(openPR) Mautsünder - Geldstrafen erhöht
Mit Wirkung ab 15.08.2005 werden Bußgelder für Maut-Vergehen angehoben, bei Fahrlässigkeit für den Fahrer auf EUR 100.-, für den Unternehmer auf EUR 200.-. Bei Vorsatz erhöhen sich die Bußgelder für den Fahrer auf EUR 200.- und den Unternehmer auf EUR 400.-. Auch die Strafen für Mehrfachtäter werden drastisch erhöht, so das Bundesamt für Güterverkehr.
Das Team von RECHTLEGAL sieht diese Entwicklung positiv, zweifelt aber am Erfolg der Maßnahme. Besser wäre aber bei Vorsatztaten und Wiederholungstätern wohl der Entzug der Fahrerlaubnis.
Betriebsrat - Internetzugang
Das Bundesarbeitsgericht hat zum Az. 7 ABR 8/03 entschieden, dass der Arbeitgeber seinem Betriebsrat die zur Verfügung gestellten Computer mit einem Internetanschluss auszustatten hat und auch die hierfür anfallenden Kosten tragen muss.
Damit gibt das Bundesarbeitsgericht der Argumentation des Betriebsrats statt, dass auch der Internetzugang ein dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellendes Betriebsmittel ist. Insbesondere, wenn der Arbeitgeber sämtliche Mitarbeiter-Arbeitsplätze mit Internetzugang ausstattet, muss er dies auch mit den Computern der Mitglieder des Betriebsrates tun.
Da vorliegend eine Flatrate beim Arbeitgeber Anwendung fand, entstanden keine zusätzlichen Kosten, weshalb sich das Bundesarbeitsgericht darauf beschränken konnte festzustellen, dass der Internetzugang der Mitglieder des Betriebsrats deren sachgerechter Tätigkeit dient.
Arbeitsrecht - Kündigung wegen Internet-Surfen
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zum Internet-Surfen während der Arbeitszeit gefällt. Das Team von RECHTLEGAL reicht das Aktenzeichen nach.
Danach stellt nicht jede Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu Privatzwecken eine Verletzung des Arbeitsvertrages dar, wohl aber immer dann, wenn diese zeitlich intensiv ist. Erwartungsgemäß ist die "intensive Nutzung des Internets" nicht näher definiert worden, im zu entscheiden Fall betrug sie täglich mehr als 15 Minuten.
Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten des privaten Surfen im Internet rät das Team von RECHTLEGAL den Arbeitgebern, Betriebsvereinbarungen oder individuelle Vereinbarungen mit ihren Arbeitnehmern abzuschließen, ob und in welchem Unfang die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz erlaubt ist.
Motorräder - Abgasuntersuchung
Ab dem 01.01.2006 müssen Motorräder zur Abgasuntersuchung, die grundsätzlich im Rahmen der Hauptuntersuchung durchgeführt wird.
Betroffen von der AU sind alle Zweiräder mit mehr als 150 ccm Hubraum. Ältere Maschinen, die vor 1989 erstmals zugelassen worden sind, müssen die Abgasnormen nicht erfüllen.
Arbeitsrecht - fristlose Kündigung bei Urlaubserschleichung
Mit einem möglicherweise erschlichenen Urlaubstag eines Prokuristen hat sich das Hessische Landesarbeitsgericht zum Az. 17/10 Sa 1653/03 befasst.
Der Prokurist war einen Tag früher als genehmigt in Urlaub gefahren, hatte den ursprünglich Urlaubsantrag durch einen neuen und rückdatierten ersetzt. Nachdem dies auffiel, kündigte der Arbeitgeber fristlos.
Dieser fristlosen Kündigung hat in zweiter Instanz das Hessische Landesarbeitsgericht zugestimmt, da der begründete Verdacht besteht, der Prokurist wollte sich diesen Urlaubstag erschleichen. Darüber hinaus sei bei Führungskräften, wie beispielsweise Prokuristen, schon ein einmaliger Betrugsversuch nicht hinzunehmen.
Kfz-Kauf - scheckheftgepflegt
Bis zum Landgericht Saarbrücken (Az. 12 O 132/04) ging die Frage, was scheckheftgepflegt bei Gebrauchtwagen heißt.
Das Landgericht Saarbrücken hat eine Definition erstellt, wonach scheckheftgepflegt heißt, dass das Fahrzeug regelmäßig gewartet worden ist. Ob allerdings im Rahmen der Wartung sämtliche erforderlichen Arbeiten ausgeführt worden sind, will und kann der Verkäufer nicht wissen und folglich auch nicht garantieren.
Der Streit hatte sich übrigens an lediglich vier Zündkerzen "entzündet", die ausweislich des Wartungsnachweises bei der letzten Inspektion getauscht worden sein sollen, tatsächlich aber nicht getauscht wurden.
Das Team von RECHTLEGAL ist in diesem Zusammenhang immer wieder erstaunt, welch weitreichende Folgen solch kleine Verschleißteile besitzen.
Arbeitsrecht - Einbehalt von Kundengeldern
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat zum Az. 5 Sa 608/04 entschieden, dass ein Mitarbeiter, der berechtigt Kundengelder einzieht, diese unverzüglich an seinen Arbeitgeber weitergeben muss. Wer das Geld selbst aus dem Grunde behält, um es als Druckmittel bei Gehaltsauseinandersetzungen einzusetzen, "fliegt".
So jedenfalls die eingangs erwähnte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, das der fristlosen Kündigung des Arbeitgebers Recht gab.
Kaufrecht - Schnäppchenjagd
Aktuell häufen sich Beschwerden enttäuschter Verbraucher über preiswert angebotene Waren, die beim Versuch, sie zu erstehen, gar nicht mehr vorrätig sind.
Dass dies ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt, ist bekannt. Weniger bekannt ist hingegen, dass der Betroffene, der das angepriesene Schnäppchen nicht erhält, keinen Schadenersatz hierfür beanspruchen kann.
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat dies treffend dargestellt: "Verbraucher haben keinen Anspruch auf den Abschluss eines Kaufvertrages über Sonderangebotsartikel".
Google - Umsatz- und Gewinnerhöhung
Der Suchmaschinenbetreiber Google hat im zweiten Quartal 2005 seinen Umsatz in etwa verdoppelt, seinen Gewinn ungefähr vervierfacht. Begründet werden diese Zuwächse mit verstärkter Internet-Werbung.
Wie sich die Google-Aktie weiter entwickelt, bleibt abzuwarten, wenn auch einige Analysten aufgrund des meist bescheiden Sommergeschäfts im Internet zurückhaltend sind.
Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.
