Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte PartG

Im heutigen Bundesgesetzblatt (abrufbar unter: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s1626.pdf%27%5D__1574697189855) ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, oder kurz: 2. DSAnpUG-EU, veröffentlicht worden. Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sind zahlreiche nationale Regelungen - vornehmich begrifflich - an die bereits im letzten Jahr wirksam gewordene Datenschutzgrundverordnung angepasst worden. Weitreichende inhaltliche Neuerungen bring das Omnibusgesetz für die Privatwir…

Mit Spannung war - nicht nur von Pokerspielern, sondern auch von Seiten zahlreicher Finanzämter und Finanzgerichte in der gesamten Bundesrepublik – auf den gestrigen Verhandlungstermin vor dem BFH in Sachen „Eddy Scharf“ (X R 43/12) gewartet worden. Die Entscheidung des 10. Senates sollte Klarheit in Sachen Besteuerung von Pokergewinnen geben. Das Verhandlungsergebnis überrascht und enttäuscht indes zugleich, schafft es doch mehr Unklarheiten als konkrete Bewertungs- und Beratungskriterien. Fest steht nur eins: Die Turnierpokergewinne von Edd…

Offenbar haben zahlreiche Apotheker im gesamten Bundesgebiet in den vergangenen Tagen eine Abmahnung der Kanzlei Christoph Becker aus Leipzig erhalten. Die Kanzlei macht aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten Unterlassungsansprüche für die Brücken-Apotheke, Hartmut Wagner, geltend. Dem Unterzeichner liegen entsprechende Abmahnschreiben vor, mit denen auf vermeintliche Impressumsverstöße hingewiesen und deren Unterlassung verlangt wird. Offensichtlich geht es dem abmahnenden Apotheker jedoch nicht um die „Wahrung der Chancengleichheit im…

"Ein Unternehmen zu führen ist Vielfalt pur: ob Organisation, Produktentwicklung, Kundenakquise, Werbung, Qualitätssicherung, Mitarbeiterführung oder auch Vertragsverhandlungen - als Unternehmerin und Unternehmer muss man mit vielen Themen vertraut sein. Wer nur auf „learning by doing" setzt, zahlt nicht selten hohes Lehrgeld." So heißt es auf den Internetseiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Förderung unternehmerischen Know-hows …

In den letzten zwei Tagen wird der Unterzeichner vermehrt mit Abmahnungen der Firma Order Online USA Inc. konfrontiert, die offenbar in großen Stil und mit Unterstützung der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg Shop-Betreiber unterschiedlicher Branchen wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abmahnt. In allen Fällen geht es um den gleichen Vorwurf, nämlich eine ungenügende Umsetzung der Informationspflichten nach § 312g BGB. Die Vorschrift wird auch als „Button“-Lösung bezeichnet, beinhaltet aber einige weitere Verpflichtungen, die - dies zeig…

Einer Pressemeldung des BMJ zufolge hat die Bundesregierung am 12.03.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, er wird damit wohl demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Ob es zu einer Verabschiedung kommt, ist hingegen fraglich, auch sind es die pauschalen Wertungen mit denen der Bundesgesetzgeber einmal mehr alt bekannte und bewährte Prinzipien über den Haufen wirft, um vereinzelte negative Auswüchse zu „bekämpfen". Hier wird in der in den vergangenen Jahren vermehrt feststellbaren „reagiere mit einem G…

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, kurz ULD hat sich im vergangenen Jahr einen erbitterten „Kampf“ mit dem sozialen Netzwerk Facebook geliefert, der stark an den biblischen Zweikampf des jungen David gegen den riesigen Krieger der feindlichen Philister, Goliath, erinnert (1. Sam 17). Im Vertrauen auf Gottes Hilfe tritt David dem gewaltigen Gegner entgegen und kann ihn mit seiner Steinschleuder besiegen. Im Vertrauen auf die Hilfe des deutschen Datenschutzrechts, zog auch das ULD in die Schlacht mit dem Internetr…

„Datenpanne in Klinik“ - so titelte Die Welt am 12.10.2012: Rund 300.000 hochsensible Datensätze, darunter Krankengeschichten, komplette Patientenakten und interner sowie externer Schriftenverkehr eines Krankenhauses waren entwendet worden. Was viele Klinikleiter nicht wissen – Sie persönlich trifft die Verpflichtung ein System aufzubauen und zu unterhalten, das den gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzes genügt! So existiert eine klare Trennlinie zwischen medizinischer Versorgung und Verwaltung und ist die Nutzung von Patientendaten dur…

Problemstellung: Fragen des Datenschutzes sind nicht allein privatrechtlicher Natur; auch und vor allem, wenn es um die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen geht, genießt der Bürger weitreichenden Schutz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits am 15. Dezember 1985 im Zusammenhang mit dem sog. Volkszählungsurteil (BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83) entschieden und das sog. Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem Grundgesetz hergeleitet. Die Entscheidung wird daher …

„3-2-1 meins“ so heißt es in der Werbung der Handelsplattform eBay; gleichwohl versuchen Verkäufer bei zu günstigem Ausgang einer Auktion für den Käufer gerne diese Aussage zu relativieren und vom Verkauf Abstand zu nehmen. Der vorgegebene Grund: Der Gegenstand sollte gar nicht zu dem letztendlich „ausgesteigerten“ Betrag veräußert werden. So auch in einem durch das AG Bremen zu entscheidenden Fall (AG Bremen, Urt. v. 05.12.2012 - Az.: 23 C 0317/12), bei dem ein iPhone 3GS für 1,- € über die virtuelle Ladentheke gehen sollte. Mehr dazu lese…

Die Zahl der Fälle mehrt sich: Betreiber verschiedener „Internetdienste" melden sich mit an (amtliche) Schreiben oder Auftragsbestätigungen erinnernden Angeboten an Unternehmer, um diesen mal einen Eintrag in ein kostenpflichtiges „Gewerberegister", mal die Aufnahme in ein „Markenregister" anzubieten. Den Angeboten ist dabei eines gemein, sie erinnern an amtliche Schreiben, die Kostenpflichtigkeit findet sich zumeist nur im „Kleingedruckten". Einmal unterzeichnet werden hier schnell Beträge in Höhe von mehreren hundert Euro fällig. LG und OLG…

Bisher gab es neben länderspezifischen Top-Level-Domains, wie .de, nur eine Anzahl von 22 sog. generischer Top-Level-Domains, wie .com, .xxx oder net. Mit Öffnung des Top-Level-Domain-Kreises durch die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) im Jahre 2012, wird es im Jahr 2013 tausende neue generische Top-Level-Domains (gTLDs) geben. Bereits im Juni 2012 berichtete die ICANN von Anträgen für neu zu vergebende Internet-Adress-Endungen in einem Umfang von ca. 352 Millionen US-Dollar. Schon am 13.06.2012 waren 1930 Anträge fü…

Spätestens seitdem der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) mit Beschluss vom 6. September 2012 bislang nicht beplante Arztgruppen in die Bedarfsplanung aufgenommen und zeitgleich eine umfassende Neuregelung der ärztlichen Bedarfsplanung angekündigt hatte, herrschte viel Unsicherheit darüber, was da auf die niedergelassenen und niederlassungswilligen Ärzte wohl zukommen möge. Bereits frühzeitig war der 20.12.2012 als Schicksalsdatum bekannt gegeben und die neue Bedarfsplanungsrichtline erwartet worden. Nun liegt sie vor und kann im Internet (unte…

In seiner 892. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat am 10.02.2012 dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zugestimmt. Nachdem auch der Bundestag am 09.02.2012 seine Zustimmung erteilt hat, kann das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) daher nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten (voraussichtlich am 01.03.2012) in Kraft treten. Über die mannigfaltigen Änderungen im TKG war in der Vergangenheit heftig diskutiert und gestritten worden, erst nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss konnten sich Bund …

Lange Jahre war um die Einführung neuer sog. Top-Level-Domains (TLDs) gefeilscht und gestritten worden. Die bisher verfügbaren TLDs waren als nicht ausreichend empfunden worden, auch weil in den großen TLDs wie „.com“ oder „.de“ zahlreiche Domainnamen (Second-Level-Domains) bereits vergeben waren. Unter dem 20. Juni 2011 war es dann schließlich soweit: Die für die internationale Vergabe von TLDs zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat eine der umfangreichsten Neuerungen in der Internetgeschichte verabschiede…

Datenschutzrecht – vor wenigen Jahren noch ein Exot – gewinnt im täglichen Leben zunehmend an Bedeutung. Das Thema steht dabei nicht nur für große Unternehmen, mit denen jüngste Daten-Skandale schnell in Verbindung gebracht werden, ganz oben auf der Agenda. Auch für Mittelständler steckt darin eine Brisanz, die bisher von vielen noch nicht oder nur unzureichend erkannt wird. So stellt sich in jedem Betrieb in der heutigen Zeit die Frage nach dem Arbeitnehmerdatenschutz. Betroffene Themenkreise sind dabei unter anderem: - Dürfen Mitarbeite…

Nach unserer erfolgreichen ersten Kanzleiveranstaltung im vergangenen Jahr, freuen wir uns darüber, auch dieses Jahr ein hochkarätig besetztes Symposium ankündigen zu dürfen. Am 13.11.2010 laden wir zusammen mit der Kanzlei Redeker Sellner Dahs aus Bonn zur Teilnahme am 2. Gesundheitsrechtlichen Symposium „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ ein. Wieder haben wir für Sie hochkarätige Vortragende gewinnen können, die Ihnen in kurzen Referaten einen auch für den Nichtjuristen verständlichen Einblick in die aktuellen Rechtsentwicklungen im Gesun…

Im Januar 2008 berichteten viele zahnärztliche Medien über eine „neue Abmahnungswelle“; eine Kieferorthopädin in Süddeutschland hatte sich einen grünen Apfel als Marke schützen lassen und ging vereinzelt gegen Kollegen vor, die identische oder hochgradig ähnliche Bilder zur Darstellung Ihres zahnärztlichen Leistungsangebotes verwandten. Die Empörung in der Zahnärzteschaft war groß, noch größer war das entsprechende Medienecho, auch über die zahnärztlichen Medien hinaus. Die Empörung über die Markeneintragung zeigt die nach wie vor bestehende …

Im Januar 2008 berichteten viele zahnärztliche Medien über eine „neue Abmahnungswelle“; eine Kieferorthopädin in Süddeutschland hatte sich einen grünen Apfel als Marke schützen lassen und ging vereinzelt gegen Kollegen vor, die identische oder hochgradig ähnliche Bilder zur Darstellung Ihres zahnärztlichen Leistungsangebotes verwandten. Die Empörung in der Zahnärzteschaft war groß, noch größer war das entsprechende Medienecho, auch über die zahnärztlichen Medien hinaus. Die Empörung über die Markeneintragung zeigt die nach wie vor bestehende …

Mit heute veröffentlichtem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Führung des Titels „Master of Science Kieferorthopädie“ ein Verstoß gegen das zahnärztliche Berufsrecht oder gar eine Irreführung (§ 5 UWG) darstellt. Wie bereits das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sieht auch der BGH derartige Verstöße nicht als gegeben an (BGH, Urteil vom 18.03.2010 – I ZR 172/08). Die Entscheidung des BGH ist lesenswert und schafft in vielerlei Hinsicht Klarheit hinsichtlich der Grenzen der Verwendung von Zus…