… vor dem Erwerb wenige Tage auf den Händler oder Hersteller zugelassen war und in dieser Zeit nicht benutzt wurde, als Neuwagen anzusehen.
Ein Kfz-Käufer sah dies anders und wollte gestützt auf die Eintragung seines Händlers als weiterem Eigentümer im Kfz-Brief den Kaufvertrag rückgängig machen. Diesem Ansinnen widersprach letztinstanzlich der BGH. Neben dem Umstand, dass es sich immer noch um das aktuelle Modell handelt, fielen im wesentlichen ins Gewicht, dass bei einem Zeitraum von weniger als zwei Wochen zwischen Erstzulassung und Kauf Garantie …
… ist hingegen, dass der Betroffene, der das angepriesene Schnäppchen nicht erhält, keinen Schadenersatz hierfür beanspruchen kann.
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat dies treffend dargestellt: "Verbraucher haben keinen Anspruch auf den Abschluss eines Kaufvertrages über Sonderangebotsartikel".
Google - Umsatz- und Gewinnerhöhung
Der Suchmaschinenbetreiber Google hat im zweiten Quartal 2005 seinen Umsatz in etwa verdoppelt, seinen Gewinn ungefähr vervierfacht. Begründet werden diese Zuwächse mit verstärkter Internet-Werbung.
Wie sich …
… Team von RECHTLEGAL hält diese Sicht der Dinge für problematisch, weist aber auch darauf hin, dass der Käuferin im hier entschiedenen Fall ein Vorwurf zu machen ist. Schließlich hätte sie darauf achten können und müssen, dass der Kilometerstand in den Kaufvertrag übernommen wird, am besten als Zusicherung. Dann wären Schadenersatz oder Rückgabe des Fahrzeugs möglich gewesen.
Arbeitsrecht - Kontrolle von e-mails strafbar
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss zum Az. 1 Ws 152/04 geurteilt, daß die Kontrolle von mails durch den …
… neue Kinowelt GmbH, Leipzig (bisher Neue Spielfilm Vertriebs- und Marketing GmbH) gibt die Zahlung des Kaufpreises zum Erwerb des Kerngeschäfts der insolventen Kinowelt Medien AG bekannt. Der am 02.10.2002 mit Ergänzung vom 18.12.02 geschlossene Kaufvertrag wird damit umgesetzt.
Mit dem Erwerb von 18 Vertriebs- und Lizenzgesellschaften sowie umfangreichen Rechtebeständen konnte das gesamte Kerngeschäft, bestehend aus dem Spielfilmverleih, dem Home Entertainment-Vertrieb (DVD/ Video) und dem TV-Lizenzhandel, sowie sämtliche hiermit verbundenen Arbeitsplätze …
