(openPR) Arbeitsrecht - Abfindung als Erbe
Das Landesarbeitsarbeitsgericht (LAG) Rostock hat sich mit Urteil zum Az. 3 Sa 463/04 wieder einmal mit der Vererbbarkeit von Ansprüchen des Arbeitnehmers aus Abfindung auseinander gesetzt. Hierbei hat es die bekannte und ständige Rechtsprechung wiederholt, dass eine Abfindung, auf die der Arbeitnehmer nach Vergleich oder Sozialplan einen Anspruch hat, nicht vor Fälligkeit auf die Erben übergeht.
Erforderlich ist vielmehr eine ausdrückliche Regelung, wonach für den Fall des Versterbens des Arbeitnehmers vor Fälligkeit die Abfindung an die Erben übergeht.
Bankrecht - Mitverschulden bei falscher Beratung
Fühlt sich ein Bankkunde bei Anlagegeschäften durch seine Bank schlecht beraten, stellt sich zunächst das grundsätzliche Problem des Nachweises.
Ist diese Klippe umschifft, kann immer noch Mitverschulden des geschädigten Kunden in Betracht kommen, wie im Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zum Az. 23 U 281/03 entschieden hatte. Dort hatte ein Anleger für beinahe EUR 40.000.- südamerikanische Staatsanleihen erworben. Sodann wurde der Staat zahlungsunfähig. Trotz einer nicht ausreichenden Aufklärung durch die Bank wurde dem Anleger ein Drittel des Schadens wegen seines Mitverschuldens aufgrund des ersichtlich riskanten Geschäfts auferlegt.
Arbeitsrecht - verbotene Liebesbeziehung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf musste sich zum Az. 10 TaBV 46/05 mit der offensichtlich unwirksamen Untersagung einer Liebesbeziehung zwischen Arbeitskollegen durch den Arbeitgeber befassen. Es ist hierbei zu dem erwarteten Ergebnis gelangt, dass die Einschränkung dieser Beziehung durch den Arbeitgeber nicht rechtens ist, weil sie in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer unzulässig eingreift und gegen das Grundgesetz verstößt.
Allerdings hätte, dies meint das Team von RECHTLEGAL, der Arbeitgeber dieses Ergebnis bereits mit seinem gesunden Menschenverstand vorhersehen können, ohne dass es gerichtlicher Hilfe bedurft hätte.
Umsatzsteuer - Reform erst 2008
Es ist bekannt, dass gefälschte Rechnungen wie auch Scheingeschäfte jährlich etwa Mrd. 20 EUR an USt kosten. Nachdem sich diese Erkenntnis über Jahre durchgesetzt hat, soll endlich auf ein weniger für Betrug anfälliges Umsatzsteuer-Modell umgestellt werden. Nun aber hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mitgeteilt, der Umstieg sei zwar schnellstmöglich zu erledigen, dauere aber dennoch mindestens bis ins Jahr 2008.
Das Team von RECHTLEGAL hält diese legere Vorgehensweise, vor allem, da Umsatzsteuer-Betrug bereits nicht erst seit gestern bekannt ist, im Hinblick auf die desolate Finanzlage des Staates für schlicht nicht hinnehmbar.
Europäischer Gerichtshof - Überlastung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht - ohne Reformen - vor dem Aus. Allein im vergangenen Jahr wurden fast 45.000 Beschwerden anhängig gemacht, die unerledigten Fälle sind auf mehr als 80.000 angewachsen. Experten befürchten, dass sich der Aktenberg innerhalb der nächsten Jahre verdreifachen wird, sollte keine Abhilfe möglich sein.
Die zu Grunde liegende EU-Studie sieht die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs als düster an und hält radikale Reformen für nötig, ohne diese jedoch näher zu präzisieren.
Zu guter Letzt: Winterreifen
Eines der Lieblingsthemen des Teams von RECHTLEGAL sind Winterreifen, zu denen mehrfach und ausführlich Stellung bezogen worden ist.
Aufgrund der aktuell geänderten Gesetzeslage und den damit verbundenen Unklarheiten, ob und unter welchen Umständen welche Reifen erforderlich sind, erging eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium. Dieses beantwortete die Anfrage mit folgendem Zitat: "Geeignet sind Reifen, die technisch wirksam sind.".
"Kein Kommentar", meint das Team von RECHTLEGAL.
Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.
