Anwalt Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH

Einzel- statt Doppelzimmer und Schimmel im Bad Haben Urlauber zwei Doppelzimmer zur Alleinbenutzung gebucht, werden dann aber in normalen Einzelzimmern untergebracht, können sie den Reisepreis mindern. Auch für Schimmelbefall im Bad gibt es Geld zurück, entschied das Landgericht Duisburg in einem Urteil. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, hatte ein Ehepaar eine Urlaubsreise nach Griechenland gebucht. Zugesichert war ihnen die Unterbringung in zwei Doppelzimmern zur Alleinbenutzung. Da beide unruhig schliefen,…

Strafanzeige wegen Computerbetrugs In Zeiten steigender Benzinpreise lässt sich mancher Autofahrer so einiges einfallen, um möglichst günstig tanken zu können. Doch sollte jeder darauf achten, sich dabei im Rahmen des Erlaubten zu bewegen, warnt der Anwalt-Suchservice (anwalt-suchservice.de). Wer zum Beispiel einen Automatendefekt ausnutzt, um billig seinen Tank zu füllen, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern kann sich des Computerbetrugs strafbar machen, wie das OLG Braunschweig in einem Urteil festgestellt hat. In dem zugrunde liegenden …

Mieter darf Pavillonzelt aufstellen Mieter eines Reihenhauses sind dazu berechtigt, im Sommer auf ihrer Terrasse ein Pavillonzelt aufzubauen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, hatte die Vermieterin eines Reihenhauses von ihren Mietern die Entfernung einer Terrassenüberdachung in Form eines Pavillonzeltes gefordert, das diese auf der Rückseite des Hauses aufgestellt hatten. Sie berief sich dabei unter anderem auf eine im Mietvertrag enthaltene „Gartenordnung“, nach …

PATIENT MUSS NACHBESSERUNG DULDEN Bei der Eingliederung von Zahnersatz sind dem Patienten Nachbesserungsmaßnahmen zuzumuten. Er kann diese nicht ohne weiteres verweigern und den Arzt stattdessen wegen einer schlecht sitzenden Prothese auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen, so das OLG Dresden in einem Beschluss. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, hatte ein Patient bei einem Zahnarzt eine umfangreiche prothetische Versorgung vornehmen lassen. Die Eingliederung der Zahnprothese gelang jedoch z…

Versicherungsschutz kann während Hausumbaus entfallen! Häuser, an denen Umbau- oder Renovierungsmaßnahmen durchgeführt werden, sind in dieser Zeit nicht immer komplett durch die Gebäudeversicherung geschützt. Kommt es während der Arbeiten zu einem Sturmschaden, so kann der Versicherungsschutz entfallen. Davor warnt der Anwalt-Suchservice (anwalt-suchservice.de) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock. Ein Mann hatte an seinem Haus umfangreiche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, unter anderem eine Dachsanierung. …

Erfundener „Herstellerpreis“ gibt Kunden Anfechtungsrecht Verkauft ein Hersteller seine Produkte im Internet an Verbraucher und gibt hierbei einen erfundenen „Herstellerpreis“ an, um den Eindruck zu erwecken, er biete die Ware besonders günstig an, so können Käufer ein Anfechtungsrecht haben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Bielefeld hervor. Wie der Anwalt-Suchservice.de berichtet, hatte ein Fahrradhersteller in seinem Onlineshop Räder angeboten und damit geworben, dass die „unverbindliche Herstellerpreisempfehlung“ wesentlich h…

Mieter dürfen geschmackliche Grenzen nicht überschreiten Mieter sollten bei der Wohnungsrenovierung darauf achten, geschmackliche Grenzen nicht zu überschreiten. Sehr ausgefallene Anstriche, welche nach dem Auszug die Weitervermietung unzumutbar erschweren können, müssen Vermieter nicht ohne weiteres akzeptieren, meldet der Anwalt-Suchservice (anwalt-suchservice.de) unter Hinweis auf mehrere Gerichtsurteile. Zwar habe der BGH entschieden, dass die Festlegung auf einen bestimmten Wand-Farbton, z.B. weiß, den Mieter unangemessen in der Mögli…

Gebrauchtwagen: Unfallfreiheit trotz kleiner Schäden Ein Pkw ist nicht schon deshalb als Unfallfahrzeug anzusehen, weil er mehrere geringfügige Blechschäden aufweist, die repariert worden sind. Das meldet der Anwalt-Suchservice unter Berufung auf ein Urteil des OLG Karlsruhe. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann einen gebrauchten - laut Vertrag unfallfreien - Pkw gekauft. Nach der Übergabe des neun Jahre alten Wagens bemerkte er an diesem rundum diverse Vorschäden: kleine Beulen, Schrammen, Kratzer und Streifschäden. Diese hatte d…