Pressemitteilungen zu Widerruf

… diese Geschäfte in einer Haustürsituation abgeschlossen oder zumindest angebahnt worden sind oder die Anlageberatung fehlerhaft war: 1. Auch wenn der Anlageberater nach Terminsvereinbarung ins Haus kommt liegt nach dem Bundesgerichtshof (VII ZR 345 / 88) eine Haustürwiderrufssituation vor, wenn die Initiative zur Terminsvereinbarung, vom Anlageberater ausging. 2. Liegt demnach eine Haustürwiderrufssituation vor, muss die Widerrufsbelehrung vorhanden und formal und inhaltlich richtig sein. Das Oberlandesgericht Oldenburg (1 U 134 / 05) entschied, …

… Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" - Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.eu) vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL hat das Landesgericht Korneuburg die nächste Gerichtsverhandlung wegen der Klage vom NÖ HILFSWERK auf Unterlassung und Widerruf, für Mittwoch, den 23.5.07 um 09.15 Uhr (A-2100 Korneuburg Hauptplatz 18) Saal V, angesetzt. Im Vorfeld hat die ÖVP-nahe Pflegediensteinrichtung bereits 7 juristische Konfrontationen gegen den Journalisten Walter Egon GLÖCKEL verloren. Das Landesgericht …

… über die Bedeutung von Steuervorteilen für Kapitalanleger. Die Kläger wurden im Jahre 1994 dazu überredet, in ihrer Wohnung Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds zu kaufen und über einen Darlehensvertrag zu finanzieren. Eine Belehrung über das Haustürwiderrufsrecht erfolgte nicht. Im Jahre 2000 erfolgt der Widerruf des Darlehensvertrages. Die Kläger nahmen die finanzierende Bank auf Rückzahlung der Darlehensraten und Befreiung von den laufenden und künftigen Ratenzahlungsverpflichtungen in Anspruch. Gleichzeitig boten sie der Bank …

Ein Schmerzensgeld nach §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB wegen Mobbings kommt nur in Frage, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und wenn Genugtuung durch Unterlassung, Widerruf oder Gegendarstellung auf andere Weise nicht zu erreichen ist. Ob ein nach arbeitsrechtlichem Verständnis für die Annahme von Mobbing erforderliches systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren vorliegt, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Bei kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen fehlt es in der …

Bei Haustürgeschäften mit Verbrauchern, also Verträgen, die zu Hause oder am Arbeitsplatz abgeschlossen wurden, ohne daß die Privatperson den Vertragspartner zuvor dazu aufgefordert hatte, ist auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers hinzuweisen. Die Widerrufsbelehrung muß schriftlich und umfassend, unmißverständlich und für den Verbraucher eindeutig auf dessen Rechte hinweisen. Dazu gehören der Hinweis auf den Widerruf in Textform binnen 2 Wochen ab Vertragsschluß. Unter Textform versteht man Erklärungen per Brief, Telefax oder Email. Ferner …

… fehlerhaften Preisangaben kann mehrere tausend Euro kosten. Informieren Sie sich, ob der Internetauftritt Ihres Unternehmens oder auch Ihre private Internetseite rechtskonform ist oder möglicherweise Angriffsfläche für eine Abmahnung bietet. Themenübersicht: Impressum Online-shopsWiderruf und Rückgabe Emailverkehr Werbung Neue Gesetzesvorgaben und deren Umsetzung Abmahnung? Was nun... Der Dozent, Herr Dr. Orthwein von der Rechtanwaltsgesellschaft Luther, steht nach dem Vortrag für Fragen zur Verfügung. Datum: 04.05.2007 Ort: Eching bei München. Weitere …

… online am Telefon oder per Bestellung zu shoppen. Das in den letzten Jahren deutlich verbesserte Verbraucherschutzrecht soll den Einzelnen vor all zu unüberlegten Einkäufen und überraschenden Kaufergebnissen schützen. Ein Bestandteil des Verbraucherschutzrechtes ist die Möglichkeit des Widerrufs der auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung. Hierzu hat der Verbraucher regelmäßig zwei Wochen Zeit. Änderst verhält es sich jedoch, wenn der Anbieter nicht-, unvollständig- oder schlichtweg falsch über das Recht zum Widerruf informiert, …

… dass die erkennenden Richter selbst noch in der Lage wären, abmahnsicher im Internet Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Wie soll es da erst ein Online-Händler schaffen, der sich heutzutage nicht einmal mehr auf den Gesetzgeber verlassen kann (Stichwort: Amtliche Widerrufsbelehrung)? Während sich erst unsere letzte News mit einer Entscheidung des KG Berlin befasste, ist heute also wiederum ein Beschluss des OLG Hamburg zu würdigen. Demnach sind Klauseln, wonach "unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen" werden würden, abmahnfähig. Diese …

Hannover (mw) - Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat jüngst über die Erfordernisse einer Widerrufsbelehrung als Link entschieden (Urteil vom 14.12.2006 Az.: 6 U 129/06). „Nach diesem Urteil ist es grundsätzlich erlaubt, die Widerrufsbelehrung zu verlinken“, so Rechtsanwalt Dr. Griebenow , Wettbewerbsrechtler der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER. Die Textpassage im Urteil lautet: „reicht ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung nur aus, wenn die Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt eine …

… nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ändert sich sein Arbeitsvertrag. Er schuldet gegenüber seinem Arbeitgeber nunmehr zusätzlich die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter. Der Widerruf der Bestellung nach § 4f Abs. 3 Satz …

… dagegen vorgehen? Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht wird im Zivilrecht zum einen als sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB geschützt. Danach führt die rechtswidrige Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu Ansprüchen auf Unterlassung, auf Beseitigung (etwa durch Widerruf, Berichtigung oder Ergänzung) und auf Gegendarstellung. Darüber hinaus kommen unter Umständen auch Schadensersatzansprüche in Betracht. Hierbei ist dann zwischen immateriellen Schäden, also solchen Schäden, die sich nicht ausschließlich auf das Vermögen beziehen, und reinen …

… Mitarbeitern, die durch Arbeitseinsatz zu Invaliden wurden", sondern einmal mehr zeigt das HILFSWERK jedoch, wie man versucht das Gericht zu täuschen und den Journalisten weiter unter "Arbeitsdruck" zu halten, denn neu hinzugekommen zu der Klage auf Unterlassung und Widerruf ist die Reportage zu der rechtswidrigen Entlohnung der eigenen Dienstnehmer in der mobilen Hauskrankenpflege. Ins Fadenkreuz gelangt nun die Publizierung: "HILFSWERK täuscht raffiniert Dienstnehmer und spart Millionen an Lohnzahlungen". Diese umfaßt im Ausdruck 11 DIN A4-Seiten. …

… GLÖCKEL über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info) zu dem die davon betroffene Organisation, das HILFSWERK 8 juristische Verfahren gegen den Journalisten Walter Egon GLÖCKEL einleitete, befand sich eine Klage auf Unterlassung und Widerruf. 7 Verfahren wurden ja bekanntlich bereits zu Gunsten der Serie entschieden. Der Journalist hatte zu der Klage Anwaltszwang und beantragte daher einen sogenannten Verfahrenshelfer bei Gericht, das diesen Antrag auch bewilligte. Verfahrenshelfer Mag. P. schien …

Der Verzicht (Widerruf oder Einschränkung im Wege eines Erlasses, Schuldaufhebungs- oder Änderungsvertrages) des Gesellschafter-Geschäftsführers ist regelmäßig als im Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen. Von einer betrieblichen Veranlassung des Verzichts ist hingegen auszugehen, wenn die Pensionszusage im Zeitpunkt des Verzichts nach der Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 8. November 2000 (BStBl II 2005 S. 653), vom 20. Dezember 2000 (BStBl II 2005 S. 657), vom 7. November 2001 (BStBl II 2005 S. 659) und vom 4. September 2002 (BStBl …

… vom Mai dieses Jahres entschied der BGH, daß auch nach der Entscheidung des EuGH in einer ähnlichen Sache im Hinblick auf die Haustürgeschäfterichtlinie kein Anlass bestehe, die ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern, nach welcher der Verbraucher nach Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen verpflichtet ist. Der EuGH hatte in seinem Urteil entschieden, daß ein Kreditinstitut, das einen Verbraucher nicht über sein Recht belehrt hat, den …

… das HILFSWERK den verantwortlichen Chefredakteur Walter Egon GLÖCKEL wegen der Exklusivserie zu einer Gerichtsverhandlung am Landesgericht Korneuburg am 12.12.06 wegen KREDITSCHÄDIGUNG gem. § 152 StGB laden ließ. In zwei weiteren Verfahren wegen Unterlassung und Widerruf gem. § 1330 ABGB mußte das NÖ HILFSWERK schon 2 Niederlagen vor Gericht einstecken und zog bereits eine Klage zurück. http://www.DerGloeckel.info DER GLÖCKEL Nachrichtenmagazin Walter Egon Glöckel Hummelstrasse 32 A-2410 Hainburg http://www.DerGloeckel.info presse(@)gloeckel.info

… aus der Sicht des Pflegepersonals" im September 06 (www.Pflegedienst.DerGloeckel.info), die sich mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bis zu deren Auswirkungen bei den Patienten befaßt, hagelte es insgesamt 8 Verfahren nach dem ABGB wegen Unterlassung und Widerruf (Streitwert 72.000.- Euro) aber auch dem Mediengesetz sowie dem Strafgesetzbuch wegen Kreditschädigung. Das HILFSWERK wird vertreten von CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH unter der Leitung von Dr. Egon Engin-Deniz (1010 Wien). Nachdem das berufene Landesgericht …

… Streichung von Urlaubstagen OHNE deren Wissen. Zu dieser Reportage brachte das NIEDERÖSTERREICHISCHE HILFSWERK, daß unter der Präsidentschaft des ehemaligen Bundesministers für Inneres, Dr. Ernst STRASSER (ÖVP) steht, einen Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung sowie Klage auf Widerruf und Unterlassung mit einem Streitwert von 36.000.- Euro beim Landesgericht Korneuburg ein. Der Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung wurde vom Gericht abgewiesen, kein einziger Sachverhalt der von Glöckel in der Reportage aufgezeigt wurde, konnte …

… Routineüberprüfung an ihrem Arbeitsplatz ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird und sie diesen unterzeichnet. Denn es bestand die Möglichkeit, die Unterschrift zu verweigern und sich zunächst über die Rechtsfolgen zu informieren. Mangels Überrumpelungssituation scheitert auch ein Widerruf. Da es sich um eine Abrede über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung handelt, findet aus Gründen der Vertragsfreiheit keine Inhaltskontrolle statt. (LAG Rheinland-Pfalz, 9-Sa-324/06, Urteil vom 12.07.2006; Verfahrensgang: ArbG Mainz 9 Ca 2706/05) (Quelle: …

… Korneuburg der Beschluß (AZ: 16 Cg 132/06z-6) zum Antrag des Klägers auf Erlassung einer "Einstweiligen Verfügung" zugestellt. Das NÖ HILFSWERK hatte zu der Exklusivreportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK" Klage auf Widerruf und Unterlassung mit einem Streitwert in Höhe von 36.000.- Euro gegen den Medieninhaber eingebracht. Zusätzlich sollte durch eine bei Gericht beantragte "Einstweilige Verfügung" dieses verfügen, daß einzelne Textpassagen, die offensichtlich der größten österreichischen Dienstleistungseinrichtung …

Nachdem das NÖ HILFSWERK bereits zu der Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL über den "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info) zwei Klagen auf Widerruf und Unterlassung mit einem Streitwert von 72.000.- Euro eingebracht hatte, folgte am 13.11.06 ein juristisch eher ungewöhnlicher Schritt. Nachdem die sich als Dienstleistungseinrichtung bezeichnende ÖVP-nahe Organisation bereits alleinig zu der Ankündigung der Exklusivserie "Prolog zur Serie über die Arbeitsbedingungen beim Hilfswerk …

… Organisation medial mit unliebsamen Themen kommt. Denn das HILFSWERK, wird wie allgemein bekannt, der Österreichischen Volkspartei - ÖVP "zugeordnet". Alleine der Prolog reichte dem HILFSWERK schon aus, das deren Landesorganisation von Niederösterreich eine Klage auf Unterlassung und Widerruf mit einem Streitwert in Höhe von 36.000.- Euro einbrachte. Peinlich ist schon gar nicht mehr der richtige Ausdruck dafür, wenn dann nachgewiesen wird, daß DienstnehmerInnen im mobilen Pflegedienst auch noch um ihre gesetzlich zustehenden Entlohnungen gebracht werden. …

Das OLG Stuttgart legt dem EuGH die Frage vor, ob eine Befristung des Widerrufsrechts wenigstens an die Rückzahlung des Darlehens angeknüpft werden könne oder ob das Widerrufsrecht verwirkt werden könne. Die Klägerin war 1992 in ihrer Wohnung für eine fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung geworben worden. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Belehrung über ein Widerrufsrecht, diese war jedoch fehlerhaft. 1998 hatte die Klägerin das Darlehen zurückbezahlt. Im Jahr 2002 widerrief sie den Darlehensvertrag und verlangt nunmehr die von ihr an …

… keineswegs selbst trug. Es waren hohe Zins- und Tilgungszahlungen zu erbringen, Ausschüttungen flossen dahingehend nach kurzer Zeit überhaupt nicht mehr. Das Landgericht ist Durchführung der Beweisaufnahme der Argumentation von HRP gefolgt, dass die Klägerin zum Widerruf des Darlehensvertrages nach dem HWiG berechtigt war. Die abgegebenen Erklärungen beruhten auf einer Haustürsituation. Da die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprach, konnte der Darlehensvertrag und das mit ihm verbundene Geschäft, die Fondsbeteiligung, widerrufen …

… unterschiedlichen Landesgeschäftsstellen vom HILFSWERK sprechen ihre eigene Sprache. Gegen das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, seinem verantwortlichen Chefredakteur, Walter Egon Glöckel, wurde alleinig schon aufgrund der Veröffentlichung des Prologes vom HILFSWERK Klage auf "Unterlassung" und "Widerruf" mit einem Streitwert von 36.000.- Euro eingebracht. Wie jedoch auch bereits aus einer vertraulichen Quelle innerhalb der ARBEITERKAMMER Niederösterreich in Erfahrung gebracht wurde, haben die ersten DienstnehmerInnen wegen der Veröffentlichung von DER …

… mobilen Pflegedienst tätigen DienstnehmerInnen, vorzunehmen. Wie bereits verlautbart, wurde DER GLÖCKEL schon aufgrund der alleinigen Veröffentlichung des Prologs vom NÖ HILFSWERK mit dem Titel "Prolog zur Serie über die Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich" auf "Unterlassung" und "Widerruf" mit einem Streitwert von 36.000.- Euro geklagt. In der aktuell vorgenommenen Veröffentlichung wird der Fall um die mobile Pflegehelferin, HERMINE (Name v. d. Redaktion geändert) weiter beleuchtet. Bei den Recherchen ist das Magazin auf weitere Fakten …

… Beschäftigten des mobilen Pflegedienstes nur 22 Monate vor der Pensionierung unter der Headline "Die geraubten Perspektiven nach einem arbeitserfüllten Leben" veröffentlicht wurde, erfolgte die Zustellung der Klage vom NÖ HILFSWERK in der Redaktion. Wegen Unterlassung und Widerruf mit einem Streitwert von 36.000.- Euro wurde von der Organisation am "Landes- als Handelsgericht Korneuburg" Klage gegen den Verantwortlichen Chefredakteur Walter Egon Glöckel eingebracht. Die Begründung: "Die Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage" - dann stellt sich …

Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht für Verbraucher ist vielen eBay-Anbietern oder auch Online Shopbetreibern ein Dorn im Auge. So ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung eben dann nicht gebunden, wenn er diese wieder fristgerecht widerruft. Es ist ein immer noch weit verbreiteter Irrglaube, dass dieser Widerruf einer bestimmten Form zu genügen habe. Ganz im Gegenteil, der Widerruf muss nichtmals eine Begründung erhalten und kann auch durch bloße Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen …

BGH entscheidet erneut über Voraussetzungen des Widerrufs nach HWiG Der BGH hat jetzt in seiner aktuellen Entscheidung vom 13.Juni 2006 - IX ZR 432/04 betreffend einer WGS- Beteiligung- klargestellt, dass eine Haustürsituation auch dann vorliegt, wenn der Anleger in der Wohnung des Vermittlers geworben wurde. In diesem Fall ist der Widerruf nach Haustürwiderrufgesetz möglich. Eine Einschränkung machte der BGH dahingehend, dass die Wohnung des Vermittlers zu rein privaten Zwecken und nicht zum Zweck von Vertragsverhandlungen vom Anleger aufgesucht …

… 16. Mai jenes Jahres „Seiner Exzellenz" die höchste Auszeichnung der Gemeinde verliehen wurde. Mittels Beschlussantrag, der bereits eingereicht wurde, wollen die vier Traminer Unions-Gemeinderäte, Peter Geier, Stefan Zelger, Markus Trebo und Christine Kofler Weis nun den Widerruf des Beschlusses anstreben. Die vier Unionler sind überzeugt, dass es gerade für Südtiroler Gemeinden, die wie keine anderen unter dem Joch des Faschismus gelitten haben, untragbar sei, Mussolinis Ehrenbürgerschaft weiterhin aufrechtzuerhalten und distanzieren sich von dem …

… der BGH, daß auch nach der Entscheidung des EuGH vom 25.10.2005 (Az.: C-229/04 Crailsheimer Volksbank eG) im Hinblick auf die Haustürgeschäfterichtlinie kein Anlaß bestehe die ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern, nach welcher der Verbraucher nach Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen verpflichtet ist. Der EuGH hatte in seinem vorerwähnten Urteil entschieden, daß ein Kreditinstitut, das einen Verbraucher nicht über sein Recht …

… „Schrottimmobilien“ geht in weitere, für viele Anleger nicht erfreuliche Etappe: Der XI. Zivilsenat des BGH entschied gestern, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die einen zur Immobilienfinanzierung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Immobilienvermittler in ihrer Wohnung aufgesucht und zum Erwerb einer fremdfinanzierten Immobilie überredet worden. Die Finanzierung erfolgte durch einen Darlehensvertrag, den die beklagte Bausparkasse als Vertreterin …

… Antrag wurde einstimmig angenommen. Bekanntlich war Benito Mussolini Ehrenbürger der Gemeinde Montan im Südtiroler Unterland. Mit Beschluss des Regierungskommissars von Montan vom 13.05.1924, Prot. Nr. 645, wurde die entsprechende Ernennung vorgenommen. Laut Gemeinderat Werner Thaler ist der Widerruf notwendig geworden, um zu einer objektiven Einsicht in die Ereignisse der damaligen Zeitepoche aus heutiger Sicht beizutragen und daraus für die Zukunft den Schluss zu ziehen sich verstärkt an demokratische Grundwerte zu orientieren. Zudem zeigt sich …

… Joachim Nitschke) schien der Weg für die Erwerber von Schrottimmobilien geebnet. Schließlich stellte der Europäische Gerichtshof in seinen vorerwähnten Entscheidungen klar, daß in den Fällen, in denen der Käufer im Rahmen des Darlehensvertrages nicht über sein Widerrufsrecht des Darlehensvertrages belehrt wurde, das Kreditinstitut die mit dem Immobilienerwerb verbundenen Risiken zu tragen hat. Gerechtigkeit schien sich Bahn gebrochen zu haben, konnten die involvierten Banken doch nun augenscheinlich erfolgreich in Anspruch genommen werden. Bei genauerem …

… und in wie weit der Versicherungsschutz durch die Trennung betroffen wird. Sofern gemeinsame Konten bestehen bzw. Kontovollmachten erteilten wurden, ist im Anschluss an die Trennung auch eine Entscheidung über den Fortbestand der gemeinsamen Bankkonten bzw. über den Widerruf der erteilten Vollmachten herbeizuführen. Die Eröffnung neuer Konten ist zum empfehlen. Um die ohnehin durch die Trennung der Eltern bestehende psychische Belastung der Kinder nicht zu verstärken, ist es ratsam, frühzeitig eine einvernehmliche Umgangsregelung zu finden. Die …

… von Montan vom 13.05.1924, Prot. Nr. 645, wurde er zum Ehrenbürger ernannt. Mittels Beschlussantrag möchten nun die Gemeinderäte der UNION FÜR SÜDTIROL, Werner Thaler und Hubert Degasperi erreichen, dass der Beschluss über die Verleihung der Ehrenbürgerschaft widerrufen wird. Dafür haben die Gemeinderäte einen Beschlussantrag für die nächste Ratssitzung eingereicht. Im Beschluss für die Verleihung der Ehrenbürgerschaft ist ein tiefes Gefühl der Ergebenheit und Dankbarkeit der Bevölkerung von Montan gegenüber S.E. Benito Mussolini festgeschrieben. …

… einem aktuellen – noch nicht rechtskräftigen – Urteil des Landgerichts Karlsruhe (Az. 10 O 984/05) haben Betreiber von Internetshops auch die Kosten der ursprünglichen Versandkosten der Ware zu erstatten, wenn Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Die Rechtsanwältin und Betreiberin des Rechts-Mustershops legalershop.de, Sabine Heukrodt-Bauer, macht deutlich, inwiefern die Entscheidung ein erhebliches finanzielles Risiko für Internetverkäufer bedeutet. Seit dem 08.12.2004 ermöglicht der Gesetzgeber, dem Kunden nach einem Widerruf …

… der Lebensverhältnisse. 8. Appell an den Innenminister Nun noch eine Bitte an Innenminister Schäuble. Sie haben 1996 laut FAZ gesagt, man müsse endlich weniger Demokratie wagen. Und sie haben gemeint, die Verfassung verkomme zur Fessel der Politik. Ich appelliere:Widerrufen Sie jetzt, öffentlich und glaubhaft. Das wäre auch ein unverzichtbarer Beitrag gegen den grassierenden Rechtsextremismus. Und wenigstens im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und Neofaschismus sollten wir uns als demokratische Parteien – über alle Fraktionsgrenzen hinweg …

… Luxemburg (EuGH) heute endlich zu den Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen seine Entscheidung getroffen. Gegenstand der Vorlagefragen waren die Voraussetzungen sowie die Rechtsfolgen eines Widerrufs des zur Finanzierung des Immobilienerwerbs aufgenommenen Darlehensvertrags nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HTWG). Die der Vorlagefrage zugrunde liegenden Fälle betreffen typische Erwerbermodellfinanzierungen bei Steuersparimmobilien. Die Vermarktung und Finanzierung der Immobilieneinheiten …

… Bürgerrechte sind unter Rot-Grün schwer unter Beschuss gekommen. Jeder weiß: Das lag an der privilegierten Partnerschaft zwischen Schily (SPD) und Beckstein (CSU). Selbst da, wo es gute rot-grüne Ansätze gab – beim Zuwanderungsgesetz und beim Antidiskriminierungsgesetz – wurden sie bis zum Widerruf geknebelt. Und so kam es bei Bürger- und Menschenrechten häufig zu einer eigenartigen Allianz: Ausgerechnet die FDP und die PDS kämpften gemeinsam gegen den Rest des Hohen Hauses. Die Grünen waren leider ein Ausfall. Dabei nehme ich eines der SPD und den …

… statt. Die besten Bewerber des schriftlichen Teils werden im Januar/Februar 2004 zum mündlichen Auswahlverfahren nach Bonn in die Aus- und Fortbildungsstätte eingeladen. Die erfolgreichen Bewerber und Bewerberinnen werden am 01.Juli 2004 in den einjährigen Vorbereitungsdienst als Beamte auf Widerruf eingestellt. Das Auswärtige Amt strebt eine Erhöhung des Frauenanteils im höheren Dienst an. Qualifizierte Hochschulabsolventinnen sind ausdrücklich eingeladen, sich zu bewerben. Schwerbehinderte werden bei sonst gleicher Eignung bevorzugt eingestellt.

… entspannend und angstlösend zu wirken. Die Wurzel der Pflanze bzw. Extrakte daraus wurden in Deutschland vor allem in pflanzlichen Arzneimitteln verwandt. Im Juni 2002 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Zulassung für alle Kava-Kava-haltigen Arzneimittel widerrufen, nachdem es bei Patienten, die derartige Medikamente über längere Zeit einnahmen, zum Teil zu schweren gesundheitlichen Schäden gekommen war. Es wird vermutet, dass diese auf Inhaltsstoffe der Kava-Kava-Wurzel zurückzuführen sind. Ausgenommen von dem Widerruf sind …