… Korneuburg der Beschluß (AZ: 16 Cg 132/06z-6) zum Antrag des Klägers auf Erlassung einer "Einstweiligen Verfügung" zugestellt.
Das NÖ HILFSWERK hatte zu der Exklusivreportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK" Klage auf Widerruf und Unterlassung mit einem Streitwert in Höhe von 36.000.- Euro gegen den Medieninhaber eingebracht. Zusätzlich sollte durch eine bei Gericht beantragte "Einstweilige Verfügung" dieses verfügen, daß einzelne Textpassagen, die offensichtlich der größten österreichischen Dienstleistungseinrichtung …
Nachdem das NÖ HILFSWERK bereits zu der Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL über den "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info) zwei Klagen auf Widerruf und Unterlassung mit einem Streitwert von 72.000.- Euro eingebracht hatte, folgte am 13.11.06 ein juristisch eher ungewöhnlicher Schritt. Nachdem die sich als Dienstleistungseinrichtung bezeichnende ÖVP-nahe Organisation bereits alleinig zu der Ankündigung der Exklusivserie "Prolog zur Serie über die Arbeitsbedingungen beim Hilfswerk …
… Organisation medial mit unliebsamen Themen kommt. Denn das HILFSWERK, wird wie allgemein bekannt, der Österreichischen Volkspartei - ÖVP "zugeordnet". Alleine der Prolog reichte dem HILFSWERK schon aus, das deren Landesorganisation von Niederösterreich eine Klage auf Unterlassung und Widerruf mit einem Streitwert in Höhe von 36.000.- Euro einbrachte.
Peinlich ist schon gar nicht mehr der richtige Ausdruck dafür, wenn dann nachgewiesen wird, daß DienstnehmerInnen im mobilen Pflegedienst auch noch um ihre gesetzlich zustehenden Entlohnungen gebracht werden. …
Das OLG Stuttgart legt dem EuGH die Frage vor, ob eine Befristung des Widerrufsrechts wenigstens an die Rückzahlung des Darlehens angeknüpft werden könne oder ob das Widerrufsrecht verwirkt werden könne.
Die Klägerin war 1992 in ihrer Wohnung für eine fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung geworben worden. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Belehrung über ein Widerrufsrecht, diese war jedoch fehlerhaft. 1998 hatte die Klägerin das Darlehen zurückbezahlt. Im Jahr 2002 widerrief sie den Darlehensvertrag und verlangt nunmehr die von ihr an …
… keineswegs selbst trug. Es waren hohe Zins- und Tilgungszahlungen zu erbringen, Ausschüttungen flossen dahingehend nach kurzer Zeit überhaupt nicht mehr.
Das Landgericht ist Durchführung der Beweisaufnahme der Argumentation von HRP gefolgt, dass die Klägerin zum Widerruf des Darlehensvertrages nach dem HWiG berechtigt war. Die abgegebenen Erklärungen beruhten auf einer Haustürsituation. Da die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprach, konnte der Darlehensvertrag und das mit ihm verbundene Geschäft, die Fondsbeteiligung, widerrufen …
… unterschiedlichen Landesgeschäftsstellen vom HILFSWERK sprechen ihre eigene Sprache.
Gegen das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, seinem verantwortlichen Chefredakteur, Walter Egon Glöckel, wurde alleinig schon aufgrund der Veröffentlichung des Prologes vom HILFSWERK Klage auf "Unterlassung" und "Widerruf" mit einem Streitwert von 36.000.- Euro eingebracht. Wie jedoch auch bereits aus einer vertraulichen Quelle innerhalb der ARBEITERKAMMER Niederösterreich in Erfahrung gebracht wurde, haben die ersten DienstnehmerInnen wegen der Veröffentlichung von DER …
… mobilen Pflegedienst tätigen DienstnehmerInnen, vorzunehmen.
Wie bereits verlautbart, wurde DER GLÖCKEL schon aufgrund der alleinigen Veröffentlichung des Prologs vom NÖ HILFSWERK mit dem Titel "Prolog zur Serie über die Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich" auf "Unterlassung" und "Widerruf" mit einem Streitwert von 36.000.- Euro geklagt.
In der aktuell vorgenommenen Veröffentlichung wird der Fall um die mobile Pflegehelferin, HERMINE (Name v. d. Redaktion geändert) weiter beleuchtet. Bei den Recherchen ist das Magazin auf weitere Fakten …
… Beschäftigten des mobilen Pflegedienstes nur 22 Monate vor der Pensionierung unter der Headline "Die geraubten Perspektiven nach einem arbeitserfüllten Leben" veröffentlicht wurde, erfolgte die Zustellung der Klage vom NÖ HILFSWERK in der Redaktion.
Wegen Unterlassung und Widerruf mit einem Streitwert von 36.000.- Euro wurde von der Organisation am "Landes- als Handelsgericht Korneuburg" Klage gegen den Verantwortlichen Chefredakteur Walter Egon Glöckel eingebracht.
Die Begründung: "Die Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage" - dann stellt sich …
Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht für Verbraucher ist vielen eBay-Anbietern oder auch Online Shopbetreibern ein Dorn im Auge. So ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung eben dann nicht gebunden, wenn er diese wieder fristgerecht widerruft. Es ist ein immer noch weit verbreiteter Irrglaube, dass dieser Widerruf einer bestimmten Form zu genügen habe. Ganz im Gegenteil, der Widerruf muss nichtmals eine Begründung erhalten und kann auch durch bloße Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen …
BGH entscheidet erneut über Voraussetzungen des Widerrufs nach HWiG
Der BGH hat jetzt in seiner aktuellen Entscheidung vom 13.Juni 2006 - IX ZR 432/04 betreffend einer WGS- Beteiligung- klargestellt, dass eine Haustürsituation auch dann vorliegt, wenn der Anleger in der Wohnung des Vermittlers geworben wurde. In diesem Fall ist der Widerruf nach Haustürwiderrufgesetz möglich.
Eine Einschränkung machte der BGH dahingehend, dass die Wohnung des Vermittlers zu rein privaten Zwecken und nicht zum Zweck von Vertragsverhandlungen vom Anleger aufgesucht …
… 16. Mai jenes Jahres „Seiner Exzellenz" die höchste Auszeichnung der Gemeinde verliehen wurde. Mittels Beschlussantrag, der bereits eingereicht wurde, wollen die vier Traminer Unions-Gemeinderäte, Peter Geier, Stefan Zelger, Markus Trebo und Christine Kofler Weis nun den Widerruf des Beschlusses anstreben.
Die vier Unionler sind überzeugt, dass es gerade für Südtiroler Gemeinden, die wie keine anderen unter dem Joch des Faschismus gelitten haben, untragbar sei, Mussolinis Ehrenbürgerschaft weiterhin aufrechtzuerhalten und distanzieren sich von dem …
… der BGH, daß auch nach der Entscheidung des EuGH vom 25.10.2005 (Az.: C-229/04 Crailsheimer Volksbank eG) im Hinblick auf die Haustürgeschäfterichtlinie kein Anlaß bestehe die ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern, nach welcher der Verbraucher nach Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen verpflichtet ist.
Der EuGH hatte in seinem vorerwähnten Urteil entschieden, daß ein Kreditinstitut, das einen Verbraucher nicht über sein Recht …
… „Schrottimmobilien“ geht in weitere, für viele Anleger nicht erfreuliche Etappe: Der XI. Zivilsenat des BGH entschied gestern, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die einen zur Immobilienfinanzierung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben.
Die Kläger waren 1995 von einem Immobilienvermittler in ihrer Wohnung aufgesucht und zum Erwerb einer fremdfinanzierten Immobilie überredet worden. Die Finanzierung erfolgte durch einen Darlehensvertrag, den die beklagte Bausparkasse als Vertreterin …
… Antrag wurde einstimmig angenommen.
Bekanntlich war Benito Mussolini Ehrenbürger der Gemeinde Montan im Südtiroler Unterland. Mit Beschluss des Regierungskommissars von Montan vom 13.05.1924, Prot. Nr. 645, wurde die entsprechende Ernennung vorgenommen.
Laut Gemeinderat Werner Thaler ist der Widerruf notwendig geworden, um zu einer objektiven Einsicht in die Ereignisse der damaligen Zeitepoche aus heutiger Sicht beizutragen und daraus für die Zukunft den Schluss zu ziehen sich verstärkt an demokratische Grundwerte zu orientieren.
Zudem zeigt sich …
… Joachim Nitschke) schien der Weg für die Erwerber von Schrottimmobilien geebnet. Schließlich stellte der Europäische Gerichtshof in seinen vorerwähnten Entscheidungen klar, daß in den Fällen, in denen der Käufer im Rahmen des Darlehensvertrages nicht über sein Widerrufsrecht des Darlehensvertrages belehrt wurde, das Kreditinstitut die mit dem Immobilienerwerb verbundenen Risiken zu tragen hat. Gerechtigkeit schien sich Bahn gebrochen zu haben, konnten die involvierten Banken doch nun augenscheinlich erfolgreich in Anspruch genommen werden. Bei genauerem …
… und in wie weit der Versicherungsschutz durch die Trennung betroffen wird.
Sofern gemeinsame Konten bestehen bzw. Kontovollmachten erteilten wurden, ist im Anschluss an die Trennung auch eine Entscheidung über den Fortbestand der gemeinsamen Bankkonten bzw. über den Widerruf der erteilten Vollmachten herbeizuführen. Die Eröffnung neuer Konten ist zum empfehlen.
Um die ohnehin durch die Trennung der Eltern bestehende psychische Belastung der Kinder nicht zu verstärken, ist es ratsam, frühzeitig eine einvernehmliche Umgangsregelung zu finden. Die …
… von Montan vom 13.05.1924, Prot. Nr. 645, wurde er zum Ehrenbürger ernannt. Mittels Beschlussantrag möchten nun die Gemeinderäte der UNION FÜR SÜDTIROL, Werner Thaler und Hubert Degasperi erreichen, dass der Beschluss über die Verleihung der Ehrenbürgerschaft widerrufen wird. Dafür haben die Gemeinderäte einen Beschlussantrag für die nächste Ratssitzung eingereicht.
Im Beschluss für die Verleihung der Ehrenbürgerschaft ist ein tiefes Gefühl der Ergebenheit und Dankbarkeit der Bevölkerung von Montan gegenüber S.E. Benito Mussolini festgeschrieben. …
… einem aktuellen – noch nicht rechtskräftigen – Urteil des Landgerichts Karlsruhe (Az. 10 O 984/05) haben Betreiber von Internetshops auch die Kosten der ursprünglichen Versandkosten der Ware zu erstatten, wenn Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Die Rechtsanwältin und Betreiberin des Rechts-Mustershops legalershop.de, Sabine Heukrodt-Bauer, macht deutlich, inwiefern die Entscheidung ein erhebliches finanzielles Risiko für Internetverkäufer bedeutet.
Seit dem 08.12.2004 ermöglicht der Gesetzgeber, dem Kunden nach einem Widerruf …
… der Lebensverhältnisse.
8. Appell an den Innenminister
Nun noch eine Bitte an Innenminister Schäuble. Sie haben 1996 laut FAZ gesagt, man müsse endlich weniger Demokratie wagen. Und sie haben gemeint, die Verfassung verkomme zur Fessel der Politik.
Ich appelliere:Widerrufen Sie jetzt, öffentlich und glaubhaft. Das wäre auch ein unverzichtbarer Beitrag gegen den grassierenden Rechtsextremismus. Und wenigstens im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und Neofaschismus sollten wir uns als demokratische Parteien – über alle Fraktionsgrenzen hinweg …
… Luxemburg (EuGH) heute endlich zu den Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen seine Entscheidung getroffen. Gegenstand der Vorlagefragen waren die Voraussetzungen sowie die Rechtsfolgen eines Widerrufs des zur Finanzierung des Immobilienerwerbs aufgenommenen Darlehensvertrags nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HTWG). Die der Vorlagefrage zugrunde liegenden Fälle betreffen typische Erwerbermodellfinanzierungen bei Steuersparimmobilien. Die Vermarktung und Finanzierung der Immobilieneinheiten …
… Bürgerrechte sind unter Rot-Grün schwer unter Beschuss gekommen. Jeder weiß: Das lag an der privilegierten Partnerschaft zwischen Schily (SPD) und Beckstein (CSU).
Selbst da, wo es gute rot-grüne Ansätze gab – beim Zuwanderungsgesetz und beim Antidiskriminierungsgesetz – wurden sie bis zum Widerruf geknebelt.
Und so kam es bei Bürger- und Menschenrechten häufig zu einer eigenartigen Allianz: Ausgerechnet die FDP und die PDS kämpften gemeinsam gegen den Rest des Hohen Hauses. Die Grünen waren leider ein Ausfall.
Dabei nehme ich eines der SPD und den …
… statt. Die besten Bewerber des schriftlichen Teils werden im Januar/Februar 2004 zum mündlichen Auswahlverfahren nach Bonn in die Aus- und Fortbildungsstätte eingeladen. Die erfolgreichen Bewerber und Bewerberinnen werden am 01.Juli 2004 in den einjährigen Vorbereitungsdienst als Beamte auf Widerruf eingestellt.
Das Auswärtige Amt strebt eine Erhöhung des Frauenanteils im höheren Dienst an. Qualifizierte Hochschulabsolventinnen sind ausdrücklich eingeladen, sich zu bewerben. Schwerbehinderte werden bei sonst gleicher Eignung bevorzugt eingestellt.
… entspannend und angstlösend zu wirken. Die Wurzel der Pflanze bzw. Extrakte daraus wurden in Deutschland vor allem in pflanzlichen Arzneimitteln verwandt.
Im Juni 2002 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Zulassung für alle Kava-Kava-haltigen Arzneimittel widerrufen, nachdem es bei Patienten, die derartige Medikamente über längere Zeit einnahmen, zum Teil zu schweren gesundheitlichen Schäden gekommen war. Es wird vermutet, dass diese auf Inhaltsstoffe der Kava-Kava-Wurzel zurückzuführen sind. Ausgenommen von dem Widerruf sind …
