Rechtsanwälte Weigert & Wolf

Mit einem Paukenschlag beginnt der Bundesgerichtshof das neue Jahr Am 08.01.2014 entschied der für Urheberrechtssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofes unter Az. I ZR 169/12, dass der Anschlussinhaber nicht für das Tun der volljährigen Kinder bzw. Familienangehörigen haftet. Vier große Plattenfirmen hatten eine Abmahnung gegen den Anschlussinhaber aussprechen lassen, da dessen volljähriger Stiefsohn im Jahr 2006 insgesamt 3749 Musikdateien in einer Tauschbörse "angeboten" hatte. Zwar gab er die geforderte Unterlassungserklärung ab,…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute zur Störerhaftung für Betreiber von WLan Netzwerken geäußert (Az. I ZR 121/08). Danach können Privatpersonen "auf Unterlassung“ von der urheberrechtsverletzenden Handlung in Anspruch genommen werden, nicht dagegen auf Schadensersatz, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLan-Anschluss unberechtigt Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Im zugrundeliegenden Fall wurde über die Staatsanwaltschaft ein Anschlußinhaber ermittelt, der vermeintlich eine Urheberrechtsverletzung a…

Bei einem Kauf über das Internetauktionshaus eBay muss der Kunde für eine bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme keinen Wertersatz leisten. Dies gilt natürlich nur dann, wenn der Anbieter gewerblich ist und ein Widerrufsrecht aufgrund des Fernabsatzvertrages besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof am 9. Dezember 2009 unter Az: VIII ZR 219/08 entschieden. Laut deutschem Gesetz hätte, um einen Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme im Falle eines Fernabsatzvertrages und des anschließenden Widerrufs zu begründen, spätestens bei Vert…

Der Bundesgerichtshof hat die Maßstäbe für die Haftung von Anlageberatern zugunsten der Anleger weiter konkretisiert und auch lebensnah ausgelegt. Am 05.11.2009 (unter Az: III ZR 302/08) hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass ein Anlageberater verpflichtet ist, sich zeitnah in der Wirtschaftspresse (vorliegend das Handelsblatt) über die von ihm vertriebenen Anlageprodukte zu informieren. Tut er dies nicht, kann er wegen einer fehlerhaften Beratung in Haftung genommen werden, wenn sich aus diesem Artikel für das Anlageprodukt relevante Ums…

Der Bundesgerichtshof hat am 12.11.2009 unter Az: I ZR 166/07 entschieden, dass auch ein Betreiber eines Internetdienstes (im entschiedenen Fall einer Rezeptesammlung im Internet) für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften kann. Grundsätzlich ist es so, dass den Anbieter eines Teledienstes nur eine beschränkte Haftung für Rechtsverletzungen seiner Nutzer trifft. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist auch weitgehend anerkannt, dass zum Beispiel ein Forenbetreiber nicht per se für Rechtsverletzungen seiner Nutzer haftet sondern nur d…

Unsere Kanzlei hat sich auf das Gebiet Internetrecht spezialisiert. Wir arbeiten hierbei insbesondere stetig daran, Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet- und Ebayshop´s abmahnsicher zu gestalten. Prüfungsumfang ist dabei auch der Interauftritt im allgemeinen (Impressum) und Email-Signaturen ohne Shop auf deren Vollständigkeit. Besonders im Rahmen der Rückgabe- und Widerrufsbelehrungen gibt es immer wieder große Rechtsunsicherheit. Obgleich im Onlineshop die Rückgabebelehrung nahezu keine Rolle spielt, gab es bei der Widerrufsbelehrun…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.07.2009 (Az.: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08) entschieden, dass eine Bank die nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz hat, dem Kunden keine Geldanlage bei sich selbst empfehlen darf, wenn der der Kunde ein besonderes Interesse an der Sicherung einer Geldanlage offenbart hat. Dieses Interesse liege bereits in der Nachfrage des Kunden nach der Einlagensicherung. Im konkreten Fall hatten Kunden der BFI Bank AG aus Dresden geklagt, welche 2003 in Insolv…

Das Landgericht Hamburg hat nach einem derzeit nicht veröffentlichtem Urteil vom 23.06.2009; Az: 310 O 4/09 einem Käufer von Zertifikaten der insolventen US- Investmentbank Lehman Brothers Schadensersatz zugesprochen. Die Hanseatische Sparkasse hatte einem Anleger im Jahre 2006 Zertifikate im Wert von 10.000,00 € verkauft. Diese habe den Kläger nicht darauf hingewiesen, dass die von ihm gekauften Lehmann-Anleihen nicht dem deutschen Einlagensicherungsfonds unterlagen. Außerdem sei verschwiegen worden, dass die Bank ein erhebliches wirtschaf…

In Zeiten der Finanzkrise wird auch die Politik aktiv. Das Bundeskabinett beschloss am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf, der Bankkunden stärker als bisher vor schlechter Beratung schützen soll. Jedes Beratungsgespräch soll danach dokumentiert werden und entgegen der üblichen Praxis müssen dem Anleger entsprechende Unterlagen ausgehändigt werden. Das Protokoll soll dann insbesondere Anlass , Dauer der Beratung, die persönliche Situation und die wesentlichen Anliegen des Kunden enthalten. Auch sollen die erteilten Empfehlungen und die hierfür m…

Die Finanzkrise ist in aller Munde. Anleger drohen ihr Geld zu verlieren. Insbesondere für solche Anlagen, die nicht vom Einlagensicherungsfond erfaßt sind, stellt sich die Frage, ob das Geld, z.B. durch die Pleite der US-Investment Bank Lehman Brothers, welche sog. Zertifikate ausgaben, endgültig verloren ist. Bei diesen Zertifikaten handelt es sich um sog. Inhaberschuldverschreibungen, welche von keinem Einlagensicherungsfond abgedeckt werden. Der Anleger trägt also das volle Insolvenzrisiko der emittierenden Bank. Die Zertifikate wurden ab…

Der Inhaber eines Internetanschlusses kann nicht uneingeschränkt für eine unberechtigte Nutzung seines WLAN-Netzwerkes haftbar gemacht werden. Am 01.07.2008 Az: 11 U 52/07 hat dies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Der Inhaber des Telefonanschlusses hafte nur, wenn er seinerseits Prüfungspflichten verletzt. Diese entstehen erst wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Mißbrauch der Internetverbindung gibt. Die Frage der Nutzung von Internetanschlüssen durch Dritte stellt sich oft dann, wenn im Internet Urheberrechtsverletzu…

Am 25.03.2008 fand die erste Gläubigerversammlung der insolventen Securenta AG, welche das Kernunternehmen der Göttinger Gruppe bildet, statt. Diese Versammlung endete im Tumult. Der Insolvenzrichter wurde wegen Befangenheit abgelehnt und es gab Streit über die Stimmrechte, so daß die Versammlung abgebrochen wurde und auf Mai 2008 vertagt wurde. In den 90er Jahren hatte die Göttinger Gruppe im großen Stil sog. atypisch stille Beteiligungen für die Altersvorsorge vertrieben. Laut dem Insolvenzverwalter, Peter Knöpfel, sei von den eingenomm…

Der 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Februar 2008, Az XI ZR 74/06 entschieden, daß eine unterlassene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz in einem Darlehensvertrag zum Schadensersatz der finanzierenden Bank führen kann. Der beklagte Anleger hatte eine sog. „Schrottimmobilie“ erworben. Dazu nahm er bei der Klägerin, einer Volksbank, einen grundschuldgesicherten Kredit auf. Dem Beklagten wurde von dem Vermittler zur Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein Appartement verkauft. Die Bank schloß Darlehensverträg…

Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs hat neue Wege in Richtung Anlegerschutz beschritten. Ein Anleger hat die Vorstandsmitglieder der nunmehr insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG wegen Fehlern im Emissionsprospekt erfolgreich letztinstanzlich auf Schadensersatz (Erstattung seiner geleisteten Einlage) und Freistellung von seinen Ratenverbindlichkeiten gegenüber der vorgenannten Gesellschaft in Anspruch genommen (BGH Urteil vom 03.12.2007, Az: II 21/06). Der Anleger hatte sich 1999 als atypisch stiller…

Es gibt bezüglich des Falk Zinsfonds gute Neuigkeiten für Anleger. Das OLG München hat nach neuesten Meldungen mittels Urteil vom 22.10.2007 (Az. 21 U 2687/07) zwei Anlegern des Falk Zinsfonds Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand der geschäftsführenden Gesellschaft und dem Mittelverwendungskontrolleur zugesprochen. Hintergrund war, dass über ein Sonderkonto, über das Mittel für Projektfinanzierungen innerhalb der Falkgruppe liefen, laut Prospekt der Vorstand und der Mittelverwendungskontrolleur nur gemeinsam verfügen dürfen. Tatsächli…

Die Luft um die Göttinger Gruppe wird stetig dünner. Die Göttinger Gruppe hatte für die Altersvorsorge atypisch stille Beteiligungen angeboten. Dabei sammelte das Unternehmen mehr als 1 Milliarde Euro an Anlegergeldern ein. Nachdem durch die Gerichte mehr und mehr Anlegern Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen der Vermittlung dieser Beteiligungen zugesprochen wurde, verschärfte sich die Liquiditätslage der Göttinger Gruppe dramatisch. Auslöser waren hierbei die bekannten Urteile des Bundesgerichtshofes im Jahr…

Endlich ist es entschieden. Es war bislang lange Zeit umstritten, wie die „alte“ 30-jährige kenntnisunabhängige Verjährung in die „neue“ seit dem 01.01.2002 geltenden Regelungen der kenntnisabhängigen Verjährung übergeleitet werden soll. Dieser Umstand ist insbesondere in Kapitalanlagerechtsfällen, in denen eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht stattfand, von besonderer Bedeutung. Fand die Anlagevermittlung vor dem 01.01.2002 statt, wurde von den Gerichten zum Teil vertreten, daß die „neue“ Verjährung von 3 Jahren unabhängig von der Kenntnis…

Mit einer bahnbrechenden Entscheidung stellt sich das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 14.11.2006, Az: 6 U 22/06) zugunsten des Verbraucherschutzes gegen die Rechtsprechung des 11. Senates des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 25.04.2006), daß Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter und Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfond nicht gegenüber der finanzierenden Bank geltend gemacht werden können sollen. Lediglich Ansprüche gegen den Vermittler der Kapitalanlage und der Wert der Kapitalanlage selbst könnten der Bank nach Auffas…

Die Unternehmensgruppe der Futura Finanz hat unter anderem die umstrittenen atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe und der Frankonia Gruppe vertrieben. Hintermann der berüchtigten Finanzgruppe ist deren Gründer, Herr Michael Turgut. Die hochriskanten Beteiligungen wurden meist für die Altersvorsorge angeboten und mit überdurchschnittlichen Renditen beworben. Ein Hinweis, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt und dass damit das Risiko des Totalverlustes verbunden sein kann, oder sogar eine Nachschusspflicht ein…