnahmen, z.B. für Informationen im E-Commerce oder bezüglich Regelungen der Vertragssprache. Die Widerrufsfrist wird in ganz Europa auf 14 Tage vereinheitlicht. Die Frist beginnt - bei der Lieferung von Waren - einheitlich an dem Tag, an dem der Verbraucher die Waren erhält. Zwar wird die Informationspflicht zum Widerrufsrecht gegenüber der jetzigen Rechtslage …

… einer Vorfälligkeitsentschädigung einverstanden erklären muss, was den Zinsvorteil meist zunichte macht. In gar nicht so seltenen Fällen gibt es jedoch eine Möglichkeit, den teuren Kredit einseitig zu beenden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Dann nämlich, wenn die Widerrufsbelehrung des Kreditvertrages falsch ist. Dabei kommt es seit 03.11.2002 nicht mehr darauf an, ob der Kredit in einer Haustürsituation abgeschlossen wurde, denn seit diesem Zeitpunkt räumt § 495 BGB jedem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 2 Wochen auch …

Widerruf bei fremdfinanzierten Fondsbeteiligungen Hamburg, 17. Mai 2011. Investoren in Medienfonds standen in den letzten Jahren nach der Aberkennung ihrer Steuervorteile durch die Finanzbehörden vor der Wahl zwischen „Pest und Cholera“. Entweder sie vertrauen auf die Zusicherungen der Fondsgesellschaften und erhoffen sich am Ende eines Prozessmarathons von 7 bis 8 Jahren vor den Finanzgerichten am Ende eine (Wieder-)Anerkennung ihrer ursprünglichen Verlustzuweisungen. Oder sie setzen auf individuelle Schadensersatzansprüche gegen die seinerzeit …

Das OLG München hat im Juni 2010 eine Bank verurteilt, eine negative SCHUFA-Meldung zu widerrufen. Die Bank hatte nach einer Girokontokündigung wegen Überziehung des Dispositionskredites die Meldung eines Negativmerkmals an die SCHUFA veranlasst. Der Kunde hat die Bank auf Widerruf dieser negativen SCHUFA-Meldung verklagt und Recht bekommen. Bei der Kündigung eines Girokontos wegen Überziehung des Dispositionskredites handelt es sich um ein so genanntes weiches Negativmerkmal. Weiche Negativmerkmale dürfen der SCHUFA nur dann gemeldet werden, wenn …

… gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führen leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die beauftragende Stelle gemäß § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in Verbindung mit § 626 BGB hat dabei, ebenso wie die fristlose Kündigung, Ausnahmecharakter. Ein wichtiger Grund im …

Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. Eine erneute Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Bank zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Prolongation des Darlehens, schließt die Ausübung des Widerrufsrechts nicht grundsätzlich aus. Er kann also trotz einer …

… ist, dass ein Kontoinhaber, indem er nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, zuvor gebuchte Lastschriften konkludent genehmigt. Nachträgliche Überweisungen können nach Auffassung des BGH im Einzelfall so gedeutet werden, wenn durch den Widerruf der Lastschrift sich der Kontoinhaber auf leichterem Wege Liquidität verschaffen hätte können. Regelmäßig gilt die Genehmigung einer Lastschriftbuchung als erteilt, wenn der Bankkunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach einem durch die Bank mitgeteilten Rechnungsabschluss …

Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 22.02.2011 die Zulässigkeit der Abwälzung von Rücksendekosten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrungen unterschiedlich beurteilt. Ein Online-Händler hatte in seinen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) u.a. formuliert, dass der Käufer „nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen“ hat. Dies verstoße, so das Gericht, gegen § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB, wonach dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden dürfen. Nach dem klaren …

… gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die beauftragende Stelle gemäß § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in Verbindung mit § 626 BGB hat dabei, ebenso wie die fristlose Kündigung, Ausnahmecharakter. Ein wichtiger Grund im …

… auch bestätigt, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin Kenntnis genommen zu haben. Soweit sie diese tatsächlich nicht gelesen hat, ist dies auf ihre fehlende Sorgfalt zurückzuführen. (...) Die Beklagte hat die von ihr abgegebene Erklärung nicht wirksam widerrufen. Der Widerruf erfolgte mit Schreiben vom 19.10.2010. Zu diesem Zeitpunkt war die Widerufsfrist, die entgegen der Ansicht der Beklagten nicht einen Monat beträgt, bereits abgelaufen. (...) Das Vorliegen eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts ist zu verneinen.“ Dieses und weitere …