Pressemitteilungen zu Widerruf

… nach einer vorausgegangenen Kontokündigung. Die Schufa-Meldung erfolgte zügig nach der Kontokündigung. Innerhalb eines Monats nach Kontokündigung zahlte der Betroffene zunächst knapp über die Hälfte der Forderung ein. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes München hat der Betroffene einen Anspruch Widerruf der durch die datenmeldende Stelle an die Schufa Holding AG übermittelten Daten. Die Rechtmäßigkeit der Mitteilung an eine Auskunftei setzt voraus, dass diese unter Wahrung berechtigter Interessen erfolgt und das kein Grund zu der Annahme besteht, …

… alles kümmert.“ Dem würden die Gerichte im allgemeinen auch folgen – nicht aber bei Spezialkonzessionen wie im Falle der Krankenbeförderung von MTG. Das Urteil des OVG lässt nun hoffen, dass die Sanierung in der Insolvenz nicht durch den Widerruf von Konzessionen behindert wird. Harter Winter brachte MTG aufs Glatteis MTG war wegen der schlechten Fahrbedingungen im harten und langen Winter 2010 in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Auch nach Einleitung des Insolvenzverfahrens behielt ein zuvor ausgesprochener Entzug der notwendigen Beförderungs-Konzession …

… Freiwilligkeitsvorbehalt ist bei entsprechender Formulierung grundsätzlich wirksam (Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 -). Geregelt muss dort sein, dass trotz wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch auf das Weihnachtsgeld entstehen soll. Ist der Widerrufsvorbehalt zu allgemein gehalten, ist er nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Grundsätzlich anderes gilt, wenn die Zusatzzahlung im Arbeitsvertrag nicht unter Vorbehalt gestellt wurde, sondern stattdessen ein Widerruf vereinbart wurde. Ein derartiger Widerrufsvorbehalt …

… gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die beauftragende Stelle gemäß § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in Verbindung mit § 626 BGB hat dabei, ebenso wie die fristlose Kündigung, Ausnahmecharakter. Ein wichtiger Grund im …

Oberlandesgericht Dresden weist Klage der Gallinat-Bank auf Rückzahlung eines Kredites ab. Nachbelehrung über das Widerrufsrecht ist ebenfalls unwirksam. Nachdem der Beklagte den bereits im Jahr 2001 geschlossenen Kreditvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds im April 2009 widerrufen hatte, erhob die Gallinat-Bank gegen ihn umgehend Klage beim Landgericht Dresden auf Rückzahlung des Kredites in Höhe von ca. 37.000,00 EUR. Das Landgericht Dresden wies die Klage ab. Hiergegen legte die Gallinat-Bank Berufung beim Oberlandesgericht …

Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. Eine erneute Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Bank zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Prolongation des Darlehens, schließt die Ausübung des Widerrufsrechts nicht grundsätzlich aus. Er kann also trotz einer …

… Freiwilligkeitsvorbehalt ist bei entsprechender Formulierung grundsätzlich wirksam (Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 -). Geregelt muss dort sein, dass trotz wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch auf das Weihnachtsgeld entstehen soll. Ist der Widerrufsvorbehalt zu allgemein gehalten, ist er nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Grundsätzlich anderes gilt, wenn die Zusatzzahlung im Arbeitsvertrag nicht unter Vorbehalt gestellt wurde, sondern stattdessen ein Widerruf vereinbart wurde. Ein derartiger Widerrufsvorbehalt …

… Freiwilligkeitsvorbehalt ist bei entsprechender Formulierung grundsätzlich wirksam (Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 -). Geregelt muss dort sein, dass trotz wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch auf das Weihnachtsgeld entstehen soll. Ist der Widerrufsvorbehalt zu allgemein gehalten, ist er nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Grundsätzlich anderes gilt, wenn die Zusatzzahlung im Arbeitsvertrag nicht unter Vorbehalt gestellt wurde, sondern stattdessen ein Widerruf vereinbart wurde. Ein derartiger Widerrufsvorbehalt …

… Einlage – zumindest teilweise – fremdfinanzierende Kreditinstitut fachkundig überprüfen zu lassen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter. Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 10.03.2009 die Rechte der Anleger nach erfolgtem Widerruf insoweit klargestellt, als dass im Rahmen der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages die Bank grundsätzlich auch den ursprünglich aus eigenen Mitteln eingebrachten Teilbetrag zurückzuerstatten hat. Voraussetzung ist, dass es sich bei der Fondsbeteiligung und dem Darlehen um ein …

… gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar.“ Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 2008 verlangt. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der vertraglich vereinbarte Freiwilligkeitsvorbehalt habe die Entstehung eines Weihnachtsgeldanspruchs verhindert. Das …

Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf via Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09). Entscheidend war dafür, dass der Kunde – nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts – auch dann den vollen Preis zurückverlangen kann, wenn die erstmalige Prüfung des Kaufgegenstandes zu einem Wertverlust führt. Der Fall Ein Verbraucher kaufte 2008 via Internet ein Wasserbett, dass gegen Barzahlung bei ihm angeliefert wurde. Um das Bett zu prüfen, befüllte der Verbraucher es mit Wasser. Hierdurch verlor das Wasserbett …

RA-Horrion: Insolvenzverwalter muss bei Widerruf von Rücklastschriften Schonvermögen beachten - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Insolvenzverwalter/vorläufiger Insolvenzverwalter/Treuhänder muss bei Widerruf von Rücklastschriften das unpfändbare Schonvermögen beachten (Urteil BGH vom 20.07.2010, Az. IX ZR 37/09). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden Schuldner S hat Mietwohnung von V gemietet. Miete beträgt monatlich EUR 337,80. Der Miete wird per Einzugsermächtigung eingezogen. S bekommt Wohngeld …

… Jahr gelten. Seither wurde der Regelsatz nicht nur nicht der Preissteigerung angepasst, sondern die Anwendung verschärft: Sie gilt vier Jahre lang und für alle Flüchtlinge, die sich im Asylverfahren befinden oder ausreisepflichtig sind. Auch bei einem Folgeantrag oder bei Widerruf der Asylanerkennung wird die Leistung wieder gekürzt. Außerdem wurde der Anwendungsbereich auf weitere Flüchtlingsgruppen ausgeweitet. In Zahlen: ein Erwachsener erhält (außer Unterkunft und Heizung) 224,97 €  (AsylbLG § 3 I und II) im Vergleich zu 359 € (SGB II/XII). …

… Verkauf per Einschreiben mit Rückschein schriftlich anzufechten und auf die verübte Täuschung hinzuweisen. Eine Anfechtung beseitigt den Kaufvertrag und gibt dem Käufer ein Recht auf Rückerstattung des gezahlten Preises. Zusätzlich erklärt man im selben Schreiben hilfsweise den Widerruf des Kaufvertrags, um sich auch in diese Richtung rechtlich abzusichern. Hat der Käufer über das Käuferschutzsystem PayPal bezahlt, so sollte über dieses das bereits bezahlte Geld wiedererlangt werden. Zudem ist eine Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft …

… das neue vom Bankkonto des Kunden abbuchen. Zudem erhält der Kunde monatelang keine Nachricht, weder vom alten noch vom neuen Anbieter. Er weiß dann nicht, welcher Vertragspartner jetzt für ihn zuständig ist und wem er in diesem Fall die Bankeinzugsermächtigung widerrufen soll. Um dieses Problem zu lösen ist es erforderlich, sich per Einschreiben mit Rückschein an beide Unternehmen zu wenden und per Fristsetzung von 14 Tagen einen Widerruf der Bankeinzugsermächtigung anzudrohen und eine genaue Darstellung der vertraglichen Beziehung und der Vertragslaufzeit …

… kann dem Betroffenen als drastischste Konsequenz sein aktives und passives Berufswahlrecht entzogen oder seine Berufsunwürdigkeit feststellt werden. Die Kammern kooperieren zudem mit der zuständigen Verwaltungsbehörde, die die Approbation als Psychotherapeut oder als Arzt widerrufen kann. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren Betroffene der Aufsicht einer berufsständischen Einrichtung und ist dies der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das …

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem HaustürwiderrufsG mitder Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar ist. Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erklärt. In einem Vorprozess forderte die Klägerin als Geschäftsführerin der GbR vom Beklagten die Zahlung …

Auch Verträge über den Erwerb eines Fertighauses, die aufgrund von Zeitungsanzeigen über Makler abgeschlossen werden, können vom Kunden den widerrufen werden, wie das Landgericht Ulm mit Urteil vom 15. April 2010 entschied. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar sich auf die Zeitungsanzeige eines Maklers gemeldet. Dieser hatte neben dem Bau eines Fertighauses auch für eine entsprechende Beratung, Planung und Finanzierung geworben. Im Verlauf des daraufhin folgenden Beratungsgespräch, das in der Wohnung der Interessenten stattfand, unterzeichneten diese …

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung …

… Jahre 1999 über 6.998 € ein. Das Landgericht Dresden sah den Eintrag, der erst knapp 10 Jahre später der Schufa Holding AG gemeldet wurde, als unberechtigt an und verpflichtet die Inkassogesellschaft durch Beschluss vom 04.03.2009 (Az. 9 O 428/09 EV) zum Widerruf. Ein existenter Titel, aber ein falscher Gläubiger Die Pflicht zum Widerruf des Eintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG konnte gerichtlich erfolgreich durchgesetzt werden, obwohl es gegen den Betroffenen tatsächlich ein Urteil aus dem Jahre 1999 mit einer Forderung über 6.998 …

Hamburger Anlegerin klagt auf Schadensersatz/Widerruf bereits geschlossener Abfindungsvergleiche möglich/Millionenrisiko für die Deutsche Bank Hamburg, 21. Juni 2010. Die prospektierten Riesenräder des „Global View“ Fonds der Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co sind nie gebaut worden, der Fonds steht kurz vor der Insolvenz. Die Klägerin aus Hamburg macht Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank geltend. Diese begründen sich unter anderem damit, dass diese Bank nicht nur die im Prospekt ausgewiesen 10 Prozent Eigenkapitalvermittlungskosten …

„Zum morgigen Tag der Organspende unterstreichen wir JuLis die Lebens-wichtigkeit von Organspende ausdrücklich. Aber verpflichtende Organspende bis auf Widerruf, wie immer wieder gefordert, ist für uns als Liberale definitiv keine Alternative. Eine staatliche vorgeschriebene Organentnahme ist auch nach dem Tod ein unangebrachter und vor allem ungerechtfertiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Bürgers“, stellt der Landesvorsit-zende der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) Hendrik Silken dar. „Eine neue Form der Organspendeausweise …

… Millionen Aufkleber kostenlos verteilt. Von Anfang an ermöglichte die Homepage der „Haustürgeschäfte? Nein Danke!“ Kampagne des Weiteren den Austausch von Informationen über besonders dreiste Strukturvertriebe und deren derzeitigen Vorgehensweise und Zielregionen. Fotos vom Einsatz, der 4,5cm Ø und 6,5cm Ø großen Aufkleber können in einer Bildgalerie anzeigt werden. Rechtliche Hinweise zum 14 tägigen Widerrufsrecht bietet die Seite genauso, wie ein Vordruck zum schriftlichen Widerruf. Weiterführende Informationen unter: www.keine-haustuergeschaefte.de

… deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, hat mit einem vergangene Woche veröffentlichen Urteil entschieden, dass eine pauschale Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist , wonach ein Arbeitgeber die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen kann (BAG, Urteil v. 13.04.2010, Az.: 9 AZR 113/09). Die Klägerin war bei ihrem Arbeitgeber als Vertriebsmitarbeiterin beschäftigt. Für ihre Tätigkeit wurde ihr ein Firmenwagen überlassen, den sie auch privat nutzen durfte. In dem Vertrag zur Überlassung …

… zahlreiche Anleger der Multi Advisor Fund I GbR vertritt, in dieser Form nicht bestätigt werden. Zahlreiche Anleger der Multi Advisor Fund I GbR haben in der Vergangenheit – oftmals über ihre Rechtsanwälte – ihren Beteiligungsvertrag außerordentlich gekündigt bzw. den Widerruf der auf Abschluss der Beteiligung gerichteten Willenserklärung erklärt und die Beitragszahlungen eingestellt. Vor Gericht von der Multi Advisor Fund I GbR auf Bezahlung der „vermeintlichen“ Rückstände in Anspruch genommen, bekommen in letzter Zeit immer mehr Anleger Recht. Wie …

Der EuGH hat am 15.04.2010 entschieden, dass dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften auch die Kosten des Hinversands zu erstatten sind. Der Verbraucher ist insoweit bei einem Widerruf so zu stellen, wie er ohne Vertragsschluss stünde. Eine im Versandhandel tätige Gesellschaft, Heinrich Heine, sieht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro trägt. Diesen Betrag hat das Versandunternehmen auch dann nicht zu erstatten, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht …

… Rechtsanwalt Dresden: "Um die erforderliche Klarheit für die Restschuldbefreiung zu schaffen, sollte der Schuldner zu entstandenen Erb- oder Pflichtteilsansprüchen unbedingt eine Erklärung abgeben, wenn er verzichten möchte. Gefährlich ist hingegen das einfache "Stehenlassen" des Anspruchs und die Geltendmachung erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode. Es kann dann nämlich zum nachträglichen Widerruf der Restschuldbefreiung gemäß § 303 InsO sowie zu einer Nachtragsverteilung nach § 203 InsO kommen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

… Rechtsanwalt Dresden: "Um die erforderliche Klarheit für die Restschuldbefreiung zu schaffen, sollte der Schuldner zu entstandenen Erb- oder Pflichtteilsansprüchen unbedingt eine Erklärung abgeben, wenn er verzichten möchte. Gefährlich ist hingegen das einfache "Stehenlassen" des Anspruchs und die Geltendmachung erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode. Es kann dann nämlich zum nachträglichen Widerruf der Restschuldbefreiung gemäß § 303 InsO sowie zu einer Nachtragsverteilung nach § 203 InsO kommen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion-Rechtsanwalt Dresden.

… in diesem Fall, Ruhe zu bewahren. „Der Kunde sollte den Anbieter kontaktieren und den möglicherweise geschlossenen Vertrag mit der Begründung anfechten, dass man keinen Vertrag schließen wollte und arglistig getäuscht wurde. Gleichzeitig muss auch der Widerruf erklärt werden“, erklärt der Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG. Zusätzlich sollte der Verbraucher vorsorglich die Kündigung aussprechen, um keine Fristen zu versäumen, falls sich später herausstellt, dass doch ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde. Gerade Kinder und Jugendliche …

… mit einer Entscheidung vom 26.10.2009, AZ 3 U 22/09 eine wichtige Frage im Schenkungs- und Pflichtteilsrecht ausgeurteilt. Grundsätzlich stehen einem Erben sämtliche Rechte zu, die auch dem Erblasser zustanden. War letzterer dazu berechtigt, eine Schenkung an einen Dritten zu widerrufen, so kann auch der Erbe diesen Widerruf erklären. Eine etwas andere Konstellation liegt dann vor, wenn nicht das Widerrufsrecht, sondern nur der Schenkungsvertrag als Schuldverhältnis auf den Erben übergegangen ist. Dann ist fraglich, ob in seiner Person ein Widerrufsrecht …

Mit der am 1. September 2009 in Kraft getretenen Novelle II des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die Rechtsposition des Datenschutzbeauftragten erheblich gestärkt worden. Neben dem bereits vor der Novellierung geltenden Benachteilungsverbot sowie der eingeschränkten Widerrufsmöglichkeit sieht die Neuregelung in § 4 f Abs. 3 BDSG nun zusätzlich auch einen Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten vor. Danach ist dieser während seiner Amtszeit sowie für einen nachwirkenden Zeitraum von einem Jahr nur noch aus wichtigem Grund kündbar. „Eine …

Dass die grundlose Lieferung von Waren als sog. anreißerische Werbung regelmäßig wettbewerbswidrig und somit untersagt ist, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Eine vergleichbare Situation tut sich auf, wenn eine Bestellung getätigt, fristgerecht vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und dann aber dennoch geliefert wird – und zwar die Ware, von deren Kauf eigentlich Abstand genommen wurde. Einen so gelagerten Fall hatte das LG Trier am 17.06.2009 (Az.: 4 O 380/08) zu verhandeln. Eine Bestellung wurde erstmalig am direkten Folgetag der Bestellung, …

… kombiniert mit erbrechtlichen Situationen, schon zu Lebzeiten erhebliche Probleme aus. Das LG Leipzig hat am 01.10.2009, AZ 4 T 549/08, hat einen solchen Fall entschieden, der von erheblicher Praxisbedeutung sein dürfte. Es ging darum, dass ein Testamentswiderruf erfolgen sollte. Ist ein solcher Widerruf nicht wirksam der Empfängerseite erklärt, so bleibt es bei der nicht mehr gewünschten testamentarischen Regelung. Im Streitfall erklärte der Erblasser nicht gegenüber dem eigentlichen Empfänger den Widerruf, sondern gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten, …

… Kostenlos erhältlich sind diese bei den Partnerunternehmen der Kampagne. Die Homepage der „Haustürgeschäfte? Nein Danke!“ - Kampagne ermöglicht zusätzlich den Austausch von Informationen über besonders dreiste Strukturvertriebe sowie deren Vorgehensweise und Zielregionen. Fotos vom Einsatz, der 4,5cm Ø und 6,5cm Ø großen Aufkleber können in einer Bildgalerie anzeigt werden und werden später von einer unabhängigen Jury prämiert. Rechtliche Hinweise zum 14 tägigen Widerrufsrecht bietet die Seite genauso, wie ein Vordruck zum schriftlichen Widerruf.

… vertrages vom Zustandekommen des Darlehensvertrages abhängig ist (im entschiedenen Fall war die Versicherungsgesellschaft im Darlehensvertrag als "Partner" der Bank bezeichnet). Diese Entscheidung ist von großer praktischer Tragweite für die Widerrufsmöglichkeit von Verbraucherkrediten. Grundsätzlich hat der Verbraucher hierfür nur zwei Wochen Zeit. Dies setzt aber eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung voraus; fehlt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, ist ein Widerruf auch noch nach Ablauf der Frist möglich. Bei verbundenen Geschäften …

… die Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber den Vertrieben, vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Kick-Back-Rechtsprechung, nach der Provisionen ungefragt offen gelegt werden müssen, zu denken. Darüber hinaus kommt bei obligatorisch fremdfinanzierten Beteiligungen auch der Widerruf der betreffenden Darlehen in Betracht. Keinesfalls sollten Anleger darauf vertrauen, dass im Jahr 2018 durch die Schlusszahlung der wirtschaftliche Zustand hergestellt werden wird, der bei prospektgemäßem Verlauf der Beteiligung entstanden wäre. Hierbei ist …

… der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren Namen (ohne Berufsbezeichnung) und die Anschrift der "Kanzlei Dr. B." an, bei der sie tätig war. Die Klägerin erklärte am 19./21. November 2007 den Widerruf ihrer Vertragserklärung mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten …

… der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren Namen (ohne Berufsbezeichnung) und die Anschrift der "Kanzlei Dr. B." an, bei der sie tätig war. Die Klägerin erklärte am 19./21. November 2007 den Widerruf ihrer Vertragserklärung mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten …

… erforderliche Klarheit für die Restschuldbefreiung zu schaffen, sollte der Schuldner zu entstandenen Erb- oder Pflichtteilsansprüchen unbedingt eine Erklärung abgeben, wenn er verzichten möchte. Gefährlich ist hingegen das einfache "Stehenlassen" des Anspruchs und die Geltendmachung erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode. Es kann dann nämlich zum nachträglichen Widerruf der Restschuldbefreiung gemäß § 303 InsO sowie zu einer Nachtragsverteilung nach § 203 InsO kommen. Den Beschluss können Sie nachstehend in voller Länge über meinen Link downloaden.

Düsseldorf 16.6.2009 – Nachträgliche Belehrungen von Unternehmen über die Widerrufsrechte von Verbrauchern können sich für die Unternehmen als Eigentor erweisen, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zeigt (Az.: 8 U 1530/07, 28.5.2009). Möchte ein Unternehmen einen Verbraucher nach Vertragsschluss noch einmal über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehren, da es nicht sicher ist, ob die ursprünglich erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügte, geht es ein großes Risiko ein. Widerrufsbelehrungen …

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden, dass eine Abmahnung eines Ebay-Händlers wegen falscher Widerrufsbelehrung jedenfalls dann missbräuchlich ist, wenn der die Abmahnung erklärende Ebay-Verkäufer einen im Vergleich zu den geltend gemachten Abmahnkosten geringen Umsatz erzielt, nur einen bestimmten Wettbewerbsverstoß verfolgt und die geltend gemachten Ansprüche auch nicht gerichtlich verfolgt. Sachverhalt Die Abgemahnte und Beklagte betrieb einen eBay-Shop und bot Schmuck und Accessoires an. Die von ihr eingestellten …

… Medienfonds – ungeachtet einer etwaigen Verjährung der Prospekthaftungsansprüche – ein Vorgehen gegen die HypoVereinsbank AG. In vorgenannter Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof im Wesentlichen klar, dass der Anleger seinen Darlehensvertrag auch bei nur teilweiser Fremdfinanzierung einer Beteiligung widerrufen kann, mit der Folge, dass er das Darlehen nicht mehr weiter bedienen muss und seine von ihm selbst geleistete Fondseinlage erstattet bekommt. Voraussetzung hierfür ist zum Einen ein verbundenes Geschäft und zum Anderen eine fehlerhafte …

… Turgut sind bereits aus negativen Pressemitteilungen über die Vermittlung von Beteiligungen der Göttinger Gruppe und anderer äußerst riskanter Anlagemodelle bekannt. Dabei kam es immer wieder zu Vorwürfen der Falschberatung. Viele Anleger, auch solche, welche ihre Beteiligung bereits gekündigt, bzw. widerrufen haben, werden von der Multi Advisor Fund I GbR derzeit auf Nachzahlung angeblich rückständiger Raten verklagt. In zahlreichen Fällen ist hier eine außerordentliche Kündigung bzw. ein Widerruf auch jetzt noch möglich. Zudem können im Falle von …

… der Rechtsprechung hierzu bleibt abzuwarten. Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben nun den Fondsanlegern? Diejenigen Fondsanleger, die von ihrem Anlageberater in einer Haustürsituation auf die Fondsbeteiligung angesprochen worden sind, können ihren Fondsbeitritt auch heute noch widerrufen. Üblicherweise wurde den Fondsanlegern keine Widerrufsbelehrung erteilt. Die Widerrufsfrist hat damit noch nicht zu laufen begonnen. Und hier ergibt sich nun folgendes Problem: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll der Widerruf des Fondsanlegers …

Nach aktueller Rechtsprechung ist die ausschließliche Vereinbarung zu den Rücksendekosten (40 - Euro - Klausel) in der Widerrufsbelehrung abmahnfähig. Trotz Verwendung einer an sich ordnungsgemäßen Muster-Widerrufsbelehrung können Online-Händler abgemahnt werden. So muss nach neuester Rechtsprechung (z.B. LG Bochum, Beschluss -14 O 241/08- vom 02.01.2009) ein Unternehmer eine Abmahnung befürchten, sofern er bei Fernabsatzgeschäften im Internet folgenden Text in der Widerrufsbelehrung verwendet, ohne dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Rücksendekosten …

2008 berichtet, die Gebau Fonds GmbH habe die Gesellschafterversammlungen des Medico Fonds Nr. 30 Bürocenter Magdeburg KG bisher nicht als Präsenzveranstaltung, sondern im schriftlichen Umlaufverfahren abgehalten. Die Gebau Fonds GmbH hat uns mitgeteilt, dass dies nicht zutrifft. Bis 2001 hatte die Fondsveranstaltung die Gesellschafterversammlungen als Präsenzveranstaltungen abgehalten, danach im Umlaufverfahren. Vor diesem Hintergrund sind wir gern bereit, die vorg. Behauptung als unwahr zu widerrufen.

… sind und darlegen, warum es sich um ausgehandelte Bedingungen handelt. Das übliche Instrument des Arbeitgebers zur Vermeidung eines unbedingten Rechtsanspruches auf Auszahlung eines Bonus ist der Vorbehalt der Freiwilligkeit oder die Möglichkeit des Widerrufes der versprochenen Bonuszahlungen. Ist ein Anspruch tatsächlich entstanden, so regeln oftmals Rückzahlungs-, Kürzungs- bzw. Verfallregelungen den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers. Dieser Praxis sind jedoch enge Schranken durch das Bundesarbeitsgericht gesetzt worden. Das …

… Verein Anleger-helfen-Anlegern e.V. nunmehr in einem Rechtsstreit gegen die Fa. wahl + partner GmbH verzeichnen. Die Fa. wahl + partner GmbH wollte es dem Verein gerichtlich untersagen lassen, bestimmte Berichterstattungen zukünftig weiter verbreiten bzw. sogar widerrufen zu müssen. Insbesondere an folgenden Formulierungen störte sich die Fa. wahl + partner GmbH und deren Geschäftsführer Hartmut Wahl: „Nachdem Bauträgerfinanzierungen immer schwerer zu bekommen waren, hat Wahl damals die Phalanx AG, Waiblingen gegründet und Kapital bei Anlegern …

… weil im Urkundsprozess nur die Vorlage von Urkunden als Beweis für die behaupteten Ansprüche zulässig ist. Während die MAF I GbR hierzu lediglich den Beitrittsantrag vorlegen muss, können sich die Anleger auf die erfolgversprechendsten Einreden, nämlich den Widerruf aus dem häufig vorliegenden Haustürgeschäft und die Kündigung wegen falscher vorvertraglicher Aufklärung, nicht berufen. „Die Gefahr hierbei ist nun“, so Rechtsanwalt István Cocron von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in München, „dass viele Anleger …