Pressemitteilungen zu Kaufvertrag

Urteil: Besichtigt ein Makler mit einem Interessenten ein Haus, so hat ersterer Anspruch auf Provision, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt. Erwirbt allerdings ein Verwandter des Interessenten die Immobilie, kann der Provisionsanspruch entfallen. Nürnberg, 10. Juli 2008. Immobilien-Makler haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Maklerprovision. Laut Gesetz ist dazu mindestens ein Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages notwendig, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Wenn unter diesen Voraussetzungen ein Kaufvertrag …

… Text ist die Gutschrift nicht verboten, aber sie kann nur aus einer positiven Wahl des Verbrauchers nach der Ausübung seines Widerrufsrechts resultieren. Die Bestimmungen über die Zurückerstattung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts gelten auch für die Auflösung des Kaufvertrages bei einem Verzug von mehr als sieben Tagen (siehe oben). Fazit: Der französische Gesetzgeber hat erneut gezeigt, dass ihm der Schutz der Verbraucher besonders am Herzen liegt. Er ist bei seinem Reformvorhaben bisweilen über das Ziel hinausgeschlossen und hat Regelungen …

… „Herstellerpreis“ aber frei erfunden, um Käufern zu suggerieren, dass sie bei ihm ein lohnendes Schnäppchen machen könnten. Ein Mann erwarb bei dem Onlinehändler mehrere Fahrräder. Später entdeckte er jedoch den Schwindel und erklärte die Anfechtung des Kaufvertrages. Zu Recht, wie das Landgericht Bielefeld entschied (Urteil vom 15.05.2007; Az.: 20 S 136/06). Mit der Angabe des erfundenen „unverbindlichen Herstellerpreises“ habe der Händler dem Kunden vorgespiegelt, dass die Räder normalerweise über Zwischenhändler vertrieben würden, denen der …

Ein Verbraucher kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht nur unter Verweis auf ihm aus dem Kaufvertrag zustehenden Einwendungen die Rückzahlung des Verbraucherdarlehens verweigern, sondern kann im Falle der Nichtigkeit des Kaufvertrages von der finanzierenden Bank die Rückzahlung der bereits vollständig erbrachten Zahlungen verlangen, wenn er das Darlehen bereits vollständig abbezahlt hat. Im entschiedenen Fall beteiligte sich die Klägerin im Jahre 1997 an einer durch eine Bauträgergesellschaft …

… wird vermutet, dass der mit Vertragsschluss die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht werden muss. Nur Finanzdienstleistungen sind von dieser Regelung ausgenommen. Bei einer Nichteinhaltung diese Lieferfrist kann der Verbraucher die Auflösung des Kaufvertrages und eine Zurückerstattung verlangen. Der neue Artikel L121-20-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuches (Artikel 31) sieht nämlich vor, dass, wenn der Lieferant (einschließlich des Internet-Dienstleisters) die Fristen für die Lieferung oder die angekündigte Dienstleistungserbringung …

… insoweit angepasst und differenziert angewendet werden, als dies erforderlich ist, um den Besonderheiten eines Lebewesens gerecht zu werden und sachgerechten Ergebnisse zu erzielen. Bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 richtete sich das Kaufvertragsrecht für Pferde, Schweine, Rinder, Esel, Maulesel und Maultiere nach der Kaiserlichen Viehmängelverordnung aus dem Jahre 1899. Die Kaiserliche Viehmängelverordnung ergänzte das früher im BGB niedergelegte besondere Gewährleistungsrecht des Tierkaufes und enthielt für bestimmte …

… er Unfallschäden auf. Das OLG Karlsruhe sah das jedoch anders (Urt. v. 29.08.2007 - 7 U 111/07). Das Fahrzeug, so die Richter, sei nicht mangelhaft, und der Käufer könne nicht vom Vertrag zurücktreten. Die Parteien hätten zwar durch schriftlichen Kaufvertrag vereinbart, dass der Wagen keine Unfallschäden habe; solche lägen hier aber auch nicht vor. Der Begriff der Unfallfreiheit werde im Kraftfahrzeughandel einheitlich verwendet. Er besage, dass ein Fahrzeug keinen Schaden erlitten habe, der als erheblich anzusehen sei. Geringfügige, ausgebesserte …

… BGB unwirksam, wenn sie in Einkaufsbedingungen der Wirtschaft stünde, da die Rechtzeitigkeit der Lieferung eine vertragswesentliche Pflicht des Schuldners ist. 2 Mängelhaftung (Gewährleistung) Nach Kaufrecht ist die Mangelhaftigkeit einer Sache bei Übergabe eine Pflichtverletzung des Kaufvertrages. Auch ein unerheblicher Mangel ist beachtlich. Lediglich der Rücktritt ist in diesem Fall ausgeschlossen. Liegt eine solche Pflichtverletzung vor, ist der Käufer unabhängig vom Verschulden des Schuldner berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung, also …

… liegt der Wert der Anpassungsleistungen unter 16,6 % des Auftragswertes, soll der EVB-IT Systemvertrag nicht Vertragsgrundlage werden. Hier wird in Zukunft der EVB-IT Lieferungsvertrag Anwendung finden. Bis dahin muss der Beschaffer weiterhin entweder den EVB-IT Kaufvertrag, oder - wie die KBST empfiehlt -, den BVB-Kaufvertrag bzw. den BVB-Überlassungsvertrag Typ II wählen. Die IT-Recht Kanzlei hält letzteres Vorgehen für unpraktikabel, wenn der Beschaffer lediglich einige werkvertragliche Zusatzleistungen wünscht. Das EVB-IT Kaufvertragsformular, …

… Kauf Anwendung. 2. Vorschlag der IT-Recht-Kanzlei Die IT-Recht Kanzlei hält dieses Vorgehen für unpraktikabel, wenn der Beschaffer lediglich einige werkvertragliche Zusatzleistungen wünscht. Es wird daher vorgeschlagen, bis zur Veröffentlichung des Systemlieferungsvertrages den EVB-IT Kaufvertrag für Systemlieferungsleistungen zu verwenden. Das EVB-IT Kaufvertragsformular, mit dem sowohl Hardware, als auch Software beschafft werden kann, sieht bei näherem Hinsehen bereits die Möglichkeit vor, nicht dem Kaufrecht zuzuordnende Leistungen zu vereinbaren. …

… Postfach angegeben, nicht aber seine tatsächliche Adresse, das Finanzgericht hat dies als unzureichend angesehen, da über ein Postfach keine Partei geladen werden kann, konsequent die Klage als unzulässig mangels ladungsfähiger Anschrift abgewiesen. Verkehrsrecht - Kurzzulassung und Kaufvertrag Bis zum Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg ist eine in einem Kfz-Kaufvertrag nicht erwähnte frühere Kurzzulassung eines PKW durch die rechtlichen Instanzen gegangen. Das OLG Brandenburg hat dann zum Az. 4 U 68/06 entschieden, dass eine Kurzanmeldung, die …

… Zeichnungsfrist bereits abgelaufen war. Die beklagte Bank hatte versäumt, die WM-Mitteilungen auszuwerten, in denen mehr als 4 Wochen vorher die vorzeitige Schließung der Zeichnungsphase veröffentlicht worden war. Das OLG Bamberg verurteilte daraufhin die ehemalige Schmidt Bank zur Erfüllung des Kaufvertrages zum ursprünglichen Kaufpreis von 12.500,- €, obwohl die Aktien mittlerweile einen Wert von mehr als 120.000,- € haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beklagte Bank ihren Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht ordnungsgemäß nachgekommen …

… Mangel an der von uns gelieferten Ware sind wir, nach unserer Wahl, zur Beseitigung des Mangels, Ersatzlieferung oder Kaufpreis-Rückerstattung berechtigt. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.“ Rechtlicher Hintergrund: Diese Klausel ist aus mehreren Gründen unwirksam. So ist es beim Kaufvertrag eben der Käufer (und nicht der Verkäufer), der bei einem Mangel der Kaufsache gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB einen Anspruch auf Nacherfüllung nach seiner Wahl hat. Von dieser Vorschrift darf gemäß § 475 BGB gegenüber Verbrauchern auch …

… neue Sache oder die Reparatur der Sache vom Verkäufer verlangen (Nacherfüllung). --> Er kann nach dem Scheitern des zweiten Nacherfüllungsversuches oder wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert den Kaufpreis mindern oder bei wesentlichen Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten. --> Er kann zudem bei Verschulden des Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz verlangen. Alle diese Rechte verjähren in 24 Monaten ab Lieferung der Sache. 2. Vertragliche Haftungsbeschränkungsversuche Will man diese Rechte wirksam beschneiden, wird meist …

… Rückgaberechts nach Paragraph 356 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dieser beinhaltet, dass dem Verbraucher das Rückgaberecht unter anderem in Textform eingeräumt werden muss – nach Meinung des Gerichts bei Vertragsschluss. Da bei eBay-Verkäufen der Kaufvertrag entweder unmittelbar mit Auktionsende oder mit Wahl der Sofort-Kaufen-Option zustande komme, sei demzufolge eine vorherige Einräumung des Rückgaberechts in Textform nicht möglich. „Gemäß Paragraph 126 b BGB erfordert die Textform, dass die Erklärung beim Empfänger als E-Mail, …

… Formerfordernis der Textform gemäß § 126b BGB. Dieses wird nur dadurch erfüllt, dass die Belehrung in dauerhaft verkörperter Form an den Verbraucher gelangt, z. B. auf Papier, Diskette, CD-Rom, e-mail oder Computerfax (HansOLG MMR 06, 675, 676; ebenso KG MMR 06,678). Der Kaufvertrag bei eBay-Auktionen kommt aber bereits mit dem Ende der Auktion zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande (s. dazu im Einzelnen Anm. Hoffmann zu HansOLG MMR 06, 675). Eine erst anschließend erfolgte Übersendung der Widerrufsbelehrung in Textform - z. B. per …

… Prüfung bei eBay einsetzen. Dies kann jedoch fatale Folgen haben, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (wieder einmal!) zeigt. So ging es im vorliegenden Fall um einen Online-Händler, der bei eBay in Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelte, dass ein Kaufvertrag über ein bei „eBay“ angebotenes Produkt erst zustande komme, wenn der Unternehmer den Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annehme. Nach Ansicht des OLG Hamburg (Beschluss vom 17.1.2007, Az. 312 O 929/06) sind …

… wieder zurück verlangen dürfen, natürlich unter Anrechnung der Nutzungen. Ein Händler hatte das besagte Kfz verkauft und dieses als unfallfrei gepriesen. Bei einem späteren Werkstattaufenthalt stellte sich allerdings das Gegenteil heraus. Daraufhin hat der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, worauf der verkaufende Händler entgegnete, ihm sei der Schaden nicht bekannt gewesen. Dies reicht, so die Karlsruher Richter, nicht aus. Wenn der Verkäufer Unfallfreiheit zusichert, muss er hierfür einstehen, ansonsten erklären, …

… amazon.de es beim "Seller-Central"-System (im Unterschied zum Amazon Marketplace) dabei belässt, dem Verbraucher lediglich eine Auftragsempfangsbestätigung-Mail zuzusenden. (Eine solche Mail bestätigt allein den Empfang des Auftrags, führt aber eben noch nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages). Diese Auftragsempfangsbestätigungs-Mail von amazon.de hat zur Zeit den folgenden Wortlaut: "Bitte beachten Sie: Diese E-Mail dient lediglich der Bestätigung des Einganges Ihrer Bestellung und stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines …

… hätten. Dabei ist nach der Lebenserfahrung, die im konkreten Fall zu widerlegen der Bank obliegt, davon auszugehen, dass der Anleger bei einer Aufklärung über die Unrichtigkeit der Angaben die Anlage nicht erworben bzw. den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und deshalb die maßgeblichen Erklärungen nicht abgegeben hätte. Diesen Schadensersatzanspruch können die Anleger ihrer Inanspruchnahme aus der notariellen Vollstreckungsunterwerfungserklärung wegen der von ihnen übernommenen persönlichen Haftung entgegen halten. Anleger, bei …

… liegt darin, dass all diejenigen, die über den Amazon-Marketplace Waren vertreiben erst selbst von Amazon.de per E-Mail benachrichtigt werden, wenn deren Artikel bereits an die Kunden verkauft worden sind. Erst durch diese E-Mail erhalten sie Kenntnis von dem geschlossenen Kaufvertrag und werden darüber informiert, an wen die Ware zu schicken ist. III. Mögliche Abhilfe Tatsächlich könnte amazon.de dem neuen Abmahntreiben der e-tail GmbH schnell ein Ende bereiten. So verschickt das Unternehmen amazon.de im Auftrag der auf ihrer Plattform tätigen …

… in der Lage, die Betriebsbereitschaft des jeweiligen Software selbstständig herzustellen. Er ist vielmehr auf die Unterstützung des IT-Anbieters angewiesen, welche dann oftmals eine zusätzliche Leistung darstellt. Entscheidend hierbei ist, dass diese Art von Nebenleistungen den Vertragstyp des Kaufvertrages solange nicht ändern können, wie sie nicht den Schwerpunkt des Vertrages darstellen. Dies wäre erst dann der Fall, wenn dieser Nebenleistungen ein so großes Gewicht beigelegt würde, dass sie den Schwerpunkt der Leistung darstellte. In diesem Falle …

… im Rechtssinne" verkauft werden und dass Gewährleis-tungsrechte des Käufers innerhalb von zwölf Monaten nach Gefahrübergang verjähren. Am 13. Oktober 2004 - nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist, aber vor Ablauf von zwei Jahren - erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fohlen leide an einem angebore-nen Herzfehler und sei deshalb mangelhaft. Die Beklagte lehnte die Rückabwicklung des Kaufver-trags unter Berufung auf die in ihren Auktionsbedingungen vorgesehene Verjährungsfrist von zwölf Monaten ab. Die daraufhin erhobene …

… Immobilienkäufer werden von der Verteuerung überrascht, insbesondere wenn sie das Objekt bereits vor dem 01.01.2007 gekauft haben. Dabei kommt es bezüglich der Frage, ob sich der Kaufpreis durch die Steuererhöhung verteuert, nicht darauf an, wann der notarielle Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Entscheidend ist vielmehr, wann die Eigentumswohnung oder das Haus schlüsselfertig an den Käufer übergeben wurde. Darauf weist die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz, Expertin für Immobilien-, Miet- und Arbeitsrecht, hin. Ist die Immobilienübergabe bis zum 31. …

… einen Prozentpunkt sind für ein Grundstück im Wert von 300 000 EUR statt bisher 10 500 EUR künftig 13 500 EUR zu zahlen, also 3 000 EUR mehr. Daher lohnt es sich noch mehr als bisher, beispielsweise Inventar, Möbel, Einbauküche, halbvoller Heiztank usw. aus dem Kaufpreis herauszurechnen und separat im Kaufvertrag auszuweisen, denn darauf fällt dann keine Grunderwerbsteuer an. Dies ist eine Mitteilung vom Internetportal Steuerrat24 unter www.steuerrat24.de. Hier finden Sie unzählige werthaltige Informationen zu Steuerfragen und zum Steuern sparen.

… des Sitzes bzw. der Adresse des Erwerbers. Auch ist der Gegenstand des Betriebsübergangs mitzuteilen. Nach § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB ist der Grund für den Betriebsübergang anzugeben. Hierunter ist idR der Rechtsgrund für den Betriebsübergang wie Kaufvertrag, Pachtvertrag, Umwandlung etc. gemeint. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Unterrichtung, dem vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für seine Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung des Widerspruchsrechts zu geben, sind die zum Übergang führenden …

Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB ist auf den Kaufvertrag im Verhältnis der Leasinggeberin zum Lieferanten stets anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Leasingnehmer, an den das Kaufobjekt auf Anweisung der Leasinggeberin unmittelbar ausgeliefert worden ist, kaufmännisch tätig geworden ist oder nicht. Unterlässt es der Leasingnehmer also, das Leasingobjekt bei der Abnahme auf Mängel hin zu untersuchen und diese entsprechend § 377 HGB zu rügen, so geht diese Säumnis im Zweifel zu Lasten der Leasinggeberin, unabhängig davon, …

… Möbelhaus mit angeschlossenem Küchenstudio, wo der findige Verkäufer dem Ehepaar eine Luxusküche im Wert des Dreifachen "aufschwatzt", die aber aufgrund vieler Rabatte und vor allem bei sofortiger Entscheidung nur EUR 20.000.- kostet. Gesagt, getan - übereilt wird der Kaufvertrag geschlossen. Erst am Folgetag stellen die Eheleute fest, dass sie eigentlich gar nicht so viel Geld für die neuen Küche ausgeben wollten. Der Anruf beim Verkäufer bringt Ernüchterung: "Selbstverständlich könne man vom Kaufvertrag zurücktreten gegen Zahlung einer saftigen …

… Kunst gearbeitet wird. Die einzig wichtige Frage stellt Reithinger jedoch selbst: "Kann der erwartete Anlegerschaden noch verhindert werden?" Die eigene Antwort: "Es gibt Übernahmeinteressenten, die bereit sind, die Bank zu übernehmen und zusätzliches Eigenkapital einzubringen. Der Kaufvertrag mit dem Eigentümer ist unterschriftsreif. (...)". Auch hier wird so mancher Skeptiker Zweifel äußern. Darüber kann jetzt jahrelang vor den Verwaltungsgerichten gerungen werden. Ob die Bank nun Opfer eines Mordanschlags wurde oder Selbstmord begangen hat, ist …

… einem Kfz-Händler einen gebrauchten Porsche 911, der laut Angaben des Verkäufers 42.000 km gelaufen hatte. Nach dem Motorschaden stellte sich heraus, dass die Laufleistung des Porsche deutlich mehr als 100.000 km betrug, weshalb der Käufer Rückgängigmachung des Kaufvertrages und Rückerstattung des Kaufpreises gerichtlich verlangte. In diesem Verfahren entschied das LG Coburg, dass ein gewerblicher Autohändler die Angaben desjenigen, von dem er seinerseits das Auto übernimmt, prüfen und für deren Richtigkeit selbst einstehen muss. Reiserecht - …

… Bundesgerichtshofs zum Thema Kauf eines Neuwagens. Gemeint ist ein nagelneues Auto, das aber schon viele Monate auf dem Hof des Händlers oder der Werkstattvertretung steht. Einen solchen Fall entschied der Bundesgerichtshof jetzt (Urteil vom 15.10.03, Az.: VIII ZR 227/02). Im Kaufvertrag stand: "Verbindliche Bestellung neuer Kraftfahrzeuge." Als der Kunde das Auto übernahm, stellte sich heraus, dass es bereits 19 Monate "alt" war. Der Bundesgerichtshof entschied, dass selbst bei optimaler Lagerung ein solcher Wagen nicht mehr als "neu" bezeichnet werden kann. …

… einem Neuwagen von EUR 15.000.- einen Reparaturaufwand von EUR 400.- für zu hoch. Nach dieser Sicht läge die "Schmerzgrenze" bei nur etwa 2,5% des Neupreises. Dem Käufer war diese richterliche Rechnerei egal, er konnte den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten. Steuerstrafrecht - Lebensversicherungen Auf der Suche nach Steuer-Hinterziehern sind verstärkt Kunden der deutschen Lebensversicherer ins Blickfeld geraten. Betroffen sind nach einschlägigen Angaben alle Verträge, bei denen laufende Beitragszahlungen oberhalb TEUR 10, einmalige Zahlungen …

… Rips: Sozialcharta für Dresdner Woba ist Mogelpackung Kommunalpolitikern und Mietern wird Sand in die Augen gestreut (dmb) Als „Luftnummer“ und „Mogelpackung“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die mehr als 30 Seiten umfassende so genannte Sozialcharta im Kaufvertrag zwischen Fortress und der Stadt Dresden. „Die hier vereinbarten Schutzrechte für Mieter sind weitgehend wertlos. Sie sind eher geeignet, Mietern und Kommunalpolitikern Sand in die Augen zu streuen. Wer das komplizierte Klauselwerk gelesen und verstanden hat, …

… S 13/04 zu einem vergleichbaren Ergebnis bei einem aus einem Auto gestohlenen Notebook, ebenfalls aufbewahrt in einer Aktentasche, kam. Vertragsrecht - Rückabwicklung Autokauf Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat zum Az. 8 U 2366/04 die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages für den Käufer erleichtert. Im Rahmen einer solchen Rückabwicklung muss der Verkäufer das fehlerhafte Auto zurücknehmen und den Kaufpreis rückerstatten. Im Gegenzug muss sich der Käufer die gezogenen Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Bislang galt die richterliche Faustformel, …

… Bundesfinanzhof (BFH) zum Az. VI R 84/04. Kaufrecht - Rücknahme von EU-Kfz Das OLG Frankfurt hat sich zum Az. 24 U 210/03 mit der Rückgabe von EU-Import Fahrzeugen befasst. Im entschiedenen Fall hatte der Käufer eines solchen Kfz wegen erheblicher Mängel vom Kaufvertrag zurücktreten wollen. Dazu versuchte er, einen der deutschen Vertragshändler der Automarke in Anspruch zu nehmen, letztlich aber zu Unrecht, wie das OLG Frankfurt entschieden hat. Auch wenn ein solches Fahrzeug über eine europaweite Garantie verfügt, unterfällt das Recht auf Rückgabe …

… vor dem Erwerb wenige Tage auf den Händler oder Hersteller zugelassen war und in dieser Zeit nicht benutzt wurde, als Neuwagen anzusehen. Ein Kfz-Käufer sah dies anders und wollte gestützt auf die Eintragung seines Händlers als weiterem Eigentümer im Kfz-Brief den Kaufvertrag rückgängig machen. Diesem Ansinnen widersprach letztinstanzlich der BGH. Neben dem Umstand, dass es sich immer noch um das aktuelle Modell handelt, fielen im wesentlichen ins Gewicht, dass bei einem Zeitraum von weniger als zwei Wochen zwischen Erstzulassung und Kauf Garantie …

… ist hingegen, dass der Betroffene, der das angepriesene Schnäppchen nicht erhält, keinen Schadenersatz hierfür beanspruchen kann. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat dies treffend dargestellt: "Verbraucher haben keinen Anspruch auf den Abschluss eines Kaufvertrages über Sonderangebotsartikel". Google - Umsatz- und Gewinnerhöhung Der Suchmaschinenbetreiber Google hat im zweiten Quartal 2005 seinen Umsatz in etwa verdoppelt, seinen Gewinn ungefähr vervierfacht. Begründet werden diese Zuwächse mit verstärkter Internet-Werbung. Wie sich …

… Team von RECHTLEGAL hält diese Sicht der Dinge für problematisch, weist aber auch darauf hin, dass der Käuferin im hier entschiedenen Fall ein Vorwurf zu machen ist. Schließlich hätte sie darauf achten können und müssen, dass der Kilometerstand in den Kaufvertrag übernommen wird, am besten als Zusicherung. Dann wären Schadenersatz oder Rückgabe des Fahrzeugs möglich gewesen. Arbeitsrecht - Kontrolle von e-mails strafbar Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss zum Az. 1 Ws 152/04 geurteilt, daß die Kontrolle von mails durch den …

… neue Kinowelt GmbH, Leipzig (bisher Neue Spielfilm Vertriebs- und Marketing GmbH) gibt die Zahlung des Kaufpreises zum Erwerb des Kerngeschäfts der insolventen Kinowelt Medien AG bekannt. Der am 02.10.2002 mit Ergänzung vom 18.12.02 geschlossene Kaufvertrag wird damit umgesetzt. Mit dem Erwerb von 18 Vertriebs- und Lizenzgesellschaften sowie umfangreichen Rechtebeständen konnte das gesamte Kerngeschäft, bestehend aus dem Spielfilmverleih, dem Home Entertainment-Vertrieb (DVD/ Video) und dem TV-Lizenzhandel, sowie sämtliche hiermit verbundenen Arbeitsplätze …