Pressemitteilungen zu Kaufvertrag

… sich heraus, dass das Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist und Emissions-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. „Bei Kenntnis dieser Manipulationen hätte unser Mandant das Fahrzeug nie gekauft. Daher haben wir auf Rückabwicklung des Kaufvertrags geklagt“, so Rechtsanwalt Hitzler. Das Landgericht Tübingen gab der Klage weitestgehend statt und sieht VW in der Schadensersatzpflicht. Volkswagen habe im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nicht nachweisen können, dass leitende Mitarbeiter keine Kenntnis von den Abgasmanipulationen …

… Verwirklicht sich diese Gefahr, so hat der Passagier die hieraus folgenden Nachteile zu tragen, da er die Gefahrenlage und das mit ihr verbundene Verspätungsrisiko maßgeblich mit geschaffen hat. BGH, Urt. v. 14.12.2017 - III ZR 48/17 3. Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Käufer einer mangelhaften Sache statt zurückzutreten den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Damit soll dem möglichen Käuferinteresse Rechnung getragen werden, die mangelhafte Sache …

… Rechtsanwalt Leitz. Als ob die betroffenen Dieselfahrer durch Verbotszonen nicht schon genug gestraft wären, führen die Fahrverbote darüber hinaus zu einem schnelleren Wertverlust der Fahrzeuge. „Den betroffenen Verbrauchern bleibt nur, die Durchsetzung ihrer Rechte selbst in die Hand zu nehmen. Neben Klagen auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags kann auch der Widerruf der Autofinanzierung eine Möglichkeit sein, aus dem Kaufvertrag auszusteigen“, erklärt Rechtsanwalt Leitz. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

… Software-Updates entwickeln. „Das Ausmaß des Rückrufs bei Mercedes ist größer als erwartet und betrifft mehr Modelle als angenommen. Auf die betroffenen Käufer kommt nun ein Software-Update mit ungewissen Folgen für den Motor zu. Der VW-Abgasskandal hat aber gezeigt, dass sich die geschädigten Kunden damit nicht zufrieden geben müssen, sondern ihre Rechte auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags durchsetzen können“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte München. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

… auf diese Gegenstände grundsätzlich keine Grunderwerbsteuer an. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Gegenstände werthaltig sind und keine unrealistischen Preise vorliegen. Im entschiedenen Fall ging es um den Erwerb eines Einfamilienhauses für € 392.500,00. Laut notariellem Kaufvertrag entfielen hiervon auf die mitverkaufte Einbauküche und Markisen € 9.500,00. Das Finanzamt wollte gleichwohl den gesamten Kaufpreis der Bemessung der Grunderwerbsteuer zu Grunde legen. Dem trat das Finanzgericht nun entgegen: Solange keine Zweifel an der Angemessenheit …

… fallen, unterliegen diese nicht der Grunderwerbsteuer. Im Streitfall seien erkennbar werthaltige bewegliche Gegenstände mit der Immobilie veräußert worden. Daher durfte das Finanzamt nicht den Gesamtkaufpreis für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer heranziehen, so das FG Köln. Wird im Kaufvertrag die Aufteilung des Kaufpreises auf die erworbenen Gegenstände vorgenommen, so sind diese Vereinbarungen auch der Besteuerung zu Grunde zu legen. Diese Vereinbarungen sind allerdings nicht bindend, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Kaufpreis nur zum …

… von den Erfahrungen aus dem VW-Abgasskandal profitieren. „Zahlreiche Gerichte haben inzwischen verbraucherfreundlich entschieden und unzulässige Abschalteinrichtungen als einen Mangel eingestuft, den die Kunden nicht hinnehmen müssen. Auch Opel-Kunden dürften daher gute Aussichten haben, ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags durchsetzen zu können“, so Rechtsanwalt Dr. Leitz. CLLB Rechtsanwälte bietet geschädigten Autokäufern eine kostenfreie Erstberatung an. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

… versucht, die Verantwortung für die Abgasmanipulationen zurückzuweisen. Das könnte nach der Auswertung der Unterlagen schwieriger werden“, so Rechtsanwalt Dr. Leitz. Unabhängig von der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben Klagen auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags gegen VW gute Erfolgsaussichten. Immer mehr Gerichte stellen sich inzwischen auf die Seite der Verbraucher. Vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer, die ihre Rechte durchsetzen möchten, sollten allerdings nicht mehr lange warten, da zum 31.12.2018 …

… Nr. 1 bei Amazon geworden. Das Buch ist als 2. Auflage des bewährten Standardwerkes erschienen (Stand 2018). Link zum Buch bei Amazon: https://amzn.to/2r0COVW Was genau ist denn eigentlich ein Bauträgervertrag? Dabei handelt sich um eine Kombination eines Kaufvertrages über ein Grundstück mit einem Werkvertrag über die Errichtung einer Immobilie auf dem Grundstück. Solche Verträge werden häufig bei Abverkauf von einzelnen Eigentumswohnungen einer größeren neu zu errichtenden Wohnungseigentumsanlage geschlossen. Sie kommen aber auch bei der Errichtung …

… ggf. zu Schadensersatzansprüchen des Franchisenehmers führen. Bei der Gestaltung des Franchisevertrags haben die Parteien weitgehend freie Hand. Klare gesetzliche Vorgaben gibt es nicht. Vielmehr ist der Franchisevertrag ein Mischvertrag, der insbesondere Elemente eines Kaufvertrags, eines Mietvertrags und eines Darlehensvertrags beinhaltet. Wichtige Aspekte, die unbedingt vertraglich geregelt werden sollten, sind beispielsweise die Laufzeit, Gebietsschutz oder Absatzförderung. Ebenso sollten die Konditionen für die Beendigung oder Kündigung des …

… verspielt. Auf die betroffenen Mercedes-Kunden kommt nun ein Software-Update mit ungewissen Folgen für den Motor zu und wohl auch der Wertverlust ihrer Fahrzeuge“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte München. Allerdings sind die betroffenen Verbraucher auch nicht wehrlos. „Schon der VW-Abgasskandal hat gezeigt, dass die geschädigten Kunden gute Chancen haben, ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Dr. Leitz. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

… Wertverlust bei ihren Fahrzeugen befürchten und zudem können auch Fahrverbote drohen. „Die Erfahrungen aus dem VW-Abgasskandal zeigen aber auch, dass die betroffenen Kunden gute Chancen haben, Ansprüche gegen Händler und Hersteller auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Hitzler. Denn durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen weisen die Fahrzeuge einen Mangel auf, der sich nicht so ohne weiteres beheben lässt. Um die Ansprüche gegen die Händler nicht zu verlieren, müssen die Gewährleistungsfristen …

… Fahrzeug erworben und nun auch noch mit Wertverlust und drohenden Fahrverboten zu kämpfen haben“, sagt Rechtsanwalt Kainz. Allerdings müssen sich die betroffenen Porsche-Käufer nach Meinung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nicht mit einem einfachen Software-Update abspeisen lassen. Die betroffenen Fahrzeuge weisen einen Mangel auf, der sich wohl nicht so ohne weiteres beheben lässt. Daher können grundsätzlich Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags geltend gemacht werden. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

… die Autokäufer, die mit dem Wertverlust ihrer Fahrzeuge oder drohenden Fahrverboten zu kämpfen haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte München. Betroffene Audi-Käufer müssen dieses Verhalten des Autobauers nicht hinnehmen. Sie können ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags prüfen lassen. Das gilt auch für Kunden, die einen Audi A6 oder A7 bestellt haben, der aber erst nach der Installation eines Software-Updates ausgeliefert werden soll. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

… Vertragslösung durch Widerrufsjoker! Im Zusammenhang mit dem weltweiten Abgasskandal und drohenden Diesel-Fahrverboten kommt dem Widerrufsjoker seit einiger Zeit zunehmende Bedeutung zu. Dies liegt daran, dass in vielen Fällen der das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeugkaufvertrag und der das Fahrzeug finanzierende Autokredit sog. verbundene Verträge darstellen. Bei verbundenen Verträgen schlägt der Widerruf des Darlehens auf den verbundenen Kaufvertrag durch. In der Folge können Darlehen und verbundener Kaufvertrag gleichzeitig rückabgewickelt …

… ein Autobesitzer sein mehrere Jahre altes Fahrzeug faktisch kostenfrei gefahren ist“, weiß Hahn Der Widerruf des Darlehensvertrags wegen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung hat nicht nur die vollständige Rückabwicklung des Darlehensvertrags, sondern auch die Rückgängigmachung des Kaufvertrags über das Fahrzeug zur Folge. Die Besitzer von Dieselfahrzeugen haben aufgrund des Dieselskandals erhebliche Wertverluste erlitten bzw. werden diese bei Verkauf ihres Fahrzeuges auf dem Gebrauchtmarkt realisieren. „Über den Widerruf des Finanzierungsvertrags …

… ihrer Autos beklagen. Doch dagegen können sie sich wehren“, so Rechtsanwalt Dr. Leitz. Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge weisen durch die Abgasmanipulationen einen Mangel auf, der zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigen kann. Inzwischen haben sich zahlreiche Gerichte klar auf Seiten der geschädigten Verbraucher positioniert. Alternativ kann grundsätzlich bei allen Fahrzeugen der Widerruf der Autofinanzierung geprüft werden. Rechtsanwalt Dr. Leitz: „Bei Autofinanzierungen liegt zwischen …

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt wird, und ist zu dem Schluss gekommen, dass Käufern trotz dieser Formulierung Gewährleistungsansprüche zustehen können (Az: 9 U 29/17). Käuferschutz: „Gekauft wie gesehen“ schließt Ansprüche bei verdeckten Mängeln nicht aus Im Streitfall hatte eine Frau einen Gebrauchtwagen von privat gekauft. Als sie nach einiger Zeit erhebliche …

… Medien berichteten ausführlich. Formale Fehler im Autokreditvertrag machen die Rückabwicklung möglich. Die formalen Fehler bewirken, dass die eigentlich nur zweiwöchige Frist zum Widerruf nicht abläuft. Der Widerruf ist also auch Jahre später möglich. Da bei der Autofinanzierung Kaufvertrag und Kreditvertrag i.d.R. sog. verbundene Geschäfte bilden, bringt der Widerruf des Kredits auch den Kauf zu Fall. Folge: Der Autobesitzer bekommt die Anzahlung und die Tilgungsleistungen zurück. Meist muss er sich eine geringe Nutzungsentschädigung für den …

… bis Ende 2018 die Möglichkeit zu nutzen, VW auf Schadensersatz zu verklagen. Außerdem besteht die Möglichkeit, Autokredite - auch noch nach Jahren - zu widerrufen, um so die Rückabwicklung des Kaufvertrages und die Rückzahlung aller Beträge zu erreichen. Auf die Pressemitteilungen dazu von der im VW-Skandal führenden Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer und der Stiftung Warentest wird verwiesen: www.presseportal.de/pm/105254/3793169 und ra-schmidt.jimdo.com/autokredit-widerruf-stiftung-warentest-autodarlehen-widerrufen/ Geschädigte sollten …

… eine Rückgabe des Fahrzeugs durchzusetzen. Kontakt & Erstprüfung Sie sind an einer Prüfung Ihres Falles interessiert? Dann lassen Sie uns folgende Unterlagen für eine kostenfreie und unverbindliche Erstprüfung per Brief, Fax oder E-Mail zukommen: -Kaufvertrag - Fahrzeugschein - Kreditvertrag (sofern vorhanden) - Kilometerstand bei Kauf und heute - Information zu einer ggf. bestehenden Rechtsschutzversicherung Das Ergebnis unserer Prüfung teilen wir Ihnen innerhalb von 48 Stunden per E-Mail mit. Sie haben sodann die Möglichkeit, in einem kostenfreien …

… auf juristischem Wege. Die Angriffspunkte Der juristische Angriffspunkt ist hier die sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB. Dies bedeutet, dass der VW-Konzern die Käufer absichtlich täuschte um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Neben der Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrages stehen dem Käufer auch der Ersatz des Schadens zu, welchen er dadurch erleidet, dass er den, für den Schummeldiesel, aufgewendete Kaufpreis nicht anderweitig einsetzen konnte. Im Einzelnen können sich getäuschte Kunden darauf berufen, das die vermeintliche …

… darstellen: Veräußerungsgewinne bei vermieteten Wohnimmobilien sind nach wie vor einkommensteuerfrei, wenn die Immobilie mindestens 10 Jahre im Privatvermögen gehalten wurde. Für die Definition des 10-Jahreszeitraumes ist relevanter Stichtag jeweils der Tag, an dem der notarielle Kaufvertrag geschlossen wird und nicht der Tag der Umschreibung im Grundbuch. Schwieriger ist die Beurteilung des Kriteriums, dass die Immobilie im Privatvermögen gehalten sein muss. Das kann insbesondere zweifelhaft sein, wenn die Grenze privater Vermögensverwaltung überschritten …

… in Deutschland dazu, Immobilien überteuert einzukaufen. Das ist leider ein Umstand, der die Entstehung einer Immobilienblase massiv anheizt. Auch unter diesem Aspekt erscheint der Zeitpunkt für eine Fokussierung auf andere Märkte gut zu sein. Weiterführende Information zum Kaufvertrag und zu den Themen Finanzierung, Vermietung und Steuern finden Sie in dem Buch „Ferienimmobilien in Deutschland & im Ausland: Erwerben, Selbstnutzen & Vermieten“. Das Buch finden Sie bei Amazon unter dem folgenden Link: http://amzn.to/2i2pwHi Weitere Informationen …

… sich also auf den Inhalt des Grundbuches verlassen und braucht keine Nachforschungen anzustellen, ob der Verkäufer wirklich der Eigentümer ist. Ein Unterschied zur Rechtslage in Deutschland besteht darin, dass Eigentum an Immobilien auch ohne Umschreibung im Grundbuch durch Kaufvertrag übertragen werden kann. In Deutschland wird der Erwerber hingegen erst mit der Eintragung im Grundbuch Eigentümer. Gleichwohl sollte man auch in Spanien ausnahmslos darauf bestehen, als neuer Eigentümer im „Registro de la Propiedad“ eingetragen zu werden. Das ist …

… Rechtsschutzversicherung des Käufers zur Deckungszusage herangezogen werden kann. Das Oberlandesgericht stellt in dem Beschluss fest, dass Rechtsschutzversicherungen verpflichtet werden können, die Kosten der gerichtlichen Rechtsverfolgung hinsichtlich der Gewährleistungsrechte, insbesondere der Rückabwicklung des Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche des Klägers zu tragen. Damit verfolgt das OLG Düsseldorf eine verbraucherfreundliche Linie, die so auch in vielen Entscheidungen anderer Gerichte getragen wird. Verbraucher sind somit nun nicht mehr machtlos: …

… mit Smart-Home-Systemen zu verfahren ist. Durch die neue Danteschutzgrundverordnung wird die Nutzung von Daten v.a. auf das System von Widerspruch und Einwilligung (s. z.B. Art. 4 DSGVO) gestützt. Letztere kann z.B. in einer Datenschutzerklärung in Verbindung mit dem Kaufvertrag eingeholt werden. Zugleich kann der zwingend gebotene Hinweis auf das Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) in einer solchen Erklärung in Verbindung mit dem Kaufvertrag erfolgen. Durch Smart Home Systeme werden enorme Datenmengen erhoben und können von Unternehmen von großem …

… aufnehmen. Sie werden auf jeden Fall aussagekräftige Eindrücke und einen Überblick bekommen. Viel Besichtigungserfahrung schärft auch den Blick für die entscheidenden Kriterien. Machen Sie aber bitte nicht den Fehler, sich während einer solchen Orientierungsreise spontan zur Unterzeichnung eines Kaufvertrages hinreißen zu lassen. Programmieren Sie sich ganz bewusst darauf, dass die Reise nur der Orientierung dient und nicht dem Abschluss eines Kaufvertrages. Setzen Sie sich unter keinen Umständen selbst unter Zeitdruck und lassen Sie sich von niemandem …

… Ferner sollte u. a. dazu aufgefordert werden, die Erklärung abzugeben, dass das Fahrzeug in dem veräußerten Zustand den gesetzlichen und europäischen Vorgaben entspricht (die vorstehenden Beispiele sind nicht abschließend!). Nähere Einzelheiten sollten - auch im Zusammenhang mit der Frage nach einer Rückabwicklung des Kaufvertrages für den Fall einer arglistigen Täuschung des Kunden - mit einem Rechtsanwalt oder einem Verbraucherschutzverein abgestimmt werden. Hier ist eine pauschale Bewertung nicht möglich, sondern bedarf der Einzelfallberatung.

… auf den Erwerber übergeht. Diese fällt nämlich nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer und ist daher vom Kaufpreis abzuziehen. Unterbleibt die Ermittlung der Höhe der Instandhaltungsrücklage und die Aufnahme des Betrages in den notariellen Kaufvertrag, setzt das Finanzamt auf diesen Betrag Grunderwerbssteuer fest. Damit zahlen die Käufer (je nach Höhe des Grunderwerbssteuersatzes) zwischen 3,5% und 6,5% Grunderwerbssteuer auf die Instandhaltungsrücklage. Bei größeren Instandhaltungsrücklagen sind das durchaus beachtliche Beträge an …

… Kaufrecht oder im Werkvertragsrecht - entzünden sich häufig an der Frage eines Mangels: Weist der Kaufgegenstand tatsächlich die vereinbarte Beschaffenheit ("Sollbeschaffenheit") auf oder weicht er hiervon negativ ab? Nur mit einer mangelfreien Ware kann der Verkäufer den Kaufvertrag erfüllen. Im Werkvertragsrecht ist der Besteller nur zur Abnahme verpflichtet, wenn das Werk mangelfrei erstellt ist. Erst dann wird der Anspruch des Unternehmers auf seinen Werklohn fällig. Zur Klärung der tatsächlichen Beschaffenheit der Sache - etwa einer komplexen …

… darstellen: Veräußerungsgewinne bei vermieteten Wohnimmobilien sind nach wie vor einkommensteuerfrei, wenn die Immobilie mindestens 10 Jahre im Privatvermögen gehalten wurde. Für die Definition des 10-Jahreszeitraumes ist relevanter Stichtag jeweils der Tag, an dem der notarielle Kaufvertrag geschlossen wird und nicht der Tag der Umschreibung im Grundbuch. Schwieriger ist die Beurteilung des Kriteriums, dass die Immobilie im Privatvermögen gehalten sein muss. Das kann insbesondere zweifelhaft sein, wenn die Grenze privater Vermögensverwaltung überschritten …

… erzielen ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Unternehmensverkauf, Unternehmenswert und Nachfolgemodelle. > Überblick zu den maßgeblichen Verfahren der Unternehmensbewertung > Unternehmensverkauf: Asset Deal oder Share Deal > Rechtssichere Regelungen für Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag und Satzung > Den richtigen Nachfolger finden und auswählen > Live: Online-Suche Nachfolger Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 18. - 19.05.2017 in Stuttgart 13. - 14.06.2017 in Berlin 06. - 07.09.2017 in …

Auch die Angabe eines falschen Baujahrs im notariellen Immobilienkaufvertrag ist ein Sachmangel, der Schadensersatzansprüche oder die Rückabwicklung des Immobilienkaufs rechtfertigen kann. Die Verkäufer einer Immobilie dürfen Sachmängel gegenüber dem Käufer nicht arglistig verschweigen. Die Verkäufer sind dazu verpflichtet, bestehende Mängel oder auch Umstände, die auf einen Mangel schließen lassen, gegenüber dem Käufer offenzulegen. Werden die Mängel verschwiegen, können sich die Verkäufer auch nicht auf einen üblicherweise vereinbarten Ausschluss …

… Neufassung des § 439 durch Einfügung eines Abs. 3 explizit geregelt werden. Die daraus folgenden Regressansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten, die derzeit noch in § 478 BGB geregelt sind und voraussetzen, dass der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ist, sollen ausweislich der gesetzgeberischen Zielsetzung einerseits auf Konstellationen erweitert werden, in denen der Endabnehmer kein Verbraucher ist. Andererseits soll es nicht mehr darauf ankommen, ob es sich beim letzten Vertrag in …

BGH: Wichtige Angaben gehören beim Immobilienkauf in den notariellen Kaufvertrag Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften einer Immobilie gehören in den notariellen Kaufvertrag. Sonst kann es bei Mängeln ein böses Erwachen für die Käufer geben, wie ein Urteil des BGH zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sind die Angaben zur Wohnfläche einer Immobilie nicht im notariellen Kaufvertrag beurkundet, kann der Käufer später keine Ansprüche geltend machen, wenn die tatsächliche …

… Rechtsanwälte die Bewertung der im Franchisevertrag getroffenen Vereinbarungen übernehmen und für einen für beide Seiten zufriedenstellenden Vertragsabschluss sorgen. Für einen Franchisevertrag gibt es keine gesetzlichen Vorgaben wie zum Beispiel bei einem Mietvertrag oder einem Kaufvertrag. Umso entscheidender ist es, die wesentlichen Vereinbarungen so detailliert so möglich zu formulieren und so erst gar keinen Interpretationsspielraum zuzulassen. Insbesondere sollten Aspekte wie Laufzeit, Gebietsschutz, Absatzförderung aber auch die Konditionen für …

… Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Immobilienverkäufer dürfen dem Käufer bestehende Mängel an der Immobilie nicht arglistig verschweigen. Ansonsten kann der Kauf rückabgewickelt werden oder der Käufer kann Schadensersatzansprüche geltend machen. Das gilt auch dann, wenn im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. So war es auch in dem Fall, den das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 2. Juni 2016 entschieden hat (Az.: 5 U 34/14). Der Beklagte hatte sein Haus im Jahr 2010 an den Kläger verkauft. …

… Düsseldorf hin, welches einer versuchten Übervorteilung einer Wohnungsmieterin den Riegel vorgeschoben hatte. Die Mietswohnung sollte verkauft werden und die Beteiligten waren sich einig. Doch dann übte die Mieterin ihr Vorkaufsrecht aus - so kann ein Mieter in den bestehenden Kaufvertrag einsteigen. Käufer und Verkäufer änderten daraufhin den Kaufvertrag: der Preis erhöhte sich um gut 20.000 € und zudem sollte plötzlich der Käufer 17.493 € Maklerprovision zahlen. Auf diese Weise sollte der Mieterin wohl der Kauf madig gemacht werden. Diese Änderung …

… Know-How und Kundenstamm richtig bewerten > Asset Deal oder Share Deal - Übergabemodelle im Vergleich Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 07.12.2016 München 11.01.2017 Hamburg 15.03.2017 Berlin Ihr Nutzen: > Welchen Wert hat mein Unternehmen? > Der "sichere'' Kaufvertrag > Die Wissensbilanz: Bewertung des Firmen-Know Hows und Optimierung des Eigenkapitals > Asset Deal oder Share Deal ? Vor- und Nachteile verschiedener Übergabemodelle Ihr Vorsprung Jeder Teilnehmer erhält: + Simulations-Tool "Bewertung des eigenen Unternehmens'' + …

… Stellen immer noch oder wieder zu sehen sei und kürzten weiterhin die Miete. Von der misslungenen Sanierungsaktion sagte der Insolvenzverwalter wohlweislich nichts, als er einen Käufer für das Haus gefunden hatte. Schon bald nach Abschluss des notariellen Kaufvertrags stellte der neue Eigentümer die Mängel selbst fest und verklagte den Verkäufer auf Schadenersatz für die Kosten weiterer Sanierungsmaßnahmen. Die Koblenzer Richter entschieden, dass sich der Verkäufer nicht auf den im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss für Mängel …

… seinem Rechtsnachfolger. Das bedeutet u.a., dass ihnen nicht nur das Vermögen zufällt, sondern sie auch für die Verbindlichkeiten geradestehen müssen, sofern die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird. Das gilt auch, wenn der Erblasser noch kurz vor seinem Tod einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Das zeigte sich in einem tragischen Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte. Hier hatte der Ehemann ein neues Wohnmobil bestellt und die Inzahlungnahme seines alten Wohnmobils vereinbart. Als der Ehemann das neue Wohnmobil abholen wollte, …

… Fachübersetzern für Verträge aufgebaut, die den hohen Ansprüchen unserer Kunden entsprechen“, so Jacobs. Das Übersetzungsbüro am Niederrhein ist seit Jahren auf juristische Translate spezialisiert. Dazu gehören unter anderem der Arbeitsvertrag, Gesellschaftsvertrag, Lizenzvertrag, Kaufvertrag, Leihvertrag, Rahmenvertrag, Werksvertrag oder Wartungsvertrag, aber auch notarielle Urkunden, Geheimhaltungsvereinbarungen und AGBs. Für beglaubigte Übersetzungen in die deutsche Sprache stehen gerichtlich ermächtigte und vereidigte Fachübersetzer zur Verfügung.

… erst nach dem Kauf auftraten. In dem Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 103/15 trat ein Defekt an dem Automatik-Getriebe des Fahrzeugs auf. Der Käufer setzte dem Händler eine Frist zur Beseitigung des Mangels. Ohne Erfolg. Schließlich trat der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises. Erst vor dem BGH hatte seine Klage Erfolg. Anders als die Vorinstanzen, die die Ansicht vertraten, dass der Käufer nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass der Mangel schon beim Kauf vorgelegen habe, sahen die Karlsruher …

… beim Franchising müssen viele unterschiedliche Rechtsgebiete beachtet werden. Gesetzliche Regelungen des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts, Handelsrechts oder Arbeitsrechts müssen berücksichtigt werden. Ebenso gibt es keine gesetzliche Vorgabe für den Franchisevertrag wie etwa beim Mietvertrag oder Kaufvertrag. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater verfügt über Erfahrung bei der Prüfung und Erstellung von Franchiseverträgen und liefert als breit aufgestellte Wirtschaftskanzlei die Beratung aus einer Hand. Neben den Rechten und Pflichten …

… dieser Konstruktion ist, dass sie die Bauleistungen grunderwerbssteuerpflichtig macht und damit die Baukosten um bis zu 6,5% verteuern kann (je nach Bundesland, in dem die Immobilie liegt). Bei Lichte betrachtet ist der Bauträgervertrag kein reiner Kaufvertrag, sondern ein gemischter Vertrag, der sowohl Kaufvertragsbestandteile als auch Werkvertragsbestandteile beinhaltet. Werden Grundstück und Bauleistungen als Paket aus einer Hand in einem Vertrag gekauft, macht das die Bauleistungen grunderwerbssteuerpflichtig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn …

… registriert werden. Dagegen klagte ein Wettbewerbsverband, der diese Werbung als irreführend beanstandete. Das Landgericht Frankfurt gab der Klage mit Urteil vom 23. September 2016 statt (Az.: 12 O 136/16). Die Blickfangwerbung suggeriere dem Kunden, dass die Garantie beim Abschluss eines Kaufvertrags in jedem Fall wirksam werde. Tatsächlich trete die Garantie aber nur dann in Kraft, wenn der Verbraucher das Gerät nach dem Kauf auch bei dem Händler registrieren lässt. Der BGH hatte zwar entschieden, dass Blickfangwerbung im Einzelfall auch ohne …

… das folgendes: kauft er im Rahmen eines Fernabsatzvertrages nach § 312 g BGB zum Beispiel bei einem Online-Händler eine Ware, die dieser unter Tiefpreisgarantie angeboten hat und sieht er diese Ware bei einem anderen Händler günstiger, kann er innerhalb der Frist den Kaufvertrag widerrufen – auch wenn die Sache nicht mangelhaft ist. Das Verhalten des Kunden ist dabei nicht als rechtsmissbräuchlich zu bewerten, obwohl er den Widerruf mehr als Druckmittel einsetzt, um die Ware zu einem günstigeren Kaufpreis zu bekommen. Denn der Zweck des Widerrufs …

… keinen Einzelfall handelt. Dem schob der BGH nun einen eindeutigen Riegel vor. Zu beachten ist, dass nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs eine Internetauktion auf Ebay keine Auktion im Rechtssinne des § 156 BGB ist. Vielmehr liegt auch bei Ebay ein Kaufvertrag nach den Regeln der §§ 145 ff. BGB vor, sodass der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer durch Angebot und Annahme zustande kommt. Die Vorinstanzen waren zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Das Landgericht gab dem Kläger Recht, das Oberlandesgericht wies die Klage ab. …