OLG Celle stärkt Testierfreiheit bei Ehegatten

(openPR) Köln, 21. Oktober 2026. Ein später errichtetes Einzeltestament kann trotz eines früheren gemeinschaftlichen Ehegattentestaments wirksam sein, wenn die frühere Regelung beim Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten keine Bindungswirkung mehr entfaltet. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 30.07.2026 – 6 W 92/26 – entschieden.

Die Entscheidung betrifft eine für viele Nachfolgegestaltungen bedeutsame Konstellation: Ehegatten ordnen zunächst gemeinsam ihre Erbfolge, später möchte einer von ihnen abweichend verfügen. Ob eine solche spätere Verfügung durchgreift, hängt wesentlich vom Inhalt des gemeinschaftlichen Testaments ab. Im entschiedenen Fall kam dem dort enthaltenen Änderungsvorbehalt besondere Bedeutung zu.

Gemeinschaftliches Testament mit Öffnungsklausel

Die Ehegatten hatten zunächst ein notarielles gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin setzten sie sich für den ersten Erbfall gegenseitig als Erben ein und bestimmten ihre beiden Töchter für den Tod des länger lebenden Ehegatten zu Schlusserbinnen. Zugleich nahmen sie eine Regelung auf, nach der die Schlusserbeneinsetzung nur gelten sollte, wenn der überlebende Ehegatte nicht anderweitig testiert.

Fünf Jahre später widerrief die Ehefrau ihre Verfügungen und ließ ihrem inzwischen erkrankten Ehemann eine notarielle Ausfertigung der Widerrufserklärung zustellen. Zugleich errichtete sie ein notarielles Einzeltestament, in dem sie nur eine Tochter als Alleinerbin einsetzte. Nach dem Tod des Ehemanns verstarb später auch die Ehefrau. Die im Einzeltestament bedachte Tochter beantragte daraufhin einen Alleinerbschein.

Das Amtsgericht stellte die Erteilung des Erbscheins in Aussicht. Die andere Tochter legte dagegen Beschwerde ein, blieb vor dem Oberlandesgericht Celle jedoch ohne Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts stand das frühere gemeinschaftliche Testament der Alleinerbeinsetzung durch das spätere Einzeltestament unter den konkreten Umständen nicht entgegen.

Bindungswirkung war zum Todeszeitpunkt entscheidend

Das OLG Celle verneinte eine entsprechende Anwendung von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB zulasten des späteren Einzeltestaments. Zwar kann diese Vorschrift auf bindend gewordene Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten entsprechend herangezogen werden. Maßgeblich sei jedoch nicht allein, wann das Einzeltestament errichtet wurde. Entscheidend sei vielmehr, ob die Erblasserin bei ihrem Tod noch an die frühere Schlusserbeneinsetzung gebunden war.

Das Gericht stellte klar, dass wechselbezügliche Verfügungen in einem Ehegattentestament die spätere Testierfreiheit beschränken können. Sie nehmen dem Erblasser aber nicht die Fähigkeit, überhaupt eine weitere letztwillige Verfügung zu errichten. Eine spätere Verfügung ist daher nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie einer ursprünglich wechselbezüglichen Regelung widerspricht. Maßgeblich bleibt, ob im Zeitpunkt des Erbfalls noch eine beeinträchtigte bindende Verfügung besteht.

Im entschiedenen Fall sah der Senat diese Bindung wegen des Änderungsvorbehalts nicht mehr. Die Ehegatten hatten dem länger lebenden Ehegatten eröffnet, für den Schlusserbfall abweichend zu testieren. Nach der Auslegung des Gerichts war es dafür nicht erforderlich, dass die neue Verfügung erst nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten errichtet wird. Auch ein bereits zu dessen Lebzeiten errichtetes Einzeltestament konnte Wirkung entfalten, wenn es erst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten für die Erbfolge maßgeblich wird.

Folgen für Nachfolgeplanung und Erbstreitigkeiten

Die Entscheidung zeigt, wie stark einzelne Formulierungen in einem gemeinschaftlichen Testament die spätere Erbfolge prägen können. Besonders Änderungsvorbehalte entscheiden häufig darüber, ob eine spätere letztwillige Verfügung Bestand hat oder an einer bindenden Schlusserbeneinsetzung scheitert. Für Betroffene kann dies erhebliche Auswirkungen auf Erbscheinsverfahren, Pflichtteilsfragen und die Verteilung des Nachlasses haben.

Wesentliche Punkte der Entscheidung sind:

• Ein gemeinschaftliches Testament kann wechselbezügliche Verfügungen enthalten, die grundsätzlich Bindungswirkung entfalten.
• Ein Änderungsvorbehalt kann die spätere Testierfreiheit des überlebenden Ehegatten ausdrücklich eröffnen.
• Der Todeszeitpunkt des zuletzt versterbenden Ehegatten kann für die Prüfung der Bindung maßgeblich sein.
• Ein früher errichtetes Einzeltestament kann wirksam werden, wenn die frühere Bindung im Erbfall nicht mehr besteht.

Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, ordnet die Entscheidung ein: „Für Unternehmer, Investoren und vermögende Privatpersonen zeigt der Beschluss, dass Nachfolgeregelungen nicht nur inhaltlich, sondern auch in ihrer Bindungswirkung eindeutig gefasst sein müssen. Unklare oder unvollständige Änderungsvorbehalte können später erhebliche Konflikte zwischen Erben auslösen.“

Wer ein gemeinschaftliches Testament errichtet oder ein bestehendes Testament ändern möchte, sollte daher die Reichweite von Wechselbezüglichkeit, Widerruf und Änderungsvorbehalten genau prüfen lassen. In Erbstreitigkeiten ist zudem sorgfältig zu klären, welche Verfügung im Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich Bindungswirkung entfaltet. MTR Legal Rechtsanwälte berät im Erbrecht bei der Gestaltung, Auslegung und Durchsetzung letztwilliger Verfügungen.

Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/einzeltestament-trotz-ehegattentestament-wirksam/