Pressemitteilungen zu Kaufvertrag

Oberlandesgericht sieht hinreichende Erfolgsaussichten für eine Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. 08.08.2016 - Mit Beschluss vom 21.06.2016 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm fest, dass einer vom Abgasskandal betroffenen Volkwagenkundin Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. Eine VW-Polo Besitzerin, die ein vom Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzug erworben hatte, verlangte in einer Klage die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs, Zug um Zug gegen Rückübertragung des alten Fahrzeugs. Das OLG Hamm bejahte nunmehr entgegen der …

… verlangt. Mit Schreiben vom 11. März 2009 listete das Ehepaar schließlich alle Mängel auf und verlangte Nachbesserung bis zum 27. März. Trotz Zusage des Verkäufers wurden die Mängel nicht beseitigt. Daraufhin erklärte das Ehepaar am 31. März 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht München wies die Klage ab. Die Kläger hätten es versäumt, vor dem Rücktritt eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu stellen. Dazu sei eine Frist von vier bis sechs Wochen angemessen. Der BGH hob das Urteil auf. Insbesondere …

… besteht für die Anleger von Solar 9580 die Möglichkeit, die gezahlten Kaufpreise abzüglich erhaltener Pachtzinsen zurückfordern. Geschäftsgegenstand von Reiner Hamberger, der unter Solar 9580 auftrat, war der Verkauf vermeintlicher Solaranlagen an Anleger, die mit Abschluss des Kaufvertrags gleichzeitig einen Pachtvertrag mit Solar 9580 geschlossen haben. Seit Anfang 2015 mehren sich die Anfragen besorgter Anleger, die auf ihre monatlichen Pachtzinsen warten. Anfangs wurden die ausbleibenden Pachtzahlungen damit erklärt, dass der Zahlungsverzug auf …

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann das Fehlen der Herstellergarantie einen Sachmangel darstellen, die den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat der BGH entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Kaufvertrag bildet eine wichtige Säule im Kaufrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/kaufrecht.html). Zu Streitigkeiten kann es vor allem dann kommen, wenn das gekaufte Produkt Sach- oder Rechtsmängel aufwirft. Der …

… prüfen lassen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html)versierten Rechtsanwalt wenden. Geprüft werden kann beispielsweise, ob den Anlegern nach der Insolvenz ein Sonderkündigungsrecht zusteht oder ob der Kaufvertrag widerrufen werden kann. Durch einen erfolgreichen Widerruf würden die Anleger zu Gläubigern der insolventen Gesellschaft und könnten ihre Forderungen komplett im Insolvenzverfahren anmelden. Ob die Insolvenzmasse allerdings ausreichen wird, um die …

… scheitern schon oft an einer rein formalen Voraussetzung: Vor Vertragsschluss müssen die AGB-Klauseln eingebunden werden; schreibt der Veranstalter aber eine solche Klausel nur auf das Ticket, ist die Klausel unwirksam (da das Ticket erst ausgehändigt wird nach Kaufvertragsschluss, also kommt auch die Klausel zu spät). Auch wenn in den Kaufvertrag die AGB-Klausel rechtzeitig eingebunden wäre, ist die Klausel im Regelfall unwirksam: Der Veranstalter schließt mit dem Besucher einen Vertrag. Verpflichtet sich der Veranstalter darin, irgendeinen Künstler …

… dafür geliefert hat. Normalerweise aber bleibt der Besucher an seinen Vertrag mit dem Veranstalter gebunden. Das Gesetz sieht hier keine besonderen Regeln vor. Die Besonderheit liegt hier darin, dass der „Besuchervertrag“ ein Mischmasch aus verschiedenen Vertragstypen ist: Kaufvertrag (für die Eintrittskarte), Mietvertrag (für den Sitzplatz) und Werkvertrag (für die Show). Bei einer Rückabwicklung bzw. Störung würde man nun schauen, welcher dieser Vertragsbestandteile davon betroffen ist. Will der Besucher sein Eintrittsgeld wieder haben, weil er …

… erhebliche Pflichtverletzung zu sehen sei (Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016, Az.: I-2 O 425/15). Ob andere Gerichte der Ansicht des Landgerichts Bochum folgen werden, ist allerdings noch offen. Es gibt jedoch einen einfacheren „Trick“, sich von einem entsprechenden PKW-Kaufvertrag zu lösen. Dieser Weg steht Ihnen dann offen, wenn Sie Ihr Fahrzeug über die „Volkswagen Bank“ oder die „Audi Bank“ finanziert haben sollten. Entsprechende Kreditverträge weisen nämlich in vielen Fällen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf (wir schätzen ca. …

… Ausschluss des Widerrufsrechts wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers komme nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig sei, führte der Senat weiter aus. In dem Fall vor dem BGH ging es um den Widerruf eines Kaufvertrags. Ein Verbraucher hatte Matratzen im Internet bestellt und den Kaufvertrag später widerrufen, da der Händler seine "Tiefpreisgarantie" nicht eingehalten habe. Dieser sah darin eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts, da es dem Kunden nur um den niedrigeren …

… Solar 9580 e.K. Rainer Hamberger auf gerichtlichem Wege die gezahlten Kaufpreise abzüglich erhaltener Pachtzinsen zurückfordern. Geschäftsgegenstand von Rainer Hamberger, der unter Solar 9580 auftrat, war der Verkauf angeblicher Solaranlagen an Anleger. Hierbei wurde mit Abschluss des Kaufvertrags gleichzeitig ein Pachtvertrag mit Solar 9580 geschlossen. Diese Verträge sahen vor, dass Solar 9580 die Solaranlagen in sonnigen Regionen wie beispielsweise Sardinien aufstellen sollte. Eine Übergabe der Solaranlagen war demnach von Anfang an nicht vorgesehen. …

… Käufers als Eigentümer in das Grundbuch. Eine elegante Möglichkeit, um einen weitestgehend sicheren Weg zum Einzug in die erworbenen vier Wände zu finden, ist der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages mit dem aktuellen Mieter. Am besten abzuschließen, bevor man den Kaufvertrag notariell beurkunden lässt. Dann kann man diesen gleich zum Vertragsinhalt machen. Attraktivster Anreiz für den Mieter zum tatsächlichen Mietende auch auszuziehen, ist natürlich die Zahlung eines bestimmten Betrages. Dieser lässt sich dann der Höhe nach staffeln, je nachdem …

… Hilfe, nicht selten die agierenden Berater nach wie vor die Anleger glauben lassen wollen, das investierte Kapital sei nicht verloren, würde „der Insolvenzverwalter sich darum kümmern“. In den einzelnen Vertragsgestaltungen der ASSET TRUST AG, namentlich eines Kaufvertrages mit der Bezeichnung „Loan Vario“ sowie in den Nachrangdarlehensverträgen, sind die von den Anlegern als Käufer / Darlehensgeber begebenen Forderungen nachrangig. Durch die Nachrangigkeit steht zum jetzigen Zeitpunkt bereits fest, dass die betroffenen Anleger im Insolvenzverfahren …

… Verbraucherstreitbeilegungsgesetz freiwillig. C. Die Anforderungen aus der ODR-Verordnung Die ODR-Verordnung verpflichtet die EU, eine interaktive Onlineplattform zu schaffen, auf der entweder Verbraucher oder Unternehmer gegen ihren jeweiligen Vertragspartner aus einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag eine Beschwerde hat, diese über diese Online-Plattform abzuwickeln. Diese Abwicklung ersetzt kein gerichtliches Verfahren; wer also diesen Streitbeilegungsversuch nicht unternehmen möchte, kann auch wie gewohnt vor einem Gericht …

… darstellen: Veräußerungsgewinne bei vermieteten Wohnimmobilien sind nach wie vor einkommensteuerfrei, wenn die Immobilie mindestens 10 Jahre im Privatvermögen gehalten wurde. Für die Definition des 10-Jahreszeitraumes ist relevanter Stichtag jeweils der Tag, an dem der notarielle Kaufvertrag geschlossen wird und nicht der Tag der Umschreibung im Grundbuch. Schwieriger ist die Beurteilung des Kriteriums, dass die Immobilie im Privatvermögen gehalten sein muss. Das kann insbesondere zweifelhaft sein, wenn die Grenze privater Vermögensverwaltung überschritten …

… Frist beginnt mit dem ersten Verkauf nach der Umwandlung und der Eintragung des ersten Käufers als Eigentümer in das Grundbuch. Ein eleganter Weg ist der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages mit dem derzeitigen Mieter. Am besten abzuschließen, bevor man den Kaufvertrag notariell beurkunden lässt. Dann kann man diesen gleich zum Vertragsinhalt machen. Sollten interessierte Käufer Immobilien erwerben wollen, so sollten diese sich besser vor dem Erwerb darüber informieren, ob sie auch schnell und problemlos einziehen können. Käufer können sich …

… Fahrzeuges gemacht oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Bei einem Fahrzeug mit einem EA 189-VW-Motor dürfte angesichts des Bekanntheitsgrades des VW-Skandals eine Offenbarungs-/Hinweispflicht gegeben sein, da man ohne weiteres annehmen kann, dass der Käufer bei einer Offenlegung den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt schließen würde. Und angesichts des Bekanntheitsgrades des VW-Skandals dürfte von jedem VW-Besitzer zu erwarten sein, dass er vor einem Verkauf prüft, ob er ein Fahrzeug mit einem EA 189-VW-Motor besitzt. …

Frankfurt, 15. September 2015 - Beim Verkauf von Immobilien oder Grundstücken durch Verheiratete kann der Güterstand der Eheleute entscheidend für die Rechtsgültigkeit des Kaufvertrages sein. Daher fragt der Notar in der Regel bereits beim Entwurf des Kaufvertrages nach dem Güterstand. In der Praxis führt diese Frage jedoch oft zu Verwunderung. Und nicht selten ist der Verkäufer bzw. die Verkäuferin der Immobilie sich des eigenen Güterstandes gar nicht bewusst. Warum der Notar den Verkäufer einer Immobilie nach seinem Güterstand fragen muss, erklärt …

… Geschäftsmodell von Solar 9580 e.K., Reiner Hamberger, sah vor, Solaranlagen an interessierte Anleger zu verkaufen. Diese sollten den Anlegern jedoch nicht unmittelbar übergeben werden, sondern Solar 9580 e.K., Reiner Hamberger, bot den Anlegern gleichzeitig mit Abschluss des Kaufvertrags an, einen Pachtvertrag zu unterzeichnen und für die Anleger die Solaranlagen an sonnigen Plätzen wie beispielsweise Sardinien zu installieren und zu betreiben. Die Anleger sollten hierbei monatliche Pachtzinsen erhalten, deren Höhe für einen Zeitraum von 144 Monaten …

… (Registro de la Propiedad) eintragen lassen. Mit anderen Worten: Um festzustellen, ob man es mit einem seriösen Timesharingbetreiber zu tun hat, ist bereits ein einfacher Blick ins Grundbuch ausreichend. Zweitens: Bevor ein Interessent einen Kaufvertrag unterschreibt, kann er umfassende schriftliche Informationen zu praktisch allen Aspekten des Kaufobjekts einschlie?lich seiner gesetzlichen Rücktrittsrechte verlangen. Ein paar Beispiele: Dem Kaufinteresenten sind ausführliche schriftliche Angaben zu Art, Umfang, Inhalt, Charakter und Dauer seines …

… muss nur wissen, wo. „Bei B-Ware muss man auch beachten, dass der Verkäufer die gesetzliche Gewährleistung auf 1 Jahr anstelle von sonst vorgeschriebenen 2 Jahren bei Neuware beschränken kann.“, so Kanz. Keinen Unterschied gibt es aber beim Widerrufsrecht: Auch beim Kauf von B-Ware kann ein Käufer innerhalb von 14 Tagen bei einem Online-Kauf vom Kaufvertrag „zurücktreten“. Insgesamt kann man beim Kauf von B-Ware von Fall zu Fall ein Schnäppchen machen, sollte sich aber über alle Merkmale und Eigenschaften der Kaufsache vorher gut informieren.

… dürfen, da sie noch länger als zwölf Stunden gelaufen wäre. Der BGH hat jetzt entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 8.500 Euro zusteht. Zwischen dem Kläger als Höchstbietendem und dem Beklagten sei ein Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von einem Euro zustande gekommen. (BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14) Unsere Meinung Auch wir haben schon für unsere Mandanten erfolgreich bei Abbruch einer eBay-Auktion auf Schadensersatz geklagt. Ist die Kaufsache nicht mehr vorhanden, dann …

… Erhalt der Ware, die er ja nicht, wie im Ladengeschäft begutachten und die Informationen auf den Verpackungen zur Kenntnis nehmen kann, die wesentlichen Informationen erhält. Daher müssen diese wesentlichen Informationen jetzt bei der Bestellung, also vor Abschluss des Kaufvertrages, bereitgestellt werden. Die neuen Regelungen gelten für alle Angebote vorverpackter Lebensmittel, aber nur für solche Angebote, die sich an den Verbraucher richten. Und sie gelten für alle Angebote im Fernabsatz, also auch solche per Telefon, Fax, Postkarte, Katalog …

… Oberlandesgericht in Koblenz ein Urteil gefällt, das unter Juristen wenig überraschend sein dürfte, aber für juristische Laien aufhorchen lässt. In dem Fall ging es darum, dass der Beklagte sein gebrauchtes Auto verkaufen wollte, im Internet ein Vertragsmuster für einen solchen Kaufvertrag gefunden hat, den Vertrag für den Verkauf des Autos verwendete und sich der Käufer danach auf einen unwirksamen Haftungsausschluss in dem Vertrag berief. Das Gericht bestätigte, dass der Haftungsausschluss, so wie er dort formuliert war, unwirksam war. Dadurch …

… höchste Gebot. Per E-Mail teilte der Verkäufer dem Bieter mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 Euro zu zahlen. Der Bieter klagte daraufhin auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht geschlossenen Kaufvertrags von einem Euro. Der Wert des Wagens wurde auf 5.250 Euro beziffert. Diese Summe muss der eBay-Verkäufer nun an den Höchstbieter als Schadensersatz zahlen, abzüglich des gebotenen Euro. (Bundesgerichthof, Urteil vom 12.11.2014, Aktenzeichen VIII ZR 42/14) Unsere Meinung Eine …

… Hauptkomponenten zusammen: ei-nem Grundgehalt (von zur maßgeblichen Zeit monatlich 1.222,50 GBP) und einer Provision. Die ebenfalls monatlich aus-gezahlte Provision bemisst sich nach den tatsächlich vom Kläger erzielten Verkäufen und wird immer mehrere Wochen oder Monate nach Abschluss des Kaufvertrags zwischen British Gas und dem Kunden ausgezahlt. Vom 19.12.2011 bis zum 03.01.2012 befand sich der Kläger in bezahltem Jahresurlaub. Im Dezember setzte sich sein Arbeitsentgelt aus dem Grundgehalt von 1.222,50 GBP und einer Provision in Höhe von 2.350,31 …

Soeben konnte unsere Kanzlei, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Henrik Hartmann, Offenburg, einen interessanten Fall zu Gunsten der Mandantschaft abschließen. Um folgendes ging es: Unser Mandant hat ein Wohnhaus mit anstehenden Ökonomiegebäude durch notariellen Kaufvertrag veräußert. Im Kaufvertrag sicherte der Verkäufer zu, dass ihm versteckte Mängel nicht bekannt sein. Ansonsten wurde ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Käufer beabsichtigte, in beiden Gebäuden erhebliche Umbauarbeiten vorzunehmen. Nach erfolgter Übergabe begann der …

… kennt er die Firma im Regelfall bereits ausreichend und hat nur geringe Schwierigkeiten mit der Fortführung. Bei BLTS in Regensburg (www.blts.info) gehören Firmenübergaben zum Standard. Die wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei beschränkt sich dabei keineswegs nur auf die Gestaltung des Kaufvertrages. Sowohl für Käufer- als auch Verkäuferseite ist es in allen Fällen wichtig, vor dem Verkauf Chancen und Risiken des Unternehmens klar zu erkennen. BLTS-Anwalt Stahl: "Selbst bei der Übergabe an die Erben müssen sich alle Beteiligten über …

… Verkäufer wie für Käufer so manche Tücken bereit. Die Gericht sind daher immer wieder mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit eBay-Käufen befasst. In einem am 29.04.2014 verkündeten Urteil (Az. 4 O 197/13) hatte das OLG Frankfurt über die Wirksamkeit eines auf eBay abgeschlossenen Kaufvertrages zu entscheiden. Der Kläger begehrte von der Beklagten die Herausgabe eines auf eBay nach seiner Auffassung ersteigerten PKW gegen Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 1,00 €. Hintergrund des Fall war, dass die Beklagte einen PKW, dessen Wert sich auf …

… vorteilhafte Kapitalanlage sind sie erst, wenn „unter dem Strich“ ein Gewinn erzielt wird, also die Immobilie mehr Vorteile als Nachteile hat. Selbst wenn, was selten der Fall ist, die monatlichen Belastungen genauso sind, wie einem dies vor dem Abschluss des Kaufvertrages versprochen worden ist, gibt es einen Umstand, der vielen nicht bekannt ist. Es handelt sich hier um die Unterschiede eines Verkaufs im sogenannten „Erstmarkt“ im Gegensatz zu dem späteren Verkauf im „Zweitmarkt“. Eine typische Fallkonstellation sieht meistens so aus: Eine junge …

… vor Abschluss der Auktion anderweitig verkauft hätte. Die Leitsätze des Gerichts zu dem Urteil – in etwas vereinfachter Form – lauten: ? Der Anbietende einer Auktion auf einer Internetplattform kann die Bindungswirkung eines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags grds. ohne weiteres ausschließen bzw. einschränken (z.B. durch eine auflösende Bedingung, einen Widerrufsvorbehalt o.ä.). ? An einem solchen Ausschluss bzw. an einer solchen Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags durch den Vorbehalt eines …

… veräußert. Das ist ein lukratives Geschäft für die Investoren und eine Möglichkeit für Privathaushalte und Familien, an eine attraktive sanierte – zum Beispiel – Gründerzeitwohnung in der City zu kommen. Zum Kauf der Wohnung müssen die Käufer einen entsprechenden Kaufvertrag beim Notar abschließen. Diesen Vertrag sollten sie sich genau ansehen und idealerweise von einem Baurechtsanwalt erläutern lassen. Was nämlich die meisten Käufer nicht wissen: Während manche Verträge den Bauträger ab sofort binden, halten sich Bauträger gelegentlich auch ein …

… helfen. Das junge Paar kann nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken von der LICON Wohnbau GmbH wegen falscher Beratung Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufes verlangen. Die LICON Wohnbau GmbH wurde vor dem Landgericht Leipzig zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine sogenannte „Schrottimmobilie“ verurteilt. – Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die LICON Wohnbau GmbH möchte jetzt gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einlegen. Das LG Leipzig hatte in seinem Urteil vom 21.02.2014 (Az. 07 O 3987/2012) einen …

… für Verkäufer nun zum Bumerang wird. Normalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur notariellen Beurkundung. Alternativ wurde in den vergangenen Jahren nicht nur ein Notartermin, sondern zwei Notartermine zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages vereinbart. Bei dem ersten der beiden Termine soll der Käufer ein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages abgeben, welches der Verkäufer in einem zweiten Termin annimmt. Käufer und Verkäufer treffen beim Notar nicht aufeinander. Der BGH hat bereits in …

… Immobilienkaufverträge sind unwirksam - Berlin, 24.02.2014 Mit Urteil vom 08.11.2013 (V ZR 145/12) hat der Bundesgerichtshof seine strenge Haltung zur Annahmefrist bei Immobilienkaufverträgen bestätigt. Eine Frist, die den Käufer länger als vier Wochen an sein Kaufvertragsangebot bindet, hatte der BGH bereits im Urteil V ZR 52/12 vom 27.09.2013 für unwirksam beurteilt. Angebot- und Abnahmevertrag – Wann müssen Kaufverträge rückgängig gemacht werden? Ausgangspunkt der beiden Entscheidungen waren Immobilienkaufverträge im Wege des Angebots – und …

… Rechtsprechung statt, die darauf hinweist, dass der in Art. 15 Abs. 1 Nr. 4 genannte Tatbestand nicht nur durch die tatsächliche Vornahme von Handlungen erfüllt wird – eine Tatbestandserfüllung kann auch eintreten durch den Abschluss einer bestimmten Vereinbarung (neben einem Kaufvertrag), die zur Geltendmachung von entsprechenden separaten Gebühren gegenüber dem Verkäufer (Lieferant) berechtigt. Für die Bewertung, ob es sich bei den von dem Lieferanten geleisteten Zahlungen um unerlaubte Gebühren für die Annahme von Ware zum Verkauf handelt, haben weder die …

… die Nichteinnahme von Einspeisevergütungen sind nun auch noch Zinsschäden entstanden. Rücktritt und außerordentliche Kündigung Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner in Berlin prüfen derzeit für ihre Mandanten, ob hier die Möglichkeit besteht, vom Dachnutzungsvertrag und vom Kaufvertrag der Photovoltaikanlage zurückzutreten oder eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. So heißt es z. B. im § 4 des uns vorliegenden Dachnutzungsvertrages wörtlich: „§ 4 Abs. 6: Der Nutzungsberechtigte hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen …

… 26.11.2013, AZ. 7 O 3881/2010, bot die beklagte Verkäuferin die Wohnung in dem denkmalgeschützten Anwesen den Käufern als vermietete Immobilie zum Zwecke der Vermögensbildung und Steuerersparnis an. Damit stellte sich bei der Vermittlung des Kaufvertrages nach Ansicht des Oberlandesgerichtes insbesondere die Aufgabe, dem Kaufinteressenten die steuerlichen Vorteile des Kaufes darzustellen. Diese Beratung wurde durch eine externe Beratungsgesellschaft vorgenommen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes überließ die Verkäuferin damit die Beratung der …

… seiner Internetseite rät der Anwalt betroffenen Nutzern eindringlich, die Emails sofort zu löschen. Die E-Mail hat folgenden Inhalt:? "Aktenzeichen: AKF XXXX/XX Bitte geben sie das Aktenzeichen bei jeglichem Schriftverkehr und Zahlungen immer an. Zalando GmbH?Forderung aus Kaufvertrag?gem. Rechnung 28501 GEZ Sehr geehrte Damen und Herren, Trotz Fälligkeit und mehrerer Mahnungen, haben sie dieoben genannte Forderung bisher nicht ausgeglichen.?Namens und in Vollmacht der Zalando GmbH habe ich sie daher letztmalig aufzufordern,?den nachstehend bezifferten …

LICON Wohnbau GmbH, VITO City Properties GmbH und Patria Invest GmbH – sie alle verwendeten teilweise die sogenannte Fortgeltungsklausel in ihren Kaufverträgen! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Fortgeltungsklausel in notariellen Kaufvertragsangeboten gekippt und stärkt damit die Rechte von Kapitalanlegern sogenannter Schrottimmobilien! Welche Rolle spielt der Notar? In den sogenannten Schottimmobilien-Fällen spielen die Verkäufer der Eigentumswohnungen, die Vertriebsgesellschaften mit ihren Finanzberatern, die kreditfinanzierenden Banken und …

… und es zu beschädigen. Zwischen A und B entsteht also kraft der gesetzlichen Regelung des § 823 BGB ein Schuldverhältnis: Der geschädigte A kann vom Schädiger B Schadenersatz fordern. Ein vertragliches Schuldverhältnis entsteht durch einen Vertrag: Wenn A und B einen Kaufvertrag über eine Blume schließen, die 5 Euro kostet, dann entsteht zwischen den beiden ein vertragliches Schuldverhältnis. Dieses berechtigt den A, vom B die Blume herauszuverlangen. Der B wiederum kann vom A den Kaufpreis verlangen. Wenn nun also das „Europäische Zentralregister …

… Vermittler zum Kauf der oft überteuerten Immobilienkapitalanlage aufgrund häufig völlig falscher Versprechungen gedrängt wurde. Dabei wird oft die sog. 14-Tages-Frist nicht beachtet, die nach § 17 BeurkG eingehalten werden muß, um den Käufer vor "Übereilung" zu schützen. Der Kaufvertragsentwurf muß 14 Tage vor Abschluß den Vertragsparteien vorgelegen haben, soweit es ein sog. Verbrauchergeschäft war. Lange war diese Regelung ein zahnloser Tiger mit allenfalls ordnungspolitischer Folge für den Notar bei Nichtbeachtung. Jetzt sieht dies anders aus. Der …

… der Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn überwiegend vom Zufall abhängt. In dem Fall aber müsse der Kunde nichts bezahlen, um an dem Spiel teilzunehmen: Er würde nur den normalen Kaufpreis der Ware zahlen müssen, der Kaufvertrag stünde also im Vordergrund. Das Regierungspräsidium konnte nicht nachweisen, dass das Unternehmen den Preis angehoben und damit das Glücksspiel-Entgelt in den Kaufpreis hineingerechnet hätte. Daher sei die Teilnahme an dem Spiel kostenlos. Außerdem würde es sich nach Auffassung des …

… ist, den Erwerber umfassend zu den mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken hinweisen. Wird diese „Hinweispflicht“ nicht beachtet, kann der Verkäufer sich gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig machen. Dies kann u.U. zur Rückabwicklung des Kaufvertrages führen. Die IVA Rechtsanwalts AG ist eine auf Anlegerschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, die bundesweit geschädigte Kapitalanleger vertritt. Aufgrund unserer konsequenten Spezialisierung auf das Banken- und Kapitalanlagerecht bieten wir Anlegerschutz auf höchstem Niveau. Wir prüfen …

… befüllt.“ (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Der BGH kam hier zu dem Ergebnis dass der Aufbau eines Wasserbetts und die Befüllung der Matratze als Prüfung der Sache anzusehen sei. Erkläre der Käufer eines Wasserbetts nach dessen Aufbau und Befüllung den Widerruf vom Kaufvertrag, so sei er hieraus auch dann nicht gegenüber dem Verkäufer zum Wertersatz verpflichtet, wenn dies dazu führe, dass das Wasserbett nicht mehr als neu verkauft werden könne. Unsere Meinung So verbraucherfreundlich wie diese Rechtsprechung auf den ersten Blick erscheint, ist …

… Rechnung gestellt werden. Die Informationen müssen dem Verbraucher unmittelbar bevor dieser seine Bestellung abgibt vermittelt werden. Dies ist der Zeitpunkt, in welchem der Kunde seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung abgibt, also etwa sein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags durch Durchführen des letzten Bestellschritts erklärt. Es besteht damit die Gefahr, dass die Informationen sowohl „zu früh“ als auch „zu spät“ zur Verfügung gestellt werden. Um den richtigen Zeitpunkt zu wahren bietet sich daher an, die oben …

… Verbrauchsangaben, mit denen Autohersteller in ihren Hochglanzprospekten locken, leider fern jeglicher Realität. Das Oberlandesgericht Hamm stärkt nun in seinem Urteil vom 07.02.2013 (Az. I-28 U 94/12) die Rechte von Neuwagenkäufern. Hiernach kann ein Käufer eines Neuwagens vom Kaufvertrag zurücktreten, soweit das neu erworbene Fahrzeug - unter Testbedingungen - über zehn Prozent mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Die Rücktrittsberechtigung ergebe sich daraus, dass dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehle, die der Käufer …

Rudi Ratlos fragt: Klappergeräusche am Fahrzeugunterboden - eine Bagatelle? Rücktritt vom Kaufvertrag möglich? Dirk hatte lange gespart, um sich sein Traumauto kaufen zu können. Doch der Neuwagen scheint ein "Montagsauto" zu sein. Bereits zehnmal hatte er es in der Vertragswerkstatt. Eine Vielzahl der kleinen, aber bei einem Kaufpreis von 33.000 Euro ärgerlichen Mängel, konnten von der Werkstatt behoben werden. Ein klapperndes Geräusch aus dem vorderen Bereich des Fahrzeug-Unterbodens allerdings kehrt immer wieder und tritt in unregelmäßigen …

… endlich wieder eine Nachricht betreffend die Zukunft der Frankfurter Rundschau. Laut Zeitungsmeldungen führen die Frankfurter Societät GmbH und die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Frankfurter Rundschau in einer unabhängigen Verlags- und Redaktionsgesellschaft fort. Ein Kaufvertrag wurde am 28.02.2013 unterschrieben. Das Kartellamt hat dem Erwerb bereits zugestimmt. Um die Weiterführung der Frankfurter Rundschau sicherzustellen, wurde eine Auffanggesellschaft, die Frankfurter Rundschau GmbH, gegründet. Die Stammredaktion zunächst aus 28 Redakteuren …

… keine/folgende Unfallschäden erlitten" das Wort "keine" eingekreist und unterstrichen. Die Klägerin veräußerte den Audi A 6 im März 2005 als "laut Vorbesitzer unfallfrei" weiter. Kurze Zeit nach der Übergabe verlangte der Erwerber des Fahrzeugs wegen verschiedener Mängel Rückabwicklung des Kaufvertrages. In dem hierüber geführten Prozess unterlag die Klägerin und nahm das Fahrzeug gegen Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen zurück. Die Klägerin nimmt den Beklagten Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs auf Erstattung der an den Erwerber gezahlten …