openPR Recherche & Suche
Presseinformation

Rückgabe eines Neuwagens weil dieser zu alt ist

25.04.200615:47 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Rückgabe eines Neuwagens weil dieser zu alt ist (Foto: SVGS)
Rückgabe eines Neuwagens weil dieser zu alt ist (Foto: SVGS)

(openPR) Verbraucher-Tipp

München. (SVGS) Das ist im Ergebnis die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zum Thema Kauf eines Neuwagens. Gemeint ist ein nagelneues Auto, das aber schon viele Monate auf dem Hof des Händlers oder der Werkstattvertretung steht. Einen solchen Fall entschied der Bundesgerichtshof jetzt (Urteil vom 15.10.03, Az.: VIII ZR 227/02). Im Kaufvertrag stand: "Verbindliche Bestellung neuer Kraftfahrzeuge." Als der Kunde das Auto übernahm, stellte sich heraus, dass es bereits 19 Monate "alt" war.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass selbst bei optimaler Lagerung ein solcher Wagen nicht mehr als "neu" bezeichnet werden kann. Konsequenz: der Händler musste das Auto zurücknehmen. Die höchsten deutschen Zivilrichter legen auch gleich eine generelle Zeitgrenze für Neuwagenkauf fest: Danach ist nach Ablauf von 12 Monaten ein Fahrzeug nicht mehr fabrikneu. Wohlgemerkt - auch wenn dieses Modell nach wie vor so hergestellt wird.

Übrigens: Nach einem weiteren Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.07.03, Az.: VIII ZR 243/02 ist ein Fahrzeug auch dann nicht mehr fabrikneu, wenn zwischenzeitlich ein neues Modell vom Band rollt. Dabei ist es unerheblich, wie lange der Wagen schon gelagert wurde.
Ausführliche kostenlose Informationen zum Thema Steuern & Co. bietet die Infoseite: www.hallo-steuern.de

Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.

Verantwortlich für diese Pressemeldung:

News-ID: 84659
 1722

Kostenlose Online PR für alle

Jetzt Ihren Pressetext mit einem Klick auf openPR veröffentlichen

Jetzt gratis starten

Pressebericht „Rückgabe eines Neuwagens weil dieser zu alt ist“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:

PM löschen PM ändern
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.

Pressemitteilungen KOSTENLOS veröffentlichen und verbreiten mit openPR

Stellen Sie Ihre Medienmitteilung jetzt hier ein!

Jetzt gratis starten

Weitere Mitteilungen von Dipl.-Kfm. Schulz + Partner GmbH

Bild: Vorsicht vor Abmahnungen
Vorsicht vor Abmahnungen
München. Dass eMails im geschäftlichen Verkehr aus rechtlicher Sicht als Geschäftbriefe anzusehen sind, war bisher umstritten. Fast unbemerkt hat der Gesetzgeber die maßgeblichen Gesetze geändert und mit Wirkung zum 01.01.2007 auf elektronischen Schriftverkehr erweitert. Dem Begriff "Geschäftsbriefe" wurde jeweils der Hinweis "gleichviel welcher Form" angehängt (vgl. § 37a HGB, § 35 GmbHG und § 80 AktG) und damit verdeutlicht, dass die für geschäftliche Korrespondenz erforderlichen Pflichtangaben nunmehr auch zwingend in die geschäftliche eMa…
Bild: Für alle Fälle – eine Vollmacht
Für alle Fälle – eine Vollmacht
In Erbfällen gibt es immer eine Zeit der Ungewissheit bis der endgültige Erbe feststeht. In dieser Zeit liegt das Vermögen brach. Die Banken machen die Konten dicht. Erst einmal muss die Erbeinsetzung bewiesen werden. Am besten per Erbschein. Das kann aber dauern. In der Zwischenzeit hat man keinen Zugriff auf das vererbte Geld, wichtige Forderungen können nicht beglichen werden. Um diese Zeit der Unsicherheit zu überbrücken, kann eine Vollmacht über den Tod hinaus erteilt werden. Das ist ganz einfach handschriftlich möglich. Soll eine Vollm…

Das könnte Sie auch interessieren:

Rechte bei Mängeln im Kaufrecht
Rechte bei Mängeln im Kaufrecht
… Beklagte scheiterte jedoch. Daraufhin erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Beklagte dagegen hat das Vorliegen eines Fahrzeugmangels bestritten. Das OLG Hamm hat die Rücktrittsmöglichkeit des Klägers wegen des zu hohen Kraftstoffverbrauchs …
Trotz Software-Update: LG Hamburg verurteilt Händler zur Lieferung eines Neuwagens
Trotz Software-Update: LG Hamburg verurteilt Händler zur Lieferung eines Neuwagens
… EA 189 verbaut, bei dem die Abgaswerte manipuliert wurden. Der Kläger ließ zwar das Software-Update aufspielen. Dennoch forderte er den VW-Händler zur Lieferung eines mangelfreien Neuwagens auf. Der Händler berief sich jedoch darauf, dass der Mangel durch das Update behoben sei. Das sah das LG Hamburg allerdings komplett anders. Durch das Software-Update …
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 29 + 30/2007 vom 01.08.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 29 + 30/2007 vom 01.08.2007
RECHTLEGAL - Newsticker 29 + 30/2007 vom 01.08.2007
… Ruhestand versetzt. Er hielt seinen Maus-Arm für eine typische Berufskrankheit, was das VG Koblenz jedoch entgegengesetzt beurteilte. Verkehrsrecht - hoher Spritverbrauch und Kfz-Rückgabe Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging der Fall eines Neufahrzeugs, das zuviel Benzin schluckte, durch die rechtlichen Instanzen. Geklagt hatte ein Kfz-Erwerber, der den …
Abgasskandal – VW vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten
Abgasskandal – VW vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten
… Zudem müsse sich die Volkswagen AG das Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter auch zurechnen lassen. Die Kläger könnten daher die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Für die gefahrenen Kilometer müssen sie sich allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, urteilte das OLG Stuttgart. „Die Urteile zeigen, dass …
Bild: Risiken am Leasing-Ende reduzierenBild: Risiken am Leasing-Ende reduzieren
Risiken am Leasing-Ende reduzieren
Die Rückgabe von Leasing-Fahrzeugen kann teuer werden, denn Schäden können zu hohen Nachzahlungen führen. T.F-uhrpark-Consulting hat sich auf die kostengünstige Abwicklung der Fahrzeugrückgabe spezialisiert. In Deutschland sind mehrere Millionen Leasing-Fahrzeuge unterwegs, davon der überwiegende Teil als Teil von Kfz-Flotten. Und es sind nicht immer …
Bild: Zu hoher Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens berechtigt zum Rücktritt
Zu hoher Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens berechtigt zum Rücktritt
… Nachbesserung auf. Nachdem die durch den Beklagten durchgeführte Optimierung scheiterte, erklärte der Kläger im April 2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte gegen Rückgabe des Fahrzeugs den vollen Kaufpreis zurück. Der Beklagte stütze sich darauf, dass die höheren Verbrauchswerte Folge der Zusatzausstattung sowie der individuellen Nutzung …
US-Autowerbung verspricht finanzielle Sicherheit
US-Autowerbung verspricht finanzielle Sicherheit
… Recherche des Hamburger Marketing-Unternehmens ad.monitoring setzen auch andere Autohersteller in den USA darauf, allzu vorsichtigen Konsumenten das Gefühl zu geben, der Kauf eines Neuwagens sei auch in der Rezession ein kalkulierbares Risiko. Die beiden insolventen Autobauer GM und Chrysler versprechen Neuwagen-Käufern, bei unerwartetem Jobverlust für 9 …
Aktuelle Entscheidungen des BGH zum Dieselskandal: Ist jetzt tatsächlich alles klar?
Aktuelle Entscheidungen des BGH zum Dieselskandal: Ist jetzt tatsächlich alles klar?
… Hersteller zurückgeben musste. In einem solchen Fall hätte dann nämlich gerade keine vollständige Kompensation für den Geldverlust stattgefunden und der Hersteller mit der Rückgabe des nicht vollständig genutzten Fahrzeugs sogar noch einen zusätzlichen Benefit erhalten. 2. Keine Sittenwidrigkeit beim Kauf eines Gebrauchtwagens erst nach dem allgemeinen …
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 13/2005 und 14/2005 vom 15.04.2005Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 13/2005 und 14/2005 vom 15.04.2005
RECHTLEGAL - Newsticker 13/2005 und 14/2005 vom 15.04.2005
… Schließlich hätte sie darauf achten können und müssen, dass der Kilometerstand in den Kaufvertrag übernommen wird, am besten als Zusicherung. Dann wären Schadenersatz oder Rückgabe des Fahrzeugs möglich gewesen. Arbeitsrecht - Kontrolle von e-mails strafbar Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss zum Az. 1 Ws 152/04 geurteilt, daß die …
Bild: Kulanzgutschrift bei Kühlschrankdefekt nur bei Rückgabe des Altgeräts möglich
Kulanzgutschrift bei Kühlschrankdefekt nur bei Rückgabe des Altgeräts möglich
… vor: Der Käufer sollte eine Gutschrift für den Kauf eines neuen Geräts erhalten. Es entstand jedoch Uneinigkeit darüber, ob diese Gutschrift auch ohne Rückgabe des defekten Kühlschranks beansprucht werden kann.Urteil des Amtsgerichts MünchenKulanz als freiwillige LeistungDas Amtsgericht München prüfte, ob der Käufer einen Anspruch auf die Gutschrift …
Sie lesen gerade: Rückgabe eines Neuwagens weil dieser zu alt ist