Anwalt Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH

Ein Ex-Partner hat unter Umständen Anspruch auf die Auszahlung einer Lebensversicherung, auch wenn er nicht namentlich als Begünstigter genannt ist. Dabei kommt es darauf an, wann die Versicherung abgeschlossen und wie die Begünstigung formuliert wurde. Im vorliegenden Fall war in der Versicherung im Fall des Ablebens des Versicherungsnehmers als Begünstigter „Ehefrau“ angegeben; also kein konkreter Name. Da der verstorbene Mann zweimal geheiratet hatte – mit der zweiten Frau war er zum Todeszeitpunkt noch verheiratet gewesen – gab es nun v…

Heftige Gewitter haben am Samstag und Sonntag das Wetter in Deutschland bestimmt. Über 360-tausend Blitze zählte der Deutsche Wetterdienst am gesamten Wochenende. Nicht nur das: Auch Wassermassen mit bis zu 40 Litern pro Quadratmetern sorgten für Chaos. Die Unfallgefahr steigt mit solchen Wetterverhältnissen natürlich enorm an. Der Online-Dienst anwalt-suchservice beantwortet die oft gestellte Frage: Haften die Behörden bei Verkehrsunfällen aufgrund von Aquaplaning? Aquaplaning entsteht bei heftigen Regenfällen, wenn das Wasser nicht schnell…

Es gibt sie: Menschen, die keinen Fußball mögen. Das Fernsehprogramm ist für sie in diesen Tagen schon Horror genug. Aber müssen sie den Lärm grölender Fußballfans vor, während und nach den Spielen ertragen? Ein paar Urteile zum Thema Fußballlärm hat die Redaktion des Online-Portals anwalt-suchservice.de zusammen gestellt: Für Anwohner von Fußballstadien oder Fußballparties ist beispielsweise der Torjubel einfach nur Krach – den sie aber akzeptieren müssen. So entschied es das Landgericht Aachen Az. 9 O 533/05. Demnach müssen Anwohner von Fu…

Normalerweise können Mieter den Garten, für dessen Pflege sie zahlen müssen, auch (mit-) nutzen. Doch was passiert, wenn der Mieter den Garten nicht nutzen kann oder darf, muss er dann auch zahlen? Je nach Mietvertrag durchaus! Darauf weist das Online-Portal anwalt-suchservice.de hin. Der Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR 135/03) stellt klar: Wenn die Gartenpflegekosten als umlegbare Betriebskosten im Mietvertrag wirksam vereinbart wurden, muss der Mieter diese Kosten tragen. Dies gilt auch dann, auch wenn er vom Garten gar nichts hat. Anders …

Der Frühling ist da und mit ihm jede Menge Arbeit im Garten: Hecken und Sträucher müssen geschnitten, der Rasen gemäht und das letzte Laub vom Winter wegfegt werden. Alles Arbeiten die mit den entsprechenden Geräten viel Krach machen. Doch Vorsicht: Am Sonntag und an Feiertagen dürfen Hobbygärtner die lauten Geräten nicht in die Hand nehmen. Nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV: http://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_32/index.html ) sind die Betriebszeiten von Rasenmäher und Heckenschere im Freien genau vorgeschr…

Stellen Eltern ihrem minderjährigen Kind einen eigenen Internetanschluss zur Verfügung, so müssen sie die Aktivitäten des Kindes im Netz genau im Auge behalten. Kommt es nämlich zum Missbrauch urheberrechtlich geschützter Werke durch das Kind, haften auch die Eltern. Darauf weist das Online-Portal anwalt-suchservice.de hin. Das Landgericht München (AZ 7 O 16402/07) entschied so im Fall einer damals 16-jährige Tochter, die auf den Internetportalen www.myvideo.de und www.video.web.de Videos eingestellt hatte, die aus 70 Fotografien hergestellt…

Der Frühling hat begonnen und mit den ersten wärmeren Sonnenstrahlen soll der Garten wieder das "Zimmer im Freien" werden. Zweige oder Sträucher vom Nachbarn sind da schon mal ein mittlerer Dorn im Auge. Aber Vorsicht: Eigenmächtiges Abschneiden oder Entfernen ist nicht immer erlaubt. Der Online-Dienst www.anwalt-suchservice.de nennt relevante Urteile und Tipps, wie man es besser machen kann. Das Amtsgericht München entschied, dass überwucherndes Efeu vom Nachbarn beseitigt werden muss, wenn es Schädigungen am Mauerwerk des Nachbarn verursa…

Die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil grundsätzlich bestätigt. Geklagt hatte eine Firma, die für sich den Antrag auf Übermittlung per Papier gestellt hatte und zudem die Verfassungswidrigkeit dieser elektronischen Übermittlungs-Pflicht gerügt hatte. Das berichtet die Online-Redaktion von www.anwalt-suchservice.de. Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen von Unternehmern monatlich od…

An vielem wird gespart, aber nicht am Urlaub. Sehr ärgerlich ist es dann, wenn auf Grund von „Formalien“ eine Reise ins Wasser fällt oder zumindest verspätet beginnt, oder? Das kann aber sehr schnell gehen: Laut eines aktuellen Urteils kann eine Fluggesellschaft den Urlaubern die Beförderung verbieten, wenn auch nur ein Dokument nicht mehr gültig ist, berichtet der Online-Suchdienst für Rechtsanwälte und Fachanwälte, www.anwalt-suchservice.de. Flugreisende sollten demnach vor der Abreise dringend überprüfen, welche Reisedokumente zur Einreis…

Klassische Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als App zu nutzen. Allen diesen Geräten ist eins gemeinsam: Ihr Einsatz ist illegal, meldet das Online-Portal anwalt-suchservice.de. Garmin, Navigon, TomTom und auch Facebook bieten Radarwarnung an. Blitzer.de bietet neuerdings ein App an, das verdeckt im Hintergrund arbeitet und mobile oder fest installierte Radarfallen meldet, die der User auch bestätigen kann und die ggf. gelöscht werden, wenn …

Der Begriff „Jahreswagen“ ist bei Autokäufern meist sehr positiv belegt. Im alltäglichen Sprachgebrauch bedeutet das, ein quasi neues Auto zu einem sehr viel günstigeren als den Neupreis zu erhalten. Deshalb werben Gebrauchtwagenhändler auch gerne damit. Allerdings ist für den Kaufinteressenten nicht immer klar erkennbar, welche Qualitätsmerkmale sich hinter dieser Bezeichnung verstecken. Ein aktuelles Urteil schafft hier für den Verbraucher mehr Klarheit, meldet das Online-Portal www.anwalt-suchservice.de . Urteile zur Definition eines „Jah…

Soll es der „Stilvolle" mit „Niveau“ oder ein Partner aus einem bestimmten Land sein? Der Onlinemarkt ist überflutet von Portalen für Partnervermittlung. Gegenüber den klassischen Partnervermittlungen um die Ecke gibt es hier allerdings einen entscheidenden, rechtlichen Unterschied: Während die Partnervermittlung vor Ort jederzeit kündigbar ist, müssen bei den Onlineportalen die vereinbarten Kündigungsfristen eingehalten werden. Warum das so ist, erklärt der Anwaltssuchdienst www.anwalt-suchservice.de. Bei einem Vertrag mit einer Online-Par…

Spätestens mit der Oscarverleihung hat das Schaulaufen der Stars auf den roten Teppichen dieser (Film-)Welt wieder begonnen. Über Schönheitsoperationen spricht man hier traditionell nicht - man tut es einfach. Geld spielt keine Rolle. Bei den vielen Normalbürgern, die sich ebenfalls ein schöneres Aussehen wünschen, hingegen schon: Was passiert, wenn Brustvergrößerungen, Fettabsaugen und Faltenbehandlungen danebengehen? Welche Rechte haben Patienten? Antworten vom Online-Portal anwalt-suchservice.de. Bewusst falsche Aufklärung heißt gefährlic…

Eventuelle Schäden oder Unfälle durch Dachlawinen sind nicht immer vollständig dem Hauseigentümer anzulasten. Autofahrer und Fußgänger müssen sich und ihr Fahrzeug selbst -mit- vor den drohenden Schneemassen schützen. Darauf macht die Online-Redaktion des Anwalt-Suchservices, www.anwalt-suchservice.de, aufmerksam. Grundsätzlich muss sich jedermann selbst vor Dachlawinen schützen. Ob ein Hauseigentümer besondere Sicherungspflichten, wie zum Beispiel Warnhinweise oder Schneefanggitter, zum Schutz vor Dachlawinen treffen muss, und wer im Falle …

Bei einem Zusammenstoß auf der Skipiste haftet der Snowboard-Fahrer im Zweifelsfall mehr als der Skifahrer. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Bonn (AZ 1 O 484/04) hervor, berichtet der Onlinedienst Anwalt-Suchservice. Das Gericht begründet dies damit, dass das Snowboard schwerer sei als Skier und eine stärke Aufpralldynamik mit einem damit verbundenen höheren Verletzungsrisiko habe. Außerdem habe der Snowboard-Fahrer bei jedem zweiten Schwung einen toten Winkel. Dieser tote Winkel schränke seine Wahrnehmung erheblich ein. Deshalb mü…

Rechte der Mieter haben Grenzen Mieter in einem Mehrfamilienhaus sind nicht dazu berechtigt, in Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten zahlreiche üppige Gestaltungs- und Blumenschmuck-Arrangements anzubringen. Eine solche Nutzung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinaus und ist damit unzulässig, entschied das Amtsgericht Münster in einem Urteil. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, hatte eine in einem Mehrparteienhaus wohnende Erdgeschoss-Mieterin die gemeinsam genutzten Flächen…

Fußgänger müssen auf der Straße selbst aufpassen! Eine Gemeinde haftet einem Fußgänger, der auf der Straße gestürzt ist, nicht wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn lediglich einzelne Stellen der Fahrbahn durch überfrierende Nässe glatt waren. Das hat das OLG Rostock entschieden Wie der Anwalt-Suchservice (anwalt-suchservice.de) berichtet, war ein Fußgänger im Dezember auf einer nicht abgestreuten Fahrbahn gestürzt und hatte sich einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen. Auf der Straße waren einzelne Stellen vorhanden gewesen…

Käufer bekommt Geld zurück Lassen sich neu eingebaute Rollläden bei frostigen Temperaturen nicht ordnungsgemäß öffnen und schließen, weil sie infolge Kondenswasserbildung festfrieren, so kann der Käufer das Recht haben, vom Vertrag zurück zu treten und sein Geld zurück zu verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gummersbach hervor. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, hatte ein Mann an seinen Fenstern neue Rollläden einbauen lassen. Laut Prospekt handelte es sich um Läden mit besonders guten Wärmed…

Gericht: Hohe Heizkosten kein Mangel der Mieträume! Ungewöhnlich hohe Heizkosten können nur dann als Mangel der Mieträume angesehen werden, wenn sie auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen. Ob ein solcher Fehler vorliegt, ist nach dem Stand der Technik zur Zeit des Einbaus der Heizung zu beurteilen. Der Vermieter ist i.d.R. nicht dazu verpflichtet, die Anlage ständig auf dem neuesten Stand zu halten, so das Kammergericht Berlin in einem Urteil. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, hatte ein Mieter die Miete…

Gericht: Verkehrssünder verliert sein Vorfahrtsrecht nicht! Wer unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger zustehende Vorfahrt. Die Wartepflicht des Linksabbiegers hängt nicht von der Fahrstreifenwahl des Gegenverkehrs ab, entschied das Kammergericht Berlin. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, war eine Autofahrerin wegen Staus auf dem mittleren und linken Fahrstreifen und wegen Ampelausfalls unberechtigt auf die rechte Spur ausgewichten, d…