Pressemitteilungen zu Kaufvertrag

… Pflichtangabe zur Aufsichtsbehörde ist nur ein Beispiel, das den Widerruf des Kreditvertrags ermöglicht. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf nicht nur der Darlehensvertrag, sondern auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. „Das macht den Widerruf angesichts von Abgasskandal, Wertverlust und Fahrverboten natürlich für Dieselfahrer besonders interessant“, so Rechtsanwalt Seifert. Grundsätzlich ist der Widerruf aber auch bei Benzinern möglich, wenn die Bank fehlerhafte Informationen …

… Abschalteinrichtungen einen Sachmangel darstellen. „Ein Software-Update ist in der Regel nicht geeignet, diesen Mangel zu beseitigen, da dann mit anderen Mängeln zu rechnen ist. Zudem ist den Kunden der Schaden schon mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden, da sie ein Fahrzeug mit manipulierten Abgaswerten sicher nicht gekauft hätten. Betroffene Opel-Kunden haben daher – ähnlich wie im VW-Dieselskandal – gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Dr. Leitz. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/opel-abgasskandal/

… und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den Konzern. Voraussetzung ist, dass die Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses existent war. Die Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte vertritt bundesweit eine Vielzahl von VW-Geschädigten und erzielt im Grundsatz in den überwiegenden Fällen die obengenannten Ergebnisse, die zu Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvertrages führen. Rechtsanwalt …

… abgelehnt werden kann, da bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Richter kann nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 05.11.2019 ergibt sich: Im konkreten Fall ging es um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Die Käuferin eines Elektrofahrzeuges war mit der Laufleistung bei winterlichen Temperaturen unzufrieden und reichte Klage ein. Der zuständige Richter am LG Oldenburg teilte mit, er nutze ein Elektroauto desselben Herstellers. Auch er habe festgestellt, dass es …

… Kläger seinen Antrag zurücknahm und Hauptsacheklage erhob. Hier berief er sich darauf, dass er der rechtmäßige Eigentümer des Hundes sei und legte zur Begründung einen Schenkungsvertrag auf seinen Namen vor. Die Beklagte konterte mit einem auf ihren Namen lautenden Kaufvertrag. Das Amtsgericht hatte der Klage auf Herausgabe des Hundes nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der Züchterin als Zeugin stattgegeben. Die Züchterin, von der das Paar seinerzeit den Hund erhalten hatte, gab an, dass in den Kaufvertrag zunächst kein Name …

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… Mandantin von den Abgasmanipulationen gewusst, hätte sie das Fahrzeug erst gar nicht gekauft“, so Rechtsanwalt Gisevius. Das sah auch das LG Karlsruhe so. Das Fahrzeug sei durch die Abschalteinrichtung mangelhaft und die Klägerin dadurch sittenwidrig geschädigt worden. Der Kaufvertrag sei daher rückabzuwickeln. Die Manipulations-Software sei mit dem Ziel, die Käufer zu täuschen und dadurch Gewinne zu erwirtschaften, eingesetzt worden. Diese Form des Gewinnstrebens sei besonders verwerflich. Zudem müsse sich der Vorstand den Einsatz der Software auch …

… die Sicherheit der IT-Infrastruktur lässt sich ohne Weiteres in eine im Rahmen des Erwerbs stattfindende Due Diligence integrieren. Die Due Diligence im Rahmen von M&A Unternehmenszusammenführungen gehen mit hohen Investitionen einher. Aus diesem Grund prüft vor Abschluss des Kaufvertrags der Käufer, auf was er sich einlässt. Beispielsweise: Wie sehen die genauen Umsatzzahlen des zu kaufenden Unternehmens aus? Wie viele Mitarbeiter hat es? Wie kann die zukünftige Entwicklung des Unternehmens vorhergesagt werden? Diese Prüfung und Bewertung …

… kalkulierbar sind, wird niemand zum bisher üblichen Marktwert mehr kaufen wollen. Deshalb steht den Betroffenen ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller bzw. Verkäufer zu. Sofern noch Gewährleistungsansprüche bestehen, kann der Käufer auch den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Rechtsanwalt Thomas Schmidt rät den Betroffenen sich damit nicht abzufinden, sondern notfalls Klage zu erheben. Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten. Inzwischen haben auch verschiedene Gerichte nicht nur VW, sondern auch Daimler wegen der Verwendung einer …

… Beschluss vom 25.09.2019 stellte das OLG Frankfurt fest, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und grundsätzlich haftet (17 U 45/19). Der Käufer könne aufgrund der sittenwidrigen Schädigung die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. VW müsse den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstatten. Allerdings müsse sich der Käufer einen Nutzungsersatz anrechnen lassen. Der Nutzungsersatz berechne sich anhand des Wertverlusts, den ein vergleichbares Fahrzeug ohne unzulässige Abschalteinrichtung während …

… auf eine verbotene Abschalteinrichtung, wurden bereits getestet die VW-Modelle mit EA 288 Motor: VW Beetle, VW Golf VII, Golf VII (Variant), Golf Sportsvan. Siehe auch ARD Mediathek:https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExNTIyMzA/ Rechtsanwalt Thomas Schmidt empfiehlt den Betroffenen des neuen Abgasskandals, sich an einen erfahrenen VW-Kläger-Anwalt zu wenden. Es bestehen auch hier unter Umständen Ansprüche auf Neulieferung oder Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz, was im Einzelfall geprüft werden muß.

… Sie Ihre Rechtschutzversicherung! Oder die von Rechtecheck angebotene Prozessfinanzierungsmöglichkeit. In Deutschland decken nunmehr alle Rechtsschutzversicherungen die jeweiligen Klagen gegen die Händler und Konzerne. Voraussetzung ist, dass die Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses existent war. Die Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte vertritt bundesweit tausende Dieselgeschädigte und erzielt im Grundsatz in den überwiegenden Fällen die oben genannten Ergebnisse, die zu Schadensersatz und Rückabwicklung des …

… und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den Konzern. Voraussetzung ist, dass die Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses existent war. Die Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte vertritt bundesweit eine Vielzahl von VW-Geschädigten und erzielt im Grundsatz in den überwiegenden Fällen die obengenannten Ergebnisse, die zu Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvertrages führen. Rechtsanwalt …

… beauftragten Gutachter. Die beklagten Verkäufer wiesen auf das Alter des Hauses hin, angesichts dessen mit den monierten Rissen üblicherweise zu rechnen sei. Der Schaden am Dach sei den Beklagten nicht bekannt gewesen und deshalb von dem im Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst. Dort hatten die Verkäufer u.a. versichert, dass ihnen verborgene Mängel nicht bekannt seien. Das LG Coburg hat die Klage vollständig abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichs hatten die Parteien eine besondere Beschaffenheit des Hauses im …

… U 70/19 - folgende Auffassung vertreten: Die Volkswagen AG hat hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 mit der verbotenen Abschalteinrichtung nicht nur die Kunden arglistig getäuscht hat, sondern diese arglistige Täuschung muß dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden. Der Kaufvertrag konnte somit erfolgreich gemäß § 123 BGB angefochten werden. Dies gilt besondere deshalb, weil das Fahrzeug bei der Volkswagen AG in Wolfsburg übergeben wurde, "zumal diese für das streitige Update zuständig ist". Außerdem ist der verklagte VW-Händler die …

… U 70/19 - folgende Auffassung vertreten: Die Volkswagen AG hat hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 mit der verbotenen Abschalteinrichtung nicht nur die Kunden arglistig getäuscht hat, sondern diese arglistige Täuschung muß dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden. Der Kaufvertrag konnte somit erfolgreich gemäß § 123 BGB angefochten werden. Dies gilt besondere deshalb, weil das Fahrzeug bei der Volkswagen AG in Wolfsburg übergeben wurde, "zumal diese für das streitige Update zuständig ist". Außerdem ist der verklagte VW-Händler die …

… Oberlandesgericht in seinem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Volkswagen AG hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 arglistig getäuscht hat und dass diese arglistige Täuschung dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden könne, so dass der Kaufvertrag erfolgreich gemäß § 123 BGB angefochten werden konnte. Dies gilt besondere deshalb, weil das Fahrzeug bei der Volkswagen AG in Wolfsburg übergeben wurde, "zumal diese für das streitige Update zuständig ist". Außerdem ist der verklagte VW-Händler die Volkswagen Automobile …

… Oberlandesgericht in seinem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Volkswagen AG hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 arglistig getäuscht hat und dass diese arglistige Täuschung dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden könne, so dass der Kaufvertrag erfolgreich gemäß § 123 BGB angefochten werden konnte. Dies gilt besondere deshalb, weil das Fahrzeug bei der Volkswagen AG in Wolfsburg übergeben wurde, "zumal diese für das streitige Update zuständig ist". Außerdem ist der verklagte VW-Händler die Volkswagen Automobile …

… Fahrzeuge mit der Manipulations-Software seien aus Gewinnstreben in den Verkehr gebracht worden. Dabei sei davon auszugehen, dass auch der Vorstand Kenntnis von den Abgasmanipulationen hatte. Der Kläger sei durch die Abgasmanipulationen getäuscht und vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. Den Kaufvertrag hätte er bei Kenntnis der Abgasmanipulationen nicht geschlossen und dadurch sei ihm ein Schaden entstanden, so das OLG Karlsruhe. „Für VW läuft es im Abgasskandal alles andere als rund. Schon am 12. Juni hatte das OLG Koblenz entschieden, dass …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow/Berlin berichtet, dass zunehmend Gerichte urteilen, dass es in VW-Fällen unbillig ist, dem Kläger bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages eine Nutzungsentschädigung von der Kaufpreiserstattung für die Nutzung des PKW abzuziehen. Diese Auffassung wird auch in einem Aufsatz von Heese vertreten (Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019,257, 261). Nach Auffassung von VW und vieler Gerichte wäre die Kaufpreiserstattung nach der Nutzung des PKW über 200.000 bis 250.000 km 0,00 €. …

… Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ließ der Kläger zwar das Software-Update aufspielen, machte aber auch Schadensersatzansprüche geltend. „Wenn unser Mandant von den Abgasmanipulationen gewusst hätte, hätte er das Fahrzeug nie gekauft. Daher haben wir auf Rückabwicklung des Kaufvertrags geklagt“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der den Schadensersatz für seinen Mandanten durchgesetzt hat. Der Kläger habe Anspruch auf Schadensersatz, der Kaufvertrag müsse rückabgewickelt werden, entschied das LG Karlsruhe. VW habe den …

… einem Startpreis von 1 € auf der Internet-Plattform eBay zum Verkauf an. Er beendete die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Ebay-Käufer Höchstbietender mit einem Gebot von 201 €. Nach den seinerzeit geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kam ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden auch bei vorzeitiger Beendigung der Auktion zustande, es sei denn, der Anbieter war zur Rücknahme des Angebots "gesetzlich" berechtigt. Der Ebay-Verkäufer hat geltend gemacht, der Radsatz sei aus der Garage des Zeugen R. entwendet worden, wovon er, …

… ZR 194/16, NJW 2018, 453). Zugleich hat der Senat das Verfahren gemäß § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet …

… Autofinanzierung geprüft werden. Der Widerruf ist grundsätzlich möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Die Kanzlei BRÜLLMANN ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an. Mehr Informationen: www.bruellmann.de

… und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den Konzern. Voraussetzung ist, dass die Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses existent war. Die Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte vertritt bundesweit eine Vielzahl von VW-Geschädigten und erzielt im Grundsatz in den überwiegenden Fällen die obengenannten Ergebnisse, die zu Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvertrages führen. Rechtsanwalt …

… und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den Konzern. Voraussetzung ist, dass die Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses existent war. Die Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte vertritt bundesweit eine Vielzahl von VW-Geschädigten und erzielt im Grundsatz in den überwiegenden Fällen die obengenannten Ergebnisse, die zu Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvertrages führen. Rechtsanwalt …

… Sie Ihre Rechtschutzversicherung! Oder die von uns angebotene Prozessfinanzierungsmöglichkeit. In Deutschland decken nunmehr alle Rechtschutzversicherungen die jeweiligen Klagen gegen die Händler und Konzerne. Voraussetzung ist, dass die Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses existent war. Die Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte vertritt bundesweit tausende Dieselgeschädigter und erzielt im Grundsatz in den überwiegenden Fällen die oben genannten Ergebnisse, die zu Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvertrages …

… ein Darlehen bei der Volkswagen Bank finanziert. Wie sich herausstellte, war auch dieses Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen. Der Kläger ließ in der Folge zwar das Software-Update aufspielen, forderte die Volkswagen AG im Dezember 2018 aber zur Rückabwicklung des Kaufvertrags auf. VW lehnte dies erwartungsgemäß ab und so musste das Landgericht Bielefeld entscheiden. Das Gericht gab der Klage weitgehend statt. VW habe den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet, so das …

… von den Manipulationen nichts gewusst haben, fand das OLG deutliche Worte. Die Täuschung setze sich auch beim Gebrauchtwagenkauf fort, da auch hier die Herstellerangaben die Grundlage für die Kaufentscheidung seien. Der Kläger habe aufgrund der Täuschung den Kaufvertrag abgeschlossen und sei dadurch geschädigt worden. VW müsse daher Schadensersatz leisten und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, so das Gericht weiter. „Da das OLG Koblenz für die Berechnung des Nutzungsersatzes eine durchschnittliche Laufleistung des Motors …

… dass das Fahrzeug im Straßenverkehr uneingeschränkt genutzt werden kann. Aus Profitstreben seien staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch getäuscht worden. Diese Täuschung setze sich auch beim Gebrauchtwagenkauf fort. Der Kläger habe den Kaufvertrag nur aufgrund der Täuschung abgeschlossen und sei dadurch auch geschädigt worden. VW müsse daher das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten, entschied das OLG Koblenz. Für die gefahrenen Kilometer dürfe VW allerdings eine Nutzungsentschädigung abziehen, …

… so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den Konzern. Voraussetzung ist, dass die Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses existent war. Die Kanzlei KLAMERT& PARTNER Rechtsanwälte vertritt bundesweit eine Vielzahl von VW-Geschädigten und erzielt im Grundsatz in den überwiegenden Fällen die obengenannten Ergebnisse, die zu Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvertrages führen. Rechtsanwalt …

… dem unliebsamen Diesel oder Benziner zu trennen. Nutzen Sie Ihre Rechtschutzversicherung! In Deutschland decken nunmehr alle Rechtschutzversicherungen die jeweiligen Klagen gegen die Händler und Konzerne. Voraussetzung ist, dass die Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses existent war. Die Kanzlei KLAMERT & PARTNER Rechtsanwälte vertritt bundesweit eine Vielzahl Dieselgeschädigter und erzielt im Grundsatz in den überwiegenden Fällen die oben genannten Ergebnisse, die zu Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvertrages …

… bei dem Modell gleich zwei unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung verwendet wurden und ordnete daher im Dezember 2017 einen verpflichtenden Rückruf an, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. Der Kläger forderte darauf hin die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Seine Klage hatte vor dem LG Bonn Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass der Käufer durch die unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sei und daher Anspruch auf Schadensersatz habe. Die Audi AG habe den 3-Liter-Dieselmotor mit …

… Verbraucherinformationen verwendet hat. Dann kann der Widerruf auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags erklärt werden. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Der Verbraucher gibt dann sein Fahrzeug an die Bank und erhält seine geleisteten Raten zurück. Die Kanzlei BRÜLLMANN ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie …

… einen Sachmangel dar. Aufgrund der Täuschung fehlen dem Käufer wesentliche, für den Fahrzeugkauf erforderliche Informationen. Somit erwarb der Käufer das mangelhafte Fahrzeug in Unkenntnis des Mangels zu einem überhöhten Preis. Dies berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. Dass die jeweiligen PKW mit einer Betrugssoftware ausgestattet waren, erfuhren die Fahrzeughalter in der Regel erst durch entsprechende Mitteilung der Autokonzerne. Erst ab diesem Zeitpunkt konnten sie entscheiden, ob sie eine Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen …

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… im August 2013 einen VW Golf Cabrio als Neuwagen gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, bei dem, wie sich im Herbst 2015 herausstellte, die Abgaswerte manipuliert wurden. Die Klägerin verlangte nun die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Sie legte u.a. dar, dass sie das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn sie von den Abgasmanipulationen gewusst hätte. Das Landgericht Heilbronn gab der Klage weitgehend statt. Durch die Abgasmanipulationen habe Volkswagen die Klägerin in sittenwidriger Weise zumindest bedingt vorsätzlich …

… Verbraucherinformationen verwendet hat. Dann kann der Widerruf auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags erklärt werden. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorlegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Der Verbraucher gibt dann sein Fahrzeug an die Bank und erhält seine geleisteten Raten zurück. Die Kanzlei BRÜLLMANN ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie …

… und drohenden Fahrverboten kann der Widerrufsjoker besonders für Dieselfahler eine interessante Möglichkeit sein, sich von dem Diesel zu trennen. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, kann durch den erfolgreichen Widerruf der Kreditvertrag und der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. In der Praxis bedeutet das, dass der Verbraucher sein Fahrzeug an die Bank gibt und im Gegenzug seine geleisteten Raten zurückbekommt. Ob das finanzierte Fahrzeug von Abgasmanipulationen betroffen ist, spielt beim Widerruf keine Rolle. …

Nach Erscheinen der Pressemitteilung des BGH am 22.2.2019 zahlt VW einem Kläger aus Berlin, der wegen des Abgabetruges vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, überstürzt den größten Teil des Kaufpreises am 25.2.2019 freiwillig zurück: Der Kläger kaufte zum Preise von rund 19.000,- € im Mai 2015 einen vom Abgasskandal betroffenen PKW. Das Landgericht Berlin wollte hinsichtlich des Abgasbetruges Beweis erheben. VW verweigerte die Einzahlung des geforderten Sachverständigenkostenvorschusses und verhinderte ein Gutachten. Da Einigungsversuche gescheitert …

… die Ersatzlieferung ggf. verweigert werden. „Der BGH positioniert sich klar auf Seiten der Verbraucher. Das zeigt, dass Schadensersatzklagen gegen VW große Aussichten auf Erfolg haben, unabhängig davon, ob sie auf die Lieferung eines Neufahrzeugs oder Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtet sind. Die Forderungen können auch nach wie vor geltend gemacht werden, da die Verjährung in der Regel erst Ende 2019 eintritt“, erklärt Rechtsanwalt Seifert. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen …

In einem aktuellen Urteil (vom 27.03.2017 zum Aktenzeichen 22 U 82/16) hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass Hauskäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen können, wenn das Haus nicht wie angegeben erbaut wurde, sondern schon zwei Jahre älter ist. Im konkreten Fall wurde im notariellen Kaufvertrag angegeben, dass das Haus auf dem Grundstück im Jahr 1997 erbaut wurde. Tatsächlich wurde es aber schon zwei Jahre früher, nämlich 1995, erbaut. Nach Auffassung des OLG Hamm steht den Hauskäufern wegen des im notariellen …

… Pferdeauktion. In den Auktionsbedingungen war vorgesehen, dass die Gewährleistungsansprüche der Käufer nach drei Monaten verjähren. Auf dieser Auktion ersteigerte eine Frau einen damals zweieinhalb Jahre alten Hengst. Wegen angeblicher Mängel des Pferdes trat die Frau im Jahr 2016 vom Kaufvertrag zurück und begehrt nun von dem Pferdeauktionator die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pferdes. Die Frau klagte und erhielt nun das Urteil, dass ihr Rücktritt vom Kaufvertrag – unabhängig davon, ob das Pferd mangelhaft ist oder nicht – unwirksam …

… für eine gewisse Zeit einstellen. Ob der Mandantenstamm definitiv übertragen wurde, lasse sich allerdings erst nach einer gewissen Zeit feststellen, so der BFH. Im konkreten Fall hatte der Kläger seine Einzelpraxis an eine Steuerberatungsgesellschaft verkauft. Gegenstand des Kaufvertrags war auch der gesamte Mandantenstamm. Außerdem vereinbarten beide Parteien, dass der Kläger freiberuflich für die Gesellschaft tätig wird. Diese Tätigkeit gab der Kläger allerdings nach knapp zwei Jahren wieder auf und eröffnete unter Mitnahme eines überwiegenden …

… Aktenzeichen 3 U 53/18 entschieden, dass der Eigentümer des Grundstückes mit der bekanntesten Baulücke von Köln in der Richard-Wagner-Straße eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln zahlen muss. Der Eigentümer hatte das Grundstück im Jahr 2007 gekauft und im Kaufvertrag die Verpflichtung übernommen, das Grundstück bis zum 31.12.2009 u.a. mit einem Wohn- und Geschäftshaus und einer Tiefgarage zu bebauen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Verpflichtung war eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro je angefangenem Monat der Fristüberschreitung …

… Luxushengst zuvor im Jahr 2017 beim internationalen Trakehnerhengstmarkt in Neumünster erworben. Anschließend war der Käufer über den Kauf gar nicht mehr glücklich, denn sein Tierarzt seines Vertrauens stellte fest, dass das Luxuspferd lahmt. Der Käufer erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und verklagte den Verkäufer. Doch der Käufer scheiterte vor Gericht, denn er verlangte vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag nicht zunächst die Nacherfüllung, die auch beim Tierkauf erforderlich ist. Dazu hätte der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist setzten …

… vom 14. November 2018, Az. 021 O 4310/16). Das ist nicht nur mutig (wie die FAZ am 25.11.18 meint), sondern auch besonders klug, wie Rechtsanwalt Schmidt meint, der selbst Richter war: Vor dem VW-Skandal spielte eine Nutzungsentschädigung bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag keine große Rolle, weil Rücktrittsklagen meist schon kurze Zeit nach dem Kauf erhoben wurden und Laufleistungen der PKW deshalb i.d.R. sehr gering waren, so dass Nutzungsentschädigungen nicht ins Gewicht fielen. Anders ist das bei den Betrugsdieseln. Der Abgasbetrug ist erst …

… Kaufargument für unseren Mandanten. Hätte er gewusst, dass diese Werte nur aufgrund einer illegalen Abschalteinrichtung und nur auf dem Prüfstand erreicht werden, hätte er das Fahrzeug überhaupt nicht gekauft. Daher haben wir auf Schadensersatz und die Rückabwicklung des Kaufvertrags geklagt“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. Die Klage hatte Erfolg. Das Landgericht Offenburg stellte fest, dass in dem VW Touran eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde und hat prozessual unterstellt, dass dies mit Wissen und Wollen des …

… sich heraus, dass das Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist und Emissions-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. „Bei Kenntnis dieser Manipulationen hätte unser Mandant das Fahrzeug nie gekauft. Daher haben wir auf Rückabwicklung des Kaufvertrags geklagt“, so Rechtsanwalt Hitzler. Das Landgericht Tübingen gab der Klage weitestgehend statt und sieht VW in der Schadensersatzpflicht. Volkswagen habe im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nicht nachweisen können, dass leitende Mitarbeiter keine Kenntnis von den Abgasmanipulationen …