Rechtsanwalt Dr. Michael Linden

Es dürfte sich bereits hinlänglich durchgesetzt haben, dass die Erhebung des Soli-Zuschlages verfassungswidrig ist und bereits seit mehreren Jahren hätte abgeschafft werden müssen. Der Bund hält trotz dieser Verfassungswidrigkeit, zu der bereits entsprechende Gutachten vorliegen, seit vielen Jahren an dem Soli fest. Nun wird angedacht, den Soli-Zuschlag für bestimmte Einkommensgruppen mit maximalen Einkommenshöhen abzuschaffen, andere Einkommensgruppen, die über den angedachten Sätzen liegen, dennoch nach wie vor mit dem verfassungswidrigen …

Im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Abgasskandal ist nun politisch und in den Medien viel zu hören und zu lesen. Man kann nun dazu sagen: Vieles kann man noch nicht durchblicken und wird - vielleicht bewusst - auch nicht offen gelegt. Was sich herauskristallisiert, ist, dass die Politik mit den Automobilherstellern eine "Lösung" entwickelt, die diesen beiden und deren Interessen genügen soll. Ob die Interessen der betroffenen Verbraucher und Erwerber eines Diesel-Fahrzeuges dabei berücksichtigt werden, bleibt dahingestellt. Zu rate…