Anlegerschutzanwälte e. V.

Die Anleger der MTV V British Life GmbH & Co. KG (MTV) erhielten Anfang April 2012 einen Brief, der Ihnen das Desaster ihrer Anlage klar vor Augen führt. Die MTV teilt mit, sie rechne damit, dass die Anleger nur 66,56 % Ihrer Einlage zurück erhalten werden. Dieser Verlust erhöht sich für die Anleger noch um das Agio von 5 %, das beim Erwerb der Beteiligung zu zahlen war. Es wird also nichts mit der den Anlegern beim Verkauf der Beteiligungen prognostizierten Rendite von 10,31 % pro Police. Bei der MTV handelt es sich um einen geschlossenen …

Der BGH entschied am 27.9.2011 gegen Lehman-Geschädigte, die wegen der Empfehlung von Zertifikaten ihre Bank auf Schadenersatz in Anspruch nahmen. Am gleichen Tag verurteilte das Landgericht Hamburg (330 O 430/10) in einem von Rechtsanwalt Ulrich Husack, Hamburg, geführten Verfahren die TARGO Bank (vormals Citibank) dazu, einem Anleger den in Lehman-Zertifikate investierten Betrag zurück zu bezahlen. Ulrich Husack ist Mitglied des Anlegerschutzanwälte e.V. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Beratung sei mangelhaft gewesen, weil der B…

Am 27.9.2011 um 11:00 Uhr ist es so weit: Der Bundesgerichtshof (Az: XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) wird zum ersten Mal über die Beratungspflichten von Banken im Zusammenhang mit Lehman-Zertifikaten verhandeln. In beiden Verfahren wurden die Kläger vor dem Land- und Oberlandesgericht Hamburg von dem Mitglied des Anlegerschutzanwälte e.V. Herrn Rechtsanwalt Ulrich Husack vertreten. Während das Landgericht in beiden Fällen Schadenersatzansprüche gegen die Hamburger Sparkasse ( HASPA ) noch bejahte, gab das Oberlandesgericht der HASPA Recht. I…

Mit Urteil vom 22.03.2011 hat der BGH die Deutsche Bank dazu verurteilt, einem mittelständischen Unternehmen einen durch einen CMS Spread Ladder Swap entstandenen Schaden von 541.074 Euro zu ersetzen. Bei einem Spread Ladder Swap handelt es sich um eine Spekulation auf das Verhältnis von 2 Zinssätzen. Im konkreten Fall lief das Geschäft wie folgt ab: Die Deutsche Bank verpflichtete sich, an das Unternehmen einen festen Zinssatz von 3 % zu bezahlen. Dem gegenüber hatte das Unternehmen an die Deutsche Bank einen variablen Zinssatz zu leisten,…

Mit einem von dem Mitglied des Anlegerschutzanwälte e.V. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni erstrittenen Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.06.2011 wurde die BEMA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH (früher: CURA) dazu verurteilt, dem klagenden Anleger Schadenersatz zu leisten und ihn im Rahmen dieses Anspruchs auch von sämtlichen Ansprüchen aus dem Darlehensvertrag mit der Ostseesparkasse Rostock freizustellen. Damit folgte das Landgericht Itzehoe voll umfänglich der Argumentation des…

Die Excalibur Tatarelis & Partner KG mit Sitz in Oberhaching vermittelt seit Jahren unter anderem fondsgebundene Lebensversicherungen der Atlanticlux Lebensversicherung S.A. Luxemburg. Die Besonderheit der Vermittlung besteht darin, dass eine sogenannte ,,Nettopolice‘‘ angeboten wird. Das bedeutet, dass Gebühren, Provisionen etc., die der Vermittler in Rechnung stellen kann, nicht in den Prämienzahlungen enthalten sind, sondern in einer selbstständigen Vermittlungsgebührenvereinbarung zwischen dem Vermittler und dem Versicherungsnehmer. Ziel…

Die Chancen der Geschädigten der britischen Versicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. auf Schadensersatz sind mit zwei Urteilen des Oberlandesgerichts München vom 07.07.2011 und zwei Urteilen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 02.08.2011 nochmals gestiegen. Allen vier Urteilen kommt grundsätzliche Bedeutung zu. Gleichzeitig droht vielen Geschädigten eine Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche mit dem 31.12.2011. Erstritten wurden die Urteile von Tobias Pielsticker, Rechtsanwalt aus München und Mitglied der Anlegersc…

Die DSK Leasing hat ihren Anlegern empfohlen, die Auflösung der Gesellschaft zu beschließen, weil die hohen fondstypischen Fixkosten auf absehbare Zeit in keinem sinnvollen Verhältnis zum gegenwärtigen und absehbaren Volumen des operativen Leasinggeschäfts stünden. Das operative Leasinggeschäft sei auch nicht erforderlich, um die AutoBank AG als den größten Vermögenswert der DSK Leasing weiterzuentwickeln. Bei einer Fortführung des operativen Leasinggeschäfts würden voraussichtlich noch weitere 3 - 4 Jahre Verluste geschrieben werden. Es sei …

Martin Schleicher aus Köln, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V., erstritt das Urteil des AG Bonn vom 20.07.2011 – 110 C 91/11 - mit dem die Postbank verurteilt wurde, die Kosten einer mit dem Kredit mitfinanzierten Restschuldversicherung zu erstatten. Eine Verbraucherin hatte einen Konsumentenkredit aufgenommen. Gleichzeitig musste sie eine Restschuldversicherung abschließen. Die Prämie hierfür – ein Betrag von etwa 15% des Nettodarlehens - wurde mitfinanziert und unmittelbar an das Versicher…

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 04.05.2011 (13 U 165/10) hinsichtlich eines Falles gegen die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank, dass diese sich hinsichtlich der Beratung zu einem Lehman Brothers „Global Champion“ Zertifikat (WKN A0MJHE) dem Anleger gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht habe. Die Commerzbank trägt hinsichtlich dieses Zertifikates stets vor, dass die Dresdner Bank das Zertifikat bis zum Ablauf der Zeichnungsfrist für einen Kurs von 965,00 EUR von Lehman einkauft und für 1.000,00 EUR an die eigene…

Nachdem der Bundesgerichtshof die Haftung von Kreditinstituten in einer Reihe von Urteilen verschärft hat, nehmen nun auch die Instanzgerichte das Treiben so mancher Banken kritischer unter die Lupe. Dies hat kürzlich auch die frühere GMAC– RFC Bank GmbH (umbenannt in: Paratus AMC GmbH) zu spüren bekommen. In einem von unserem Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Thomas Storch erstrittenen Urteil vom 22.03.2011 ist die frühere GMAC-RFC Bank GmbH zur Rückabwicklung der Immobilienanlage verurteilt worden. Die betroffenen Anl…

Sparer mit langfristigen Sparverträgen haben gute Chancen auf einen Zinsnachschlag. Das musste die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG erfahren, die mit Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16.07.2009 (Aktenzeichen: 3 O 286/06), das von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Martin Schleicher aus Köln erstritten wurde, zu einer Nachzahlung von über 9.000 EUR en verdonnert worden ist. Die Bank legte Berufung ein, nahm diese aber zurück, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 1…

Zehntausende deutscher Anleger vertrauten vor einigen Jahren bei ihrer Altersvorsorge auf die Lebensversicherungsverträge der britischen Clerical Medical Investment Group Ltd.. So vorteilhaft wurden die Verträge dieser Gesellschaft dargestellt, dass es sogar sinnvoll erschien, hohe Kredite für die Zahlung der Prämien aufzunehmen. Bestätigt sehen konnte man sich darin durch die Bereitschaft mehrerer Landesbanken, etlicher Sparkassen und einiger Volks-und Raiffeisenbanken, dafür die erforderlichen Kredite zur Verfügung zu stellen, ohne den Kund…

Gegen Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts wurden jeweils mit Sitz im ostwestfälischen Salzkotten und unter Beteiligung der dort ansässigen Sachwert- und Rendite-Fondsbeteiligungs-Verwaltungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) drei verschiedene Sachwert- und Rendite-Fonds (SWR) gegründet, so Nr. 2 Projekt Dortmund KG, Nr. 3 Projekt Wittstock KG und Nr. 4 Projekt Essen KG. Der Absatz dieser häufig in Haustürsituationen vertriebenen Beteiligungen wurde überwiegen…

Wie gegenwärtig durch die Presse geht, droht den Anlegern des Immobilienfonds MCT Südafrika 3 ein Totalverlust. Der Fonds plante, ein Hotel in Kapstadt zu erwerben. Der Kauf ist nicht erfolgt. Der Plan scheint nach der Insolvenz des südafrikanischen Hotelbetreibers Queensgate Holdings Ltd., der den Kaufpreis hätte vorstrecken sollen, endgültig geplatzt. In dem Kurzprospekt des MCT ist die Queensgate Holdings Ltd. noch über den grünen Klee gelobt worden. Warum durch die Insolvenz aber auch die Anlegergelder verschwunden sein sollen, ist sehr…

In der Vergangenheit waren Schiffsfonds gewinnbringende Anlagen. Seit der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 weht der Wind für diese Fonds allerdings aus einer anderen Richtung. Die Wirtschaftskrise und häufig auch Managementfehler setzen den Fonds in wirtschaftlicher Hinsicht arg zu. Bei vielen Schiffsfonds sind die Gesellschaftsanteile stark im Wert gesunken. Einige Gesellschaften sind insolvenzgefährdet oder haben zu wenig Liquidität. Die Banken, die solche Fonds finanzierten, wie z. B. die HSH Nordbank und die HypoVereinsbank, bekommen nun …

Viele Anleger haben auf Empfehlung ihrer Bank sogenannte Alpha-Express-Zertifikate gekauft. Emittent derartiger Zertifikate war neben zahlreichen deutschen Banken auch die inzwischen insolvente Bank Lehman Brothers. Bei Alpha-Express-Zertifikaten geht es meist darum, dass der Anleger darauf wettet, dass sich der DivDAX besser als der DAX entwickelt. In einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack vertretenen Fall entschied das Landgericht Hamburg bereits 2008, dass es sich um ein „Spekulationspapier mit Wettcharakter“ handelt. Darüb…

Mit einer neuen Internet-Präsenz geht der eingetragene Verein „Anlegerschutzanwälte“ ins fünfte Vereinsjahr. „Das Internet wird mehr und mehr zu einer wichtigen Informationsquelle für geprellte oder verunsicherte Anleger, die schnell und kompetent Antwort auf ihre Fragen erwarten!“ – ist sich Vereinsvorsitzende Zuhal Canpalat, Anwältin aus Dortmund, sicher über den eingeschlagenen Weg. Diesem wachsenden Informationsbedürfnis kommen die deutschlandweit aktiven Anlegerschutzanwälte seit Vereinsgründung nach, wenngleich sie sich in Zeiten von Fa…

Rechtsschutzversicherungen müssen für Durchsetzung eines Widerrufs auch zahlen, wenn der Versicherungsvertrag erst nach dem widerrufenen Vertrag zustande gekommen ist. Das Landgericht Offenburg hat mit Urteil vom 5.10.2010 entschieden, dass die Zürich Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit einem Widerruf eines Vertrages auch dann aufkommen muss, wenn der widerrufene Vertrag vor dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung geschlossen worden war. Allein entscheidend ist, dass der Widerruf und dessen Zurü…

Wegweisendes Urteil gegen die Hypo Real Estate (HRE) – Landgericht München I spricht Aktionär Schadensersatz wegen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetzgesetz zu. In einem Verfahren gegen die Hypo Real Estate Holding AG hat das Mitglied der Anlegerschutzanwälte und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Zuhal Canpalat aus Dortmund vor dem Landgericht München I ein wichtiges Urteil erstritten. Die Entscheidung vom 12.06.2009 liegt seit dem 22.06.2009 vollständig vor. Sie ist noch nicht rechtskräftig. Die HRE Holding wurde durch das…