Pressemitteilungen zu Kaufvertrag

… Verkäufer dieser Wertpapiere und den damit verbundenen wirtschaftlichen Eigeninteressen in einem Interessenkonflikt befindet. Die beratende Bank ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln verpflichtet, den Kunden darauf aufmerksam zu machen, dass sie beabsichtigt, mit dem Kunden einen Kaufvertrag abzuschließen. Nur wenn dem Anleger bewusst sei, dass zwischen ihm und der ihn beratenden Bank ein Kaufvertrag zustande komme, könne der Bankkunde das mit dem Verkauf von Anlageprodukten typischerweise verbundene Umsatzinteresse der beratenden Bank …

… Kunde ist König“ – reduzierte Ware, laut Gesetz ver-handelbare Preise und ein weit gefasstes Umtauschrecht sollen die Position des Ver-brauchers stärken. Doch ist das wirklich so? Wichtig ist: Bei jedem Kauf schließen Käufer und Verkäufer rechtlich betrachtet einen Kaufvertrag ab. Welche Rechte der Verbraucher hierbei hat, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Arndt Stückemann der Lemgoer Kanzlei Stückemann & Sozien. Shoppen wie auf dem Basar: Darf ich im Geschäft über den Preis verhandeln? Verhandeln ist erlaubt, jedoch in Deutschland unüblich …

… Regelungen dazu bestimmt sind, in einer Vielzahl von Fällen verwendet zu werden. Das OLG Oldenburg hat mit nun bekannt gemachter Entscheidung vom 27.05.2011 ebenso entschieden und es einem privaten Autoverkäufer verwehrt, sich auf einen im Kaufvertrag enthaltenen Gewährleistungsausschluss zu berufen. Der Verkäufer – wie gesagt ein Privatmann – hatte das Kaufvertragsformular zuvor im Internet heruntergeladen, dann ausgefüllt und beim Kaufvertragsabschluss verwendet. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann ein Gewährleistungsausschluss aber nur dann …

… Argumentation um das „Eigengeschäft“ nicht gelten lie?, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in einer Stellungnahme zu dieser Entscheidung. „Beim Festpreisgeschäft kommt zwischen der Bank und ihren Kunden ein kombinierter Geschäftsbesorgungs- und Kaufvertrag zustande, welcher die Bank indes nicht von ihrer Pflicht zur Information hinsichtlich der mit der Auftragsausführung verbundenen Kosten, zu denen alle mit dem Gesamtpreis verbundenen Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen zählen, entbindet. Für die Möglichkeit …

… bleibt abzuwarten, was die Rechtsprechung genau unter "versiegelt" oder "Hygienegründen" versteht.) - Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden - alkoholische Getränke geliefert werden, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat Eine weitere positive Neuerung für Händler ist die ausdrückliche …

… stets vor, dass die Dresdner Bank das Zertifikat bis zum Ablauf der Zeichnungsfrist für einen Kurs von 965,00 EUR von Lehman einkauft und für 1.000,00 EUR an die eigenen Kunden weiterverkauft habe. Die Bank behauptet also, dass zwischen ihr und den Anlegern ein Kaufvertrag geschlossen wurde. In Rechtsprechung und Literatur ist es höchst umstritten, ob eine Bank in einer derartigen Konstellation über ihre Gewinnspanne – hier von 3,5 % – aufklären muss. Der Bundesgerichtshof wird diese Frage am 27.09.2011 in 2 Fällen verhandeln (XI ZR 178/10 und XI …

… dar. Fachanwaltstipp Käufer: Seien Sie grundsätzlich vorsichtig im Vertrauen auf Angaben im Exposé eines Maklers. Prüfen Sie ggf. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, ob diese Angaben wirklich zutreffen. Lassen Sie sich diese Angaben ausdrücklich auch im notariellen Kaufvertrag zusichern. Fachanwaltstipp Verkäufer: Wenn Sie dem Käufer Mängel des Hauses bzw. der Eigentumswohnung verschweigen, müssen Sie damit rechnen, dass dieser später seinerseits Rechte geltend macht. Der Käufer könnte den Kaufvertrag anfechten, vom Vertrag zurücktreten, den …

… übertrieben heraus, wird der Ärger erst richtig groß, wenn der Händler jede Verantwortung für den Gebrauchten von sich weist. Dabei hat ein Käufer gegenüber einem professionellen Gebrauchtwagenverkäufer Rechte, die sich auch durch gegenteilige Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht abbedingen lassen. So kann der Gebrauchtwagenverkäufer gegenüber einem Verbraucher die Mängelhaftung nicht ausschließen. „Lediglich der Zeitraum kann durch Vereinbarung von zwei Jahren auf eines verkürzt werden“, erläutert Rechtsanwalt Peter Blumenthal von der Anwaltssozietät …

… mit gesonderter Post. Im Rahmen dieser Gläubigerversammlung kamen auch die Vermögensverhältnisse der GFE Energy AG in der Schweiz zur Sprache. Zur Erinnerung: In einer Vielzahl der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Sachverhalte kam der Kaufvertrag über die einzelnen Blockheizkraftwerke nicht mit der Insolvenzschuldnerin, sondern mit der GFE Energy AG in der Schweiz zustande. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen bestehen nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in Einzelfällen Kaufpreisrückzahlungsansprüche …

… Garantie nicht eingeschränkt werden. Ferner muss die Erklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die für deren Geltendmachung erforderlich sind. Unter eine Garantieerklärung fällt nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen. Die insoweit eindeutige Bestimmung des …

… einer Vielzahl von Fällen verwandt wurden oder verwendet werden. Ausreichend ist ihre Bestimmung zu einer mehrfachen Verwendung. Daher hat die Rechtsprechung, zuletzt das Oberlandesgericht Hamm mit einem Urteil vom 13.01.2011 entschieden, dass die Regelungen in einem Kaufvertrag zwischen Privatleuten als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen seien, weil der eine Vertragsteil für den Kaufvertrag ein Formular aus dem Internet herunter geladen hatte. Ein solches im Internet bereitgestelltes Formular ist nämlich für die Verwendung in einer Vielzahl …

… Computer. Der Warenlieferung war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die zwar mit „Widerrufsrecht“ betitelt war, jedoch keine Zwischenüberschriften („Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“, „finanzierte Geschäfte“) enthielt. Der Käufer stützte seinen Anspruch unter anderem darauf, dass er mit Anwaltsschreiben vom 30.07.2007 den Kaufvertrag wirksam widerrufen habe. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit dem Hinweis, dass die Widerrufsbelehrung inhaltlich dem Muster in der seinerzeit geltenden Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV entsprochen habe und daher …

… oder sehr zeitnah in einem darauffolgenden Termin mitgeteilt, dass die Betroffenen die Reservierung einer bereits durch den Vermittler ausgesuchten Immobilie vornehmen müssten. Dabei wird immer wieder betont, dass diese Reservierung für die Betroffenen vollkommen unverbindlich sei und ein Kaufvertrag erst dann zustande komme, wenn die endgültige Finanzierungszusage der Bank eingegangen sei. Bis dahin sei ein Rücktritt jederzeit möglich. Es handele sich nur um eine reine Formsache, da auch andere Vermittler Zugriff auf die Immobilie hätten und andere …

… Möglichkeit, die Rücksendung per Nachnahme vorzunehmen. Die gesetzliche Pflicht zur Kostentragung durch den Händler beinhaltet umgekehrt nicht das Recht des Verbrauchers die Waren einfach unfrei zurückzusenden! Aus dem geschlossenen und nun (teilweise) widerrufenen Kaufvertrag ergibt sich eine nachvertragliche Pflicht zur Schadensminderung. Deshalb sollte eine Rücksendung immer ausreichend frankiert erfolgen. Unfreie Rücksendungen belasten den Händler mit nahezu den 3-fachen Kosten im Vergleich zu einer ausreichend frankierten Rücksendung. Werden …

… Bericht der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (Januar-Ausgabe, Heft 1/2011) steigt die Abgabe von bislang 3,5 Prozent im Saarland auf vier Prozent, in Bremen und Niedersachsen auf 4,5 Prozent und in Brandenburg sogar auf fünf Prozent des Kaufpreises. Da das Datum des notariellen Kaufvertrages für die Höhe des Steuersatzes entscheidend ist, empfiehlt die Zeitschrift allen, die schon das richtige Objekt gefunden haben, umgehend einen Notarttermin noch in diesem Jahr zu vereinbaren. Bei einem Eigenheim zum Preis von 200.000 Euro lassen sich so etwa in …

… auch, wenn die „Pyramide“, die zu den „identitätsstiftenden Wahrzeichen des Bezirks Marzahn“ gehören sollte, einerseits schon ab dem Jahr 2003 hinter den Erwartungen zurückblieb, auch der Kapitaldienst für die langfristigen Bankdarlehen nicht geleistet werden konnten; andererseits laut notariellem Kaufvertrag vom April 2006 für einen Nettokaufpreis von EUR 17,0 Mio. verkauft wird, im Kaufpreis indes vom Käufer Buchgrundschulden für die Söhne des Herrn Jagdfeld über ca. EUR 10,0 Mio. übernommen wurden. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der …

… bei der Bestellung von Waren im Internet war schon häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Gerade erst sind die neue Musterwiderrufsbelehrung und die Musterrückgabebelehrung in Kraft getreten (lesen Sie unseren letzten Artikel dazu). Aber auch andere Fragen rund um den Kaufvertrag im Internet werden immer wieder kritisch beäugt und rechtlich hinterfragt. In der aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München setzt sich dieses mit der Frage auseinander, ob teure Ware, die versehentlich günstig im Internet angeboten wurde, auch so günstig geliefert …

… nämlich den für die integrierte Heizung. Das restliche Wasserbett, so der Verkäufer, sei durch die Befüllung wertlos geworden, worauf auch im Vertrag hingewiesen wurde. Widerruf bei Fernabsatzverträgen Es stellt sich die Frage, warum sich der Verbraucher eigentlich vom Kaufvertrag lösen konnte. Denn grundsätzlich gilt der als Rechtssatz „pacta sunt servanda“ (= „Verträge sind einzuhalten“). Hiervon macht der Gesetzgeber bei sog. Fernabsatzverträgen eine Ausnahme und gesteht den Verbrauchern ein begründungsloses Widerrufsrecht zu. Mit anderen Worten: …

… bestimmten Bedingungen die Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilie auf den Verkäufer verlangen. Erste Bedingung ist, dass ein Verbraucher von einem Unternehmer (gewerblichen Verkäufer) eine Immobilie erworben hat, wobei der Kaufvertragsschluss durch Abgabe zunächst eines einseitigen, notariell beurkundeten Kauf-Angebots durch den Käufer und einer wesentlich später abgegebenen Annahmeerklärung des Unternehmers zustande gekommen sein muß. Wurden Angebot und Annahme in einer einheitlichen Notarurkunde ( = „klassischer“ …

… Dezember 2007 lieferte der beklagte Betreiber eines Online-Shops einen Laptop im Wert von ca. 1.600,00 Euro. Da der Laptop diverse Male Fehlfunktionen aufwies, die vom Verkäufer erfolglos nachgebessert wurden, erklärte der Käufer Ende 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme des Laptops mit der Begründung, dass ein Mangel nicht vorlag. Der Käufer klagte sodann auf Rückzahlung des Kaufpreises. Problemaufriss Um einen Anspruch auf Rücktritt wegen Mangels durchzusetzen, hätte der Kläger beweisen müssen, dass der …

… Strafgesetzbuches (StGB) strafbar macht. Was ist zu tun, wenn man auf eine solche eBay-Anzeige hereingefallen ist? Zunächst ist es ratsam, den Verkauf per Einschreiben mit Rückschein schriftlich anzufechten und auf die verübte Täuschung hinzuweisen. Eine Anfechtung beseitigt den Kaufvertrag und gibt dem Käufer ein Recht auf Rückerstattung des gezahlten Preises. Zusätzlich erklärt man im selben Schreiben hilfsweise den Widerruf des Kaufvertrags, um sich auch in diese Richtung rechtlich abzusichern. Hat der Käufer über das Käuferschutzsystem PayPal bezahlt, …

… einen Anspruch des Maklers auf Provision, wenn sich der Auftraggeber für die Wandlung anstatt für die Anfechtung entscheidet. Zur Begründung führt das höchste deutsche Zivilgericht an, dass der Käufer die freie Wahl zwischen der Anfechtung und der Gewährleistung des Kaufvertrags habe und diese Entscheidung aus Sicht des Maklers rein zufällig getroffen werde. Allein von der Wahl der Rechtsfolge den Provisionsanspruch abhängig zu machen, sei willkürlich, so der BGH weiter. Denn vielmehr sei entscheidend, dass der vermittelte oder nachgewiesene Vertrag …

… invitatio ad offerendum an, d.h. die Darstellung der Ware auf der Internetseite stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes dar. Dies hat zur Folge, dass nach Eingang der Willenserklärung des Käufers, der Verkäufer das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages noch durch eine eigene Willenserklärung annehmen muss. Schickt er dem Käufer mit der Erklärung der Annahme des Kaufangebotes die Widerrufsbelehrung per E-Mail, erhält der Verbraucher diese vor Abschluss des Vertrages und eine Widerrufsfrist von zwei Wochen ist ausreichend. …

… Gebrauch machen. 2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Nachdem die Beklagte (Käuferin) schriftlich vom Kaufvertrag zurück zurückgetreten war bestätigte die Klägerin( Verkäuferin) den Rücktritt vom Vertrag und bat gleichzeitig um Zahlung der im Kaufvertrag vorgesehenen Abstandssumme in Höhe von 10 % des Kaufpreises (2.900,00 €). Da die Beklagte (Käuferin) eine Zahlung …

… Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 € an den Kläger. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als "Kaufvertrag Gebrauchtwagen - nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen" gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt. Dieses Formular …

… zumutbaren Frist einen Anspruch darauf, dass die kaputte Ware nachgebessert oder durch neue Ware ersetzt wird. Die Kosten hierfür übernimmt der Verkäufer. Misslingt es dem Händler nach zwei Versuchen, diesen Anspruch zu erfüllen, hat der Käufer erst dann die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern“, klärt der ROLAND-Partneranwalt auf. Beim Kauf mangelhafter Ware sollte der Käufer grundsätzlich darauf achten, sie innerhalb der ersten sechs Monate – am besten sofort – zu reklamieren. Dann geht das Gesetz davon aus, dass …

… verweigerte die Annahme des Gerätes und die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Klägerin klagte daraufhin 1.138,01 € Kaufpreis und 8,70 € Rücksendungskosten ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klägerin als Verbraucherin aufgrund des ausgeübten Widerrufs Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags hat. Sie kann die Rückzahlung des Kaufpreises (§ 346 BGB) und Erstattung der Kosten für die Rücksendung des Gerätes verlangen (§ 357 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Kaufvertrag zwischen den Parteien ist zwar wegen Sittenwidrigkeit nichtig, § …

… Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten , die durch Einbau wesentlicher Bestandteil wurde, hat. Die Kammer vertritt die Auffassung, dass nach Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen Unternehmen wegen eines Sachmangels dann keine Demontagearbeiten verlangt werden können, wenn der Verkäufer seinerseits die mangelhafte Kaufsache nur weiterverkauft hat. Die Kosten für die Demontage sind nicht zu erstatten, wenn die mangelhafte Kaufsache durch …

… verhandelten Fall war vertraglich vereinbart, die Außenwände des Kellers aus wasserdichtem Beton zu errichten (eine so genannte Weiße Wanne). Diese verhindert, dass selbst hoch stehendes Grundwasser in den Keller eindringen kann. Entgegen der Vereinbarungen im Kaufvertrag wählte der Bauträger jedoch die preiswertere Variante eines aus Kalksandsteinen errichteten Kellermauerwerks, das zusätzlich von außen isoliert und mit einer wasserableitenden Drainage versehen war, berichtet Immowelt.de. Ein Fehler: Denn viele Jahre später stellte sich heraus, …

… verhandelten Fall war vertraglich vereinbart, die Außenwände des Kellers aus wasserdichtem Beton zu errichten (eine so genannte Weiße Wanne). Diese verhindert, dass selbst hoch stehendes Grundwasser in den Keller eindringen kann. Entgegen der Vereinbarungen im Kaufvertrag wählte der Bauträger jedoch die preiswertere Variante eines aus Kalksandsteinen errichteten Kellermauerwerks, das zusätzlich von außen isoliert und mit einer wasserableitenden Drainage versehen war, berichtet Immowelt.de. Ein Fehler: Denn viele Jahre später stellte sich heraus, …

… mitteilen. Im verhandelten Fall wurde eine Wohnung in den Verkaufsunterlagen als besonders hochwertig angepriesen, insbesondere wurde auch ein sehr guter Schallschutz hervorgehoben. Der BGH hat grundsätzlich den Anspruch an einen hohen Schallschutz bestätigt, den Fall jedoch an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese wird klären müssen, welcher Schallschutz bei Wohnungen gleicher Art üblich ist und ob dem Käufer gar die Rückabwicklung des Kaufvertrags zusteht. Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: http://presse.immowelt.de/pressedienst.html

… einer Immobilie in Ungarn also das ungarische Einkommensteuergesetz maßgeblich. Besteuert wird ausschließlich ein erzielter Gewinn, der aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis beim Erwerbszeitpunkt und dem Erlös beim Verkauf errechnet wird. Als Erwerbszeitpunkt gilt das Einreichen des Kaufvertrages beim Grundbuchamt, vormals Gebührenamt. Der Steuersatz beträgt 25 Prozent, doch wie viel Steuern tatsächlich anfallen, hängt von der Besitzdauer, verrechenbaren Investitionen und der Frage ab, ob es sich um eine Wohn- oder um eine sonstige Immobilie …

… BGB. Sachverhalt: Der klagende Käufer hatte einen mehrere Jahre alten PKW Mercedes CLK Cabriolet für 32.900 Euro gekauft. Das Fahrzeug wurde vor Übergabe auf dem Gelände des beklagten Händlers zerkratzt und mit einer Neulackierung versehen. Der Käufer trat vom Kaufvertrag zurück und verlangte Rückzahlung der Anzahlung in Höhe von 5.000 Euro. Das Landgericht München wies die Klage ab, das Oberlandesgericht München gab der Klage statt. Der BGH gab der Revision des beklagten Händlers statt.Rechtsgründe: Ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag gemäß §§326 …

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 €. Die Klägerin hat wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Parteien haben zuletzt nur noch darüber gestritten, …

… Abschreibung möglich ist. Diesen Teil wollen Vermieter immer niedrig und das Finanzamt besonders hoch ausfallen lassen. Ein aktueller Erlass der Oberfinanzdirektion Koblenz weist jetzt erfreulicherweise die Beamten darauf hin, dass sie grundsätzlich nur in solchen Fällen eine vom Kaufvertrag abweichende Aufteilung vornehmen sollen, in denen der Preis für den Grund und Boden wesentlich unter dem Bodenrichtwert liegt oder die Altbausubstanz unter dem Einstandswert vom Bauträger veräußert wurde. In allen anderen Fällen wird der Aufteilung der Parteien …

Der achte Senat des BGH hat eine Grundsatzentscheidung zur Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens gefällt (VIII ZR 191/07 vom 20.05.2009). Der Kaufgegenstand - Mercedes CLK Cabrio - erlitt zwischen Kaufvertragsabschluss und Übergabe an den Käufer einen Lackschaden. Das Fahrzeug wurde mutwillig auf dem Firmengelände des Verkäufers zerkratzt. Ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag, weil der Kaufvertrag nicht mehr erfüllt werden könne. Das gekaufte Fahrzeug könne nicht mehr im vertraglich …

… detaillierte Angaben diesbezüglich zu machen, womit er gegen § 477 BGB verstieß und somit rechtswidrig handelte. Dies bestätigten am 16.12.2008 auch die Richter am OLG Hamm (Az.: 4 U 173/08). Sie legten dar, dass die Garantie als Bestandteil des Kaufvertrages bereits bei Vertragsschluss dem Verbraucher in ihren Details bekannt sein müsse. Ein pauschaler und allgemeiner Hinweis auf das Bestehen eines Garantieanspruchs und dessen Laufzeit ist zur Erfüllung dieses Erfordernisses nicht ausreichend. Die Werbung mit einer 24-monatigen Gewährleistung stuften …

Verschweigt der Verkäufer arglistig Feuchtigkeitsschäden im Keller, so kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten. Nürnberg, 29.04.2009. Zwar muss der Käufer eines alten Hauses damit rechnen, dass der Keller des Anwesens etwas feucht ist. Doch wenn der Verkäufer zu Besichtigungszwecken kosmetische Renovierungen vornimmt, um den Anschein zu erwecken, die Räume seien trocken, liegt eine arglistige Täuschung vor. Folge: Der Käufer kann den Kaufvertrag anfechten und rückabwickeln, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das saarländische …

… ist. Sachverhalt ( stark verkürzt ) Der Kläger erwarb von der Beklagten einen neuen Pkw Diesel. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet. Da es im Kurzstreckenbetrieb mehrfach zu Störungen kam,hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Störungen beruhten auf Verstopfungen des Dieselpartikelfilters. Das Landgericht hat der auf Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Nutzungswertersatz) Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung …

Verkehrsunfall, Scheidung, Nachbarschaftsstreit – oft sind es schwierige Lebenssituationen, in denen ein Anwalt benötigt wird. Aber wie den passenden Berater finden? Auch, wenn es darum geht, einen Kaufvertrag überprüfen zu lassen oder die Steuerklärung zu bewältigen, ist guter Rat oft teuer. Viel zu oft werden Berater wie Anwälte und Steuerberater noch nach der Größe der Anzeige im Telefonbuch ausgewählt, weil potentielle Mandanten die Leistungen der Berater nicht beurteilen und über zu wenige Informationen verfügen, um gute von schlechten Beratern …

… 04.02.2009 (Az.: VIII ZR 32/08) zurück: Diese Art von Werbung in Katalogen ist stets unverbindlich. Die Angaben zu Produkten, Preisen und Eigenschaften werden nicht automatisch zum Vertragsinhalt, sondern sind bis zu Abschluss eines Kaufvertrags noch unverbindlich und können gegebenenfalls abgeändert werden. Erst die bei Vertragsschluss abgegebenen Willenserklärungen bestimmen den konkreten Inhalt des Vertrages. Durch solche Angaben im Werbeprospekt sollen keine haftungs- oder gewährleistungsrechtlichen Einschränkungen vorgenommen werden. So hat …

… Unterstützung der CDU- und der WIR-Fraktion beantragt, den Rechnungsprüfungsausschuss und das örtliche Rechnungsprüfungsamt einzuschalten – bislang ohne Erfolg. Blasig will die Entscheidung für seinen Vergleich auf der nächsten Sitzung des Plenums am 18.12.2008 herbeiführen. Es geht um viel Geld. Im Kaufvertrag von 1993 hatte sich der Käufer und seitherige Eigentümer des Gewerbeparks verpflichtet, für das Gelände im Kleinmachnower Ortsteil Dreilinden 20 Mio. DM an die Gemeinde zu zahlen, und zwar in vier Raten. Davon wäre die letzte am 28.2.2001 …

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wann ein Mangel eines gebrauchten Fahrzeuges als gering einzuschätzen ist und ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist. Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt, Mitte 2004 einen gebrauchten Range Rover. Kurz darauf beanstandete er, dass Wasser in das Innere des Fahrzeugs eindringe. In Absprache mit der Beklagten wurde mehrfach versucht, das Fahrzeug abzudichten. Im Mai 2005 beanstandete der Kläger, dass erneut Feuchtigkeit im Bereich des vorderen rechten Fußraums …

… Hat dieser Gelegenheit zur Vermessung der Wohnung, vertraut aber weiterhin auf die Richtigkeit ungenauer Objektunterlagen von dritter Seite, trägt er die Last über eventuelle Wohnflächenabweichungen. Dem Erwerber ist also grundsätzlich anzuraten, die vereinbarte Wohnfläche genau zu ermitteln und in den Kaufvertrag aufzunehmen, so das Internetportal Baurechtsurteile.de unter Verweis auf ein Urteil des LG Dresden (Az.: 6 O 2370-07). Sollte es dann zu einer Abweichung der Wohnfläche kommen, ist dies ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB und führt …

… bewegen. Mit Stadtratsbeschluss 057/07 "Verkauf von 5.085 Wohnungseinheiten der KOWO mbH Erfurt", wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, mit dem Erwerber zu vereinbaren, dass er sich verpflichtet innerhalb von 2 Jahren, nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages, 1 Prozent der erworbenen Wohnungen barrierefrei bereitzustellen. In den vergangenen Wochen häuften sich vermehrt Nachfragen von Bürgern, an die CDU-Stadtratsfraktion, bezüglich einer Unterstützung bei der Suche nach behindertengerechten, barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen. Dazu …

… anschaulich an Beispielen auch knifflige Zusammenhänge erläutert. Besonders praktisch ist die beiliegende CD-ROM „Der private RechtsBerater“: Sie beinhaltet neben weiteren wichtigen Rechtsthemen rechtsgültige Vorlagen und Musterschreiben, wie beispielsweise ein Rücktrittsschreiben von einem Kaufvertrag, die dann nur ausgefüllt und ausgedruckt werden müssen. Der Rechtskompass ist sehr praxisorientiert und bietet mit den neuesten Gesetzestexten zu verschiedenen Themen auch die nötige Hintergrundinformation. Der Ratgeber inklusive CD-ROM kann unter …

… Unternehmern schneller zu ihrem Recht“, erklärt die Kanzlei Auer Witte Thiel. Ein Beispiel: Eine Studentin bestellt über das Internet bei einem Londoner Händler einen Computer. Dieser weist aber nicht die bestellte technische Ausstattung auf, weshalb die Studentin sofort vom Kaufvertrag zurücktritt und den PC wieder nach London sendet. Doch der Händler zahlt trotz mehrfacher Aufforderung das Geld nicht zurück. Bisher war die Durchsetzung einer solchen Forderung kompliziert und ineffektiv. Die neuen EU Bestimmungen sehen vor, dass das Mahnverfahren bei …

… die Beklagte einräumt. 3. Nach welchen Kriterien 72 % des Umsatzes auf die einzelnen Vertragspartner ausgeschüttet werden soll, ist dem streitgegenständlichen Vertragswerk nicht zu entnehmen, zumal weder die Anzahl der Umsatzbeteiligten, noch die jeweiligen "Maximalbeträge" bekannt sind. 4. Ein Kaufvertrag über eine Rechtsposition iSd § 453 BGB I BGB wurde nicht ge-schlossen. 5. In dem Vertragswerk ist keine Regelung enthalten, wonach der Akzenta AG das Recht eingeräumt werden soll, ihre Leistung nach billigem Ermessen selbst zu bestimmen. 6. Die …

Urteil: Besichtigt ein Makler mit einem Interessenten ein Haus, so hat ersterer Anspruch auf Provision, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt. Erwirbt allerdings ein Verwandter des Interessenten die Immobilie, kann der Provisionsanspruch entfallen. Nürnberg, 10. Juli 2008. Immobilien-Makler haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Maklerprovision. Laut Gesetz ist dazu mindestens ein Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages notwendig, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Wenn unter diesen Voraussetzungen ein Kaufvertrag …