Flüchtlingsrat BW

Am Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Anhebung der Leistungen Seit 1993, also seit 17 Jahren, sind die Leistungssätze für Asylbewerber nicht angehoben worden. Inzwischen beträgt der Abstand zum Hartz IV-Regelsatz 37%. Kann man damit auskommen? Ist damit das menschenwürdige Existenzminimum gesichert, das jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft und seinem Aufenthaltsstatus nach dem Grundgesetz zusteht? Das muss eindeutig verneint werden! Seit Jahren wird dieser menschenunwürdige Zustand von Wohlfahrtsve…

Kurdischer Familienvater soll aus der Abschiebehaft in die Türkei geflogen werden – Mutter und Kinder haben Bleiberecht. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die bevorstehende Abschiebung des Familienvaters Sait Aslan in die Türkei am kommenden Mittwoch, der derzeit in Mannheim in Abschiebehaft sitzt. Sein Tübinger Rechtsanwalt Weidmann hat hiergegen Eilanträge beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Aslans geschiedene Frau lebt seit vielen Jahren mit Aufenthaltsrecht in Deutschl…

Bis zum 27. April 2010 können alle Bürgerinnen und Bürger eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern unterstützen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Petition ausdrücklich. Das Recht auf Freizügigkeit, sich ohne vorherige Erlaubnis durch Behörden frei bewegen zu können, ist ein unveräußerliches Menschenrecht, welches so innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland eingeschränkt wird. Diese Einschränk…

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt Ja zur vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention Endlich ist es so weit! Die politische Vertretung der Bundesländer hat am vergangenen Freitag das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition in Berlin begrüßt, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von der Mehrheit des Bundesrates angenommen. Bislang galt das am 20. November 1989 von der UN-Vollversammlung verabschiedete Übereinkommen über die Rechte des Kindes in De…

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus Zu Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus weist der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg deutlich hin auf die eklatanten Unterschiede, die hierzulande zwischen Flüchtlingen und Einheimischen immer noch gemacht werden. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung beinhaltet zwar, das Asylbewerberleistungsgesetz zu überprüfen. Jedoch ist bisher nichts geschehen, um der Ungleichbehandlung von Menschen, die in unserem Lande als Flüchtlin…

Manche von ihnen leben seit mehr als 15 Jahren in Deutschland. Und doch haben sie immer noch keine Sicherheit hinsichtlich ihrer Zukunft. Als Roma aus dem Kosovo gehören sie einer Minderheit an, die dort gedemütigt und diskriminiert wird. Trotzdem erhalten sie hier in Deutschland kein Bleiberecht. In der vergangenen Woche tagte die Innenministerkonferenz, und es hätte in der Macht ihrer Mitglieder gestanden, sich auf ein Verfahren zu verständigen, das dieser Gruppe von Flüchtlingen nach vielen Jahren der Unsicherheit endlich ein Aufenthaltsre…

"Aus der Wüste Afrikas auf die Laufstege der Welt". In der Verfilmung des autobiographischen Buches "Wüstenblume" von Waris Dirie wird dieser Traum wahr. Als Tochter einer Nomadenfamilie flüchtet sie mit 13 Jahren vor der Zwangsverheiratung mit einem großväterlichen Mann mit Harem aus Somalia. In einem Londoner Fastfood Restaurant, wo sie den Boden wischt, wird sie von einem berühmten Fotografen entdeckt und gehört bald zu den begehrten Topmodels dieser Welt. Die Weltöffentlichkeit ist schockiert, als Waris in einem Interview Einblick in ihr…

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und AG Abschiebehaft Mannheim fordern Schließung der Abschiebehaftanstalt Mannheim Die bisher zweitgrößte Abschiebungshaftanstalt in Baden-Württemberg, Rottenburg, wird aufgelöst und die Flüchtlinge nach Mannheim verlegt. Mannheim ist ab sofort einzige Container-Haftanstalt des Bundeslandes. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim plädieren für die Abschaffung der Inhaftierung von Flüchtlingen. Stuttgart/Mannheim, 01. 10. 2009 – Fünfzehn Jahre lang gab es den …

„Ich kann nicht glauben, dass in diesem Land, wo die Häuserfassaden so schön sind, Flüchtlinge in kleinen Dörfern, in verlassenen baufälligen Gebäuden weitab von der Zivilisation in der Nähe des Waldes untergebracht werden.“ So empfindet Omid A. aus dem Iran seine Unterbringung in einer baden-württembergischen Asylunterkunft. Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, werden auf die einzelnen Bundesländer verteilt und verbringen die ersten Wochen in einer zentralen Einrichtung; in Baden-Württemberg ist es die Landesaufnahmestelle in Karlsruhe…

Resolution der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg am 11. Juli 2009 Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg hat sich auf ihrer Tagung am 11.07.09 gegen die Absicht des baden-württembergischen Innenministeriums ausgesprochen, zukünftig auch Roma zur Rückkehr ins Kosovo aufzufordern. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben nach dem im Mai abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen der Bundesrepublik mit dem Kosovo in den letzten Wochen unisono erklärt, Abschiebungen von Roma seien nach wie v…

Nach 18-monatiger Blockade des palästinensischen Gaza-Streifens führt Israel dort seit Jahresbeginn einen unter der Zivilbevölkerung opferreichen Krieg gegen die palästinensische Hamas. Mit der blutigen Gewaltspirale einhergehend ist ein humanitärer Notstand ausgebrochen. Die Regionalbeauftragte der Caritas beklagt die Lage tausender ausgebombter Menschen: „Es gibt kein Wasser, keine Milch, kein Mehl, keinen Strom, keine Häuser, keine Decken.“ Das IKRK stellt fest, dass Verletzten wegen fehlender Garantien der Militärs kein ungefährdeter Zu…

Am 22. November trat das geänderte baden-württembergische Schulgesetz in Kraft. Von nun an gilt die Schulpflicht auch während der Zeit des Asylverfahrens und für geduldete Flüchtlingskinder. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e V. begrüßt diese längst überfällige Entscheidung, durch die endlich eine der vielen menschenrechtwidrigen Diskriminierungen gegenüber Flüchtlingskindern aufgehoben wurde. Als eines der letzten Bundesländer kommt damit die Landesregierung mit über dreijähriger Verspätung einer Verpflichtung durch die EU-Richtlinie "Au…

Bei seiner Vollversammlung am 8.11.2008 kann der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf 20 Jahre ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zurückblicken: Zwei Dekaden des menschlichen Beistandes und Kampfes für die Rechte von Flüchtlingen. Seit den 1970er Jahren ist die Zahl der ausländischen Flüchtlinge kontinuierlich angestiegen. Die Boat People aus Vietnam hatten den Anfang gemacht. Ihnen folgten Kriegsopfer aus Eritrea, Flüchtlinge aus Sri Lanka und libanesische Bür­gerkriegsflüchtlinge. Um diese Menschen, die in der deutschen Gesellschaft ausgegren…