Pressemitteilungen zu Kaufvertrag

… 2018 eine im Außenbereich einer Gemeinde im Hochtaunuskreis gelegene Fläche für 1,3 Millionen Euro an eine Immobilienentwicklungsgesellschaft verkauft. Das Grundstück bestand damals aus einer Grünfläche mit Steinbruch und sollte entwickelt sowie bebaut werden. Der Kaufvertrag stand unter anderem unter der aufschiebenden Bedingung, dass eine Baugenehmigung erteilt wird.Schon beim Vertragsschluss fehlte die für das Vorhaben notwendige Verkehrsanbindung. Das zunächst geplante Erschließungskonzept konnte später nicht verwirklicht werden. Im Jahr 2022 …

… der Kanzlei1848Die Kanzlei1848 greift auf die Erfahrung aus einer Vielzahl von Fällen zurück und kennt die häufigen Fallstricke bei der Übernahme von Verträgen sowie die typischen Streitigkeiten. Sie prüft vor der Zahlung Kaufvertrag, Inventarliste, Miet- oder Pachtvertrag, Vertragszweck, Nutzungsgenehmigung und Genehmigungslage, gestaltet Kaufvertrag und Vertragsübernahme und begleitet den Antrag auf Gaststättenerlaubnis. Einen Schwerpunkt bilden Fragen zu Vertragszweck, Nutzungsgenehmigung und zur Verteilung der öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse …

… der verlangten Höhe zustehen sollte. Die Verwendung eines Messengerdienstes war damit nicht für sich genommen ausschlaggebend; entscheidend war der unzureichend dokumentierte Inhalt der Abrede.Gesetzliche Textform kann nicht umgangen werdenMaklerverträge über den Nachweis oder die Vermittlung eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus bedürfen gemäß § 656a BGB der Textform. § 126b BGB verlangt eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der die erklärende Person genannt ist. Fehlen in der dokumentierten Kommunikation …

… den Verkauf von Gesellschaftsanteilen führen nicht allein aufgrund einer mündlichen Verständigung über wirtschaftliche Eckpunkte zu einem Vertrag. Das zeigt ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des LG Stuttgart, gegen das bereits Berufung eingelegt wurde.Videokonferenz begründete noch keinen KaufvertragDas LG Stuttgart, Urteil vom 9. Juni 2026 – 49 O 47/25, hatte über den geplanten Verkauf von Beteiligungen an einem geschlossenen Immobilienfonds zu entscheiden. Die klagenden Anlegerinnen hielten zusammen rund 12,35 Prozent des Fondskapitals und …

… ableiten:Alter und Laufleistung prägen die berechtigte Erwartung an die Beschaffenheit eines gebrauchten Fahrzeugs.Gewöhnlicher Verschleiß begründet nicht automatisch Gewährleistungsrechte oder Schadensersatzansprüche.Konkrete Vereinbarungen zur Beschaffenheit können für die Risikoverteilung im Kaufvertrag entscheidend sein.Sachverständigengutachten können bei der Abgrenzung zwischen Mangel und Abnutzung eine zentrale Rolle spielen.Bedeutung für Verträge über gebrauchte WarenDie Entscheidung betrifft unmittelbar den Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, …

… niedriger lagen als die Werte, die sich nach den typisierten Bewertungsregeln ergeben hätten. Der Sachverständige kam im Ertragswertverfahren auf 210.000 Euro für das erste und 305.000 Euro für das zweite Grundstück.Im Februar 2021 verkaufte der Kläger den Grundbesitz mit notariellem Kaufvertrag zu einem Gesamtkaufpreis von 900.000 Euro. Davon entfielen nach dem Vertrag 380.000 Euro auf das erste und 520.000 Euro auf das zweite Grundstück. Das Finanzamt setzte die Grundbesitzwerte mit Bescheiden vom 22. März 2022 auf 290.834 Euro und 405.006 Euro …

… unter anderem die Rechtekette in den Mittelpunkt. Auch Arbeitnehmererfindungen werden im Rahmen der Prüfung behandelt. Das Seminar ordnet diese Themen in den typischen Ablauf einer M&A-Transaktion von der Due Diligence bis zum Unternehmenskaufvertrag ein.Open-Source-Software und KI als Themen der TransaktionsprüfungSoftwarebezogene Fragestellungen haben innerhalb der IP-Prüfung eine eigene Bedeutung. Das Programm unterscheidet ausdrücklich zwischen proprietärer und Open-Source-Software und bezieht auch Künstliche Intelligenz in die Due Diligence …

… andere Herausforderungen als eine klassische M&A-Transaktion. Bei Carve-Out-Transaktionen müssen Vermögenswerte, Verträge, Beschäftigte, IT-Systeme, Daten und weitere gemeinsam genutzte Ressourcen einem klar definierten Transaktionsumfang zugeordnet werden. Gleichzeitig sind Kaufvertrag, Finanzierung und operative Trennung aufeinander abzustimmen. Das Online-Seminar „Carve-Out-Transaktionen: Grundlagen und Strukturierung“ der Akademie Heidelberg am 23. September 2026 behandelt die rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten …

… können geschädigt sein. Entscheidend ist, dass der Kauf in der Annahme der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Fahrzeugs erfolgte und keine Kenntnis von der unzulässigen Abschalteinrichtung bestand.Der Schaden entsteht bereits durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit erheblichen Mängeln. Die Käuferin erwarb ein Fahrzeug, das mit dem Risiko behördlicher Maßnahmen und möglicher Wertminderung belastet ist.Rechtsfolgen und SchadensbemessungRückabwicklung des Kaufvertrags als SchadensersatzDas Oberlandesgericht vertritt die Ansicht, …

… des Halbteilungsgrundsatzes führt.Der Fall: Verkauf eines vermieteten Zweifamilienhauses mit geplanter EigennutzungGegenstand des Verfahrens war der Verkauf eines Grundstücks mit einem vermieteten Zweifamilienhaus. Das Gebäude umfasste zwei getrennte Wohnungen, die zum Zeitpunkt des Kaufvertrags vermietet waren und im notariellen Kaufvertrag als Zweifamilienhaus beschrieben wurden.Der Käufer hatte einen Maklervertrag abgeschlossen, ohne seine Absicht, das Objekt später selbst zu bewohnen und wie ein Einfamilienhaus zu nutzen, rechtzeitig mitzuteilen.Als …

Ein Rücktritt von einem Gebrauchtwagenkaufvertrag erfordert grundsätzlich, dass dem Verkäufer die Möglichkeit zur Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung eingeräumt wird. Wird diese Chance nicht geboten, kann ein erklärter Rücktritt unwirksam sein. Dies entschied das Landgericht Landau mit Urteil vom 11. Juni 2026 (Az. 3 O 1025/24).Hintergrund und VerfahrensverlaufVertragsschluss über einen gebrauchten PkwIm zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger einen gebrauchten Pkw vom beklagten Verkäufer. Nach der Übergabe des Fahrzeugs meldete der Käufer …

… StreitpunktUnverbindliche Unterschrift im MöbelhausDer Fall basiert auf einem typischen Szenario im stationären Küchenhandel. Nach einem Beratungsgespräch über Küchenplanung und Konditionen wurde ein Dokument unterzeichnet. Der Streit drehte sich darum, ob dadurch bereits ein bindender Kaufvertrag über die Küche zustande gekommen war oder ob es sich nur um eine unverbindliche Absichtserklärung handelte.Diskussion über Planungs- und PreisbindungIm Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile erreicht wurde. …

… (ca. 112.000 km) für 9.990 Euro. In der Online-Anzeige war das Fahrzeug noch als „unbeschädigtes Fahrzeug“ beschrieben. Im Rahmen der Verhandlungen erklärte der Verkäufer, er habe das Auto nur in Zahlung genommen und nicht näher überprüft.Im schriftlichen Kaufvertrag stand schließlich:„Aufgrund von technischen und optischen Schäden wird das Auto als Bastlerfahrzeug verkauft. Auto wurde nicht kontrolliert und geprüft. Die Kundin ist damit einverstanden.“Bereits einen Tag nach Übergabe traten erhebliche Probleme auf: Das Fahrzeug sprang nicht mehr …

… Digistore24 eigentlich istDigistore24 ist eine Verkaufsplattform, über die hauptsächlich digitale Produkte, Onlinekurse, Coachings und teilweise auch physische Waren verkauft werden. Aus rechtlicher Sicht tritt Digistore24 bei vielen Bestellungen als sogenannter Reseller oder Zwischenhändler auf, der den Kaufvertrag im eigenen Namen mit dem Endkunden schließt, während das Produkt inhaltlich von einem separaten Anbieter erstellt und geliefert wird. Für den Kunden bedeutet das, dass Digistore24 häufig als Vertragspartner auf der Rechnung steht, obwohl die …

… „Hausrat“Obwohl Tiere gemäß § 90a BGB keine leblosen Gegenstände sind, findet auf sie bei einer Scheidung die Hausratverordnung Anwendung. Das bedeutet, das Gericht teilt das Tier einem der Partner nach „Billigkeitserwägungen“ zu. Es geht also nicht starr nach dem Kaufvertrag, sondern darum, welche Lösung am fairsten und artgerechtesten ist.Der entscheidende Faktor: Kinder im HaushaltEin besonders gewichtiges Argument bei der Zuteilung ist die Anwesenheit von Kindern. Die Rechtsprechung folgt hier oft dem Grundsatz, dass das Tier dort bleiben sollte, …

… des Fernabsatzes zustande kommen, ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Käufer und Verkäufer. Der BGH hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass es ausreicht, wenn der Käufer darauf hingewiesen wird, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht, sofern er den Kaufvertrag als Verbraucher und unter der ausschließlichen Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen hat. Die Widerrufsfrist beträgt dann 14 Tage, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im Kaufrecht berät.Auto online gekauftIn dem Verfahren vor dem BGH ging es …

… eines MillionenvertragsDie neu etablierten Commercial Courts in Deutschland haben ihr Potenzial unter Beweis gestellt. Der Commercial Court Hamburg verkündete am 27. November 2025 sein erstes Urteil (Az. I CC 1/25) und ordnete die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Batteriezellen im Wert von über einer Million Euro an.Seit dem 1. April 2025 ermöglicht das Justizstandort-Stärkungsgesetz Unternehmen bei Streitwerten ab 500.000 Euro, ihre Rechtsstreitigkeiten vor spezialisierten Commercial Courts zu verhandeln. Diese Gerichte versprechen schnellere …

… Verkäufen. 1. Was § 156 BGB wirklich sagt - und warum das der Dreh- und Angelpunkt ist § 156 BGB regelt schlicht und eindeutig: "Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande." Damit ist rechtlich klar: Nicht das Gebot begründet den Kaufvertrag. Der Vertrag entsteht erst mit dem Zuschlag. Der Zuschlag ist eine Willenserklärung des Versteigerers. Ohne aktiven Zuschlag: kein Vertrag nach § 156 BGB. Das ist der zentrale Punkt, auf dem alle Abgrenzungen beruhen. 2. Wann liegt keine Versteigerung im Sinne des BGB vor? a) Statische …

Dortmund – Beim Immobilienkauf schreibt der Gesetzgeber in § 311b Abs. 1 BGB die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags zwingend vor. Ohne die notarielle Form ist der Vertrag grundsätzlich nicht wirksam. Erst durch die Beurkundung entsteht ein formgültiger Kaufvertrag, der anschließend als Grundlage für die Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch dient. Wir haben mit Marius Hebebrand, einem Notar in Dortmund, gesprochen. Er begleitet täglich Immobilienkäufe und erklärt, welche Aufgaben der Notar übernimmt und warum die Beurkundungspflicht …

… sich komplexen juristischen Herausforderungen gegenüber. Unterschiedliche Rechtssysteme, unklare Vertragsklauseln und sprachliche Missverständnisse können schnell zu erheblichen finanziellen Belastungen führen.Typisches Beispiel für Rechtsprobleme im YachtkaufEin deutscher Käufer erwirbt eine Motoryacht in Südfrankreich.Der Kaufvertrag basiert auf französischem Recht.Die Yacht war zuvor in Italien registriert.Die Übergabe erfolgt in Spanien.Kommt es zu Mängeln, stellt sich sofort die Frage: Welches Recht gilt und wo können Ansprüche durchgesetzt …

… Mietrecht, Versicherungsrecht und Schadensersatzrecht umfasst.Was ist Yachtrecht?Yachtrecht bezeichnet die Gesamtheit aller rechtlichen Regelungen, die beim Erwerb, Betrieb, der Vermietung oder dem Verkauf von Yachten und Booten relevant sind. Dazu zählen insbesondere:Kaufrecht: Regelungen zum Kaufvertrag, zur Sachmängelhaftung und zu Gewährleistungsansprüchen bei Mängeln oder Schäden an der Yacht.Werkvertragsrecht: Besonders beim Bau oder bei der Reparatur einer Yacht sind die Rechte und Pflichten zwischen Werft, Dienstleister und Eigner zu klären.Mietrecht: …

… 10546/22) hatte im Fall der eigenmächtigen Auflösung eines Mietkautionskontos durch einen Mieter zu entscheiden, was zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führte. Der Mieter, der zuvor die Wohnung an den Kläger verkauft hatte, blieb durch einen im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Mietvertrag weiterhin Mieter. Der Mietvertrag sah eine Kaution in Höhe von 1.100 Euro vor, die der Mieter zunächst ordnungsgemäß auf einem separaten Konto hinterlegte. Aufgrund eines bankinternen Fehlers wurde das Konto jedoch nicht als Kautionskonto gesperrt, …

… Nachfrage dazu ausgenutzt, um Interessenten zu einem übereilten oder unüberlegten Kauf zu drängen. Im Nachgang können dadurch Streitigkeiten resultieren, die im Vorfeld vermeidbar gewesen wären. Zu den häufigsten Streitpunkten zählen verdeckte Mängel und Regelungen im Kaufvertrag, welche aufgrund der juristischen Fachsprache durchaus schwer zu verstehen sein und zu unterschiedlichen Meinungen führen können. Um sicherzugehen, dass man durch den Kaufvertrag nicht übervorteilt wird, sollte der Vertrag durch einen Rechtsanwalt für Immobilienrecht geprüft …

… ungenau sein. Es ist ratsam, zusätzliche Informationen beim zuständigen Bauamt einzuholen und eine Besichtigung der Immobilie durchzuführen. Insbesondere sollten Käufer den Zustand der Immobilie genau prüfen, um spätere Überraschungen zu vermeiden. 2. Die Vorstellung, dass ein mündlicher Kaufvertrag bindend ist Ein weiterer weit verbreiteter Irrtum ist die Annahme, dass ein mündlicher Kaufvertrag rechtlich bindend ist. In Deutschland ist ein Immobilienkaufvertrag gemäß § 311b BGB nur dann gültig, wenn er notariell beurkundet wird. Ein mündlicher …

Formmangel einer Vorauszahlungsabrede und Nichtigkeit des Kaufvertrags – BGH, V ZR 8/23 Ein Formmangel bei einer Vorauszahlungsabrede muss nicht dazu führen, dass der Immobilienkaufvertrag insgesamt nichtig ist. Wenn der Käufer eine bereits im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpreis beweisen kann, ist die Vermutung der Gesamtnichtigkeit widerlegt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. Juni 2024 entschieden (Az.: V ZR 8/23).Bei Immobilientransaktionen empfiehlt es sich grundsätzlich, jeden Vorgang genau zu dokumentieren. Das gilt natürlich …

Kaufvertrag durch Abrede zur Steuerhinterziehung nicht nichtig – BGH V ZR 115/22 Trotz einer sog. Schwarzgeldabrede muss ein Kaufvertrag über eine Immobilie nicht unwirksam sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 15. März 2024 entschieden (Az.: V ZR 115/22). Das ist möglich, wenn der Hauptzweck des Kaufvertrags nicht auf der Steuerhinterziehung liegt, sondern auf dem Kauf bzw. Verkauf der Immobilie. Bei Immobilientransaktionen wechselt in der Regel viel Geld den Besitzer. Zudem will auch das Finanzamt mitverdienen. Da kann die Versuchung groß sein, …

… es noch nach dem Erwerb zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer kommen. Das OLG Naumburg hat in einem solchen Post-M&A-Streit eine wichtige Entscheidung getroffen. Mit Urteil vom 26. Juni 2023 machte es deutlich, dass einer im Kaufvertrag vereinbarten Regelung grundsätzlich der Vorzug vor einer gesetzlichen Kann-Bestimmung zu geben ist (Az.: 12 U 23/23). Insbesondere in Unternehmenskaufverträgen werden gerne sog. Earn-Out-Klauseln verwendet. Damit wird vertraglich festgelegt, dass der Käufer zunächst einen Basispreis zahlt und später …

… einer vereinbarten Frist den fälligen Betrag zu überweisen, sobald ihr die vereinbarten Dokumente fehlerfrei vorliegen. Zu diesen Dokumenten zählen u.a. Handelsrechnung, Frachtbrief, Versicherungsschein, Ursprungszeugnis, Packliste oder das Waren-Kontroll-Zertifikat.Das Akkreditiv muss als Zahlungsvereinbarung im Kaufvertrag vereinbart werden. Dann muss der Importeur das Akkreditiv bei seiner Bank eröffnen und den Betrag einzahlen. Die Bank kann das Geld freigeben, sobald ihr die vereinbarten Dokumente vorliegen. Die Akkreditivbedingungen teilt die …

… eine Sonderumlage zahlen sollten, wusste sie allerdings nicht. Auch nicht, dass sich die Kosten für die Sanierungsarbeiten auf bis zu 50 Millionen Euro belaufen könnten. Entsprechende Unterlagen darüber hatte der Verkäufer erst kurz vor Abschluss des Kaufvertrags in den virtuellen Datenraum eingestellt und wurden von der Käuferin nicht mehr wahrgenommen.Der BGH entschied nun, dass Verkäufer seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten nicht erfüllt habe.Die Entscheidung kann bei Immobilientransaktionen von großer Tragweite sein. Käufer und Verkäufer …

… Möglichkeit zum Widerruf, die in dieser Zeitspanne in den Tesla-Verträgen aufgetreten sind.Gemäß unserer Erkenntnisse können Kunden, die in diesem Zeitraum einen Tesla privat online oder telefonisch gekauft haben, innerhalb eines Jahres ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern. Die genauen Bedingungen für eine Rückgabe müssen noch geklärt werden. Wir prüfen derzeit, ob eine Nutzungsentschädigung abgezogen werden kann oder ob Fördermittel zurückgezahlt werden müssen.Hintergrund ist, dass Tesla bis April 2023 …

Bei fast jedem Immobilienkaufvertrag und oft auch bei dem Abschluss von Mietverträgen werden Makler beauftragt. Im Nachhinein kommt es manchmal zu Streit, ob der Maklerlohn zu zahlen ist. Manche/r meint, der Makler oder die Maklerin hätte kaum etwas getan und könne kein Geld verlangen. Muss man seinen Makler auch bei fehlender Maklerleistung bezahlen? Die Antwort lautet wie so oft bei uns Juristen: Es kommt darauf an. Neben dem Abschluss eines wirksamen Maklervertrages stellt die Rechtsprechung darauf ab, dass eine sogenannte wesentliche Maklerleistung …

… oder Verkäufer weigert sich, das Geld zu erstatten oder das Produkt zu reparieren. Im Alltag gibt es viele solcher Fälle. Ab sofort erhalten Verbraucher*innen unter www.garantieheld.de professionelle Hilfe.Mit GarantieHeld sind die Kündigung oder die Aufforderung zur Nacherfüllung eines Kaufvertrags einfach, sicher und schnell möglich – egal, ob die Produkte online, telefonisch oder in einem Geschäft gekauft wurden. Wichtig ist nur, dass noch eine Rechnung oder ein Kauf- bzw. Transaktionsbeleg vorhanden ist. Die Plattform führt Verbraucher*innen …

… Software auf.Die betroffenen Fahrzeuge unterliegen durch die mangelhafte Software nicht nur sicherheitsrelevanten Funktions­einschränkungen, sondern auch einem erheblichen Wertverlust.Nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen durch den Händler, steht dem Käufer grundsätzlich der Rücktritt vom Kaufvertrag zu.Der Rechtsdienstleister myRight prüft die Fälle neuerdings kostenlos und innerhalb weniger Minuten auf www.vw-rückruf.de. Nach erfolgreicher Prüfung setzt myRight den Anspruch gegen den Händler durch. Geschädigte geben Ihren PKW zurück und …

… mit hohem Herstellungs- und Materialaufwand erfreuen sich unter Sammlern großer Beliebtheit. RECHTSANWALTSKANZLEI S-D-K BIELEFELD WIRFT MEDIA EXKLUSIV GMBH WUCHERPREISE VOR Der Kunde verlangte über die Rechtsanwaltskanzlei S-D-K Bielefeld von der Media Exklusiv GmbH die Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Rückzahlung des Kaufpreises für das Faksimile "Von Rittermut und Liebe". Seine Anwälte ließen hierzu außergerichtlich vortragen, dass es angeblich Recherchen gäbe, dass die Produkte der Firma Media Exklusiv GmbH zu wucherischen Preisen veräußert …

… Darlehensverträgen.. Das ist zwischenzeitlich geklärt.Aufgrund gesetzeswidriger Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen der Auto-Banken ist der jederzeitige Widerruf der Darlehensverträge, insbesondere der Banken des VW-Konzerns, möglich. Dies hat die Folge, dass auch der Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann, in besonderen Fällen auch ohne Nutzungsentschädigung.Dies ist eine weitere Möglichkeit Ihr Fahrzeug zurückzugeben, insbesondere dann, wenn Sie bisher versäumt haben, Ihre Ansprüche wegen des Abgasmangels geltend zu machen.Die Stiftung …

… unverbindlich! So äußert sich das LG Landshut folgendermaßen zum Anspruch nach § 852 BGB:„Die unerlaubte Handlung der beklagten Partei liegt vorliegend im Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung, der korrespondierende Schaden des Klägers im Abschluss des Kaufvertrags (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19). Ohne das Inverkehrbringen durch die Beklagte hätte der geschädigte Kläger das manipulierte Fahrzeug nicht kaufen können. Es kann dabei dahinstehen, an wen die Beklagte das von ihr hergestellte und …

… im November 2018 erworben, ohne dass er über eine im Fahrzeug verbaute unzulässige Abschalteinrichtung informiert wurde. Hierin erkannte das Gericht eine sittenwidrige Schädigung durch die Audi AG. Ebenso bestätigte das Gericht, dass der Kläger vom Kaufvertrag mit dem Händler zurücktreten konnte. Dieser  hatte das Fahrzeug pflichtwidrig als mangelfrei verkauft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision beim BGH wurde nicht zugelassen.„Aufheizstrategie“ ist unzulässige Abschalteinrichtung Das Fahrzeug verfügt nach den Feststellungen des …

… KBA, führte das OLG Köln weiter aus. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei der Kläger bewusst getäuscht worden. Bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung hätte er das Fahrzeug nicht erworben. Der Schaden sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden, der daher rückabzuwickeln sei, entschied das OLG Köln. Daimler muss das Wohnmobil zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. „Daimler legt die Karten weiter nicht auf den Tisch und bleibt den Nachweis …

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C-529/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher kann man einen Vertrag, den man im …

… der Pressemitteilung des AG München Nr. 42/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich: Am 18.01.2017 kaufte die Klägerin vom Beklagten einen Pkw Mercedes Benz mit EZ vom 23.01.2001 und TÜV vom 27.12.2016 bei einem Kilometerstand von 188.030 km zum Preis von insgesamt 1.400 Euro. Laut Kaufvertrag habe der Pkw einen Unfallschaden und das linke Türschloss sei defekt. Am 24.01.2017 zeigte sich ein erster Fehler am Kühler und die Ölanzeige ging nicht mehr aus. Daraufhin ersetzte der Beklagte den Kühler und führte einen Ölwechsel durch. Nach zwei Wochen monierte …

… mehr zu dem Autohaus zurück. Kurze Zeit später wurde die Beklagte in einem Internetverkaufsportal auf das dort von einem Privatverkäufer angebotene Fahrzeug aufmerksam. Die Beklagte, die die vorgelegten Fahrzeugunterlagen nicht als gefälscht erkannte, schloss mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag über das Fahrzeug. Ihr wurden nach Zahlung des Kaufpreises von 46.500 Euro das Fahrzeug, die Zulassungspapiere, ein passender sowie ein weiterer – nicht dem Fahrzeug zuzuordnender – Schlüssel übergeben. Die Behörde lehnte eine Zulassung ab, da das Fahrzeug …

… Aurich verhängte ein Bußgeld i.H.v. 60.000 Euro. Auf den Einspruch des Mannes hin wurde die Sache vor dem AG Aurich verhandelt. Das Amtsgericht bestätigte die Geldbuße von 60.000 Euro. Der Mann habe vorsätzlich gehandelt, denn er habe im Rahmen des Kaufvertrages bestätigt, dass ihm bekannt sei, ein Baudenkmal zu erwerben. Gegen das amtsgerichtliche Urteil wandte sich der Mann mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er unter anderem die Höhe des Bußgeldes angriff. Die Rechtsbeschwerde ist vor dem OLG Oldenburg ohne Erfolg geblieben. Nach Auffassung …

… nach Art. 13 DSGVO. Wenn die Adressen vom Adressenhändler erworben werden, müssen sie zum Zwecke der Werbung und des Weiterverkaufs erhoben worden sein. Ist der ursprüngliche Erhebungszweck nicht bekannt, dürfen die Adressen nicht verwendet werden. Im Rahmen eines Adressenkaufvertrags sollte sich der Erwerber daher genau zeigen lassen, wo und wie die Adressen generiert wurden. Unter welchen Voraussetzungen darf Bestandskunden Werbung zugesandt werden? Grundsätzlich ist Werbung per E-Mail nur mit Einwilligung zulässig (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Eine …

… länger gehindert war, erstattete am 02.03.2020 sein schriftliches Gutachten, dessen Kosten sich nun bei einer Arbeitszeit von 20 Stunden auf 2.395,55 Euro beliefen. Das AG München hat der Beklagten Recht gegeben und die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts weist die vom Kläger erworbene Digitalkamera keinen Sachmangel (§ 434 BGB) auf. In tatsächlicher Hinsicht gehe das Amtsgericht davon aus, dass die vom Sachverständigen in dessen schriftlichen Gutachten vom 02.03.2020 festgestellten „Effekte“/“Fehlerbilder“ …

… Käufer setzte dem Kfz-Händler erneut eine Frist zur Nachbesserung und forderte den Beklagten erneut auf, den Pkw bei ihm – dem Käufer – abzuholen. Nachdem der Kfz-Händler dies erneut ablehnte, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag, mithin die Rückwicklung des Kaufvertragsverhältnisses. Zu Recht? Diesbezüglich sind zwei Fragestellungen von Relevanz: 1. Wo ist der Ort der Nachbesserung?– Sitz des Verkäufers oder–Wohnsitz des Käufers? 2. Was gilt bei „Streckengeschäften“? (hier 300 km Entfernung) Das OLG Naumburg beantwortet diese Fragen …

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen 3 U 3878/19 entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 29.07.2020 ergibt sich: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte gegen den Betreiber eines Onlineshops für Naturkosmetik. Bei …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 155/19 darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis "Preis 1 Euro" tatsächlich einen Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 56/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich: Dem Interessenten stehe dann kein Schadensersatz …

… Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät der Experte seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und den Vermögensaufbau mit Immobilien. Er kennt die Feinheiten und das Kleingedruckte in den Darlehensverträgen genauso wie eventuelle Probleme, die entstehen können, wenn der Kaufvertrag und der Darlehensvertrag nicht aufeinander abgestimmt sind. Er kennt die Fragen der Banker, der Makler, der Notare. „Das Wichtigste ist generell die Vorbereitung, und hierauf sollte auch die meiste Zeit verwendet werden. Wenn Sie das Pareto Prinzip anwenden: …

… Der Kläger gab dem beklagten das Fahrzeug zurück. Dieser übergab ihm 1.500 € in bar. Weitere Zahlungen erfolgten nicht. Der Kläger kann von dem Beklagten eine Restzahlung von 1.200 € aus § 355 Abs. 3 S: 1 BGB verlangen, nachdem er den Kaufvertrag widerrufen, bislang aber erst 1.500 € des Kaufpreises zurück erhalten hat. Der Beklagte hat den Widerruf des Klägers ausdrücklich angenommen, sodass ein Rückabwicklungsverhältnis entstanden ist. In dessen Rahmen kann der Kläger alle erbrachten Leistungen zurück verlangen. Maßgeblich sind dabei die Zahlungen, …