Pressemitteilungen zu Kaufvertrag

BGH: Wichtige Angaben gehören beim Immobilienkauf in den notariellen Kaufvertrag Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften einer Immobilie gehören in den notariellen Kaufvertrag. Sonst kann es bei Mängeln ein böses Erwachen für die Käufer geben, wie ein Urteil des BGH zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sind die Angaben zur Wohnfläche einer Immobilie nicht im notariellen Kaufvertrag beurkundet, kann der Käufer später keine Ansprüche geltend machen, wenn die tatsächliche …

… Rechtsanwälte die Bewertung der im Franchisevertrag getroffenen Vereinbarungen übernehmen und für einen für beide Seiten zufriedenstellenden Vertragsabschluss sorgen. Für einen Franchisevertrag gibt es keine gesetzlichen Vorgaben wie zum Beispiel bei einem Mietvertrag oder einem Kaufvertrag. Umso entscheidender ist es, die wesentlichen Vereinbarungen so detailliert so möglich zu formulieren und so erst gar keinen Interpretationsspielraum zuzulassen. Insbesondere sollten Aspekte wie Laufzeit, Gebietsschutz, Absatzförderung aber auch die Konditionen für …

… Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Immobilienverkäufer dürfen dem Käufer bestehende Mängel an der Immobilie nicht arglistig verschweigen. Ansonsten kann der Kauf rückabgewickelt werden oder der Käufer kann Schadensersatzansprüche geltend machen. Das gilt auch dann, wenn im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. So war es auch in dem Fall, den das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 2. Juni 2016 entschieden hat (Az.: 5 U 34/14). Der Beklagte hatte sein Haus im Jahr 2010 an den Kläger verkauft. …

… Düsseldorf hin, welches einer versuchten Übervorteilung einer Wohnungsmieterin den Riegel vorgeschoben hatte. Die Mietswohnung sollte verkauft werden und die Beteiligten waren sich einig. Doch dann übte die Mieterin ihr Vorkaufsrecht aus - so kann ein Mieter in den bestehenden Kaufvertrag einsteigen. Käufer und Verkäufer änderten daraufhin den Kaufvertrag: der Preis erhöhte sich um gut 20.000 € und zudem sollte plötzlich der Käufer 17.493 € Maklerprovision zahlen. Auf diese Weise sollte der Mieterin wohl der Kauf madig gemacht werden. Diese Änderung …

… Know-How und Kundenstamm richtig bewerten > Asset Deal oder Share Deal - Übergabemodelle im Vergleich Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 07.12.2016 München 11.01.2017 Hamburg 15.03.2017 Berlin Ihr Nutzen: > Welchen Wert hat mein Unternehmen? > Der "sichere'' Kaufvertrag > Die Wissensbilanz: Bewertung des Firmen-Know Hows und Optimierung des Eigenkapitals > Asset Deal oder Share Deal ? Vor- und Nachteile verschiedener Übergabemodelle Ihr Vorsprung Jeder Teilnehmer erhält: + Simulations-Tool "Bewertung des eigenen Unternehmens'' + …

… Stellen immer noch oder wieder zu sehen sei und kürzten weiterhin die Miete. Von der misslungenen Sanierungsaktion sagte der Insolvenzverwalter wohlweislich nichts, als er einen Käufer für das Haus gefunden hatte. Schon bald nach Abschluss des notariellen Kaufvertrags stellte der neue Eigentümer die Mängel selbst fest und verklagte den Verkäufer auf Schadenersatz für die Kosten weiterer Sanierungsmaßnahmen. Die Koblenzer Richter entschieden, dass sich der Verkäufer nicht auf den im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss für Mängel …

… seinem Rechtsnachfolger. Das bedeutet u.a., dass ihnen nicht nur das Vermögen zufällt, sondern sie auch für die Verbindlichkeiten geradestehen müssen, sofern die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird. Das gilt auch, wenn der Erblasser noch kurz vor seinem Tod einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Das zeigte sich in einem tragischen Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte. Hier hatte der Ehemann ein neues Wohnmobil bestellt und die Inzahlungnahme seines alten Wohnmobils vereinbart. Als der Ehemann das neue Wohnmobil abholen wollte, …

… Fachübersetzern für Verträge aufgebaut, die den hohen Ansprüchen unserer Kunden entsprechen“, so Jacobs. Das Übersetzungsbüro am Niederrhein ist seit Jahren auf juristische Translate spezialisiert. Dazu gehören unter anderem der Arbeitsvertrag, Gesellschaftsvertrag, Lizenzvertrag, Kaufvertrag, Leihvertrag, Rahmenvertrag, Werksvertrag oder Wartungsvertrag, aber auch notarielle Urkunden, Geheimhaltungsvereinbarungen und AGBs. Für beglaubigte Übersetzungen in die deutsche Sprache stehen gerichtlich ermächtigte und vereidigte Fachübersetzer zur Verfügung.

… erst nach dem Kauf auftraten. In dem Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 103/15 trat ein Defekt an dem Automatik-Getriebe des Fahrzeugs auf. Der Käufer setzte dem Händler eine Frist zur Beseitigung des Mangels. Ohne Erfolg. Schließlich trat der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises. Erst vor dem BGH hatte seine Klage Erfolg. Anders als die Vorinstanzen, die die Ansicht vertraten, dass der Käufer nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass der Mangel schon beim Kauf vorgelegen habe, sahen die Karlsruher …

… beim Franchising müssen viele unterschiedliche Rechtsgebiete beachtet werden. Gesetzliche Regelungen des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts, Handelsrechts oder Arbeitsrechts müssen berücksichtigt werden. Ebenso gibt es keine gesetzliche Vorgabe für den Franchisevertrag wie etwa beim Mietvertrag oder Kaufvertrag. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater verfügt über Erfahrung bei der Prüfung und Erstellung von Franchiseverträgen und liefert als breit aufgestellte Wirtschaftskanzlei die Beratung aus einer Hand. Neben den Rechten und Pflichten …

… dieser Konstruktion ist, dass sie die Bauleistungen grunderwerbssteuerpflichtig macht und damit die Baukosten um bis zu 6,5% verteuern kann (je nach Bundesland, in dem die Immobilie liegt). Bei Lichte betrachtet ist der Bauträgervertrag kein reiner Kaufvertrag, sondern ein gemischter Vertrag, der sowohl Kaufvertragsbestandteile als auch Werkvertragsbestandteile beinhaltet. Werden Grundstück und Bauleistungen als Paket aus einer Hand in einem Vertrag gekauft, macht das die Bauleistungen grunderwerbssteuerpflichtig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn …

… registriert werden. Dagegen klagte ein Wettbewerbsverband, der diese Werbung als irreführend beanstandete. Das Landgericht Frankfurt gab der Klage mit Urteil vom 23. September 2016 statt (Az.: 12 O 136/16). Die Blickfangwerbung suggeriere dem Kunden, dass die Garantie beim Abschluss eines Kaufvertrags in jedem Fall wirksam werde. Tatsächlich trete die Garantie aber nur dann in Kraft, wenn der Verbraucher das Gerät nach dem Kauf auch bei dem Händler registrieren lässt. Der BGH hatte zwar entschieden, dass Blickfangwerbung im Einzelfall auch ohne …

… das folgendes: kauft er im Rahmen eines Fernabsatzvertrages nach § 312 g BGB zum Beispiel bei einem Online-Händler eine Ware, die dieser unter Tiefpreisgarantie angeboten hat und sieht er diese Ware bei einem anderen Händler günstiger, kann er innerhalb der Frist den Kaufvertrag widerrufen – auch wenn die Sache nicht mangelhaft ist. Das Verhalten des Kunden ist dabei nicht als rechtsmissbräuchlich zu bewerten, obwohl er den Widerruf mehr als Druckmittel einsetzt, um die Ware zu einem günstigeren Kaufpreis zu bekommen. Denn der Zweck des Widerrufs …

… keinen Einzelfall handelt. Dem schob der BGH nun einen eindeutigen Riegel vor. Zu beachten ist, dass nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs eine Internetauktion auf Ebay keine Auktion im Rechtssinne des § 156 BGB ist. Vielmehr liegt auch bei Ebay ein Kaufvertrag nach den Regeln der §§ 145 ff. BGB vor, sodass der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer durch Angebot und Annahme zustande kommt. Die Vorinstanzen waren zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Das Landgericht gab dem Kläger Recht, das Oberlandesgericht wies die Klage ab. …

Oberlandesgericht sieht hinreichende Erfolgsaussichten für eine Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. 08.08.2016 - Mit Beschluss vom 21.06.2016 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm fest, dass einer vom Abgasskandal betroffenen Volkwagenkundin Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. Eine VW-Polo Besitzerin, die ein vom Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzug erworben hatte, verlangte in einer Klage die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs, Zug um Zug gegen Rückübertragung des alten Fahrzeugs. Das OLG Hamm bejahte nunmehr entgegen der …

… verlangt. Mit Schreiben vom 11. März 2009 listete das Ehepaar schließlich alle Mängel auf und verlangte Nachbesserung bis zum 27. März. Trotz Zusage des Verkäufers wurden die Mängel nicht beseitigt. Daraufhin erklärte das Ehepaar am 31. März 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht München wies die Klage ab. Die Kläger hätten es versäumt, vor dem Rücktritt eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu stellen. Dazu sei eine Frist von vier bis sechs Wochen angemessen. Der BGH hob das Urteil auf. Insbesondere …

… besteht für die Anleger von Solar 9580 die Möglichkeit, die gezahlten Kaufpreise abzüglich erhaltener Pachtzinsen zurückfordern. Geschäftsgegenstand von Reiner Hamberger, der unter Solar 9580 auftrat, war der Verkauf vermeintlicher Solaranlagen an Anleger, die mit Abschluss des Kaufvertrags gleichzeitig einen Pachtvertrag mit Solar 9580 geschlossen haben. Seit Anfang 2015 mehren sich die Anfragen besorgter Anleger, die auf ihre monatlichen Pachtzinsen warten. Anfangs wurden die ausbleibenden Pachtzahlungen damit erklärt, dass der Zahlungsverzug auf …

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann das Fehlen der Herstellergarantie einen Sachmangel darstellen, die den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat der BGH entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Kaufvertrag bildet eine wichtige Säule im Kaufrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/kaufrecht.html). Zu Streitigkeiten kann es vor allem dann kommen, wenn das gekaufte Produkt Sach- oder Rechtsmängel aufwirft. Der …

… prüfen lassen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html)versierten Rechtsanwalt wenden. Geprüft werden kann beispielsweise, ob den Anlegern nach der Insolvenz ein Sonderkündigungsrecht zusteht oder ob der Kaufvertrag widerrufen werden kann. Durch einen erfolgreichen Widerruf würden die Anleger zu Gläubigern der insolventen Gesellschaft und könnten ihre Forderungen komplett im Insolvenzverfahren anmelden. Ob die Insolvenzmasse allerdings ausreichen wird, um die …

… scheitern schon oft an einer rein formalen Voraussetzung: Vor Vertragsschluss müssen die AGB-Klauseln eingebunden werden; schreibt der Veranstalter aber eine solche Klausel nur auf das Ticket, ist die Klausel unwirksam (da das Ticket erst ausgehändigt wird nach Kaufvertragsschluss, also kommt auch die Klausel zu spät). Auch wenn in den Kaufvertrag die AGB-Klausel rechtzeitig eingebunden wäre, ist die Klausel im Regelfall unwirksam: Der Veranstalter schließt mit dem Besucher einen Vertrag. Verpflichtet sich der Veranstalter darin, irgendeinen Künstler …

… dafür geliefert hat. Normalerweise aber bleibt der Besucher an seinen Vertrag mit dem Veranstalter gebunden. Das Gesetz sieht hier keine besonderen Regeln vor. Die Besonderheit liegt hier darin, dass der „Besuchervertrag“ ein Mischmasch aus verschiedenen Vertragstypen ist: Kaufvertrag (für die Eintrittskarte), Mietvertrag (für den Sitzplatz) und Werkvertrag (für die Show). Bei einer Rückabwicklung bzw. Störung würde man nun schauen, welcher dieser Vertragsbestandteile davon betroffen ist. Will der Besucher sein Eintrittsgeld wieder haben, weil er …

… erhebliche Pflichtverletzung zu sehen sei (Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016, Az.: I-2 O 425/15). Ob andere Gerichte der Ansicht des Landgerichts Bochum folgen werden, ist allerdings noch offen. Es gibt jedoch einen einfacheren „Trick“, sich von einem entsprechenden PKW-Kaufvertrag zu lösen. Dieser Weg steht Ihnen dann offen, wenn Sie Ihr Fahrzeug über die „Volkswagen Bank“ oder die „Audi Bank“ finanziert haben sollten. Entsprechende Kreditverträge weisen nämlich in vielen Fällen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf (wir schätzen ca. …

… Ausschluss des Widerrufsrechts wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers komme nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig sei, führte der Senat weiter aus. In dem Fall vor dem BGH ging es um den Widerruf eines Kaufvertrags. Ein Verbraucher hatte Matratzen im Internet bestellt und den Kaufvertrag später widerrufen, da der Händler seine "Tiefpreisgarantie" nicht eingehalten habe. Dieser sah darin eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts, da es dem Kunden nur um den niedrigeren …

… Solar 9580 e.K. Rainer Hamberger auf gerichtlichem Wege die gezahlten Kaufpreise abzüglich erhaltener Pachtzinsen zurückfordern. Geschäftsgegenstand von Rainer Hamberger, der unter Solar 9580 auftrat, war der Verkauf angeblicher Solaranlagen an Anleger. Hierbei wurde mit Abschluss des Kaufvertrags gleichzeitig ein Pachtvertrag mit Solar 9580 geschlossen. Diese Verträge sahen vor, dass Solar 9580 die Solaranlagen in sonnigen Regionen wie beispielsweise Sardinien aufstellen sollte. Eine Übergabe der Solaranlagen war demnach von Anfang an nicht vorgesehen. …

… Käufers als Eigentümer in das Grundbuch. Eine elegante Möglichkeit, um einen weitestgehend sicheren Weg zum Einzug in die erworbenen vier Wände zu finden, ist der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages mit dem aktuellen Mieter. Am besten abzuschließen, bevor man den Kaufvertrag notariell beurkunden lässt. Dann kann man diesen gleich zum Vertragsinhalt machen. Attraktivster Anreiz für den Mieter zum tatsächlichen Mietende auch auszuziehen, ist natürlich die Zahlung eines bestimmten Betrages. Dieser lässt sich dann der Höhe nach staffeln, je nachdem …

… Hilfe, nicht selten die agierenden Berater nach wie vor die Anleger glauben lassen wollen, das investierte Kapital sei nicht verloren, würde „der Insolvenzverwalter sich darum kümmern“. In den einzelnen Vertragsgestaltungen der ASSET TRUST AG, namentlich eines Kaufvertrages mit der Bezeichnung „Loan Vario“ sowie in den Nachrangdarlehensverträgen, sind die von den Anlegern als Käufer / Darlehensgeber begebenen Forderungen nachrangig. Durch die Nachrangigkeit steht zum jetzigen Zeitpunkt bereits fest, dass die betroffenen Anleger im Insolvenzverfahren …

… Verbraucherstreitbeilegungsgesetz freiwillig. C. Die Anforderungen aus der ODR-Verordnung Die ODR-Verordnung verpflichtet die EU, eine interaktive Onlineplattform zu schaffen, auf der entweder Verbraucher oder Unternehmer gegen ihren jeweiligen Vertragspartner aus einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag eine Beschwerde hat, diese über diese Online-Plattform abzuwickeln. Diese Abwicklung ersetzt kein gerichtliches Verfahren; wer also diesen Streitbeilegungsversuch nicht unternehmen möchte, kann auch wie gewohnt vor einem Gericht …

… darstellen: Veräußerungsgewinne bei vermieteten Wohnimmobilien sind nach wie vor einkommensteuerfrei, wenn die Immobilie mindestens 10 Jahre im Privatvermögen gehalten wurde. Für die Definition des 10-Jahreszeitraumes ist relevanter Stichtag jeweils der Tag, an dem der notarielle Kaufvertrag geschlossen wird und nicht der Tag der Umschreibung im Grundbuch. Schwieriger ist die Beurteilung des Kriteriums, dass die Immobilie im Privatvermögen gehalten sein muss. Das kann insbesondere zweifelhaft sein, wenn die Grenze privater Vermögensverwaltung überschritten …

… Frist beginnt mit dem ersten Verkauf nach der Umwandlung und der Eintragung des ersten Käufers als Eigentümer in das Grundbuch. Ein eleganter Weg ist der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages mit dem derzeitigen Mieter. Am besten abzuschließen, bevor man den Kaufvertrag notariell beurkunden lässt. Dann kann man diesen gleich zum Vertragsinhalt machen. Sollten interessierte Käufer Immobilien erwerben wollen, so sollten diese sich besser vor dem Erwerb darüber informieren, ob sie auch schnell und problemlos einziehen können. Käufer können sich …

… Fahrzeuges gemacht oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Bei einem Fahrzeug mit einem EA 189-VW-Motor dürfte angesichts des Bekanntheitsgrades des VW-Skandals eine Offenbarungs-/Hinweispflicht gegeben sein, da man ohne weiteres annehmen kann, dass der Käufer bei einer Offenlegung den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt schließen würde. Und angesichts des Bekanntheitsgrades des VW-Skandals dürfte von jedem VW-Besitzer zu erwarten sein, dass er vor einem Verkauf prüft, ob er ein Fahrzeug mit einem EA 189-VW-Motor besitzt. …

Frankfurt, 15. September 2015 - Beim Verkauf von Immobilien oder Grundstücken durch Verheiratete kann der Güterstand der Eheleute entscheidend für die Rechtsgültigkeit des Kaufvertrages sein. Daher fragt der Notar in der Regel bereits beim Entwurf des Kaufvertrages nach dem Güterstand. In der Praxis führt diese Frage jedoch oft zu Verwunderung. Und nicht selten ist der Verkäufer bzw. die Verkäuferin der Immobilie sich des eigenen Güterstandes gar nicht bewusst. Warum der Notar den Verkäufer einer Immobilie nach seinem Güterstand fragen muss, erklärt …

… Geschäftsmodell von Solar 9580 e.K., Reiner Hamberger, sah vor, Solaranlagen an interessierte Anleger zu verkaufen. Diese sollten den Anlegern jedoch nicht unmittelbar übergeben werden, sondern Solar 9580 e.K., Reiner Hamberger, bot den Anlegern gleichzeitig mit Abschluss des Kaufvertrags an, einen Pachtvertrag zu unterzeichnen und für die Anleger die Solaranlagen an sonnigen Plätzen wie beispielsweise Sardinien zu installieren und zu betreiben. Die Anleger sollten hierbei monatliche Pachtzinsen erhalten, deren Höhe für einen Zeitraum von 144 Monaten …

… (Registro de la Propiedad) eintragen lassen. Mit anderen Worten: Um festzustellen, ob man es mit einem seriösen Timesharingbetreiber zu tun hat, ist bereits ein einfacher Blick ins Grundbuch ausreichend. Zweitens: Bevor ein Interessent einen Kaufvertrag unterschreibt, kann er umfassende schriftliche Informationen zu praktisch allen Aspekten des Kaufobjekts einschlie?lich seiner gesetzlichen Rücktrittsrechte verlangen. Ein paar Beispiele: Dem Kaufinteresenten sind ausführliche schriftliche Angaben zu Art, Umfang, Inhalt, Charakter und Dauer seines …

… muss nur wissen, wo. „Bei B-Ware muss man auch beachten, dass der Verkäufer die gesetzliche Gewährleistung auf 1 Jahr anstelle von sonst vorgeschriebenen 2 Jahren bei Neuware beschränken kann.“, so Kanz. Keinen Unterschied gibt es aber beim Widerrufsrecht: Auch beim Kauf von B-Ware kann ein Käufer innerhalb von 14 Tagen bei einem Online-Kauf vom Kaufvertrag „zurücktreten“. Insgesamt kann man beim Kauf von B-Ware von Fall zu Fall ein Schnäppchen machen, sollte sich aber über alle Merkmale und Eigenschaften der Kaufsache vorher gut informieren.

… dürfen, da sie noch länger als zwölf Stunden gelaufen wäre. Der BGH hat jetzt entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 8.500 Euro zusteht. Zwischen dem Kläger als Höchstbietendem und dem Beklagten sei ein Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von einem Euro zustande gekommen. (BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14) Unsere Meinung Auch wir haben schon für unsere Mandanten erfolgreich bei Abbruch einer eBay-Auktion auf Schadensersatz geklagt. Ist die Kaufsache nicht mehr vorhanden, dann …

… Erhalt der Ware, die er ja nicht, wie im Ladengeschäft begutachten und die Informationen auf den Verpackungen zur Kenntnis nehmen kann, die wesentlichen Informationen erhält. Daher müssen diese wesentlichen Informationen jetzt bei der Bestellung, also vor Abschluss des Kaufvertrages, bereitgestellt werden. Die neuen Regelungen gelten für alle Angebote vorverpackter Lebensmittel, aber nur für solche Angebote, die sich an den Verbraucher richten. Und sie gelten für alle Angebote im Fernabsatz, also auch solche per Telefon, Fax, Postkarte, Katalog …

… Oberlandesgericht in Koblenz ein Urteil gefällt, das unter Juristen wenig überraschend sein dürfte, aber für juristische Laien aufhorchen lässt. In dem Fall ging es darum, dass der Beklagte sein gebrauchtes Auto verkaufen wollte, im Internet ein Vertragsmuster für einen solchen Kaufvertrag gefunden hat, den Vertrag für den Verkauf des Autos verwendete und sich der Käufer danach auf einen unwirksamen Haftungsausschluss in dem Vertrag berief. Das Gericht bestätigte, dass der Haftungsausschluss, so wie er dort formuliert war, unwirksam war. Dadurch …

… höchste Gebot. Per E-Mail teilte der Verkäufer dem Bieter mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 Euro zu zahlen. Der Bieter klagte daraufhin auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht geschlossenen Kaufvertrags von einem Euro. Der Wert des Wagens wurde auf 5.250 Euro beziffert. Diese Summe muss der eBay-Verkäufer nun an den Höchstbieter als Schadensersatz zahlen, abzüglich des gebotenen Euro. (Bundesgerichthof, Urteil vom 12.11.2014, Aktenzeichen VIII ZR 42/14) Unsere Meinung Eine …

… Hauptkomponenten zusammen: ei-nem Grundgehalt (von zur maßgeblichen Zeit monatlich 1.222,50 GBP) und einer Provision. Die ebenfalls monatlich aus-gezahlte Provision bemisst sich nach den tatsächlich vom Kläger erzielten Verkäufen und wird immer mehrere Wochen oder Monate nach Abschluss des Kaufvertrags zwischen British Gas und dem Kunden ausgezahlt. Vom 19.12.2011 bis zum 03.01.2012 befand sich der Kläger in bezahltem Jahresurlaub. Im Dezember setzte sich sein Arbeitsentgelt aus dem Grundgehalt von 1.222,50 GBP und einer Provision in Höhe von 2.350,31 …

Soeben konnte unsere Kanzlei, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Henrik Hartmann, Offenburg, einen interessanten Fall zu Gunsten der Mandantschaft abschließen. Um folgendes ging es: Unser Mandant hat ein Wohnhaus mit anstehenden Ökonomiegebäude durch notariellen Kaufvertrag veräußert. Im Kaufvertrag sicherte der Verkäufer zu, dass ihm versteckte Mängel nicht bekannt sein. Ansonsten wurde ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Käufer beabsichtigte, in beiden Gebäuden erhebliche Umbauarbeiten vorzunehmen. Nach erfolgter Übergabe begann der …

… kennt er die Firma im Regelfall bereits ausreichend und hat nur geringe Schwierigkeiten mit der Fortführung. Bei BLTS in Regensburg (www.blts.info) gehören Firmenübergaben zum Standard. Die wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei beschränkt sich dabei keineswegs nur auf die Gestaltung des Kaufvertrages. Sowohl für Käufer- als auch Verkäuferseite ist es in allen Fällen wichtig, vor dem Verkauf Chancen und Risiken des Unternehmens klar zu erkennen. BLTS-Anwalt Stahl: "Selbst bei der Übergabe an die Erben müssen sich alle Beteiligten über …

… Verkäufer wie für Käufer so manche Tücken bereit. Die Gericht sind daher immer wieder mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit eBay-Käufen befasst. In einem am 29.04.2014 verkündeten Urteil (Az. 4 O 197/13) hatte das OLG Frankfurt über die Wirksamkeit eines auf eBay abgeschlossenen Kaufvertrages zu entscheiden. Der Kläger begehrte von der Beklagten die Herausgabe eines auf eBay nach seiner Auffassung ersteigerten PKW gegen Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 1,00 €. Hintergrund des Fall war, dass die Beklagte einen PKW, dessen Wert sich auf …

… vorteilhafte Kapitalanlage sind sie erst, wenn „unter dem Strich“ ein Gewinn erzielt wird, also die Immobilie mehr Vorteile als Nachteile hat. Selbst wenn, was selten der Fall ist, die monatlichen Belastungen genauso sind, wie einem dies vor dem Abschluss des Kaufvertrages versprochen worden ist, gibt es einen Umstand, der vielen nicht bekannt ist. Es handelt sich hier um die Unterschiede eines Verkaufs im sogenannten „Erstmarkt“ im Gegensatz zu dem späteren Verkauf im „Zweitmarkt“. Eine typische Fallkonstellation sieht meistens so aus: Eine junge …

… vor Abschluss der Auktion anderweitig verkauft hätte. Die Leitsätze des Gerichts zu dem Urteil – in etwas vereinfachter Form – lauten: ? Der Anbietende einer Auktion auf einer Internetplattform kann die Bindungswirkung eines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags grds. ohne weiteres ausschließen bzw. einschränken (z.B. durch eine auflösende Bedingung, einen Widerrufsvorbehalt o.ä.). ? An einem solchen Ausschluss bzw. an einer solchen Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags durch den Vorbehalt eines …

… veräußert. Das ist ein lukratives Geschäft für die Investoren und eine Möglichkeit für Privathaushalte und Familien, an eine attraktive sanierte – zum Beispiel – Gründerzeitwohnung in der City zu kommen. Zum Kauf der Wohnung müssen die Käufer einen entsprechenden Kaufvertrag beim Notar abschließen. Diesen Vertrag sollten sie sich genau ansehen und idealerweise von einem Baurechtsanwalt erläutern lassen. Was nämlich die meisten Käufer nicht wissen: Während manche Verträge den Bauträger ab sofort binden, halten sich Bauträger gelegentlich auch ein …

… helfen. Das junge Paar kann nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken von der LICON Wohnbau GmbH wegen falscher Beratung Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufes verlangen. Die LICON Wohnbau GmbH wurde vor dem Landgericht Leipzig zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine sogenannte „Schrottimmobilie“ verurteilt. – Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die LICON Wohnbau GmbH möchte jetzt gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einlegen. Das LG Leipzig hatte in seinem Urteil vom 21.02.2014 (Az. 07 O 3987/2012) einen …

… für Verkäufer nun zum Bumerang wird. Normalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur notariellen Beurkundung. Alternativ wurde in den vergangenen Jahren nicht nur ein Notartermin, sondern zwei Notartermine zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages vereinbart. Bei dem ersten der beiden Termine soll der Käufer ein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages abgeben, welches der Verkäufer in einem zweiten Termin annimmt. Käufer und Verkäufer treffen beim Notar nicht aufeinander. Der BGH hat bereits in …

… Immobilienkaufverträge sind unwirksam - Berlin, 24.02.2014 Mit Urteil vom 08.11.2013 (V ZR 145/12) hat der Bundesgerichtshof seine strenge Haltung zur Annahmefrist bei Immobilienkaufverträgen bestätigt. Eine Frist, die den Käufer länger als vier Wochen an sein Kaufvertragsangebot bindet, hatte der BGH bereits im Urteil V ZR 52/12 vom 27.09.2013 für unwirksam beurteilt. Angebot- und Abnahmevertrag – Wann müssen Kaufverträge rückgängig gemacht werden? Ausgangspunkt der beiden Entscheidungen waren Immobilienkaufverträge im Wege des Angebots – und …

… Rechtsprechung statt, die darauf hinweist, dass der in Art. 15 Abs. 1 Nr. 4 genannte Tatbestand nicht nur durch die tatsächliche Vornahme von Handlungen erfüllt wird – eine Tatbestandserfüllung kann auch eintreten durch den Abschluss einer bestimmten Vereinbarung (neben einem Kaufvertrag), die zur Geltendmachung von entsprechenden separaten Gebühren gegenüber dem Verkäufer (Lieferant) berechtigt. Für die Bewertung, ob es sich bei den von dem Lieferanten geleisteten Zahlungen um unerlaubte Gebühren für die Annahme von Ware zum Verkauf handelt, haben weder die …