Pressemitteilungen zu Kaufvertrag

… des Fernabsatzes zustande kommen, ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Käufer und Verkäufer. Der BGH hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass es ausreicht, wenn der Käufer darauf hingewiesen wird, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht, sofern er den Kaufvertrag als Verbraucher und unter der ausschließlichen Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen hat. Die Widerrufsfrist beträgt dann 14 Tage, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im Kaufrecht berät.Auto online gekauftIn dem Verfahren vor dem BGH ging es …

… eines MillionenvertragsDie neu etablierten Commercial Courts in Deutschland haben ihr Potenzial unter Beweis gestellt. Der Commercial Court Hamburg verkündete am 27. November 2025 sein erstes Urteil (Az. I CC 1/25) und ordnete die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Batteriezellen im Wert von über einer Million Euro an.Seit dem 1. April 2025 ermöglicht das Justizstandort-Stärkungsgesetz Unternehmen bei Streitwerten ab 500.000 Euro, ihre Rechtsstreitigkeiten vor spezialisierten Commercial Courts zu verhandeln. Diese Gerichte versprechen schnellere …

… Verkäufen. 1. Was § 156 BGB wirklich sagt - und warum das der Dreh- und Angelpunkt ist § 156 BGB regelt schlicht und eindeutig: "Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande." Damit ist rechtlich klar: Nicht das Gebot begründet den Kaufvertrag. Der Vertrag entsteht erst mit dem Zuschlag. Der Zuschlag ist eine Willenserklärung des Versteigerers. Ohne aktiven Zuschlag: kein Vertrag nach § 156 BGB. Das ist der zentrale Punkt, auf dem alle Abgrenzungen beruhen. 2. Wann liegt keine Versteigerung im Sinne des BGB vor? a) Statische …

Dortmund – Beim Immobilienkauf schreibt der Gesetzgeber in § 311b Abs. 1 BGB die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags zwingend vor. Ohne die notarielle Form ist der Vertrag grundsätzlich nicht wirksam. Erst durch die Beurkundung entsteht ein formgültiger Kaufvertrag, der anschließend als Grundlage für die Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch dient. Wir haben mit Marius Hebebrand, einem Notar in Dortmund, gesprochen. Er begleitet täglich Immobilienkäufe und erklärt, welche Aufgaben der Notar übernimmt und warum die Beurkundungspflicht …

… sich komplexen juristischen Herausforderungen gegenüber. Unterschiedliche Rechtssysteme, unklare Vertragsklauseln und sprachliche Missverständnisse können schnell zu erheblichen finanziellen Belastungen führen.Typisches Beispiel für Rechtsprobleme im YachtkaufEin deutscher Käufer erwirbt eine Motoryacht in Südfrankreich.Der Kaufvertrag basiert auf französischem Recht.Die Yacht war zuvor in Italien registriert.Die Übergabe erfolgt in Spanien.Kommt es zu Mängeln, stellt sich sofort die Frage: Welches Recht gilt und wo können Ansprüche durchgesetzt …

… Mietrecht, Versicherungsrecht und Schadensersatzrecht umfasst.Was ist Yachtrecht?Yachtrecht bezeichnet die Gesamtheit aller rechtlichen Regelungen, die beim Erwerb, Betrieb, der Vermietung oder dem Verkauf von Yachten und Booten relevant sind. Dazu zählen insbesondere:Kaufrecht: Regelungen zum Kaufvertrag, zur Sachmängelhaftung und zu Gewährleistungsansprüchen bei Mängeln oder Schäden an der Yacht.Werkvertragsrecht: Besonders beim Bau oder bei der Reparatur einer Yacht sind die Rechte und Pflichten zwischen Werft, Dienstleister und Eigner zu klären.Mietrecht: …

… 10546/22) hatte im Fall der eigenmächtigen Auflösung eines Mietkautionskontos durch einen Mieter zu entscheiden, was zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führte. Der Mieter, der zuvor die Wohnung an den Kläger verkauft hatte, blieb durch einen im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Mietvertrag weiterhin Mieter. Der Mietvertrag sah eine Kaution in Höhe von 1.100 Euro vor, die der Mieter zunächst ordnungsgemäß auf einem separaten Konto hinterlegte. Aufgrund eines bankinternen Fehlers wurde das Konto jedoch nicht als Kautionskonto gesperrt, …

… Nachfrage dazu ausgenutzt, um Interessenten zu einem übereilten oder unüberlegten Kauf zu drängen. Im Nachgang können dadurch Streitigkeiten resultieren, die im Vorfeld vermeidbar gewesen wären. Zu den häufigsten Streitpunkten zählen verdeckte Mängel und Regelungen im Kaufvertrag, welche aufgrund der juristischen Fachsprache durchaus schwer zu verstehen sein und zu unterschiedlichen Meinungen führen können. Um sicherzugehen, dass man durch den Kaufvertrag nicht übervorteilt wird, sollte der Vertrag durch einen Rechtsanwalt für Immobilienrecht geprüft …

… ungenau sein. Es ist ratsam, zusätzliche Informationen beim zuständigen Bauamt einzuholen und eine Besichtigung der Immobilie durchzuführen. Insbesondere sollten Käufer den Zustand der Immobilie genau prüfen, um spätere Überraschungen zu vermeiden. 2. Die Vorstellung, dass ein mündlicher Kaufvertrag bindend ist Ein weiterer weit verbreiteter Irrtum ist die Annahme, dass ein mündlicher Kaufvertrag rechtlich bindend ist. In Deutschland ist ein Immobilienkaufvertrag gemäß § 311b BGB nur dann gültig, wenn er notariell beurkundet wird. Ein mündlicher …

Formmangel einer Vorauszahlungsabrede und Nichtigkeit des Kaufvertrags – BGH, V ZR 8/23 Ein Formmangel bei einer Vorauszahlungsabrede muss nicht dazu führen, dass der Immobilienkaufvertrag insgesamt nichtig ist. Wenn der Käufer eine bereits im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpreis beweisen kann, ist die Vermutung der Gesamtnichtigkeit widerlegt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. Juni 2024 entschieden (Az.: V ZR 8/23).Bei Immobilientransaktionen empfiehlt es sich grundsätzlich, jeden Vorgang genau zu dokumentieren. Das gilt natürlich …

Kaufvertrag durch Abrede zur Steuerhinterziehung nicht nichtig – BGH V ZR 115/22 Trotz einer sog. Schwarzgeldabrede muss ein Kaufvertrag über eine Immobilie nicht unwirksam sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 15. März 2024 entschieden (Az.: V ZR 115/22). Das ist möglich, wenn der Hauptzweck des Kaufvertrags nicht auf der Steuerhinterziehung liegt, sondern auf dem Kauf bzw. Verkauf der Immobilie. Bei Immobilientransaktionen wechselt in der Regel viel Geld den Besitzer. Zudem will auch das Finanzamt mitverdienen. Da kann die Versuchung groß sein, …

… es noch nach dem Erwerb zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer kommen. Das OLG Naumburg hat in einem solchen Post-M&A-Streit eine wichtige Entscheidung getroffen. Mit Urteil vom 26. Juni 2023 machte es deutlich, dass einer im Kaufvertrag vereinbarten Regelung grundsätzlich der Vorzug vor einer gesetzlichen Kann-Bestimmung zu geben ist (Az.: 12 U 23/23). Insbesondere in Unternehmenskaufverträgen werden gerne sog. Earn-Out-Klauseln verwendet. Damit wird vertraglich festgelegt, dass der Käufer zunächst einen Basispreis zahlt und später …

… einer vereinbarten Frist den fälligen Betrag zu überweisen, sobald ihr die vereinbarten Dokumente fehlerfrei vorliegen. Zu diesen Dokumenten zählen u.a. Handelsrechnung, Frachtbrief, Versicherungsschein, Ursprungszeugnis, Packliste oder das Waren-Kontroll-Zertifikat.Das Akkreditiv muss als Zahlungsvereinbarung im Kaufvertrag vereinbart werden. Dann muss der Importeur das Akkreditiv bei seiner Bank eröffnen und den Betrag einzahlen. Die Bank kann das Geld freigeben, sobald ihr die vereinbarten Dokumente vorliegen. Die Akkreditivbedingungen teilt die …

… eine Sonderumlage zahlen sollten, wusste sie allerdings nicht. Auch nicht, dass sich die Kosten für die Sanierungsarbeiten auf bis zu 50 Millionen Euro belaufen könnten. Entsprechende Unterlagen darüber hatte der Verkäufer erst kurz vor Abschluss des Kaufvertrags in den virtuellen Datenraum eingestellt und wurden von der Käuferin nicht mehr wahrgenommen.Der BGH entschied nun, dass Verkäufer seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten nicht erfüllt habe.Die Entscheidung kann bei Immobilientransaktionen von großer Tragweite sein. Käufer und Verkäufer …

… Möglichkeit zum Widerruf, die in dieser Zeitspanne in den Tesla-Verträgen aufgetreten sind.Gemäß unserer Erkenntnisse können Kunden, die in diesem Zeitraum einen Tesla privat online oder telefonisch gekauft haben, innerhalb eines Jahres ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern. Die genauen Bedingungen für eine Rückgabe müssen noch geklärt werden. Wir prüfen derzeit, ob eine Nutzungsentschädigung abgezogen werden kann oder ob Fördermittel zurückgezahlt werden müssen.Hintergrund ist, dass Tesla bis April 2023 …

Bei fast jedem Immobilienkaufvertrag und oft auch bei dem Abschluss von Mietverträgen werden Makler beauftragt. Im Nachhinein kommt es manchmal zu Streit, ob der Maklerlohn zu zahlen ist. Manche/r meint, der Makler oder die Maklerin hätte kaum etwas getan und könne kein Geld verlangen. Muss man seinen Makler auch bei fehlender Maklerleistung bezahlen? Die Antwort lautet wie so oft bei uns Juristen: Es kommt darauf an. Neben dem Abschluss eines wirksamen Maklervertrages stellt die Rechtsprechung darauf ab, dass eine sogenannte wesentliche Maklerleistung …

… oder Verkäufer weigert sich, das Geld zu erstatten oder das Produkt zu reparieren. Im Alltag gibt es viele solcher Fälle. Ab sofort erhalten Verbraucher*innen unter www.garantieheld.de professionelle Hilfe.Mit GarantieHeld sind die Kündigung oder die Aufforderung zur Nacherfüllung eines Kaufvertrags einfach, sicher und schnell möglich – egal, ob die Produkte online, telefonisch oder in einem Geschäft gekauft wurden. Wichtig ist nur, dass noch eine Rechnung oder ein Kauf- bzw. Transaktionsbeleg vorhanden ist. Die Plattform führt Verbraucher*innen …

… Software auf.Die betroffenen Fahrzeuge unterliegen durch die mangelhafte Software nicht nur sicherheitsrelevanten Funktions­einschränkungen, sondern auch einem erheblichen Wertverlust.Nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen durch den Händler, steht dem Käufer grundsätzlich der Rücktritt vom Kaufvertrag zu.Der Rechtsdienstleister myRight prüft die Fälle neuerdings kostenlos und innerhalb weniger Minuten auf www.vw-rückruf.de. Nach erfolgreicher Prüfung setzt myRight den Anspruch gegen den Händler durch. Geschädigte geben Ihren PKW zurück und …

… mit hohem Herstellungs- und Materialaufwand erfreuen sich unter Sammlern großer Beliebtheit. RECHTSANWALTSKANZLEI S-D-K BIELEFELD WIRFT MEDIA EXKLUSIV GMBH WUCHERPREISE VOR Der Kunde verlangte über die Rechtsanwaltskanzlei S-D-K Bielefeld von der Media Exklusiv GmbH die Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Rückzahlung des Kaufpreises für das Faksimile "Von Rittermut und Liebe". Seine Anwälte ließen hierzu außergerichtlich vortragen, dass es angeblich Recherchen gäbe, dass die Produkte der Firma Media Exklusiv GmbH zu wucherischen Preisen veräußert …

… Darlehensverträgen.. Das ist zwischenzeitlich geklärt.Aufgrund gesetzeswidriger Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen der Auto-Banken ist der jederzeitige Widerruf der Darlehensverträge, insbesondere der Banken des VW-Konzerns, möglich. Dies hat die Folge, dass auch der Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann, in besonderen Fällen auch ohne Nutzungsentschädigung.Dies ist eine weitere Möglichkeit Ihr Fahrzeug zurückzugeben, insbesondere dann, wenn Sie bisher versäumt haben, Ihre Ansprüche wegen des Abgasmangels geltend zu machen.Die Stiftung …

… unverbindlich! So äußert sich das LG Landshut folgendermaßen zum Anspruch nach § 852 BGB:„Die unerlaubte Handlung der beklagten Partei liegt vorliegend im Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung, der korrespondierende Schaden des Klägers im Abschluss des Kaufvertrags (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19). Ohne das Inverkehrbringen durch die Beklagte hätte der geschädigte Kläger das manipulierte Fahrzeug nicht kaufen können. Es kann dabei dahinstehen, an wen die Beklagte das von ihr hergestellte und …

… im November 2018 erworben, ohne dass er über eine im Fahrzeug verbaute unzulässige Abschalteinrichtung informiert wurde. Hierin erkannte das Gericht eine sittenwidrige Schädigung durch die Audi AG. Ebenso bestätigte das Gericht, dass der Kläger vom Kaufvertrag mit dem Händler zurücktreten konnte. Dieser  hatte das Fahrzeug pflichtwidrig als mangelfrei verkauft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision beim BGH wurde nicht zugelassen.„Aufheizstrategie“ ist unzulässige Abschalteinrichtung Das Fahrzeug verfügt nach den Feststellungen des …

… KBA, führte das OLG Köln weiter aus. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei der Kläger bewusst getäuscht worden. Bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung hätte er das Fahrzeug nicht erworben. Der Schaden sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden, der daher rückabzuwickeln sei, entschied das OLG Köln. Daimler muss das Wohnmobil zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. „Daimler legt die Karten weiter nicht auf den Tisch und bleibt den Nachweis …

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C-529/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher kann man einen Vertrag, den man im …

… der Pressemitteilung des AG München Nr. 42/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich: Am 18.01.2017 kaufte die Klägerin vom Beklagten einen Pkw Mercedes Benz mit EZ vom 23.01.2001 und TÜV vom 27.12.2016 bei einem Kilometerstand von 188.030 km zum Preis von insgesamt 1.400 Euro. Laut Kaufvertrag habe der Pkw einen Unfallschaden und das linke Türschloss sei defekt. Am 24.01.2017 zeigte sich ein erster Fehler am Kühler und die Ölanzeige ging nicht mehr aus. Daraufhin ersetzte der Beklagte den Kühler und führte einen Ölwechsel durch. Nach zwei Wochen monierte …

… mehr zu dem Autohaus zurück. Kurze Zeit später wurde die Beklagte in einem Internetverkaufsportal auf das dort von einem Privatverkäufer angebotene Fahrzeug aufmerksam. Die Beklagte, die die vorgelegten Fahrzeugunterlagen nicht als gefälscht erkannte, schloss mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag über das Fahrzeug. Ihr wurden nach Zahlung des Kaufpreises von 46.500 Euro das Fahrzeug, die Zulassungspapiere, ein passender sowie ein weiterer – nicht dem Fahrzeug zuzuordnender – Schlüssel übergeben. Die Behörde lehnte eine Zulassung ab, da das Fahrzeug …

… Aurich verhängte ein Bußgeld i.H.v. 60.000 Euro. Auf den Einspruch des Mannes hin wurde die Sache vor dem AG Aurich verhandelt. Das Amtsgericht bestätigte die Geldbuße von 60.000 Euro. Der Mann habe vorsätzlich gehandelt, denn er habe im Rahmen des Kaufvertrages bestätigt, dass ihm bekannt sei, ein Baudenkmal zu erwerben. Gegen das amtsgerichtliche Urteil wandte sich der Mann mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er unter anderem die Höhe des Bußgeldes angriff. Die Rechtsbeschwerde ist vor dem OLG Oldenburg ohne Erfolg geblieben. Nach Auffassung …

… nach Art. 13 DSGVO. Wenn die Adressen vom Adressenhändler erworben werden, müssen sie zum Zwecke der Werbung und des Weiterverkaufs erhoben worden sein. Ist der ursprüngliche Erhebungszweck nicht bekannt, dürfen die Adressen nicht verwendet werden. Im Rahmen eines Adressenkaufvertrags sollte sich der Erwerber daher genau zeigen lassen, wo und wie die Adressen generiert wurden. Unter welchen Voraussetzungen darf Bestandskunden Werbung zugesandt werden? Grundsätzlich ist Werbung per E-Mail nur mit Einwilligung zulässig (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Eine …

… länger gehindert war, erstattete am 02.03.2020 sein schriftliches Gutachten, dessen Kosten sich nun bei einer Arbeitszeit von 20 Stunden auf 2.395,55 Euro beliefen. Das AG München hat der Beklagten Recht gegeben und die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts weist die vom Kläger erworbene Digitalkamera keinen Sachmangel (§ 434 BGB) auf. In tatsächlicher Hinsicht gehe das Amtsgericht davon aus, dass die vom Sachverständigen in dessen schriftlichen Gutachten vom 02.03.2020 festgestellten „Effekte“/“Fehlerbilder“ …

… Käufer setzte dem Kfz-Händler erneut eine Frist zur Nachbesserung und forderte den Beklagten erneut auf, den Pkw bei ihm – dem Käufer – abzuholen. Nachdem der Kfz-Händler dies erneut ablehnte, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag, mithin die Rückwicklung des Kaufvertragsverhältnisses. Zu Recht? Diesbezüglich sind zwei Fragestellungen von Relevanz: 1. Wo ist der Ort der Nachbesserung?– Sitz des Verkäufers oder–Wohnsitz des Käufers? 2. Was gilt bei „Streckengeschäften“? (hier 300 km Entfernung) Das OLG Naumburg beantwortet diese Fragen …

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen 3 U 3878/19 entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 29.07.2020 ergibt sich: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte gegen den Betreiber eines Onlineshops für Naturkosmetik. Bei …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 155/19 darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis "Preis 1 Euro" tatsächlich einen Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 56/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich: Dem Interessenten stehe dann kein Schadensersatz …

… Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät der Experte seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und den Vermögensaufbau mit Immobilien. Er kennt die Feinheiten und das Kleingedruckte in den Darlehensverträgen genauso wie eventuelle Probleme, die entstehen können, wenn der Kaufvertrag und der Darlehensvertrag nicht aufeinander abgestimmt sind. Er kennt die Fragen der Banker, der Makler, der Notare. „Das Wichtigste ist generell die Vorbereitung, und hierauf sollte auch die meiste Zeit verwendet werden. Wenn Sie das Pareto Prinzip anwenden: …

… Der Kläger gab dem beklagten das Fahrzeug zurück. Dieser übergab ihm 1.500 € in bar. Weitere Zahlungen erfolgten nicht. Der Kläger kann von dem Beklagten eine Restzahlung von 1.200 € aus § 355 Abs. 3 S: 1 BGB verlangen, nachdem er den Kaufvertrag widerrufen, bislang aber erst 1.500 € des Kaufpreises zurück erhalten hat. Der Beklagte hat den Widerruf des Klägers ausdrücklich angenommen, sodass ein Rückabwicklungsverhältnis entstanden ist. In dessen Rahmen kann der Kläger alle erbrachten Leistungen zurück verlangen. Maßgeblich sind dabei die Zahlungen, …

… Pflegeverpflichtung – ihr Hausgrundstück. Nachdem die Haushälterin mit Hilfe der Bankvollmacht 50.000 Euro vom Konto der späteren Erblasserin abgehoben hatte, widerrief diese die Vollmacht. Sie suchte außerdem einen Rechtsanwalt auf, um sich wegen einer möglichen Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Haus beraten zu lassen. Das Nachlassgericht hatte zu entscheiden, ob dem Urenkel ein Erbschein erteilt werden kann. Dem Gericht lag ein Original des Testaments zu Gunsten der Haushälterin vor, welches der Rechtsanwalt der Haushälterin übersandt …

… Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin schloss über ein in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück einen Kaufvertrag ab. Sie beabsichtigt, in dem dort befindlichen leerstehenden Einkaufsmarkt ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft zu eröffnen. Auf dem Grundstück sollen nach dem der Sanierungssatzung der Gemeinde zugrunde gelegten Stadtentwicklungskonzept hingegen Parkplätze zur Entlastung des Ortskerns vom …

… verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt, führte der BGH weiter aus. Dem Kläger sei der Schaden schon mit Abschluss des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das er bei Kenntnis der Abgasmanipulationen nicht erworben hätte, entstanden. VW müsse das Fahrzeug daher zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Allerdings habe VW Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, entschied der BGH. „Der BGH …

… Koblenz weitgehend. Dabei machten die Karlsruher deutlich, dass VW durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sittenwidrig gehandelt habe und sich das Verhalten seiner Mitarbeiter auch zurechnen lassen muss. Der Schaden sei dem Kläger schon mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden, denn es könne davon ausgegangen werden, dass er den Wagen bei Kenntnis der Abgasmanipulationen nicht gekauft hätte. Der Kaufvertrag müsse daher rückabgewickelt werden. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs müsse VW den Kaufpreis erstatten. Für die gefahrenen Kilometer …

… entspricht und auch nicht nachträglich der Entzug der Typengenehmigung droht. Daher liege es nahe, dass der Kläger das Fahrzeug bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht gekauft hätte. Der Schaden sei ihm schon mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden und lasse sich auch nicht durch ein Software-Update beseitigen. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs müsse Daimler daher den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. „Dieses Urteil wird auch durch die Einschätzung der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston zu Abschalteinrichtungen …

… dass die Emissionswerte eingehalten werden. Tatsächlich wurden die Grenzwerte überschritten, so dass der Entzug der Zulassung des Fahrzeuges gedroht habe, so das OLG. Die Täuschung sei auch kausal für die Kaufentscheidung der Kläger gewesen, denen schon durch Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden sei. Weiter führte das Gericht aus, dass VW auch sittenwidrig gehandelt habe. Aus Profitstreben seien Behörden und potenzielle Kunden getäuscht worden. Die Schädigung der Kunden und der Umwelt sei dabei in Kauf genommen worden. Das Verhalten …

… kein Schaden entstanden sei und wenn doch, dieser durch die Installation eines Software-Updates beseitigt worden sei, überzeugten den Vorsitzenden Richter Seiters offenbar nicht. Er ließ durchblicken, dass er VW für schadensersatzpflichtig hält und der Schaden schon mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden ist. Der BGH ist offensichtlich der Auffassung, dass der Kläger das Fahrzeug bei Kenntnis der Abgasmanipulationen erst gar nicht gekauft hätte. Konkret geht es in dem Fall um einen vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan, den der Kläger 2014 …

… werden, inwieweit deren Übertragung für die Due Diligence auch wirklich notwendig ist. Es dürfen nur die personenbezogenen Daten übermittelt werden, die für die jeweilige Phase des Unternehmenskaufs auch wirklich erforderlich sind. Wie wird im späteren Kaufvertrag mit Datenschutzthemen umgegangen? Bei den Kaufverträgen sollten Garantien aufgenommen werden, welche die Einhaltung der Datenschutzstandards der DSGVO betreffen. Auch sollten Freistellungsklauseln bedacht werden, um sich von Risiken freistellen zu lassen. Der Kaufvertrag sollte auch im …

… wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 7 O 67/19). Der Kläger hatte einen BMW X1 mit der Abgasnorm Euro 5 als Gebrauchtwagen gekauft und verlangte nun aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das LG Düsseldorf gab ihm Recht. BMW habe bei der Abgasreinigung ein Thermofenster verwendet, dass dazu führe, dass die Abgasreinigung nur in einem Temperaturbereich zwischen 17 und 33 Grad vollständig arbeite. Bei höheren oder niedrigeren Außentemperaturen …

… Gisevius. Vor dem OLG Düsseldorf ging es um einen Porsche Cayenne mit 3-Liter-V6-Dieselmotor der Schadstoffklasse Euro 6. Der Kläger hatte den SUV im Februar 2016 gekauft. Aufgrund von Abgasmanipulationen an dem Motor hat er dann den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und die Rückabwicklung verlangt. Nachdem er in erster Instanz schon Recht bekommen hatte, bestätigte nun das OLG Düsseldorf im Berufungsverfahren, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden müsse. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte den Rückruf für den Porsche Cayenne mit 3-Liter-V6-TDI …

… Abschalteinrichtung verwendet wird und deshalb der Verlust der Zulassung droht. Unter diesen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass der Kunde das Fahrzeug erst gar nicht gekauft hätte. Der Schaden ist ihm somit schon mit Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags entstanden. Daher kann er Schadensersatz oder die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Im VW-Abgasskandal haben Landgerichte und Oberlandesgerichte quer durch die Republik entschieden, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb zum …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen 1 L 2605/19 entschieden, dass die IHK Köln den Beschluss ihrer Vollversammlung vom 12.12.2019 umsetzen und den bereits ausgehandelten Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks in Köln-Mülheim notariell beurkunden lassen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 18.12.2019 ergibt sich: Die IHK Köln nutzt als Hauptsitz derzeit das Gebäude "Unter Sachsenhausen 10-26". Auf ihrer Sitzung am 01.10.2019 verwarf die Vollversammlung der IHK aus Kostengründen den bis dahin …

… aber das Traumhaus wurde vor der Nase an jemand anderen verkauft? Oder Sie waren beim Notar und die Finanzierung platzt? „Eine häufige Frage, wenn junge Paar bei mir sitzen ist daher, „Herr Schütt, sollten wir zuerst den Darlehensvertrag oder den Kaufvertrag unterschreiben?““ Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. Seine Beratung ist gerade in den Fällen gefragt, wenn es „speziell“ oder „tricky“ wird: Druck vom Makler, Neubau, Eigenkapitaldecke ist …

… auf Schadensersatz haben. Die Fahrzeuge hätten nur durch die heimliche Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Typengenehmigung und Betriebszulassung erhalten. Damit habe den Fahrzeugen der Verlust der Zulassung gedroht. Den Käufern sei daher schon beim Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Das gelte sowohl beim Kauf eines Neuwagens als auch beim Erwerb eines Gebrauchtwagens, stellte das OLG Stuttgart klar. VW habe in einer außerordentlich großen Anzahl von Fahrzeugen bewusst eine illegale Abschalteinrichtung verbaut …

… uneingeschränkt genutzt werden kann. Dies sei aber nicht der Fall. Denn durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung drohe den Fahrzeugen der Verlust der Typengenehmigung und die Stilllegung, so das OLG. Daher sei dem Kunden schon mit dem Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden, der auch durch ein späteres Software-Update nicht beseitigt werden könne. Der geschädigte Kunde habe daher Anspruch auf Schadensersatz, so das OLG Celle. Er könne entweder das Fahrzeug behalten und den Minderwert sowie etwaige weitere Schadenspositionen …