Rechtsanwaltskanzlei Hebinger

Gutachter bei Verfahren um die Anordnung einer Betreuung muss sich gegebenenfalls selbst ein Bild von entscheidungsrelevanten Umständen machen Der BGH (Beschluss vom 16.05.2012, XII ZB 584/11) hat in einem Beschluss vom 16.05.2012 erklärt, dass ein Sachverhalt in einem Verfahren um die Anordnung einer Betreuung unter Umständen dann nicht hinreichend ermittelt wurde, wenn der bestellte Gutachter sich auf Aussagen Dritter stützt ohne sich von den beschriebenen Umständen selbst zu überzeugen. Der Gutachter stützte seine Behauptung, die Betroffe…

Verbraucher genießen besonderen Schutz beim Kauf im Internet. So steht ihnen beispielsweise ein Widerrufsrecht zu, über das sie vom Verkäufer aufgeklärt werden müssen. Der Widerruf gibt dem Verbraucher die Möglichkeit sich vom Vertrag zu lösen. Er kann innerhalb von 2 Wochen nach ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen durch den Verbraucher erklärt werden. In der Folge wird der Vertrag rückabgewickelt, wobei grundsätzlich der Verbraucher sein Geld zurückerhält und der Verkäufer seine Ware. Bei der Belehrung über das Widerru…

Müssen Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen, wenn sie schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 16.02.2012 (Az.: 8 a ZR 697/10). Gegenstand des Verfahrens war die Bewerbung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf eine Stelle als Pförtner. Durch den Arbeitgeber wurde der Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl sich aus der Bewerbung eine objektive Eignung für die Stelle ergeben hat und der Bewerber insbeson…

Zwar ist dies bei ungeklärter Schuldfrage oft ein naheliegender Schluss, der allerdings nicht zwingend ist. Dies zeigt unter anderem ein aktuelles Urteil des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg 21.3.2012 - 3 U 69/11 - Anscheinsbeweis). Dabei wurde mitunter festgestellt, dass bei einem Auffahrunfall auf der Überholspur einer Autobahn ein Verschulden des Vorausfahrenden wegen Missachtung der Vorfahrtsregeln ebenso naheliegend sein kann wie ein Verschulden des Auffahrenden wegen überhöhter Geschwindigkeit oder zu geringem Abstand. In solchen Fällen kan…

Die Reisezeit steht bevor, und damit auch in manchen Fällen jede Menge Ärger am Urlaubsort. Wer seine Rechte kennt, kann diese besser geltend machen. Hierzu ist auch folgendes hilfreich: Nicht jede Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern ist wirksam. Insbesondere bei weitgehenden und unpräzisen Formulierungen ist eine genaue Betrachtung erforderlich. Klauseln, die die Wertungen der gesetzlichen Regelungen zum Reisevertrag unterlaufen, sind unwirksam. Als unwirksam in diesem Zusammenhang wurden bisher unter ande…