Pressemitteilungen zu Rechtsgeschäft

… entscheidend, frühzeitig die richtigen juristischen und steuerlichen Weichen zu stellen“, so Schwarzkopf weiter. „Wer hier rechtlich sauber arbeitet, kann nicht nur Bußgelder vermeiden, sondern auch den späteren Wiederverkaufswert seiner Yacht sichern.“Yachtbesitz als internationales RechtsgeschäftDer Besitz einer Yacht ist längst mehr als eine Freizeitfrage. Er erfordert rechtliche Sorgfalt, wie man sie sonst nur aus dem Unternehmensrecht kennt. Eigner sollten sich regelmäßig über neue EU-Regelungen, nationale Steueranforderungen und Flaggenbestimmungen …

… mit einem klaren Eigentümer, mit laufender Versicherung, mit Verwaltung und Verantwortung. Und genau daraus ergibt sich: Ein Vermieter weiß, wer bei ihm wohnt.Nicht aus Neugier. Sondern aus rechtlicher, buchhalterischer und organisatorischer Notwendigkeit. Denn jeder Mietvertrag ist ein bilaterales Rechtsgeschäft. Er kommt nicht zustande, wenn jemand sagt: „Ich wohne jetzt hier.“ Er kommt zustande, wenn der Vermieter sagt: „Ich stimme dem zu.“ Und genau das ist in Loitz geschehen – achtfach. Achtmal wurde ein Mietvertrag unterzeichnet. Achtmal wurde …

… schließlich vor dem BGH. Die Karlsruher Richter stellten zunächst fest, dass es sich bei dem notariell beurkundeten Kaufvertrag aufgrund der bewusst falschen Kaufpreisangabe um ein Scheingeschäft handele, das gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig ist. Allerdings sei das verdeckte Rechtsgeschäft, nämlich der mündlich geschlossene Kaufvertrag über die Immobilie zum höheren Kaufpreis, wirksam. Der Formmangel sei mit der Auflassung und der Eintragung des Käufers in das Grundbuch geheilt worden. Damit sei der Käufer Eigentümer der Immobilien geworden. Anders wäre dies …

Ein Genehmigungsverfahren wird nur auf Antrag des Betreuers eingeleitet. Eine Genehmigung ohne Antrag oder gegen den Willen des Betreuers kommt nicht in Betracht.Die Wirksamkeit des gewünschten Rechtsgeschäfts wird durch das Betreuungsgericht überprüft. Es   darf z. B.  nicht gegen die guten Sitten verstoßen. In der Praxis tritt hier vermehrt z. B. das Problem auf, dass Grundbesitz des Betreuten übertragen werden soll, um so zu verhindern, dass im Fall von späterer Mittellosigkeit ein Rückgriff des Sozialhilfeträgers stattfinden kann. Formvorschriften …

… dort hineinwirken.Zivil- und strafrechtliche BeurteilungDie Rechtsbeziehung zwischen Spieler und Online-Casino aufgrunddessen der Spieler überhaupt erst eine Einzahlung tätigt (Glücksspielvertrag), könnte von Anfang als nichtig zu betrachten sein. Das wäre dann der Fall, wenn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, und sich aus dem gesetzlichen Verbot nicht etwas anderes ergibt (vgl. § 134 BGB).Verbotsgesetz und StaatsvertragDieses gesetzliche Verbot könnte in den §§ 4 Abs. 4, Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag normiert …

… unterliegt; 3. ein Ausüben von Informations- und Anhörungsrechten der Arbeitnehmer oder Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung. (2) Ein Geschäftsgeheimnis darf erlangt, genutzt oder offengelegt werden, wenn dies durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch Rechtsgeschäft gestattet ist. Reverse Engineering Erlaubt ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG das Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen von Produkten. Dieses üblicherweise als „Reverse Engineering“ bezeichnete Vorgehen wird damit erstmals vollumfänglich legalisiert. …

„Schweigen ist Zustimmung“ – dieser Satz aus dem Kaufvertragsrecht ist beispielhaft dafür, wie schnell man in ein Rechtsgeschäft verwickelt werden kann, ohne es zu wollen. In den Unternehmen haben alle internen und externen Vorgänge einen rechtlichen Hintergrund. Selbst ein einfacher Werbebrief oder ein Antwortschreiben auf eine Bewerbung beinhaltet Stolperfallen, deren Unkenntnis hohe Folgekosten mit sich bringen können. Des Weiteren sorgen zusätzlich die vielen Fachbegriffe für Verwirrung, obwohl sich hinter den Schlagwörtern oft ganz simple Sachverhalte …

… verfahrensabschließende Entscheidung – hier die potenzielle Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts – zu ermitteln. Zwar löse ein Share Deal nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich kein Vorkaufsrecht aus; jenseits eines Kaufs seien aber Vertragsgestaltungen denkbar, die einem solchen Rechtsgeschäft so nahe kämen, dass sie diesem gleichgestellt werden könnten. Daher sei der Bezirk berechtigt, die näheren Umstände der hiesigen Transaktion aufzuklären, um in Erfahrung zu bringen, ob ein Umgehungsgeschäft vorliege, das die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts …

"Schweigen ist Zustimmung" - dieser Satz aus dem Kaufvertragsrecht ist beispielhaft dafür, wie schnell man in ein Rechtsgeschäft verwickelt werden kann, ohne es zu wollen. In den Unternehmen haben alle unternehmensinternen und -externen Vorgänge einen rechtlichen Hintergrund. Selbst ein einfacher Werbebrief oder ein Antwortschreiben auf eine Bewerbung enthält Stolperfallen, deren Unkenntnis hohe Folgekosten verursachen können. Zusätzlich sorgen die vielen Fachbegriffe für Verwirrung – und das ganz ohne Grund, denn oft verbergen sich hinter den Schlagwörtern …

… und die Sache zur neuen Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die von der Klägerin übernommene, zeitlich unbefristete schuldrechtliche Verpflichtung zu der Vermietung der Wohnungen an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen ist gemäß § 134 BGB unwirksam. Das Rechtsgeschäft ist im dritten Förderweg auf der Grundlage von § 88d II. WoBauG zustande gekommen. Diese Art der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ermöglichte eine Vereinbarung des staatlichen Darlehensgebers mit dem privaten Bauherrn. Dass zeitlich unbefristete Belegungsrechte …

… nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen …

… und (statt den Kaufvertrag rückabzuwickeln) durch Herabsetzung des Kaufpreis eine angemessene Balance zwischen Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen. Da es sich bei der Minderung um ein Gestaltungsrecht handelt, mit welchem der Käufer durch einseitiges Rechtsgeschäft eine Änderung des Vertragsverhältnisses unmittelbar herbeizuführen vermag, ist dieser ab Eintritt der besagten Gestaltungswirkung (Herabsetzung des Kaufpreises) an die von ihm erklärte Minderung gebunden. Aufgrund dieser Regelung kamen die Richter des Bundesgerichtshofs zu der …

… sich im Ausland nicht immer eine klare Entsprechung der Untreue, mitunter wird gänzlich auf diese verzichtet. Der Tatbestand des § 266 StGB kennt zwei Varianten, von denen eine den Missbrauch einer dem Täter durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, vorsieht, die andere den Treuebruch einer ebensolchen. Gemein ist beiden Varianten nach der herrschenden monistischen Lehre, dass der Täter eine sogenannte Vermögensbetreuungspflicht innehaben muss. …

… II Satz 1 Nr. 1 UStG. In ständiger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nunmehr seit 2013 erkannt, dass bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen diese Pflichten der Werkvertrag nichtig ist. Denn § 134 BGB sieht vor, dass ein Rechtsgeschäft, welches gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist. In einem Fall einer einverständlichen „Ohne-Rechnungs-Abrede“ liegt somit unproblematisch ein beiderseitiger Verstoß gegen ein Verbotsgesetz vor. Rechtsfolge ist, dass keinerlei Zahlungs- oder Gewährleistungsansprüche auf beiden Seiten bestehen. Nunmehr …

… https://www.gsw-global-consult.com/biggest-fraud-ever/ ! In der Fassung vom 6. Oktober 1989 dürfen nichtlandwirtschaftliche Grundstücke nach ihrem Erwerb während fünf Jahren weder als Ganzes noch in Teilen veräussert werden (Art. 1 Abs. 1 BBSG, AS 1989 S. 1974). Als Veräusserung gilt nicht nur ein Vertrag auf Übertragung des Eigentums, sondern auch "jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem solchen Vertrag gleichkommt" (Art. 1 Abs. 2 BBSG), "namentlich" auch die Begründung eines Kaufsrechts (Art. 1 Abs. 2 lit. a BBSG). Das war eine rechts- und verfassungswidrige, eiskalte Enteigung !

… geworden sei. Beschreibungen des Verkäufers zu den Eigenschaften einer Immobilie vor Vertragsschluss, die nicht im notariellen Kaufvertrag beurkundet werden, führen in der Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung, so der Senat. Denn bei einem beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäft müssen alle Erklärungen in den Vertrag aufgenommen werden, die Rechtswirkungen erzeugen sollen. Ein Käufer könne nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit, z.B. die Wohnungsgröße, vereinbaren wolle, wenn diese Beschaffenheit keinen Niederschlag …

… das Änderungsangebot konkret genug bestimmt ist. Das geht auch aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Februar 2016 hervor (Az.: 2 AZR 613/14). Das BAG wies darauf hin, dass eine Änderungskündigung ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft ist. Neben der Kündigungserklärung müsse als zweites Element auch ein bestimmtes bzw. bestimmbares Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen enthalten sein. Dieses Änderungsangebot müsse so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres …

Rechtliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Vertrag Ein Arbeitsvertrag kann auf verschiedene Arten beendet werden. Das Arbeitsverhältnis wird durch eine Kündigungserklärung als einseitiges Rechtsgeschäft und mit einem Aufhebungsvertrag als zweiseitiges Rechtsgeschäft beendet. Darüber hinaus bestehen auch Kombinationsmöglichkeiten zwischen der Kündigungserklärung und einer vertraglichen Regelung. Die Kombinationsmöglichkeit zwischen einem einseitigen Rechtsgeschäft, der Kündigung und den zweiseitigen Rechtsgeschäft, dem Aufhebungsvertrag …

… worden. Aufgrund der Zurückverweisung des BGH bedarf einer Entscheidung des LG Halle. Der Vorwurf lautet auf Untreue gemäß § 266 StGB. Der Tatbestand des § 266 StGB setzt voraus, dass die durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen zu …

"Schweigen ist Zustimmung" - dieser Satz aus dem Kaufvertragsrecht ist beispielhaft dafür, wie schnell man in ein Rechtsgeschäft verwickelt werden kann, ohne es zu wollen. In den Unternehmen haben alle unternehmensinternen und -externen Vorgänge einen rechtlichen Hintergrund. Selbst ein einfacher Werbebrief oder ein Antwortschreiben auf eine Bewerbung enthält Stolperfallen, deren Unkenntnis hohe Folgekosten verursachen können. Zusätzlich sorgen die vielen Fachbegriffe für Verwirrung – und das ganz ohne Grund, denn oft verbergen sich hinter den Schlagwörtern …

… bedeute einen Verstoß sowohl gegen § 263 StGB, als auch § 370 AO durch beide Parteien. Diese Vorschriften stellen sogenannte Verbotsgesetze dar. § 134 BGB schreibt wiederrum vor, das bei einem beidseitigem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz ein Rechtsgeschäft insgesamt nichtig ist. Der Bundesgerichtshof ist bei der Beurteilung von Schwarzgeldabreden innerlich zerstritten. So gelangt der fünfte Zivilrechtssenat, der für Grundstückskaufverträge zuständig ist, in ähnlichen Sachverhalten zu anderen Ergebnissen als der siebte und der zwölfte Zivilrechtssenat, …

… eine gesetzliche Ermächtigung für Unternehmen interessanter. Als solche kommt beispielsweise § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG in Betracht. Gemäß dieser Norm dürfen Daten verarbeitet werden, wenn dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Da von dieser Ermächtigung jedoch nur die E-Mail-Adressen umfasst sind, die an dem jeweiligen Rechtsgeschäft beteiligt sind, greift sie im vorliegenden Fall, wo es zu einer Übermittlung an beliebige …

… bedeute einen Verstoß sowohl gegen § 263 StGB, als auch § 370 AO durch beide Parteien. Diese Vorschriften stellen sogenannte Verbotsgesetze dar. § 134 BGB schreibt wiederrum vor, das bei einem beidseitigem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz ein Rechtsgeschäft insgesamt nichtig ist. Der Bundesgerichtshof ist bei der Beurteilung von Schwarzgeldabreden innerlich zerstritten. So gelangt der fünfte Zivilrechtssenat, der für Grundstückskaufverträge zuständig ist, in ähnlichen Sachverhalten zu anderen Ergebnissen als der siebte und der zwölfte Zivilrechtssenat, …

"Schweigen ist Zustimmung" - dieser Satz aus dem Kaufvertragsrecht ist beispielhaft dafür, wie schnell man in ein Rechtsgeschäft verwickelt werden kann, ohne es zu wollen. In den Unternehmen haben alle unternehmensinternen und -externen Vorgänge einen rechtlichen Hintergrund. Selbst ein einfacher Werbebrief oder ein Antwortschreiben auf eine Bewerbung enthält Stolperfallen, deren Unkenntnis hohe Folgekosten verursachen können. Zusätzlich sorgen die vielen Fachbegriffe für Verwirrung – und das ganz ohne Grund, denn oft verbergen sich hinter den Schlagwörtern …

… Kaufvertrag seine Zustimmung erteilen, dann ist auch der Käufer auf der sicheren Seite. Wenn die Genehmigung nämlich anschließend verweigert werden würde, wäre das Rechtsgeschäft ungültig." Weitere Informationen zum Güterstand beim Immobilienverkauf: http://www.schmidt-kollegen.com/fachbeitraege-rechtsanwalt/immobilienrecht/353-weshalb-der-notar-den-verkaeufer-einer-immobilie-nach-seinem-gueterstand-fragen-muss.html Über Notarin Bettina Schmidt Bettina Schmidt ist in Frankfurt als Notarin bestellt und unterstützt Mandanten von der Vertragsvorbereitung …

… ganz allgemein einen Anwalt benötigt. Egal, ob es sich hierbei um eine Miet- oder Sozialangelegenheit handelt. Wenn es rechtliche Schwierigkeiten gibt, sollte der Betreuer für den Betroffenen einen Anwalt einschalten. Das gilt zum Beispiel auch dann, wenn die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für ein Rechtsgeschäft nicht gegeben wird. Es ist dann immer von Vorteil, wenn sich ein Fachanwalt noch einmal mit der Angelegenheit befasst. Der Rechtsanwalt Betreuungsrecht München kennt sich mit der Materie aus und kann entsprechende Hinweise geben.

"Schweigen ist Zustimmung" - dieser Satz aus dem Kaufvertragsrecht ist beispielhaft dafür, wie schnell man in ein Rechtsgeschäft verwickelt werden kann, ohne es zu wollen. In den Unternehmen haben alle unternehmensinternen und -externen Vorgänge einen rechtlichen Hintergrund. Selbst ein einfacher Werbebrief oder ein Antwortschreiben auf eine Bewerbung enthält Stolperfallen, deren Unkenntnis hohe Folgekosten verursachen können. Zusätzlich sorgen die vielen Fachbegriffe für Verwirrung – und das ganz ohne Grund, denn oft verbergen sich hinter den Schlagwörtern …

f Grundlage einer separaten Vereinbarung irgendwelche Gebühren für die Annahme von Ware zum Verkauf verlangt, und sich dies nicht in den tatsächlich durch die Handelskette erbrachten Leistungen wiederspiegelt, wir es hier mit der Tatbestandserfüllung des Art. 15 Abs. 1 Nr. 4 zu tun haben, was dazu führen kann – im Falle, dass die gegenständlichen Gebühren bereits durch die Kette eingenommen worden sind, dass auf Rückzahlung dieser Leistung geklagt werden kann, da das zur Leistung verpflichtende Rechtsgeschäft von Anfang an unwirksam war.

… aktuelle Rechtslage und dienen Ihnen als Argumentationshilfe in Verhandlungssituationen. Der Inhalt wird von folgenden großen Themen bestimmt: Rechtliche Basics (Rechtssystem - Zivilrecht - Vertragsrecht - Vertragstypen), ie wird ein Vertrag wirksam abgeschlossen? (Willenserklärung - Rechtsgeschäft - Angebot und Annahme - Formvorschriften - Stellvertretung - Anfechtung - Bestätigungsschreiben), was in einen Vertrag hineingehört (Allgemeine Geschäftsbedingungen - Anwendbarkeit unter Kaufleuten - Reichweite - Unwirksamkeitsgründe - Kollision - Grenzen - …

… Rechtsanwaltsgebühren gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Auf die Revision des Klägers hin wurde das Berufungsurteil aufgehoben. Der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag sei entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig. Es entspreche zwar der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe und eine verwerfliche Gesinnung hinzutrete, …

… geltend. Entscheidung: Die Klage hatte in der Vorinstanz keinen Erfolg. Der Kläger legte daraufhin Revision ein und dies führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der BGH sah, entgegen der Annahme des Berufungsgerichts, in dem von den Parteien geschlossenen Kaufvertrag, kein sog. wucherähnliches Rechtsgeschäft, das zur Nichtigkeit des Kaufvertrages geführt hätte. Ein wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Absatz 1 BGB liegt dann vor, wenn ein Rechtsgeschäft gegen die gute Sitten verstößt. Der BGH bejaht zwar grundsätzlich § 138 Absatz 1 BGB, wenn ein …

… Die Bezahlung der Anwaltskosten verweigerte er jedoch unter Verweis auf § 174 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), weil der Gegenabmahnung keine Originalvollmacht, sondern nur eine Vollmachtskopie beilag. „Nach § 174 BGB sind einseitige Rechtsgeschäfte durch Bevollmächtige unwirksam, wenn keine Originalvollmacht vorgelegt wird und die Gegenseite das Rechtsgeschäft deshalb unverzüglich zurückweist“, erklärt Rechtsanwalt Plutte und fügt hinzu: „Die Frage, ob wettbewerbsrechtliche Abmahnungen überhaupt als „einseitige Rechtsgeschäfte“ anzusehen sind, …

… Bauherr die durch die Bauträgerpleite entstandenen Zusatzkosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Weil das Finanzamt diesem Wunsch nicht nachkam, landete der Fall vor Gericht. Das entschied zuungunsten des Bauherrn: Dass ein Rechtsgeschäft wegen einer Insolvenz verlustreich scheitern kann, ist nach Auffassung des Gerichts nicht außergewöhnlich, sondern liegt in der Natur der Sache. Der Verlust sei auch nicht zwangsläufig gewesen, denn der Bauherr sei nicht gezwungen gewesen, ein Haus …

… hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine natürliche Person, die – wie die Klägerin – sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft objektiv in …

… erstrebte, hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine natürliche Person, die – wie die Klägerin – sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft …

… v. 29.07.2009 - 31 C 230/09). In der Urteilsbegründung hat das Amtsgericht die folgende Feststellung getroffen: „Die Klage ist unbegründet....Der Gegenstand der von der Klägerin im Rahmen des Internetauktionshauses www.lovebuy.de unterbreiteten Angebots einer Prostituiertenversteigerung stellt ein sittenwidriges Rechtsgeschäft dar. Die Folgen ergeben sich aus § 138 Abs. 1 BGB.“ Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin auch andere Artikel im Angebot haben mag. Die von ihr selbst vorgelegten Screenshots lassen keinen Zweifel daran, welcher Art …

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion …

… Bauträger/Generalunternehmer die Vergütung gezahlt oder die Abnahme erklärt hat. Negativ für das Handwerk ist allerdings, dass die VOB/B in einzelnen Klauseln ungültig ist, sofern der Vertragspartner des Verwenders ein so genannter Verbraucher ist. Ein "Verbraucher" ist dabei jeder, der ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( § 13 BGB). Dies hat zur Folge, dass beispielsweise die gegenüber dem BGB von 5 auf 4 Jahre verkürzte VOB-Frist für Mängelansprüche …

In einem jüngeren Urteil nimmt der Bundesgerichtshof Stellung zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln in Zusammenhang mit einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient. Nach Ansicht des BGH kommt es im Wesentlichen zunächst darauf an, ob das Verhalten der Sache nach dem privaten - dann Verbraucherhandeln - oder dem gewerblich-beruflichen Bereich - dann Unternehmertum - zuzuordnen ist. Der Senat stellt klar, dass ein Rechtsgeschäft, welches die Existenzgründung vorbereitet, dabei …

… veröffentlichen. Der jetzt veröffentlichte Vertrag ist für Bundesbehörden verbindlich. Aufbau und Nutzung der Vertragsmuster BVB und EVB-IT bestehen aus einem Vertragsformular (Vertrag, Vertragsdeckblatt), seinen Anlagen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Vertrag wird das konkrete Rechtsgeschäft festgelegt. Hier werden nachrangig zunächst die für diesen Vertragstyp geltenden EVB-IT- oder BVB-AGB und dann die VOL/B einbezogen. Das Vertragsformular ist somit der Rahmen aller vertragswesentlichen Unterlagen. Es ist auf der letzten Seite …

… stehen dem Auftraggeber alle vertraglichen und gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer zu. Frage Nr. 11: Wieso ist es so entscheidend, den richtige EVB-IT bzw, BVB-Mustervertrag zu verwenden? Wählt der Beschaffer einen Vertragstyp aus, der das tatsächliche Rechtsgeschäft nicht abdeckt, sind die einbezogenen AGB unwirksam, da sie wesentlich vom gesetzlichen Leitbild für diesen Vertragstyp abweichen. Des Öfteren findet man in der Praxis z.B. EVB-IT Dienstverträge, die eigentlich Werkleistungen regeln. Auch wird oft der …

… zur Zeit noch fünf BVB- und nun sieben EVB-IT-Vertragstypen verwendet werden, wird es nicht einfacher für den Beschaffer zu entscheiden, welchen Vertragstyp er den Verdingungsunterlagen zu Grunde legen soll. Wählt er einen Vertragstyp aus, der das tatsächliche Rechtsgeschäft nicht abdeckt, sind die einbezogenen AGB unwirksam, da sie wesentlich vom gesetzlichen Leitbild für diesen Vertragstyp abweichen. Des Öfteren findet man in der Praxis z.B. EVB-IT Dienstverträge, die eigentlich Werkleistungen regeln. Auch wird oft der BVB Überlassungsvertrag …

… Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass unabhängig von der Qualifizierung einer Regelung als Allgemeine Geschäftsbedingung oder als Individualregelung Folgendes gilt --> Gemäß § 202 BGB kann die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. Nach dem Produkthaftungsgesetz kann die Ersatzpflicht des Herstellers im Voraus weder ausgeschlossen noch der Höhe nach beschränkt werden. --> Gemäß § 438 Abs.3 BGB verjähren die Mängelansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer …

… Wird das Angebot nicht erwidert, sondern Abweichungen bei der Annahme von dem Angebot gemacht, ist diese Annahme als neues Angebot zu werten. Dem Antrag selbst kommt nur beim Handelskauf Bindungswirkung zu. Erforderlich für ein gültiges Rechtsgeschäft sind neben der Annahme eines Angebotes die Geschäftsfähigkeit der Vertragsparteien, das Vorliegen eines bestimmten oder bestimmbaren Gegenstandes und ein Rechtsgrund. Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sowie des Abstraktionsprinzips sind dem französischen Recht fremd. Der „Code …

… Anbietern einfach verwehrt werden, da es faktisch keine Durchsetzungsmöglichkeit für ihn gibt. 1. Wer ist ein Verbraucher und wie wird er geschützt? 1.1 Wer ist ein Verbraucher? Gemäß § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verbraucherschutz ist somit unabhängig von der individuellen Hilf- und damit Schützenswürdigkeit eines Bürgers. Er knüpft sich allein an den Tatbestand an, …

… kommt weiter zivilrechtlich auf den Prüfstand. Das AG Rosenheim (Az. 12 C 1047/07) wird in den nächsten Wochen den von der Akzenta AG sog. “Verwaltungsvertrag - Duplex Umsatzbeteiligung” (Fassung 2000) beurteilen. Die Klägerin argumentiert, dass ein Rechtsgeschäft mangels einer notwendigen Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil nicht zustande gekommen ist. Danach fehle es insbesondere an der Einigung über die angebotene Gegenleistung der Akzenta in Gestalt der Umsatzbeteiligung. Insbesondere die Anteilshöhe der angebotenen Umsatzbeteiligung …

… Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. August 2005 - 6 (10) Sa 350/05). Tritt eine Person bereits vor Feststellung der Satzung (§ 23 AktG) im Namen einer Aktiengesellschaft oder einer in Gründung befindlichen Aktiengesellschaft auf, wird der wahre Rechtsträger aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet, wenn der Handelnde entsprechend bevollmächtigt ist. Andernfalls haftet der Handelnde nach § 179 BGB. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 11 Abs. 2 GmbHG, wonach eine Handelndenhaftung vor der Gründung der Vorgesellschaft ausscheidet. …

… Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil einem Anleger Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds zugesprochen. Bei der Vermittlung und Beratung zu einem derartigen Rechtsgeschäft muss nach ständiger Rechtsprechung einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, …