GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anlegern kann eine von ihrer Anlagestrategie abweichende Kaptalanlage ohne Haftungsrisiko vermittelt werden Unter welchen Voraussetzungen können die Anlagestrategien eines Anlegers geändert werden? Das OLG Frankfurt hat dazu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. Danach müssen Anlageempfehlungen, um anlegergerecht zu sein, unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Nach Ansicht des Gerichts sind diese daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sichere…

Aus Brüssel kommt eine neue Richtlinie, die ausschließlich Kredite an Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen regeln wird, die durch eine Hypothek oder durch eine üblicherweise verwendete Sicherheit abgesichert werden. Der Vorschlag für eine Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge steht auf der Ebene der Europäischen Union kurz vor der Verabschiedung. Diese Richtlinie enthält wesentliche Neuerungen für das Berufsrecht der Vermittler von Darlehen. Zwar ist der Bereich der Darlehensvermittlung in Deutschland bereits im Gewerberec…

Vermittler von geschlossenen KG-Fonds benötigen wider Erwarten zusätzliche Produktkategorien in der Gewerbeerlaubnis. Seit dem 1. Januar 2013 gelten für gewerbliche Kapitalanlagevermittler neue Spielregeln für den Vertrieb: Stichwort § 34f GewO. Einerseits ist eine strengere Gewerbeerlaubnis zu beantragen. Andererseits gelten neue umfangreiche Verhaltenspflichten. Neu ist zudem, dass die Gewerbeerlaubnis nur für bestimmte Produktkategorien erteilt wird. Bei der Beantragung stellt sich daher für Vermittler die Frage: Unter welche der drei K…

Entwurf einer Verlautbarung „Vermittlung von Anteilen an Investmentfonds durch Angestellte eines Versicherungsunternehmens“ Berlin, 28.05.2013 - Seitdem am 1. Januar 2013 § 34f der Gewerbeordnung (GewO) in Kraft getreten ist, bedürfen Finanzanlagenvermittler einer gewerberechtlichen Erlaubnis. Die bisherige Sonderrolle, die Versicherungsunternehmen bei der Anlagevermittlung einnahmen, warf dabei die Frage auf: gelten ähnliche oder gleiche Regeln des § 34f GewO auch für die angestellten Berater eines Versicherungsunternehmens? Für die Bundesa…

Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit Berlin, 28.05.2013 - Unter verschiedenen Gerichten ist landesweit strittig, ob eine vom Versicherungsvertrag separate Vereinbarung über Abschlusskosten rechtskräftig abgeschlossen werden und diese dann unabhängig vom Bestand des Versicherungsvertrages wirksam bleiben kann. Problematisch ist dabei eine Vertragsgestaltung, bei der zwar gleichbleibende monatliche Beiträge zu zahlen sind, aber zu Vertragsbeginn für eine bestimmte die Da…

Vertriebsunternehmen müssen von angeschlossenen Vermittlern ein polizeiliches Führungszeugnis einholen Berlin, 15.05.2013 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11) die Haftung eines Vertriebsunternehmens für die betrügerischen Eigengeschäfte eines vorbestraften Handelsvertreters bejaht. Wenn Vertriebe selbständige Handelsvertreter anbinden stellt sich die Frage, inwieweit sie für deren Handeln haftbar gemacht werden können und woraus sich eine solche Haftung ergeben kann. E…

Nachher ist man immer schlauer. Dafür muss man als Vermittler aber nicht unbedingt haften. So ein BGH-Urteil zu Haftung des Anlageberaters wegen Verletzung seiner Prüfungspflichten. Berlin, 19.04.2013 - Vermittler haften nicht, wenn sich später Positionen des Anlagekonzeptes als unzutreffend erweisen, die vorher im Rahmen der Plausibilitätsprüfung nicht erkennbar waren, so der BGH in einem aktuellen Urteil. Mit der Aufnahme eines Beratungsgespräches zwischen Anlageberater und Kunde wird zumindest durch schlüssiges Handeln ein Beratungsvertra…

BGH definiert Anforderungen an Haftungsprozesse gegen Kapitalanlagevermittler Berlin, den 18.01.2013 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu den Anforderungen Stellung genommen, wie ein Anleger Pflichtverletzungen seines Anlageberaters bzw. Anlagevermittlers geltend machen kann. Im Interesse des grundrechtlichen „Anspruchs auf rechtliches Gehör“ (Art. 103 Abs. 1 GG) dürfe ein Gericht an diese Darlegung keine zu hohen Anforderungen stellen, so der BGH. Für die Schlüssigkeit seiner Schadensersatzklage muss der Anl…

Zuwendungen im Visier der BaFin – alles vorbereitet für 2013? Berlin, den 14.01.2013 - Sind Zuwendungen eigentlich etwas Böses? Ein wenig entsteht dieser Eindruck, wenn man die Neufassung des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an Compliance (MaComp) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liest. Dabei geht es doch eigentlich nur um den richtigen Umgang mit Zuwendungen und die rechtlichen Anforderungen dazu. Und dafür hat die BaFin neue Pflichten geschaffen, die ab dem nächsten Jahr zwingend zu beachten sind. Tran…

Vertrieb von Nettopolicen auch nach Widerruf der Kostenvereinbarung für Kunden nicht kostenlos Berlin, 7. Dezember 2012 - In der Versicherungsvermittlung sind seit einiger Zeit auch Ver-triebsmodelle üblich, bei denen zusammen mit der Vermittlung des Versicherungsvertrages mit den Kunden eine Vereinbarung über die Vermittlungskosten gesondert abgeschlossen wird. Die Versicherungen, meist (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung, sind dann meist sog. „Nettopolicen“, bei denen in den monatlichen Prämien keine Vertriebskosten einkalkuli…

Vermittler können sich nicht ohne weiteres darauf verlassen, dass ein Vermittlungsunternehmen sein Vertriebssystem beibehält. Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht für ein Unternehmen grundsätzlich keine Pflicht, dieses so zu organisieren, dass die Höhe eines erfolgsabhängigen variablen Entgelts für einzelne Vermittler sich nicht verändert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. Zwar wird bei Handelsvertretern angenommen, dass der Unternehmer die Pflicht habe, das Vertriebssystem so auszugestalten, dass dem Hande…

Die „Alte-Hasen-Regelung“ hat einige Tücken, denn sie zielt nicht nur auf die Gewerbeerlaubnis nach §34c GewO, sondern auch auf den Nachweis der ununterbrochenen selbstständigen Tätigkeit durch lückenlose Vorlage der nach § 16 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) erforderlichen Prüfberichte. „Wer dem Gewerbeamt jedoch bereits eine Negativmeldung vorgelegt hat, hat damit unwiderruflich eine Unterbrechung seiner Tätigkeit als Kapitalanlagevermittler belegt“, so Rechtsanwalt Goerz und bringt es auf folgende Formel: „Negativmeldung vorgeleg…

Berlin 18.07.2011 - Für die Vermittlung von bzw. die Beratung zu Investmentfondsanteilen benötigt man grundsätzlich eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz „BaFin“ (§ 32 Kreditwesengesetz - KWG). Jedoch kann die Anlagevermittlung und -beratung ausnahmsweise auch von Unternehmen ausgeübt werden, die über keine Erlaubnis der BaFin verfügen. Für Fondsvermittler, die die Anlagevermittlung und -beratung ausschließlich in Bezug auf Investmentfondsanteile erbringen, gibt es eine sogenannte „Bereichsausnahme“ (§ 2a Ab…

In einer der ersten Entscheidungen hat das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 27. Januar 2010 – Aktenzeichen: 5 U 337/09) zur Beweislastverteilung bei der Beratungs- und Dokumentationspflicht in der Versicherungsvermittlung Stellung genommen. Sind Inhalt und Umfang eines Gesprächs zwischen Kunde und Vermittler streitig, so liegt die sog. „sekundäre Darlegungslast“ dafür beim Versicherungsvermittler, dass eine nach Inhalt und Umfang sachgerechte Aufklärung und Beratung erfolgt ist, so das Gericht. Fehlt eine Dokumentation der angebl…

Neue Argumentationsmöglichkeiten gegen Provisionsrückforderungen BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst eine Entscheidung zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch Stornogefahrmitteilung erlassen. Die Entscheidung bezieht sich darauf, dass der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf die Vermittlungsprovision erst dann entsteht, wenn der Versicherungsnehmer die Prämie aus der sich die Provision berechnet gezahlt hat (§ 92 Abs. 4 Handelsgesetzbuch - HGB). Zahlt…