(openPR) In seiner 892. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat am 10.02.2012 dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zugestimmt. Nachdem auch der Bundestag am 09.02.2012 seine Zustimmung erteilt hat, kann das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) daher nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten (voraussichtlich am 01.03.2012) in Kraft treten.
Über die mannigfaltigen Änderungen im TKG war in der Vergangenheit heftig diskutiert und gestritten worden, erst nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss konnten sich Bund und Länder nunmehr auf eine Neuregelung einigen, die u.a. eine Verbesserung des Verbraucherschutzes mit sich bringen soll. Nahezu euphorisch gefeiert wird das „Ende der Warteschleife“, doch was genau hier geregelt wird und wer betroffen ist, bleibt meist unklar. Auch die zahlreichen anderen Änderungen zu Gunsten der Anwender bleiben oft unbeachtet. Grund genug, die wesentlichen Änderungen aus Sicht der Nutzer von Telekommunikationsdiensten kurz zu beleuchten.
Die wesentlichen Änderungen zu den Themenkomplexen:
- Warteschleifen
- Rufnummermitnahme bei Anbieterwechsel
- Vertragsfortführung nach Umzug
- Heimliches Orten von Mobiltelefonen
- Datenschutz
Wir sind eine im Heilberuferecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Gesellschaftsrecht und Europarecht spezialisierte Rechtsanwaltssozietät mit Sitz im Bad Godesberger Villenviertel. Unser Anliegen ist es, mit unserem über Jahre erworbenen Spezialwissen persönlich und individuell auf die Belange unserer Mandanten einzugehen und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen.
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Im heutigen Bundesgesetzblatt (abrufbar unter: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s1626.pdf%27%5D__1574697189855) ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, oder kurz: 2. DSAnpUG-EU, veröffentlicht worden.
Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sind zahlreiche nationale Regelungen - vornehmich begrifflich - an die bereits im letzten Jahr wirksam gewordene Datenschutzgrundverordnung angepasst worden. Weitreichende inhaltliche Neuerungen bring das Omnibusgesetz für die Privatwir…
Mit Spannung war - nicht nur von Pokerspielern, sondern auch von Seiten zahlreicher Finanzämter und Finanzgerichte in der gesamten Bundesrepublik – auf den gestrigen Verhandlungstermin vor dem BFH in Sachen „Eddy Scharf“ (X R 43/12) gewartet worden. Die Entscheidung des 10. Senates sollte Klarheit in Sachen Besteuerung von Pokergewinnen geben. Das Verhandlungsergebnis überrascht und enttäuscht indes zugleich, schafft es doch mehr Unklarheiten als konkrete Bewertungs- und Beratungskriterien. Fest steht nur eins: Die Turnierpokergewinne von Edd…
12. März 2004 – 243 - Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geänderten Telekommunikationsgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zuständiger Berichterstatter für den Bereich Telekommunikation:
Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht …
Warteschleifen und Telefonansagen sind ein wichtiges Medium für ein Unternehmen. Denn jeder potenzielle Kunde, der das Unternehmen telefonisch kontaktiert, möchte nicht in einer nervigen Warteschleife hängen oder von einer unangenehmen Computer-Stimme begrüßt werden.
Haben Sie für Ihr Unternehmen schon professionelle Telefonansagen bzw. Warteschleifen? …
… schlicht und einfach mehr in Qualität investieren, die Bearbeitungszeiten und somit Wartezeiten verkürzt.“
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte schon seit Jahren Änderungen am Telekommunikationsgesetz gefordert. Nun sollen zunächst ab dem Jahr 2012 die ersten beiden Minuten in einer Warteschleife für die Anrufer kostenfrei sein. Experten …
… Kugler. „Auch dadurch lassen sich die Bearbeitungszeiten spürbar verkürzen und Warteschleifen vermeiden.“
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte schon seit Jahren Änderungen am Telekommunikationsgesetz gefordert. Nun sollen zunächst ab dem kommenden Jahr die ersten beiden Minuten in einer Warteschleife für die Anrufer kostenfrei sein. Experten …
Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geaenderten Telekommunikationsgesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und zustaendiger Berichterstatter fuer den Bereich …
Telekommunikationsgesetz, JungunternehmerInnen, Kundenakquise, e-Mail-Marketing
Wien, 28.02.06
Keine e-Mail-Werbung an Neukunden ab 1. März 2006:
Wie finden JungunternehmerInnen preisgünstig neue Kunden?
Wien. Ab 1. März 2006 ändert sich das österreichische Telekommunikationsgesetz. Ab diesem Datum wird Werbung per e-Mail verboten sein, wenn der/die …
Cottbus, den 05. November 2012 – Pünktlich zum 1. September erfolgte die weitgehend reibungslose Umsetzung der Phase 1 der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), zu dem unter anderem die Regelungen zu kostenlosen Warteschleifen gehören. Als Nächstes steht am 1. Juni 2013 der Start der Phase 2 an, die wesentlich schärfere Vorgaben umfasst. Um …
Heidelberg, den 15. Juni 2011 – Auf eine weitgehend positive Resonanz stößt der aktuelle Gesetzesentwurf zur kostenlosen Warteschleife, auch wenn dadurch Kostensteigerungen im Kundenservice zu erwarten sind. Zu diesem Schluss kommt die Sikom Software GmbH bei der Auswertung einer aktuellen Studie. Das Softwareunternehmen hat im Rahmen des Best Practice-Tages …
Köln, den 20. April 2011 – Besonders ein Element der geplanten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes stößt vielerorts auf große Skepsis: die kostenlose Warteschleife. Der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf hat bei zahlreichen Unternehmen und Verbänden für Unmut gesorgt. Die comevis GmbH & Co. KG hingegen sieht in der Neuregelung …
Cottbus, den 14. Juni 2011 – Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes schlägt seit Monaten hohe Wellen. Nicht zuletzt aufgrund der massiven Folgen für den Einsatz von Warteschleifen, die mittelfristig größtenteils kostenfrei sein sollen. Neben der unklaren Kostenverteilung, die das geänderte Gesetz mit sich bringen wird, sorgen vor allem Fragen nach …
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