Pressemitteilungen zu Kaufvertrag

… rechtliche Behandlung des Lizenzvertrages und die Rechtsfolgen nicht klar wären. Es muss also stets gefragt werden, welcher im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definierte Vertragstyp vorliegt. Solche typisierte Vertragstypen im BGB sind zum Beispiel: •Kaufvertrag (= Überlassung unbefristet gegen Einmalzahlung) • Mietvertrag (= Überlassung auf Zeit gegen wiederkehrende Zahlung) • Dienstvertrag (= Services rund um Überlassung, wie Support) • Werkvertrag (= Überlassung nach individueller Erstellung) Der Vertragstyp hängt also vom Inhalt des Lizenzvertrages …

… war.? ?Da der Autohändler die kostenlose Beseitigung des Mangels zu Unrecht abgelehnt,? ?rät Rudi Ingolf,? ?dem Autohaus eine letzte Frist zur kostenlosen Beseitigung des Mangels zu setzen und darauf hinzuweisen,? ?dass er nach Fristablauf als Käufer berechtigt ist,? ?vom Kaufvertrag zurück zu treten und die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu verlangen. Rudi wies Ingolf vorsorglich darauf hin,? ?dass er Glück gehabt habe,? ?dass er das Fahrzeug bei einem Autohändler gekauft hat,? ?denn wenn sein Vertragspartner kein Autohaus? …

… Steuereinsparungen praktisch von alleine. Tatsächlich entstehen für den Kunden oft Kosten, die die Belastungsgrenze übersteigen. Durch routinemäßige und geübte Verkaufsgespräche wird der Kunde von der Immobilie in einem Maße überzeugt, dass unmittelbar im Anschluss ein Kaufvertrag unterzeichnet wird, ohne dass der Erwerber die Immobilie überhaupt gesehen hatte. Doch sind die Kaufverträge erst einmal unterschrieben, zeigt die Immobilie ihr wahres Äußeres. Von Ruinen bis Schrott ist alles dabei. Handlungsmöglichkeiten für Opfer von Schrottimmobilien …

… Halbjahr gilt die Beweislastumkehr. Damit würde der Händler bei einem Gewährleistungsfall oft seinen gesamten Gewinn verlieren, wenn nicht sogar noch drauflegen. Im zweiten Halbjahr muss zwar laut Gesetz der Kunde „beweisen“, dass der Mangel schon vor dem Abschluss des Kaufvertrages existiert hat, doch ein Gebrauchtwagenkäufer, bei dem sich der Händler auf diese Regelung beruft, müsste dann für die Reparatur unter Umständen mehr bezahlen als für das ganze Fahrzeug – ein irreparabler Imageschaden für den Händler. Für Gewährleistungsfälle im ersten …

… Not aufbringen konnten. Für Betroffene bleibt oftmals nichts anderes übrig, als der Weg in die Verbraucherinsolvenz. Durch routinemäßige und geübte Verkaufsgespräche wird der Kunde von der Immobilie in einem Maße überzeugt, dass unmittelbar im Anschluss ein Kaufvertrag unterzeichnet wird, ohne dass der Erwerber die Immobilie überhaupt gesehen hatte. Doch sind die Kaufverträge erst einmal unterschrieben, zeigt die Immobilie ihr wahres Gesicht. Von Ruinen bis Schrott ist alles dabei. Handlungsmöglichkeiten für Betroffene Prinzipiell ist die Auswahl …

… beispielsweise die Deutsche Bank, die Deutsche Kreditbank AG (DKB) sowie die Badenia Bausparkasse hervorzuheben. Alle der erwähnten Kreditinstitute finanzierten Objekte, die den finanziellen Möglichkeiten der Klein- und Normalverdiener in keinster Weise entsprachen. Verluste bis zu 70% Ist der Kaufvertrag erst einmal unterschrieben, lassen die ersten Überraschungen oft nicht lange auf sich warten. Hierzu gehören nicht selten ausbleibende Mieteinnahmen und stetig steigende Zuzahlungen. So auch in folgendem Fall. Hier hat die Deutsche Bank eine Immobilie …

… Schiffsfonds Anleger mit Eigenkapital in Höhe von € 17.566.500,00 beteiligt. Nachdem - laut Leistungsbilanz 2009 - die infolge der weltweiten Wirtschaftskrise anvisierte Ablieferung des HC „US/EURO-Flottenfonds“ Schiffs MS „SCL Margrit“ mehrfach verschoben werden und der Kaufvertrag letzten Endes storniert werden musste, besteht der HC „US/EURO-Flottenfonds“ aktuell noch aus den Fondsschiffen MS „SCL Marie Jeanne“ und MS „SCL Thun“. HC „US/EURO-FLOTTENFONDS“ fährt bereits 2009 unter Plan Wie der Hanse Capital Leistungsbilanz 2009 zu entnehmen …

Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW, nachdem der Verkäufer diesen trotz seitens des Käufers behaupteter Mängel nicht repariert hatte. Der Verkäufer vertrat die Auffassung, die sei nur deshalb nicht geschehen, weil der Käufer den PKW nicht zu ihm in die Werkstatt gebracht habe. Der Käufer habe daher die nicht erfolgte Reparatur zu verantworten. Der Käufer war wiederum der Ansicht, …

… dem der Zustand und der Wert des Hausgrundstückes hervorgingen. Dieses Gutachten übergab Hans bei der zweiten Besichtigung der Villa an Karl. Hans und Karl wurden sich schließlich über den Kaufpreis einig und schlossen den notariellen Grundstückskaufvertrag unter Ausschluss der Gewährleistung. Drei Monate nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages wurde das Grundstück an Karl übergeben, ohne dass dieser Mängelvorbehalte erhob. Im Übergabeprotokoll sind daher keine Mängelvorbehalte enthalten. Kurze Zeit nach Grundstücksübergabe erhielt Hans von …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: PKW-Kauf von einer GmbH - "branchenfremdes" Nebengeschäft ? Klaus kaufte von einer Drucktechnik-GmbH für 7.000 EUR einen gebrauchten Pkw. Im Kaufvertrag wurde jegliche Gewährleistung für den gebrauchten Pkw ausgeschlossen. Da Klappergeräusche im Motorbereich auftraten, welche die GmbH bei Vertragsschluß Klaus verschwiegen habe, hat Klaus den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Klaus beruft sich auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf. Der Ausschluß der Gewährleistung sei danach unwirksam. …

… den Erwerber umfassend zu den mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken hinweisen. Wird diese „Hinweispflicht“ nicht beachtet, kann der Verkäufer sich gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig machen. Dies kann u.U. zur Rückabwicklung des Kaufvertrages führen. Wir empfehlen betroffenen Immobilienbesitzern nun zu handeln. Die IVA Rechtsanwalts AG ist eine auf Anlegerschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, die bundesweit geschädigte Kapitalanleger vertritt. Aufgrund unserer konsequenten Spezialisierung auf das Banken- und Kapitalanlagerecht …

… ausüben. Darüber hinaus muss der Vertrag, um den es geht, in den Bereich eben dieser Tätigkeit fallen. Hintergrund war die Klage einer Österreicherin, die bei einem Autohaus in Hamburg einen Pkw gekauft hatte. Hierzu hatte sie sich nach Hamburg begeben und dort den Kaufvertrag geschlossen. Als sie wieder zu Hause war, stellte sie fest, dass das Auto Mängel hatte und nahm daher den Verkäufer vor einem österreichischen Gericht in Anspruch. Der EuGH hat nun auf Anfrage des österreichischen Gerichts klargestellt, dass dies zulässig ist. Wesentlich …

… "Gesamtfahrleistung laut Vorbesitzer" 37 km. Unter "Sonstiges" heißt es: "Vorführwagen zum Sonderpreis". Die Fahrzeugübergabe fand im Mai 2010 statt; die Erstzulassung auf Frank erfolgte im Juli. Ende August erfuhr Frank auf einer Messe, dass es sich bei dem Wohnmobil um einen Aufbau aus dem Jahr 2008 handelt. Frank berief sich darauf und erklärte noch im August den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er verlangt vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 62.000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils. …

… ist, den Erwerber umfassend zu den mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken hinweisen. Wird diese „Hinweispflicht“ nicht beachtet, kann der Verkäufer sich gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig machen. Dies kann u.U. zur Rückabwicklung des Kaufvertrages führen. Wir empfehlen betroffenen Immobilienbesitzern nun zu handeln. Die IVA Rechtsanwalts AG ist eine auf Anlegerschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, die bundesweit geschädigte Kapitalanleger vertritt. Aufgrund unserer konsequenten Spezialisierung auf das Banken- und Kapitalanlagerecht …

… ist, den Erwerber umfassend zu den mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken hinweisen. Wird diese „Hinweispflicht“ nicht beachtet, kann der Verkäufer sich gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig machen. Dies kann u.U. zur Rückabwicklung des Kaufvertrages führen. Die IVA Rechtsanwalts AG ist eine auf Anlegerschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, die bundesweit geschädigte Kapitalanleger vertritt. Aufgrund unserer konsequenten Spezialisierung auf das Banken- und Kapitalanlagerecht bieten wir Anlegerschutz auf höchstem Niveau. Wir prüfen …

… Hausgeldabrechnungen und Wirtschaftspläne vorlegen. Prüfen Sie die Rücklagen und Kontensalden der WEG und lassen Sie sich diese gegebenenfalls von der Hausverwaltung bestätigen. Je höher diese sind, desto besser. Erfragen Sie etwaige Zahlungsrückstände anderer Miteigentümer. 7. Verträge prüfen: Der Kaufvertrag muss alle wesentlichen Absprachen und Vereinbarungen enthalten und sollte zwei, besser vier Wochen vor der Beurkundung zur Prüfung vorliegen. Wählen Sie einen eigenen Notar Ihres Vertrauens für die Beurkundung aus und lassen Sie den Vertrag vorher nochmals …

… wandte sich mit einem Revisionsantrag an den Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 04. Mai 2011 abschließend, dass der Klägerin und Tankstellenbetreiberin die geltend gemachten Beträge als Verzugsschaden zustehen, denn beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle kommt ein Kaufvertrag mit der Entnahme des Kraftstoffes zustande. Daher kommt der Kunde bereits zum Zeitpunkt des Verlassens der Tankstelle mit seiner Zahlungspflicht in Verzug. Einer Mahnung bedurfte es für den Verzugseintritt nicht, denn es ist für den Kunden einer …

… die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beauftragt, Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Bei den verkauften Immobilien handelt es sich beispielsweise um Objekte in Leipzig. Den Käufern und ihren Familien gegenüber aufgetreten sind vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages beispielsweise Berater der in 76694 ansässigen Firma Signum Immobilien Vertriebs GmbH. Typisch ist der Bericht, dass ihnen erklärt wurde, der Erwerber einer Immobilie eigne sich hervorragend, um Steuern zu sparen und eine Kapitalanlage zu schaffen. Als Mittel …

… Zeitpunkt des Vertragsschlusses von existenzieller Bedeutung: Vielfach wird der Onlinehändler die bestellte Ware seinerseits bestellen müssen. Wenn mit der Bestellung über den Online-Shop bereits ein Vertragsschluss erfolgen würde, sähe sich der Verkäufer Ansprüchen des Käufers auf Erfüllung des Kaufvertrags ausgesetzt, obwohl nicht sicher ist, ob er die Ware seinerseits überhaupt erhält. Zudem möchte der Onlinehändler selbst darüber entscheiden, ob und wann er die Bestellung annimmt, da er sonst Gefahr laufen würde, dass eine Vielzahl von Bestellungen …

… berate dort Investoren, Unternehmen, aber auch Kommunen und andere öffentliche-rechtliche Träger vor allem im Umweltrecht. Häufig treten die vorgenannten Mandanten an mich heran und bitten um einen rechtssicheren und wirtschaftlich sinnvollen Entwurf eines Grundstück-Kaufvertrages bzw. um die Überprüfung eines bereits bestehenden Grundstück-Kaufvertrages. Dabei ist die Altlastenproblematik eines der wichtigsten Probleme. ilex: Frau Sommerburg und Frau Laußat, können Sie gemeinsam kurz umreißen, wie oft Grundstücke mit Altlasten belastet sind? Stellt …

… sich über entgangene Schnäppchen oder müssen wider Willen den einmal gebotenen Betrag zahlen. ROLAND-Partneranwalt Clemens Adori von der Berliner Kanzlei Schulz Kluge Partner Rechtsanwälte erklärt, welche Rechte und Möglichkeiten Käufer und Verkäufer bei Online-Auktionen haben. Gebot macht den Kaufvertrag schon perfekt Bietet ein Verkäufer im Rahmen einer Online-Auktion einen Artikel im Netz an, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Vertrag kommt nach Ende der Angebotsfrist mit demjenigen …

… Artikelserie besprechen die Autoren die wichtigsten Fragen, die im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb in Berlin auftreten können: 1. Wer kann eine Immobilie erwerben? 2. Erwerb eines Grundstücke oder Wohnungseigentums? 3. Wie läuft ein Immobilienerwerb ab? Heute: 4. Worauf muss ich beim Kaufvertrag besonders achten? 5. Welche Funktion hat der Notar? 6. Wie kann ich mich vor Mängeln des Objekts schützen? Wie kann ich meine Ansprüche im Immobilienkaufvertrag sichern? 7. Was wenn nach dem Immobilienerwerb Mängel auftreten? Zu welchem Verhalten ist zu …

Der Verkäufer bei eBay muss beweisen, dass der Inhaber eines eBay-Kontos auch tatsächlich der Käufer ist, also selbst den Kauf getätigt hat. Kann er das nicht, dann hat er keinen Anspruch gegen das andere eBay-Mitglied aus dem Kaufvertrag. Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 21.06.2012 entschieden, dass es keine Vermutung und keinen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass derjenige, der ein eBay-Konto hat auch tatsächlich derjenige ist, der einen über dieses eBay-Konto vorgenommenen Kauf tatsächlich selbst durchgeführt hat. Bestreitet er das …

… besprechen die Autoren die wichtigsten Fragen, die im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb in Berlin auftreten können: 1. Wer kann eine Immobilie erwerben? 2. Erwerb eines Grundstücke oder Wohnungseigentums? Heute: 3. Wie läuft ein Immobilienerwerb ab? 4. Worauf muss ich beim Kaufvertrag besonders achten? 5. Welche Funktion hat der Notar? 6. Wie kann ich mich vor Mängeln des Objekts schützen? Wie kann ich meine Ansprüche im Immobilienkaufvertrag sichern? 7. Was wenn nach dem Immobilienerwerb Mängel auftreten? Zu welchem Verhalten ist zu raten? 8. …

… 18/11) hat das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht, eine bereits am 15.04.2011 ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 20 O 30/10) weitestgehend bestätigt und eine stadtbekannte Berliner Bauträger-Aktiengesellschaft zur Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidrig überhöhtem Kaufpreis verurteilt. Wegen der fallübergreifenden Bedeutung hat die Pressestelle der Berliner Zivilgerichte ebenfalls eine offizielle Pressemitteilung abgegeben. In dem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …

… vom Beklagten neben der Tankrechnung, ihrer Rechtsanwaltskosten und einer Auslagenpauschale auch die angefallenen Detektivkosten in Höhe von 137 € erstattet haben. Der BGH entschied, dass der Klägerin alle geltend gemachten Kosten zustehen. Bei einer Selbstbedienungstankstelle komme ein Kaufvertrag bereits mit Einfüllen des Kraftstoffes in den Tank zu Stande, der Kaufpreis sei sofort fällig. Verlasse der Kunde das Tankstellengelände ohne zu bezahlen, befinde er sich bereits ohne Mahnung des Tankstellenbetreibers in Verzug. Die Beklagte könne …

… gepackt, verhalten sich viele Käufer jedoch leichtsinnig im Umgang mit den Online-Auktionsbörsen. Auch „Spaßbieten“ kann gar nicht lustig sein, denn wer sein Gebot eintippt und absendet, gibt eine rechtsverbindliche Willenserklärung ab. Ist das Gebot das höchste, kommt ein Kaufvertrag zu Stande, in dem der Käufer sich verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Da Betrugsfälle im Internet keine Seltenheit sind, sollte der Kaufpreis unter keinen Umständen entrichtet werden, bevor das Auto persönlich in Augenschein genommen worden ist, warnt …

… Beratung einer Partei weder ver¬pflichtet noch berechtigt“, sagt Koenen. Fertighausanbieter Hier existiert häufig ein zu bebauendes Grundstück oder dieses wird direkt von den Bauherren erworben. Fertighausanbieter erstellen ein komplett vorgefertigtes Haus, meist in nur einem Tag. Inhalt des Kaufvertrages ist also die Planung und Errichtung des Hauses, das dann dem Bauherrn übergeben und von diesem (falls keine wesentlichen Mängel vorhanden sind) abgenommen werden muss. Für Genehmigungen und die Beschaffenheit des Grundstücks sind bei diesem Baumodell …

… die zu erwerbende Immobilie mit ansprechenden Bilder und schillernden Ausführungen beworben. Durch routinemäßige und geübte Verkaufsgespräche konnte der Kunde von der Immobilie in einem Maße überzeugt werden, dass unmittelbar im Anschluss ein Kaufvertrag unterzeichnet wurde, ohne dass der Erwerber die Immobilie überhaupt gesehen hatte. Handlungsmöglichkeiten für Betroffene Prinzipiell ist die Auswahl der Handlungsmöglichkeiten abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Ansatzpunkte liefert die (meist) anlegerfreundliche Rechtsprechung des BGH. So hat …

… Zusammenhang werden repräsentative Bilder und schillernde Ausführen zur besagten Immobilie gemacht. Durch die – meist geschulten – Überzeugungskünste des Vermittlers ist der Kunde bereits so von der Immobilie überzeugt, dass unmittelbar nach den Gesprächen ein Kaufvertrag unterschrieben wird, ohne dass der Kunde die Immobilie überhaupt gesehen hat. Weiterverkauf mit Folgen Betroffene Anleger mussten bereits feststellen, dass ein Weiterverkauf der erworbenen Immobilie meist nur mit enormen Verlusten verbunden ist. Verkaufspreise bis zu 50% unter …

… Handel, die ausreichend über alle Umstände informiert, die durch Installation und Nutzung der Software für den Käufer relevant sein können. Die Lizenzbedingungen werden ohnehin meistens viel zu spät, nämlich bei der Installation der Software, angegeben. Dann aber ist der Kaufvertrag über die Software schon lange geschlossen worden und die Lizenzbedingungen (auch AGB) können dann gar nicht mehr wirksam in den Vertrag mit dem Nutzer eingebunden werden. Vielleicht geht ja nach dieser Pressmeldung Electronic Arts wenigstens mit gutem Beispiel voran. Timo …

… unter Druck Im Frühjahr 2012 erhielt Bundesfinanzminister Schäuble ein Schreiben vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke, in dem dieser den Bund aufforderte, vom 1998 mit der inzwischen im Fokus zahlreicher Ermittlungen stehenden Fundus-Gruppe geschlossenen Kaufvertrag über das Tacheles-Areal in bester Berliner Lage zurückzutreten. Zu diesem Zeitpunkt ging die Öffentlichkeit von einem Kaufpreis über die ausgesprochen niedrig erscheinende Summe von 35 Millionen Euro für das ausgedehnte Gelände aus. Minister Schäuble sowie der …

… wird den Bürgern etwas weggenommen, nämlich ihre gesetzlich garantierte Bedenkzeit. Sie müssen dann früher handeln und das ist nicht mit dem Verwaltungsrecht vereinbar. Obwohl noch gar kein Bürgerbegehren eingereicht war, stoppte das Verwaltungsgericht den Vollzug des Kaufvertrages. Die Frist müsse erst abgewartet werden. 2. Altlasten Ein weiteres Problem bei der Veräußerung öffentlichen Vermögens sind die Altlasten. Immobilien gehören zum wertvollen Tafelsilber der Kommunen. Wenn sie verkauft werden, stellt sich häufig die Frage, ist das Grundstück …

Wann ist ein Vertrag geschlossen? Wenn beide unterschrieben haben? Nicht unbedingt. Was viele nicht wissen: Ein Vertrag kann auch rein mündlich geschlossen werden. Nötig sind nur „Angebot“ des Einen und die darauf bezogene „Annahme“ des Anderen. Und schon müssen sich beide daran halten. Aber was ist mit Verträgen im Internet? Was zunächst komisch klingt: Das Angebot macht nicht der Verkäufer, sondern der Käufer. Warum das so ist klären wir demnächst in einem eigenen Beitrag. Wenn der Käufer also eine Bestellung abgibt (=Angebot an den Verk…

… Ansatz durchaus geeignet ist. 3. Fazit Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zeigt, wie wichtig es sowohl für Gemeinden als auch Investoren ist, Verträge über öffentliches Vermögen von Anfang richtig zu gestalten und alle Risiken zu bedenken. Dabei ist das Element der Bürgerbeteiligung auf den ersten Blick kein relevanter Bestandteil des Vertragsrechts. Und doch hätte dieser Streit und Stopp des Vollzugs des Kaufvertrags sehr gut vermieden werden können, wenn man an diese Möglichkeit nur gedacht hätte. Dr. Stephan Gärtner Rechtsanwalt

… € abzüglich des Kaufpreises von 782 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Auf die Revision des Klägers hin wurde das Berufungsurteil aufgehoben. Der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag sei entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig. Es entspreche zwar der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen …

Das LG Detmold hat vor kurzem in einem Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: LG Detmold 10 S 163/11 ) entschieden, ob im Falle einer abgebrochenen eBay-Auktion ein Kaufvertrag dennoch zustande kommt. Sachverhalt: Die Beklagte bot auf eBay einen Wohnwagen im Wert von 2.000 Euro zu einem Mindestgebot von 1 Euro an. Ihr Lebensgefährte hatte jedoch was anderes mit dem Wohnwagen vor, so dass die Beklagte am nächsten Tag die Auktion abbrach. Der Kläger, der zu dem Zeitpunkt mit 56 Euro der Höchstbietende war, verlangte von der Beklagten die Übereignung …

… Rechtsanwaltsgebühren geltend. Entscheidung: Die Klage hatte in der Vorinstanz keinen Erfolg. Der Kläger legte daraufhin Revision ein und dies führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der BGH sah, entgegen der Annahme des Berufungsgerichts, in dem von den Parteien geschlossenen Kaufvertrag, kein sog. wucherähnliches Rechtsgeschäft, das zur Nichtigkeit des Kaufvertrages geführt hätte. Ein wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Absatz 1 BGB liegt dann vor, wenn ein Rechtsgeschäft gegen die gute Sitten verstößt. Der BGH bejaht zwar grundsätzlich …

… Wagen nicht vereinbar. Denn ein Mietfahrzeug werde durch eine Vielzahl von Mietern mit unterschiedlichem Fahrverhalten in besonderer Weise abgenutzt. Darauf müsse der Händler bei einem Jahreswagen ausdrücklich hinweisen. Anwalt-Suchservice Tipp: Vor dem Abschluss eines Kaufvertrages für einen Jahreswagen sollte der Käufer sich beim Autoverkäufer vergewissern, wie das Fahrzeug in der Vergangenheit genutzt wurde. Damit lassen sich spätere Gewährleistungsstreitigkeiten o.ä. vermeiden. Sollte es über einen Autokauf zu Auseinandersetzungen kommen, …

… Artikelserie besprechen die Autoren die wichtigsten Fragen, die im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb in Berlin auftreten können: 1. Wer kann eine Immobilie erwerben? 2. Erwerb eines Grundstücke oder Wohnungseigentums? 3. Wie läuft ein Immobilienerwerb ab? Heute: 4. Worauf muss ich beim Kaufvertrag besonders achten? 5. Welche Funktion hat der Notar? 6. Wie kann ich mich vor Mängeln des Objekts schützen? Wie kann ich meine Ansprüche im Immobilienkaufvertrag sichern? 7. Was wenn nach dem Immobilienerwerb Mängel auftreten? Zu welchem Verhalten ist zu …

… besprechen die Autoren die wichtigsten Fragen, die im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb in Berlin auftreten können: 1. Wer kann eine Immobilie erwerben? 2. Erwerb eines Grundstücke oder Wohnungseigentums? Heute: 3. Wie läuft ein Immobilienerwerb ab? 4. Worauf muss ich beim Kaufvertrag besonders achten? 5. Welche Funktion hat der Notar? 6. Wie kann ich mich vor Mängeln des Objekts schützen? Wie kann ich meine Ansprüche im Immobilienkaufvertrag sichern? 7. Was wenn nach dem Immobilienerwerb Mängel auftreten? Zu welchem Verhalten ist zu raten? 8. …

… der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber, beziehungsweise unter dessen Vermittlung mit dem Mineralölunternehmen, einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff abschließt. Der komplette Beitrag erscheint in der neuesten Ausgabe von BRENNSTOFFSPIEGEL und mineralölrundschau und kann online hier komplett gelesen werden: http://www.brennstoffspiegel.de/tankstellen.html?newsid=11426&title=Volkssport+%26%238222%3BTankbetrug%26%238220%3B&start=0 Zum …

… Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen, oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind. Diese Verpflichtung des Verkäufers besteht unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, das ursprünglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG ist dahin auszulegen, dass er ausschließt, dass eine nationale gesetzliche Regelung dem Verkäufer das Recht gewährt, die Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut …

… ein Mangel bei der Übergabe der Ware noch nicht vorgelegen hat, sondern erst nach einigen Monaten auftritt. Mit einer Garantie sichert der Händler oder Hersteller in der Regel somit eine gewisse Qualität und Haltbarkeit seiner Ware zu. Ich bin vom Kaufvertrag zurückgetreten. Muss ich anstelle des Kaufpreises einen Gutschein akzeptieren? Nein. Der Händler ist verpflichtet, Ihnen den Kaufpreis zu erstatten. Einen Gutschein müssen Sie nicht akzeptieren. Was ist, wenn ich die Ware schon benutzt habe. Erhalte ich trotzdem den kompletten Kaufpreis zurück? Ja, …

… Artikelserie besprechen die Autoren die wichtigsten Fragen, die im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb in Berlin auftreten können: 1. Wer kann eine Immobilie erwerben? Heute: 2. Erwerb eines Grundstücke oder Wohnungseigentums? 3. Wie läuft ein Immobilienerwerb ab? 4. Worauf muss ich beim Kaufvertrag besonders achten? 5. Welche Funktion hat der Notar? 6. Wie kann ich mich vor Mängeln des Objekts schützen? Wie kann ich meine Ansprüche im Immobilienkaufvertrag sichern? 7. Was wenn nach dem Immobilienerwerb Mängel auftreten? Zu welchem Verhalten ist zu …

… im Weihnachtsgeschäft. Auf Lager vorhandene Ware braucht durchschnittlich zwei bis fünf Tage, bis sie ankommt. Wenn mit längeren Lieferzeiten zu rechnen ist, weil der Online-Händler die gewünschte Ware nicht sofort liefern kann, muss er hierauf deutlich hinweisen, bevor der Kaufvertrag abgeschlossen wird. Gleiches gilt für den Fall, wenn Ware nur begrenzt verfügbar ist. „Um zu verhindern, dass Geschenke nicht rechtzeitig ankommen, sollte man auch den Online-Kauf beizeiten angehen“, rät Daniel Paus. „Klappt es mit der Lieferung vor Weihnachten nicht, …

… innerhalb dieses Zeitraums nicht. Im August 2010 teilte das Unternehmen dem Händler mit, mit einer Lieferung der Waren bis Mitte November 2010 einverstanden zu sein. Als auch in der Folgezeit keine Waren eintrafen, trat das Unternehmen Ende September 2010 von dem Kaufvertrag zurück. Zugleich wurde der Händler aufgefordert, die geleistete Anzahlung zurückzuerstatten. Der Händler zahlte zunächst nur einen Teilbetrag von über 15 000 Euro. Im Oktober und November 2010 forderte das Unternehmen den Händler vergeblich dazu auf, den Restbetrag zu begleichen. …

… mit Untersagungsverfügung und Abwicklungsanordnung untersagt hatte, weil die eBANK24 Corporation lediglich über eine Bankerlaubnis der Komoren verfügt hatte, nimmt die Unsicherheit geschädigter Anleger um mögliche Rückforderungsbegehren der als sicher dargestellten Rückkaufverträge zu. „Per Rückkaufvertrag (Kaufvertrag mit Rückkaufsrecht) sollten Anleger der eBANK24 Corporation Kapital zum Erwerb von Gold zur Verfügung stellen, nach Ablauf einer vertraglich festgelegten Zeit sich hierdurch ein Mehrerlös von versprochenen 95,95% (!) für die Anleger …

… Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin zum Thema Hausverkauf: Muss der Verkäufer auf Feuchtigkeitsschäden oder auf sonstige Mängel der Immobilie ausdrücklich hinweisen? Sind Angaben im Maklerexposé verbindlich? Kann der Käufer im Falle des Unterlassens den Kaufvertrag anfechten, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz fordern? Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu in einer relativ jüngeren Entscheidung (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2009, Az. 2 U 443/09) folgendes festgestellt: Grundsätzlich müssen Feuchtigkeitsschäden …